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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Mietwagen vor App!

So jedenfalls, wenn man die Sache aus insolvenzrechtlicher Sicht betrachtet. § 108 InsO ordnet den Fortbestand von Miet- und Pachtverhältnissen für die Insolvenzmasse an. Dies führt dazu, dass für derartige Verträge weder aus der Verfahrenseröffnung noch aus der Nichterfüllungswahl des Insolvenzverwalters die Undurchsetzbarkeit der gegenseitigen Ansprüche folgt.

Lizenzverträge (und somit auch urheberrechtliche Nutzungsrechtsverhältnisse i.S.d. § 31 UrhG) sollten, so jedenfalls ein Anliegen des Gesetzgebers aus dem Jahr 2007, genauso behandelt werden. Geplant war die Einführung eines umstrittenen § 108a InsO, der den Fortbestand von Lizenzverträgen im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers angeordnet hätte. Das Gesetz fiel letztlich mit den Neuwahlen im letzten Jahr unter den Tisch.

In Konsequenz führt dies aber dazu, dass u.a. der gesamte "App-Bestand" auf mobilen Geräten, sofern deutsches Insolvenzrecht darauf Anwendung findet, stets und ewig von der Gefahr bedroht wird, dass der Nutzungsrechtsgeber insolvent wird. Gerade mit Blick auf Konzepte wie bei IPad, IPhone, Entertain, Kindle & Co. dürte diese Rechtslage unbefriedigend sein.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 08, 2010 (boomark / email).