International Law

19. Deutscher EDV-Gerichtstag 2010

Posted on July 22, 2010
Der EDV-Gerichtstag steht vor der Tür. Mal wieder. Wer Lust hat, sich drei Tage lang mit dem Thema ?IT@Recht ? Auf dem Weg zur Justiz 2.0? ? IT und Recht in der Netzgesellschaft? zu befassen, kann sich vom 15.-17. September 2010 in Saarbrücken einfinden...

TV-Tipp: Doku über Harry Wörz

Posted on June 28, 2010
Über den Fall des wegen Mordes verdächtigten und wiederholt freigesprochenen Harry Wörz wurde im Handakte WebLAWg bereits mehrfach berichtet. Während des letzten Prozesses vor dem Landgericht Mannheim im Jahr 2009 dokumentierte ein Kamerateam des SWR den Fall und die Verhandlungen...

Nachruf

Posted on June 01, 2010
Als Ende 2002 das Handakte WebLAWg das Licht der Welt erblickte, brach für Rainer Langenhan eine neue Zeitrechnung an. Die Handakte, vormals bereits als juristische Webseite etabliert, war nicht nur eines der ersten juristischen Blogs in Deutschland. Es war auch sein neues Steckenpferd, seine Leidenschaft, sein Herzblut, musste er doch wenige [...

Junge Juristen als Unternehmensgründer

Posted on May 01, 2010
Juristen werden Rechtsanwälte, arbeiten in Unternehmen oder gehen zum Staat. Das war und ist der normale Start eines Jura-Absolventen ins Berufsleben. Aus der Regel fallen da schon junge Rechtswissenschaftler, die Ihr eigenes Unternehmen gründen. Jan Christian Seevogel (33) und Timo Ehmann (32) haben zusammen mit ihren Mitstreitern Andreas Rintzner und Fabian [...

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IT-Planungsrat von Bund und Ländern nimmt Arbeit auf

Posted on April 26, 2010
Am 22. April 2010 fand im Bundeskanzleramt die erste Sitzung des IT-Planungsrats statt. Im IT-Planungsrat werden Bund und Länder unter Einbindung der Kommunen zukünftig verbindlicher als bisher in den Bereichen IT und E-Government zusammenarbeiten. Mit Artikel 91c des Grundgesetzes, dem Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze, und dem am 1...

Gesetz gegen Einwanderer

Posted on April 26, 2010
Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen. “SB 1070″ ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, protestieren Tausende auf den Straßen der Hauptstadt von Arizona dagegen...

Johannes Heesters schließt Vergleich

Posted on April 25, 2010
Der Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler und Sänger Johannes Heesters und dem Publizisten Volker Kühn über dessen Äußerungen zu einem Auftritt Heesters’ im Konzentrationslager Dachau im Jahre 1941 ist einvernehmlich beigelegt worden. Kühn erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem 10...

René Obermann gibt als IT-Scout Tipps zur Berufswahl

Posted on April 23, 2010
BITKOM-Vizepräsident und Telekom-Chef René Obermann hat bei einem Schulbesuch in Köln auf die Nachwuchsprobleme der ITK-Branche hingewiesen und die Schülerinnen und Schüler vor Ort zu einer Karriere im Hightech-Umfeld ermuntert. ?Die Internet- und Mobilfunktechnologien zünden gerade die nächste Stufe ihrer Entwicklung...

Pannen-Ranking

Posted on April 22, 2010
Autohersteller zittern, Autofans warten gespannt: Ende April will der ADAC wieder seine jährliche Pannenstatistik veröffentlichen, und auch diesmal soll sie zeigen, »welche Fahrzeuge die zuverlässigsten sind«. Von dem Urteil hängt für alle viel ab: Für die Hersteller, die gut abschneiden, ist das Ranking ein unschätzbares Werbeargument, für Autokäufer ist es eine [...

Klage gegen Copperfield vom Tisch

Posted on April 22, 2010
Das Model Lacey Carroll, das den 53-jährigen David Copperfield der Vergewaltigung bezichtigt hatte, erklärte am Dienstag: “Es ging nie um Geld. Ich wollte nur, dass er für das, was er getan hat, zur Rechenschaft gezogen wird.” Die Kellnerin und Miss-Wahl-Teilnehmerin hat Copperfield vorgeworfen, sie im Juli 2007 während eines Aufenthalts auf seiner [...

Auch ein Hausboot ist ein Boot

Posted on April 21, 2010
Ist ein Hausboot ein Haus? Und müssen Eigentümer von Hausbooten somit Grundsteuer zahlen? Ein bizarrer Rechtsstreit endete gestern in Hamburg auf dem Wasser und wurde zum Musterprozess. Christoph Hardt könnte auch der Kapitän dieser Geschichte sein. Einiges spricht dafür, sein grauer Bartansatz zum Beispiel...

Aufhebung von mehr als 80 Gesetzen und Verordnungen

Posted on April 21, 2010
Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Bereinigung von Bundesrecht erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen nur so viel Recht wie nötig, nicht so viel Recht wie möglich. Heute haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr als 80 Gesetze und Verordnungen aufhebt...

Google: Hacker-Angriff galt Passwort-System

Posted on April 20, 2010
Nach einem Bericht der “New York Times” wurde bei einem Angriff auf Googles Systeme im Januar unter anderem das Passwortsystem “Gaia? geknackt. Wie es in den Bericht hieß, wurde dabei geistiges Eigentum des Suchmaschinenkonzerns entwendet...

EU-Fahndungssystem vor dem Aus

Posted on April 20, 2010
Das Fahndungssystem SIS II sollte die Verbrecherjagd über europäische Ländergrenzen hinweg vereinfachen. Fingerabdrücke und Fotos von gesuchten Personen sollten darin registriert werden. Doch die technische Umsetzung gleicht einem Desaster. Jetzt schildert selbst die Bundesregierung, die die Pläne lange verteidigt hatte, das System als eine teure Folge von Fehlschlägen und will die [...

Privates Surfen rechtfertigt keine Kündigung

Posted on April 19, 2010
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor...

John Paulson: Profiteur eines Skandals

Posted on April 19, 2010
John Paulson hatte die Idee seines Lebens. Würde es klappen, wäre er mit einem Schlag unendlich reich. Er wollte wetten. Er brauchte nur jemand, der dagegen hielt. Der Boom am US-Immobilienmarkt war eine Blase, die bald platzen würde: Auf dieser Annahme basierte seine Idee...

Mit 90 in Rente

Posted on April 19, 2010
Als John Paul Stevens sein Sondervotum im Streit zwischen der Bundesagentur für gleiche Arbeitsbedingungen und dem Staat Wyoming herausgehen ließ, war er zweiundsechzig Jahre alt. Siebenundzwanzig Dienstjahre am Obersten Gerichtshof lagen noch vor ihm...

Skandal an der Wall Street

Posted on April 18, 2010
Das war nun das Nachbeben, nach dem großen Börsenbeben vom Januar 2008, mit dem die Finanzkrise richtig begann. Und es könnte der Anfang einer Kette von Beben sein, die demnächst die Wall Street noch erschüttern. Zum Wochenschluss schlug die Nachricht an der New Yorker Börse ein: Die Börsenaufsicht SEC verklagt Goldman [...

Odenwaldschule stellt sich

Posted on April 18, 2010
Man hätte die Auftaktveranstaltung zur 100-Jahr-Feier der Odenwaldschule im südhessischen Ober-Hambach für ein Ehemaligentreffen der heute Fünfzig- bis über Sechzigjährigen halten können. “Die Odenwaldschule stellt sich” hatte das Internat angekündigt...

(K)ein Paradoxon: Verlängerte Kurzarbeit

Posted on April 18, 2010
Spitzenpolitiker aus Union und FDP haben sich am späten Freitagabend darauf geeinigt, die staatliche Förderung von Kurzarbeit zu verlängern. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unternehmen sollen demnach noch bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet werden...

Die Woche des Justizirrtums

Posted on April 17, 2010
Es ist der Albtraum schlechthin. Ein Mensch wird von einem Gericht wegen etwas verurteilt, das er gar nicht getan hat. Wird Opfer eines Justizirrtums, der je nach Tat, Zeit und Land bedeuten kann: Haft oder Hinrichtung. Gleich drei spektakuläre Justizirrtümer kamen in dieser Woche ans Licht...

Wie Unternehmer für den Scheidungsfall vorsorgen können

Posted on April 17, 2010
Rosenkriege um Autos, Häuser und Ferienwohnungen sind schlimm für Ehepartner und Kinder. Lässt sich aber ein Unternehmer scheiden, sind die Auswirkun­gen noch gravierender: Dann droht oft dem ganzen Betrieb das Aus. Heikel kann es schon während der Ehe werden...

Library of Congress will Tweets archivieren

Posted on April 16, 2010
Die US-amerikanische Nationalbibliothek, Library of Congress, will Millionen Tweets für die Nachwelt archivieren. Alle öffentlichen Tweets sollen in das Archiv aufgenommen werden. Mittlerweile sind das rund 55 Millionen Kurznachrichten täglich. Wie die Bibliothek der amerikanischen Tageszeitung “New York Times” mitteilte, sei dies ein weiterer Schritt, die neuen Medien in die Bibliothek [...

Google Maps auf eigener Homepage

Posted on April 16, 2010
Für viele Unternehmen gehört es zum Standard, auf der eigenen Internetseite neben der Adresse auch den eigenen Standort auf einer Straßenkarte zu zeigen bzw. einen Routenplaner anzubieten. Das dazu benötigte Kartenmaterial wird zumeist von Google Maps bezogen...

TV-Tipp: Bubacks Mörder

Posted on April 15, 2010
Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter von einem Motorrad aus erschossen. Es war der erste politische Mord in der Bundesrepublik Deutschland und der Auftakt zu einer Reihe beispielloser Gewalttaten durch die RAF...

Kriminalität im eigenen Unternehmen

Posted on April 15, 2010
Der typische Wirtschaftskriminelle ist männlich, zwischen 36 und 55 Jahre alt und in leitender Funktion. Wenn Berater Frank Weller bei Meetings diesen Satz sagt, blicken sich die Teilnehmer verstohlen um. “Um wirklich etwas mitnehmen zu können, muss man schon Zugriffsmöglichkeiten haben”, sagt Weller, Partner im Bereich Forensic beim Wirtschaftsprüfer KPMG...

re:publica: Regulierer und Politik sollen Netzneutralität stärken

Posted on April 15, 2010
Verbraucherschützer und Hacker haben die Politik und die Bundesnetzagentur aufgefordert, mehr für die Einhaltung des offenen Prinzips des Internet zu tun und ein “Zwei-Klassen-Netz” zu verhindern. Der Markt werde es nicht richten, wandte sich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Donnerstag auf der Konferenz re:publica in Berlin gegen [...

Über 100 Apotheken im Visier

Posted on April 15, 2010
Der Abrechnungsskandal bei Krebsmedikamenten weitet sich aus. Apotheker aus ganz Deutschland stehen inzwischen unter Verdacht, sich an der Abrechnung von Krebsmitteln illegal bereichert zu haben. ?Wir haben gegen mehr als 100 Apotheker Anzeige erhoben, die sich bis 2007 über Pharma-Großhändler im Ausland die Bestandteile für sogenannte Zytostatika beschafft haben sollen?, sagte der [...

Ende einer liberalen Lebenslüge

Posted on April 14, 2010
Das abgespeckte Steuerkonzept der FDP markiert einen Wendepunkt. Nicht, weil die Partei einen Teil ihrer vollmundigen Steuersenkungsversprechen wieder einsammelt. Auch nicht, weil es so lang gedauert hat, bis sie es tut. Sondern weil das neue Konzept zeigt, dass nun auch die FDP auf bestem Weg ist, sich von der liebsten Lebenslüge [...

Alte Verkehrsschilder bleiben gültig

Posted on April 14, 2010
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 13.04.2010 in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert...

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