International Law

Und noch ein "Schwindeljurist"

Posted on August 10, 2010
Über sog. "Schwindeljuristen" wurde in der Vergangenheit bereits hier und anderswo berichtet. An die Dienste des legendären Hamburger "Schwindeljuristen" im Referendariat erinnern wir uns nur zu gerne zurück. Nun hat es offenbar auch die Großkanzleien in Frankfurt erwischt:Abiturzeugnis gefälscht, erstes Staatsexamenszeugnis gefälscht, zweites Staatsexamenszeugnis gefälscht, Rechtsanwaltszulassung gefälscht, Doktortitel gefälscht, Steuerberaterzeugnis gefälscht...

Wo kommen wir denn da hin?

Posted on August 10, 2010
Heute ein schönes Fundstück, das den am Anwaltsmarkt interessierten ...jurabilis-Lesern nicht vorenthalten werden soll. Das OLG Celle setzt sich in NJW-RR 2007, S. 676 sachlich (?) damit auseinander, ob es im Bauprozess eine Feststellungsklage auf Schadensersatz wegen Bauschäden "geben darf":d) Die angesprochene Problematik zusätzlicher Verfahren ist bisher lediglich deshalb nicht in das allgemeine Bewusstsein gedrungen, weil glücklicherweise Bauprozesse nicht als Feststellungsklage geführt werden und es in den letzten acht Jahren (länger ist noch kein Richter in diesem Senat) nicht einen einzigen Fall gegeben hat, in dem ein Bauprozess nicht im Wege der Leistungsklage ausgetragen worden ist...

Nachteil der Normalfallmethode

Posted on August 10, 2010
Dass es manchmal zu Problemen kommen kann, wenn man die sog. Normalfallmethode von Fritjof Haft zu wörtlich nimmt, hat der BGH unlängst dem OLG Celle ins Stammbuch geschrieben: Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs...

"Plagiatskontrolle" als Dienstleistung

Posted on August 08, 2010
Haben Sie Internetquellen mit „Kopieren" und „Einfügen" in den Entwurf Ihrer Diplomarbeit eingebunden und dann vergessen, diese Passagen wieder zu löschen oder mit Ihren eigenen Worten wiederzugeben? Um das zu vermeiden, raten selbst Professoren immer öfter zur Durchführung einer Plagiatkontrolle...

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"Plagiatskontrolle" als Dienstleistung für Autoren

Posted on August 08, 2010
Haben Sie Internetquellen mit „Kopieren" und „Einfügen" in den Entwurf Ihrer Diplomarbeit eingebunden und dann vergessen, diese Passagen wieder zu löschen oder mit Ihren eigenen Worten wiederzugeben? Um das zu vermeiden, raten selbst Professoren immer öfter zur Durchführung einer Plagiatkontrolle...

Fußsteuerung für den Zeugen

Posted on August 07, 2010
"Toe-Tapping" während der sog. Deposition ist nachvollziehbarer Weise nicht lege artis. Wer seinen Zeugen dennoch auf diese rustikale Weise steuert, riskiert einen Abbruch der Zeugeneinvernahme durch die Gegenseite und einen bitterbösen Schriftsatz mit Beweisfoto.

BVerfG, praeceptor Germaniae?

Posted on August 05, 2010
Christian Tomuschat schrieb sich vor einiger ZEIT die nicht zum ersten Mal gehörte Kritik an einem den Gesetzgeber durch unnötige obiter dicta unzulässig einengenden Bundesverfassungsgericht von der Seele. Auch zur Richterwahl äußerte er sich:Lange ist das Gericht in der Öffentlichkeit als Institution wahrgenommen worden...

Gordon Gekkos Hosenträger...

Posted on August 04, 2010
...hat Spiegel Online leider wieder ausgegraben (Link) und setzt damit seine gruselige Berichterstattung über die moderne Arbeitswelt fort. Bisher ging es z.B. um die größten Lügen im Büro und das kleine Lexikon der Schleimerei. Andere müssen schlimme Jobs haben...

Das Minibar-Dilemma

Posted on August 03, 2010
David Lat, bekannter US-Blogger, wandte sich Anfang des Jahres zum Zwecke der Beruhigung seines sensiblen Gewissens mit der folgenden Frage an einen Ethik-Kolumnisten der NYT:When I checked into a hotel in California, I was starving, so I ate the $6 box of Oreos from the minibar...

"Mit Recht gegen Bologna"

Posted on August 02, 2010
Unter dieser Überschrift findet sich ein zustimmungswürdiger Beitrag auf faz.net:Fest steht: Der deutsche Jura-Student hält jedem Vergleich stand, nicht nur mit ausländischen Kommilitonen, sondern auch mit Absolventen aus anderen Ländern. Und der gewiss etwas ältliche deutsche Rechtsreferendar muss erst recht keinen Vergleich mit ausländischen Junganwälten oder anderen Berufsträgern scheuen...

Jagd auf Wikileaks-Gründer Julian Assange?

Posted on August 02, 2010
Marc Thiessen, meinungsfreudiger Kommentator bei der Washington Post, über den aus seiner Sicht notwendigen Umgang mit Wikileaks-Gründer Julian Assange, einem australischen Staatsangehörigen:Assange is a non-U.S. citizen operating outside the territory of the United States...

Weltweite Jagd auf Wikileaks-Gründer Julian Assange?

Posted on August 02, 2010
Marc Thiessen, meinungsfreudiger Kommentator bei der Washington Post, über den aus seiner Sicht notwendigen Umgang mit Wikileaks-Gründer Julian Assange, einem australischen Staatsangehörigen:Assange is a non-U.S. citizen operating outside the territory of the United States...

Open-Access-Debatte: Streitpunkt Zweitveröffentlichungsrecht

Posted on July 21, 2010
Roland Reuß in der FAZ zum vorgeschlagenen gesetzlich verankerten Zweitveröffentlichungsrecht:Was ist mit „unabdingbarem Zweitveröffentlichungsrecht" gemeint? Die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hatte in ihrer Stellungnahme zur Prüfbitte des Bundesjustizministeriums den Köder ausgeworfen: „Als zwingende Regelung im Urhebervertragsrecht sollte wissenschaftlichen Autoren nach einer angemessenen Embargofrist ein unabdingbares und formatgleiches Zweitveröffentlichungsrecht für ihre Aufsätze und unselbständig erschienenen Werke eingeräumt werden...

Interessante Zahlen zum deutschen Wissenschaftsbetrieb

Posted on July 20, 2010
Der Tagesspiegel schreibt:Laut Statistischem Bundesamt erwirbt fast jeder dritte Uniabsolvent und fast jeder zehnte Absolvent einer Fachhochschule einen Doktortitel. [...] Nur gut sieben Prozent der Promovierten beenden eine Habilitation. Und nur 40 Prozent aller Habilitierten werden auf eine Professur berufen...

Alternative Arbeitszeitmodelle im Mutterschiff von Freshfields

Posted on July 19, 2010
Legal Week berichtet von innovativen Gestaltungsmöglichkeiten:Corporate associates at Freshfields Bruckhaus Deringer will be able to work from home or job-share if the firm chooses to adopt an alternative working scheme set to be rolled out this autumn...

Prüfungsrechtliches Fundstück der Woche

Posted on July 19, 2010
Der Kl. unterzog sich in den Jahren 1983 und 1984 der zweiten juristischen Staatsprüfung, die er am 31. 7. 1984 mit "befriedigend" bestand. Zur Begründung der Klage hat er geltend gemacht: Die mündliche Prüfung am 31. 7. 1984 sei fehlerhaft durchgeführt worden...

Die unterentwickelte Blawg-Kultur in Deutschland ...

Posted on July 18, 2010
... stellt die FAZ am Beispiel der verfassungsrechtlich orientierten Blogs dar und kommt dabei zu der folgenden zutreffenden Erkenntnis:Hierzulande werden Blogs dagegen kaum als Instrumente für die Debatte über staats- und verfassungsrechtliche Themen genutzt, weder von Anwälten noch von Rechtswissenschaftlern...

DSRI/DGRI-Herbstakademie

Posted on July 18, 2010
Das Programm der diesjährigen Herbstakademie offenbart ein sehr illustres Referenten- und ein sehr breites Themenspektrum. Hingehen!

Déjà-vu: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Posted on July 15, 2010
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) werden am Freitag, 16. Juli 2010 um 12.00 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 abgeben. Die Beschwerdeführer halten das zugrunde liegende Zensusgesetz für in Teilen verfassungswidrig...

Innovativer US-Versicherungsmarkt

Posted on July 15, 2010
Beim bodenständigen Versicherungsdampfer Capitol AG ist man längst nicht so innovativ wie beim US-Anbieter "WedSafe", der maßgeschneiderte Versicherungen gegen die Unbill am schönsten Tag des Lebens der Braut anbietet:Most of the time, most weddings go pretty smoothly...

Verleihung von Fachanwaltstiteln: Anwaltschaftsparlament fordert Ausweitung seiner Kompetenzen

Posted on July 08, 2010
Die Satzungsversammlung - das Parlament der Anwaltschaft bestehend aus den gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sowie den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern - fordert eine umfangreichere Prüfungskompetenz bei der Verleihung von Fachanwaltstiteln...

Aberglaube im Herzen des Vatikan

Posted on July 07, 2010
Die FAZ zitiert Kurienkardinal Raffaele Farina, den Leiter der Apostolischen Bibliothek im Vatikan, mit folgendem kühnen Glaubenssatz:„Die Geschichte hat gezeigt, dass gescannte Bilder bei jeder Übermittlung Farbkraft einbüßen."Das liegt sicher an den schlechten Kupferleitungen im Netzwerk des Heiligen Stuhls.

Vom Wesen der Verjährung

Posted on July 03, 2010
Ein Satz für die Ewigkeit:Die Verjährung ist ein Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck. (Motive I, S. 291)

Der Haushalt bleibt Todesfalle Nummer 1

Posted on July 01, 2010
Jüngstes Beispiel für die Gefährlichkeit insbesondere der Küche:On June 6, in Waterville, Washington, a 17-year-old girl attacked her 21-year-old brother with a "knife-edged barbecue spatula" after the two argued over how to make macaroni and cheese. The girl told police that she was making the dish when her brother asked her if she was using butter...

Akkreditierung: Es rappelt im Karton

Posted on June 30, 2010
Unterschiedliche Medien berichten über einen interessanten Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht hält die Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen im Hochulgesetz NRWs für verfassungswidrig und hat die Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt...

Böses Internet: Kann man denn niemandem mehr trauen?

Posted on June 30, 2010
Unter dem Namen @martinagedeck wird auf Twitter live über die Präsidentenwahl berichtet - auch Indiskretes und falsche Vorab-Ergebnisse. Martina Gedeck ist tatsächlich Wahlfrau in der Bundesversammlung. Doch jemand treibt ein böses Spiel mit ihrem Namen...

Harvard Law School Library: ein Gigant wird neu organisiert

Posted on June 29, 2010
Eine Fakultätsbibliothek mit zwei Millionen Bänden macht für sich allein bereits sprachlos. Zum Vergleich: Damit macht eine komplette Universitätsbibliothek hierzulande eine gute Figur. Tränen der bibliomanen Rührung fließen bei diesem Satz:The law library's reorganization is one piece of a larger project to modernize Harvard's entire $165 million, 1,200-person library system...

Erschwerte Integration in Berlin

Posted on June 27, 2010
Die Berliner Morgenpost berichtet von einer absurden Posse aus der Hauptstadt:An der Sonnenallee ist ein subtiler Streit um die wohl größte deutsche WM-Fahne ausgebrochen. Im Kiez gleich hinter dem Hermannplatz, wo viele arabischstämmige Berliner leben, prangt die schwarz-rot-goldene Fahne seit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika weithin sichtbar an der Häuserfront...

BVerfG: Sehr moderate Missbrauchsgebühr für Querulanten

Posted on June 26, 2010
Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € auferlegt. Jeder Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine richterliche Entscheidung. Mit einem Hinweis des Präsidialrats muss er sich nicht zufriedengeben. Es ist ihm aber, besonders wenn es bereits an der Beschwerdebefugnis fehlt und er vom Präsidialrat auf die daraus folgende Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen wurde, zumutbar, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zu erkennen...

Das Wesen des Pfälzers

Posted on June 26, 2010
Die Pfalz beheimatet - soweit sich solche allgemeinen Feststellungen treffen lassen - einen fröhlichen und weltoffenen Menschenschlag, der viel Sinn für gesellschaftliches Zusammenleben und die Freuden der Zeit hat und dem dogmatischen Denken abgeneigt ist...

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