International Law

WM im Straßenverkehr: Noch ein unabwendbares Ereignis

Posted on June 26, 2010
In einem aktuellen Verkehrsunfallprozess (leider noch nicht veröffentlicht) fährt der Beklagtenvertreter eine sehr kreative Begründung auf, warum die Ersatzverpflichtung seines Mandanten ausgeschlossen sein soll. Der Unfallhergang ist schnell erzählt...

Berufsfreiheit: Wirtschaftsjurist unzulässig (?)

Posted on June 25, 2010
Entscheidend ist so letztlich, ob sich eine Tätigkeit als sozial abgrenzbare Aktivität mit eigenem, von dem sonstigen Berufsinhalt geschiedenen chrakteristischen Gepräge darzustellen vermag. (...) Unzulässig ist vor diesem Hintergrund aber etwa die Graduierung der Absolventen von FH-Studiengängen als Wirtschaftjurist, die keine den Vorgaben des DRiG und der Juristenausbildungsgesetze der Länder entsprechende rechtswissenschaftlich fundierte Ausbildung erhalten haben...

iPhone 4: Empfangsprobleme und Flecken

Posted on June 24, 2010
Heute war der Verkaufsstart für das neue iPhone 4. Wer sich heute auch wirklich eines beschaffen wollte, brauchte äußerst starke Nerven. Sämtliche T-Punkte gaben im Vorfeld an, gar keine "frei verkäuflichen" (=ohne Reservierung erhältlichen) iPhones mehr zu haben...

Perspektive Wirtschaftskanzlei

Posted on June 23, 2010
Für Juristen mit vollbefriedigendem Erstem Staatsexamen sowie Volljuristen bietet e-fellows in diesem Jahr wieder am 24. und 25. September die Veranstaltung "Perspektive Wirtschaftskanzlei" auf Schloss Montabaur bei Frankfurt an..Perspektive Wirtschaftskanzlei ist eine exklusive Karriereveranstaltung für leistungsstarke Juristen...

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Hessisches Hochschulrecht: Kein Promotionsstudium für Uni-Mitarbeiter

Posted on June 22, 2010
§ 24 Abs. 4 S. 1 HHG bestimmt: (4) Doktorandinnen und Doktoranden, die nicht an der Hochschule beschäftigt sind, können sich an der Hochschule immatrikulieren. § 10 Abs. 2 Hessische Immatrikulationsverordnung lautet: (2) Bewerberinnen und Bewerber, die eine selbstständige wissenschaftliche Arbeit (Dissertation) anfertigen und nicht an der Hochschule beschäftigt sind, können als Doktorandinnen und Doktoranden an der Hochschule immatrikuliert werden...

Harsche Worte des Prüfers in der mündlichen Prüfung

Posted on June 22, 2010
Und weiter geht es mit den prüfungsrechtlichen Fundstücken bei ...jurabilis! Es spricht der VGH Kassel, Beschluß vom 28.09.1988 - 6 TG 4081/87, NVwZ 1989, 890:Wenn Professor T. bei wiederholtem Versagen des Ast. angemerkt hat, daß auch bei dieser Frage "nichts zu holen" gewesen sei, hielt er sich noch im Rahmen einer sachlichen Kritik, zumal selbst gelegentliche verbale "Ausrutscher" für sich allein den Vorwurf der Unsachlichkeit noch nicht rechtfertigen (BVerwGE 70, BVERWGE Jahr 70 Seite 143 = NVwZ 1985, NVWZ Jahr 1985 Seite 187)...

Law Schools steigern eigene Attraktivität durch rechnerische Verbesserung der Noten

Posted on June 22, 2010
Es klingt wieder einmal wie ein Stück aus Schilda, scheint aber ein unumkehrbarer Trend im Wettrüsten der Law Schools im Kampf um zahlende Kundschaft Studierendenschaft zu sein. Die New York Times berichtet:One day next month every student at Loyola Law School Los Angeles will awake to a higher grade point average...

Google hat eine "Dog Policy"

Posted on June 22, 2010
Google's affection for our canine friends is an integral facet of our corporate culture. We like cats, but we're a dog company, so as a general rule we feel cats visiting our offices would be fairly stressed out. For more on this, see our Dog Policy.Steht so im Google Code of Conduct...

Haftung für fremde RSS-Feeds

Posted on June 22, 2010
Eine schöne Urteilsbesprechung des Kollegen Sebastian Dramburg zu dem Thema Haftung für fremde RSS-Feeds findet sich heute in der deutschen Ausgabe der Financial Times Deutschland. Anlass ist ein aktuelles Urteil des LG Berlin von vor zwei Monaten. Wer die Thematik vertiefen will, findet hierzu inzwischen die Dissertation des Herausgebers dieses Blogs online.

EBS Law School: Mit Boris Beckers Segen dem WiSe 11/12 entgegen

Posted on June 21, 2010
Es tut sich was in Sachen Juristenausbildung an der für ihre sympathischen BWL-Studenten bekannten EBS (...jurabilis! berichtete bereits). Nicht nur zwei Pressemitteilungen (siehe hier und hier) der neuen Universität selbst, sondern auch eine rege und kritische Berichterstattung in der Qualitätslokalpresse (siehe etwa hier, hier und hier) senden herausfordernde Grüße an die Elbe...

Befangenheit des Klausurkorrektors: Hohe Hürden

Posted on June 21, 2010
Im Rahmen der Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten kommt eine Befangenheit des Prüfers kaum in Betracht. Denkbar ist allerdings, dass dieser sich bei den „Randbemerkungen" vergreift. Hierbei wird die Besorgnis „sehr hoch gehängt". So sollen die Verwendung der Ausdrücke „grauenhaft" bzw...

Einschnitte bei der hessischen Justiz

Posted on June 20, 2010
Wie das Landesportal verkündet, soll es in Hessen künftig zahlreiche Einsparungen im Bereich der Justiz geben.Von den insgesamt 46 Amtsgerichten werden fünf Amtsgerichte sowie zwei Zweigstellen von Amtsgerichten und die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Lauterbach aufgelöst...

"Woche der Justiz" in Baden-Württemberg

Posted on June 18, 2010
Vom 12. bis 17. Juli finden in allen Landgerichtsbezirken Baden-Württembergs zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der "Woche der Justiz" statt. Der umfangreiche Veranstaltungskalender (pdf) verrät genaueres.

Leistungsschutzrecht für Verleger: Nicht kleckern, klotzen!

Posted on June 18, 2010
Bei netzpolitik.org ist ein Strategiepapier von BDZV (Bundesverband der Zeitungsverleger) und VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) abrufbar, das den von den Verlegern gewünschten Umfang des Leistungsschutzrechtes skizziert:Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden...

"Lebensmodell Peter Lustig" vor dem Bundessozialgericht

Posted on June 18, 2010
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der keine Wohnung hat und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht am 17...

Geschichtliches: Chaos ganz ohne Bachelor und Master

Posted on June 17, 2010
Schon 1952 hat Prof. Dr. GROSSMANN in einem Vortrag vor der AdV [Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland] gefordert, daß die Prüfungsordnungen an den Hochschulen einander so anzugleichen sind, daß ein Wechsel der Hochschule für die Studenten möglich wird (AdV-Bericht 1952/52 S...

Schutzgelderpressung: Opfern droht Verlust des Versicherungsschutzes

Posted on June 17, 2010
Bittere Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09):Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war...

216.000 Dissertationen digitalisiert

Posted on June 17, 2010
Eines der größten Digitalisierungsprojekte Mitteleuropas wird gerade an der Universitäts- und Landesbibliothek Tirol erfolgreich abgeschlossen. Die beeindruckende Menge von 216.000 Dissertationen, davon der Großteil aus Deutschland, wurde in den letzten zweieinhalb Jahren gescannt und auf den Servern der Universität gespeichert...

Die Reue der Doktorandin: "Rückruf" der Dissertation?

Posted on June 16, 2010
Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Werkstücken ihrer Dissertation. Die Kl. hat zur Erlangung des Doktortitels beim Fachbereich für historisch-philologische Wissenschaften der Bekl. eine Dissertation eingereicht. Die Dissertation wurde angenommen...

Deutscher Juristen-Fakultätentag spricht sich gegen Bachelor- und Masterstudiengänge aus

Posted on June 15, 2010
Auch wenn man es wohl erwarten konnte, hat sich der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) auf seinem Jahrestreffen am 3. und 4. Juni 2010 in Hannover nochmals sehr deutlich für die Beibehaltung der pluralistischen Juristenausbildung ausgesprochen, insbesondere für die Notwendigkeit einer staatlichen Abschlussprüfung...

Änderungen im Verbraucherdarlehensrecht

Posted on June 13, 2010
Mit dem "Ge­setz zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht" traten am 11.6 u.a. einige Änderungen im Bereich der §§ 488 ff...

"Wer hat's erfunden?"

Posted on June 08, 2010
Die Antwort ist klar. Mit Blick auf dieses Machwerk frage ich mich im Moment allerdings eher: Wie kamen die auf sowas??

Mietwagen vor App!

Posted on June 08, 2010
So jedenfalls, wenn man die Sache aus insolvenzrechtlicher Sicht betrachtet. § 108 InsO ordnet den Fortbestand von Miet- und Pachtverhältnissen für die Insolvenzmasse an. Dies führt dazu, dass für derartige Verträge weder aus der Verfahrenseröffnung noch aus der Nichterfüllungswahl des Insolvenzverwalters die Undurchsetzbarkeit der gegenseitigen Ansprüche folgt...

"Ich und Jura, wir haben uns auseinandergelebt"

Posted on June 07, 2010
Spiegel-Online berichtet über eine interessante Entwicklung: Seminare für Studienabbrecher. Hoffentlich hat sich der folgende Dialog zwischen Seminarleiter und Studienabbrecher nie so zugetragen: "Wenn ich ein berufliches Ziel hätte, wäre es vielleicht einfacher, sich da durchzubeißen", sagt der Student...

Grimm-Zentrum: Das Imperium schlägt zurück

Posted on June 07, 2010
Die Bibliotheksleitung im Grimm-Zentrum kommt nicht zur Ruhe. Nun präsentiert man eine (überfällige) Nothilfemaßnahme gegen den Schlüsselklau (bzw. die Dauerbelegung der Schließfächer):Wie in der Nachricht vom 12.5.2010 bereits angekündigt, wurde nun mit der Umrüstung der Garderobenschränke im Untergeschoss des Grimm-Zentrums begonnen...

Promotionsskandal Hannover: Verwaltungsgericht belässt den gutgläubigen "Investoren" ihre Doktorgrade

Posted on June 06, 2010
Nach dem bundesweiten Skandal um gekaufte Doktortitel haben neun ehemalige Studenten erfolgreich gegen die Aberkennung ihrer Promotion geklagt. Die Juristen hätten nicht von der Bestechung ihres Doktorvaters wissen müssen und ihre Promotion sei inhaltlich rechtmäßig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover am Montag...

testjurSELF

Posted on June 06, 2010
So heißt ein Online-Angebot der juristischen Fakultät der Uni Hannover, das jungen Menschen, die sich mit dem Gedanken an ein Jurastudium plagen, Orientierungshilfe bieten möchte. Auch Studenten kommen zu Wort. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird allerdings ausgeblendet.

Berliner Referendarparty am 4. Juni 2010

Posted on May 27, 2010
Der Personalrat der Referendare veranstaltet am Freitag, dem 4.6.2010 wieder die Große Berliner Referendarparty. Alle Berliner Referendarinnen und Referendare mit Anhang sind dazu herzlich eingeladen! Ort: NBI Club, Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36 (U2 - Eberswalder Straße) Einlass: 21 Uhr - Eintritt: 3,- EUR im Vorverkauf im Büro des Personalrats; Abendkasse 5,- EUR

"Die Zurechnungsfähigkeit des Mörders Johann Christian Woyzeck"

Posted on May 24, 2010
Am 21. Juni des Jahres 1821, Abends um halbzehn Uhr, brachte der Friseur Johann Christian Woyzeck, ein und vierzig Jahr alt, der sechs und vierzig jährigen Wittwe des verstorbenen Chirurgus Woost, Johannen, Christianen, gebornen Otto'in in dem Hausgange ihrer Wohnung auf der Sandgasse, mit einer abgebrochnen Degenklinge, an welche er desselben Nachmittags einen Griff hatte befestigen lassen, sieben Wunden bei, an denen sie nach wenigen Minuten ihren Geist aufgab, und unter denen eine penetrirende Brustwunde, welche die erste Zischenrippenschlagader zerschnitten, beide Säcke des Brustfelles durchdrungen, und den niedersteigenden Theil der Aorta, an einem der Kunsthülfe völlig unzugänglichen Orte, durchbohrt hatte, bei der am folgenden Tage unternommenen gerichtlichen Section, so wie in dem darüber ausgefertigten Physikatsgutachten (den 2...

Befreiung vom "Bluebook"?

Posted on May 23, 2010
Ilya Somin plädiert vehement für die Abschaffung der rigiden Bluebook-Zitierregeln:The Blue Book.... is the enormously complicated citation system used in most law reviews and (to a lesser extent) legal documents. It is a massive tome, over 400 pages long, with rules for every conceivable situation and some that probably are not conceivable to anyone who has not had the painful experience of reading the Blue Book...

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