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Schutzgelderpressung: Opfern droht Verlust des Versicherungsschutzes

Bittere Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09):

Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2010 hervor. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg versprechend zu begegnen, muss sich der Versicherer nach Auffassung der Richter nicht entgegenhalten lassen.

[Näheres dazu bei Beck Aktuell]

Diese Argumentation wird nur noch übertroffen vom vielzitierten Klassiker BGH NJW-RR 1989, 1183:

Die schon bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages bestehende Absicht, den Versicherten zu ermorden, fällt unter die Anzeigepflicht nach § 17 VVG. Die Nichtanzeige durch den späteren Täter muß sich die Getötete zurechnen lassen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 17, 2010 (boomark / email).