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Todesart: Kunstfehler
Posted on November 21, 2009Im Krankenhaus stirbt nicht nur, wer tödlich krank ist. Das Risiko, an einem ärztlichen Fehler das Leben auszuhauchen, ist mittlerweile größer als das, bei einem Verkehrsunfall das Zeitliche zu segnen. Das hat nur zum Teil mit dem Rückgang der Verkehrsopfer-Quote zu tun: Auf der anderen Seite nimmt der Kostendruck im Gesundheitswesen [...
Die Anwälte ? eine deutsche Geschichte
Posted on November 21, 2009Eine besondere Dokumentation kommt in die Kinos; sie berichtet über Zeit-, Politik- und Anwaltsgeschichte: Früher kämpften Otto Schily, Horst Mahler und Hans-Christian Ströbele gemeinsam bei Gericht. Jetzt sind sie politische Widersacher. Ein Film mit teils kaum bekannten Originalsequenzen...
Neuer Fußball-Wettskandal
Posted on November 20, 2009Der internationale Fußball wird offenbar von einem neuen Wettskandal größeren Ausmaßes erschüttert. Bei Durchsuchungen in Deutschland wie im Ausland sind am Donnerstag eine Reihe mutmaßlicher Wettbetrüger festgenommen worden, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft mitteilte...
Schweizer Diabetiker muss keinen Wehrpflichtersatz zahlen
Posted on November 20, 2009Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im April entschieden. Das Urteil ist nun definitiv, nachdem die grosse Kammer nicht auf den Weiterzug der Eidgenossenschaft eingetreten ist. Das Bundesamt für Justiz und der Anwalt des Betroffenen bestätigten auf Anfrage Medienberichte vom Donnerstag...
Muster-AGB für IT-Firmen
Posted on November 20, 2009Der Bundesverband BITKOM rät Unternehmen, ihre Geschäftsbedingungen (AGB) mit Hilfe von Mustertexten zu verfassen. ?Streitigkeiten wegen rechtlicher Probleme können vor allem kleine Firmen massiv in Bedrängnis bringen?, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dr...
Fälschung, Täuschung, Titelkauf
Posted on November 20, 2009Publikationsdruck und die damit verbundene Publikationsflut, Abhängigkeit von Drittmitteln, kurze Halbwertszeit von Forschungsergebnissen und die Gefahr einer übertriebenen Medialisierung der Wissenschaft: das sind einige der zentralen Probleme von Forschern und Wissenschaftlern in Deutschland...
Mindestens 200 Fußballspiele manipuliert
Posted on November 20, 2009Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Bochum sind in neun europäischen Ländern mindestens 200 Spiele manipuliert worden. Die Betrüger sollen Spieler, Trainer und Offizielle bestochen haben, um Spielausgänge zu beeinflussen. Betroffen sind auch die Zweite Liga und die Champions League...
Ethik und Verantwortung per Schwur
Posted on November 20, 2009Die Idee ist 100 Jahre alt, und jetzt, wo die Zeit dafür endlich reif zu sein scheint, gibt es gleich Ärger. Die Rede ist vom Berufsethos für Manager. Die Zeichen der Zeit erkannt und den Eid publikumswirksam umgesetzt haben im Frühjahr die Absolventen der Harvard Business School...
TV-Tipp: Unter Verdacht
Posted on November 20, 2009Senta Berger überzeugt einmal mehr durch ihre Darstellung der gesundheitlich angeschlagenen Kriminalrätin Prohacek in “Unter Verdacht – Tausend Augen” (Fr., 21 Uhr, Arte). Die signifikante Kommissarinnenschwemme im deutschen Fernsehkrimi der vergangenen Jahre ist schon viel zu oft konstatiert worden, um noch als Einstieg in eine Fernsehkritik zu taugen...
Tod: Letzte Provokation
Posted on November 20, 2009Wer bildliche Darstellungen zum Thema Tod betrachtet, sieht den Wandel, der sich in den letzten hundert Jahren vollzogen hat. Bis tief ins 19.Jahrhundert hinein feilscht auf den Abbildungen stets der personifizierte Tod mit dem Sterbenden um dessen Leben: Feindselig stehen sich die beiden am Krankenbett gegenüber...
Interview und Meinungsfreiheit
Posted on November 19, 2009Der BGH rettet das Interview – vorerst zumindest. Über das Urteil vom 17. November 2009 ? VI ZR 226/08 ?, als Zusammenfassung in einer PM (Nr. 235/2009) erhältlich, berichtete Heise ausführlich am 18.11.2009. Die Vorgeschichte hatte bei Journalisten, Verlagen und Webseitenbetreibern Verunsicherung ausgelöst, was überhaupt noch ohne Gegenrecherche veröffentlicht werden darf: Für [...
Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer
Posted on November 19, 2009Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009) seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs...
Kreditkarten-Datenklau
Posted on November 19, 2009Es ist die größte Tauschaktion von Kreditkarten der Marken Visa und Mastercard in Deutschland: Wie sich herausgestellt hat, sind Kunden aller Banken betroffen. Die großangelegte Kreditkarten-Rückrufaktion wird über als 100.000 Kunden sämtlicher Bankinstitute umfassen...
eMedienTage 30.11. bis 2.12
Posted on November 19, 2009Vom 30. November bis 2. Dezember präsentiert die Bayerische Staatsbibliothek im Rahmen der “eMedienTage” ihr umfangreiches Angebot an elektronischen Fachinformationen der Öffentlichkeit. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Fachwissenschaftler und Studierende, ist aber auch für alle anderen Interessierten offen...
Schwachpunkt WLAN-Hotspot
Posted on November 19, 2009Die Nutzung von Laptops an WLAN-Hotspots liegt nach wie vor voll im Trend: Man packt sein Gerät am Flughafen oder in einem Cafe aus und kann sofort mit der Arbeit loslegen. Dass es dabei reichlich unsicher zugeht, ist vielen Nutzern allerdings nicht immer klar: Während die meisten heimische WLANs inzwischen standardmäßig [...
Kritik an Hamburger Urteil zu Mitstörerhaftung
Posted on November 19, 2009Der Jurist Patrick Breyer moniert, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von Online-Diensteanbietern entgegen vieler Einwände fortschreibe. Mit einem Urteil von Ende September (Az...
Wunsch und Wahrscheinlichkeit
Posted on November 18, 2009Am Wochenende könnte Claudia Pechstein in Hamar wieder wie alle anderen Eisschnellläuferinnen um Weltcuppunkte kämpfen. Genauso könnte jedoch die Karriere der erfolgreichsten deutschen Winterolympionikin zu Ende sein ? je nachdem, ob sie der Internationale Sportgerichtshof CAS vom Dopingvorwurf freispricht...
WordPress Blogs for Lawyers
Posted on November 18, 2009… und andere Ebooks für das Online-Anwaltsmarketing sind bei AttorneySync erhältlich. Die PDFs sind kurz und für Einsteiger ins Blawging verfasst, liefern aber gleichzeitig ein anschauliches Beispiel, wie man mit PDFs zu relevanten Themen Marketing betreiben kann...
Moderner Datenfluss
Posted on November 18, 2009Bei der britischen Telekom-Tochter T-Mobile ist ein Datenskandal aufgedeckt worden. Datensätze tausender Kunden seien von Angestellten an Zwischenhändler verkauft worden, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Millionen von Einträge ? Namen, Adressen, Telefonnummern und zentrale Vertragsinformationen ? seien ohne Wissen von T-Mobile weitergegeben worden...
iPhone Apps für Juristen Teil 2
Posted on November 17, 2009In unserem Artikel “iPhone Apps für Juristen” vom 30.10.2009 stellten wir einige nützliche Anwendungen vor, die auf iPhone und iPod touch das Herz der Anwälte erfreuen sollen. Zwischenzeitlich haben wir noch mehr solcher Programme gefunden – genug für einen zweiten Teil: Fahrtenbuch Fahrtenbuchanwendungen gibt es in einer Preisspanne von kostenlos bis 3,99 EUR [...
Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter
Posted on November 17, 2009Die Abgrenzung von Arbeitnehmern zu freien Mitarbeitern ist nicht einfach, wie Urteile der Sozialgerichte immer wieder bestätigen. Am Beispiel eines aktuellen Falles erläutert die FTD am 17.11.2009, worauf Arbeitgeber achten müssen: Gleich nach der Urteilsverkündung kassierte der renitente Arbeitgeber einen Rüffel vom Vorsitzenden Richter...
Korruptionsranking
Posted on November 17, 2009Es ist ein globales Ranking der Bestechung: Die Organisation Transparency International nennt in ihrem Jahresbericht die korruptesten Staaten der Welt. Neben Somalia schneidet auch Afghanistan miserabel ab. In Europa trifft es Bulgarien, Griechenland und Rumänien...
Mit Kilometergeld zum ruhenden Verkehr
Posted on November 16, 2009In den sonst so liberalen Niederlanden wird derzeit über ein neues System diskutiert, mit dem die Kfz-Steuer durch ein Kilometergeld ersetzt werden soll. Dazu müssten alle Autos mit einem GPS-System ausgestattet werden. Datenschützer warnen vor den vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten...
Kein ?Künstlerviertel? in Wiesbaden?
Posted on November 16, 2009Der Bebauungsplan «Künstlerviertel» der Landeshauptstadt Wiesbaden ist unwirksam. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit zwei Urteilen vom 12.11.2009 entschieden. Er leide an einem erheblichen Ermittlungs- und Abwägungsdefizit, da er auf einer zu schmalen Tatsachenbasis beschlossen worden sei, kritisierten die Richter...
Verfahrensfreikauf ? die Preise steigen
Posted on November 15, 2009Mitarbeiter einer deutschen Großbank sind in das Visier von New Yorker Strafermittlern geraten. Wie die ZEIT in ihrer Printausgabe vom 12.11.2009 und nun auch online berichtet, kann das Verfahren gravierende Folgen für die Angeklagten und die dahinter stehende Bank haben: Der Schriftsatz mit dem Aktenzeichen 09Crim 581 umfasst 78 Seiten...
Gesunde Gehälter gefordert
Posted on November 15, 2009Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Regierungskommission Corporate Governance Kodex, greift die Vergütungspraxis angelsächsischer Banken scharf an. “Wenn es heute heißt, es gebe große Probleme, die exzessiven Boni der Investmentbanker einzuschränken, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis”, sagt Müller im Handelsblatt-Interview...
Der Freitod eines Torwarts und die Ethik
Posted on November 14, 2009Der “Spiegelfechter” setzt sich einfühlsam und klug mit der Medienreaktion zum Tod von Robert Enke auseinander. Ein sehr lesenswerter Artikel über Anstand und Ethik in der Presse: Als am Abend des 10.11.2009 die Meldung vom Freitod des deutschen Fußball-Nationaltorwarts Robert Enke über die Ticker ging, ließ sich bereits ahnen, welche Vorstellung ab heute [...
Das Gesetz von Hoheneck
Posted on November 14, 2009Blick auf eine etwas andere DDR-Doku: Die Kerzen auf den Leipziger Montagsdemonstrationen, die Tänzer auf der Mauer, ein stammelnder Schabowski und immer wieder Genscher, vor Freude niedergebrüllt in Prag. Gibt es denn noch wirklich Neues zu berichten, aus diesem längst verschwundenen Land? Auf diese Frage hat nun ausgerechnet Vox eine ziemlich überraschende Antwort [...
Hochschulmanager des Jahres
Posted on November 13, 2009Die Financial Times Deutschland portraitiert in ihre heutigen Ausgabe die sechs Finalisten für die Auszeichnung “Hochschulmanager des Jahres“. In Zusammenarbeit mit dem CHE hat die FTD zum zweiten Mal Leiter deutscher Hochschulen nominiert, die intern weitreichende Reformen vorangetrieben und sich extern durch eine professionelle Positionierung im Wettbewerb um herausragende Studenten und Professoren, [...
Verzicht auf Robe wird vorläufig nicht geahndet
Posted on November 13, 2009Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat sich erneut mit der Frage des Robetragens der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor Berliner Gerichten befasst. Nachdem die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Anwaltschaft am 23. März 2009 aus der Allgemeinverfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane mit Wirkung ab 1...
Entnahme von Blutproben
Posted on November 13, 2009Ein Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte. Weil der Fahrer gerötete Bindehäute und eine verzögerte Pupillenreaktion hatte, schöpfte ein Beamter den Verdacht, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren sei...
Namensnennung im Netz
Posted on November 12, 2009Ein entlassener Mörder geht gegen Seiten vor, die seinen Namen weiterhin im Netz nennen. Zu Recht? Das soll nun der Europäische Gerichtshof endgültig entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Klage eines der Mörder von Walter Sedlmayr gegen die jahrelange Nennung seines Namens im Internet an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abgeben...
?Transatlantic Lecture 2009?
Posted on November 12, 2009Das Studium generale der Bucerius Law School veranstaltet jährlich eine “Transatlantic Lecture” mit prominenten amerikanischen Rednern. Als Gast für die diesjährige “Transatlantic Lecture” konnte Jeff Zeleny, Korrespondent der New York Times am Weißen Haus in Washington D...
?Begrenzter Journalismus?
Posted on November 11, 2009Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) soll sich dafür ausgesprochen haben, über Gebühren für Angebote im Internet nachzudenken. So zumindest berichtete es die Nachrichtenagentur dpa nach einer Rede Becks beim Mainzer Mediendisput mit dem Zitat: “Journalistische und verlegerische Arbeit ist auch im Netz etwas wert...
Eine Nachricht, die fassungslos macht
Posted on November 11, 2009Am Abend verbreitete sich eine Nachricht, die so erschütternd war, dass man sie kaum glauben mochte. Robert Enke sei tot, hieß es, verstorben mit 32 Jahren. Kurz darauf wurde die Nachricht bestätigt, von Martin Kind, dem Präsidenten von Enkes Klub Hannover 96, und auch von Jörg Neblung, Enkes Freund und Manager...
BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
Posted on November 10, 2009Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet...
Richterbund ist gegen ein zentrales Militärgericht
Posted on November 10, 2009Der Deutsche Richterbund hat sich am Montag gegen Überlegungen ausgesprochen, ein zentrales Gericht zu schaffen, dass für die Taten von Bundeswehrsoldaten im Einsatz zuständig ist. Die Übertragung einer zentralen Zuständigkeit auf ein Landgericht sei verfassungsrechtlich fragwürdig, bemängelten die Richter...
Jeder Handschlag kostet: Was Zusatzversicherungen taugen
Posted on November 09, 2009Es ist eine ebenso bekannte wie unerfreuliche Wahrheit: In Deutschlands Krankenhäusern herrscht ein Zwei-Klassen-System. Privatversicherte liegen im Einzelzimmer, werden vom Chefarzt behandelt. Kassenpatienten betreut der Stationsarzt und sie teilen sich ihr Zimmer mit anderen Kranken...
TV-Tipp: Plusminus über Staatshilfen, Datenaffären und den Gesundheitsfonds
Posted on November 09, 2009Staatshilfen: Welche Zukunft Opel haben soll Opel ist wieder in den Schlagzeilen. Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel geht “Plusminus” der Frage nach, unter welchen Bedingungen Staatshilfen sinnvoll sind, und ob darf sich der Staat mit dem Arbeitsplatzargument erpressen lassen sollte...
Achtung, Satireversuch!
Posted on November 09, 2009Das Ende der DDR war Teil eines geheimen Plans zum Endsieg des Sozialismus – behauptet die misslungene Doku-Satire “Der schwarze Kanal kehrt zurück” (09.11.2009, 23.50 Uhr, ZDF). Es wird im Fernsehen gerade so viel von Mauerfall und Wiedervereinigung geredet, da kommt es auf ein halbes Stündchen mehr doch auch nicht an, oder? [...
Promovieren an der Open University
Posted on November 09, 2009Es gibt viele Gründe, weshalb Hochschulabsolventen promovieren: Die meisten möchten mit einer Promotion ihre Berufsaussichten nachhaltig verbessern. Manche wollen eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen, oder es beschäftigt sie eine Frage, die sie erforschen wollen...
Der Nervenarzt und die Justiz
Posted on November 09, 2009Das Landgericht Frankfurt setzt den Frankfurter Nervenarzt H. weiter als Gutachter ein, obwohl die Staatsanwaltschaft und die Ärztekammer gegen den Mediziner wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse ermitteln. Aus Sicht der Ärztekammer soll der Neurologe und Psychiater H...
Prozess im Seniorenheim
Posted on November 08, 2009Zwei mutmaßliche Betrüger, die sich als Opfer betagte Rentner ausgesucht haben sollen, stehen derzeit in Stuttgart vor dem Landgericht. Weil die Zeugen aufgrund Alter und Krankheit nicht mehr mobil genug sind, um vor Gericht zu erscheinen, kommt das Gericht in die Heime und Einrichtungen für betreutes Wohnen...
Sniper von Washington wird hingerichtet
Posted on November 08, 2009Hätte die Polizei doch damals nur auf sie gehört. Auf sie, seine Frau. Unendliches Leid wäre verhindert worden. Zehn Menschen könnten noch leben. Millionen wären nicht für Wochen in Angst und Schrecken versetzt worden. Und ihr Ex-Mann würde nun nicht in der weiß getünchten Todeszelle im Gefängnis von Greensville in Virginia [...
Tagesspiegel kündigt der dpa
Posted on November 08, 2009Weil die Deutsche Presseagentur in die Springer-Passagen in Berlin einziehen will, droht ihr der Tagesspiegel mit dem Ende der Zusammenarbeit. Sie sei nicht mehr unabhängig. Die Meldung mit der Kennung “bdt0369″ der Deutsche Presse-Agentur vom 3...
Pechstein plant Zivilklage
Posted on November 08, 2009Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein will vor das Zivilgericht gehen, falls der Internationale Sportgerichtshof CAS ihre Sperre wegen auffälliger Blutwerte bestätigen sollte. “Wenn die Sperre nicht aufgehoben wird, ziehe ich vor ein Zivilgericht...
Ex-Trainingspartner zweifelt an Pechstein
Posted on November 07, 2009Die wegen auffälliger Blutwerte gesperrte Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist von ihrem früheren norwegischen Trainingspartner Havard Bökko heftig angegriffen worden. (…) “Im Training war sie oft schlecht, und auf einmal lief sie die Sterne vom Himmel...
Auf dem Weg zum virtuellen Copyshop
Posted on November 07, 2009Fachbücher online lesen – kostenlos und ganz legal? Ein Berliner Startup bietet diesen Service an und will damit sogar noch Geld verdienen. Selbst die Verleger spielen nach anfänglichem Zögern mit. Der Grund: Immer mehr Bücher stehen illegal im Netz...
Netzeitung wird automatisiertes Portal
Posted on November 07, 2009Der Kölner Verlag DuMont Schauberg stellt die “Netzeitung” (NZ) in ihrer bisherigen Form ein. “Aus wirtschaftlichen Gründen wird das bisherige Konzept einer Internetzeitung mit eigener Redaktion zum 31. Dezember 2009 aufgegeben”, teilte das Medienhaus am Freitagabend mit...
Luftangriff bei Kundus: Strafverfahren gegen Bundeswehr-Oberst?
Posted on November 06, 2009Wegen des von ihm angeordneten Angriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan gerät der deutsche Oberst Klein offenbar weiter unter Druck. Der Bundeswehrverband schließt ein Strafverfahren gegen ihn nicht aus. Auch Guttenberg geht auf Distanz. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen wird voraussichtlich am Freitag ihren Bericht zu dem Luftangriff vorlegen...
TV-Tipp: ARD-Doku über Insolvenz
Posted on November 06, 2009Besuch vom Insolvenzverwalter: In “Letzter Ausweg Insolvenz” (So. 8.11.2009, 13.15 Uhr, ARD) müssen Angestellte zusehen, wie ein Investor mit kalter Berechnung die Reste auspresst. Rumstehen. Bangen. Rumsitzen. Zuhören. Kopfschütteln. Einpacken...
Beatles bizarr
Posted on November 06, 2009Hank Risan lebt in Kalifornien. Der US-Amerikaner handelt mit klassischen Gitarren und führt das virtuelle Museum of Musical Instruments. Nebenbei hat er eine Softwareschmiede für digitale Schutzverfahren (DRM) namens Media Rights Technologies (MRT) gegründet...
Im Namen der Ehre?
Posted on November 06, 2009Um die Familienehre wieder herzustellen, sollen sie der bildhübschen Gülsüm mit Knüppeln das Gesicht zertrümmert haben. Ihr westlicher Lebensstil war ihrer kurdischen Familie seit langem zuwider. Als der Vater dann erfuhr, dass seine Tochter keine Jungfrau mehr ist und heimlich hatte abtreiben lassen, habe er sich zur Ermordung der jungen Frau entschlossen, [...
Pennsylvanischer Pranger entlastet Gefängnisse
Posted on November 06, 2009Weil sie zwei Geburtstags-Gutscheine gestohlen haben, die eigentlich für ein neunjähriges Mädchen bestimmt waren, hat ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania zwei Frauen an den Pranger gestellt. Viereinhalb Stunden lang mussten die 56-jährige Evelyn Border und ihre 35-jährige Tochter Tina Griekspoor vor dem Gericht des Bezirks Bedford neben einem Schild ausharren, auf dem [...
Steve Jobs wird ?Chef des Jahrzehnts?
Posted on November 06, 2009Apple-Chef Steve Jobs ist zum “Unternehmenschef des Jahrzehnts” gekürt worden. Das angesehene US-Wirtschaftsmagazin “Fortune” ehrte den Lenker des Computer- und Unterhaltungskonzerns als “Visionär”. Abgesehen von Innovationen in der Computerbranche habe Jobs in den letzten zehn Jahren “die Karten auf drei Märkten neu gemischt – bei der Musik, den Filmen und den Mobiltelefonen”, [...
Italienisches Gericht verurteilt Agenten
Posted on November 05, 2009Der Prozess wegen der Verschleppung eines ägyptischen Geistlichen in Italien hat mit einen Schuldspruch für fast alle Angeklagten geendet. Ein Gericht in Mailand verhängte am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen 23 Bürger der Vereinigten Staaten und zwei Italiener...
Festnetz-Mobilteil ist kein Handy
Posted on November 05, 2009Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog. Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22...
Pechstein-Urteil vor CAS erst in rund zwei Wochen
Posted on November 05, 2009Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne wird sein Urteil im Fall der wegen Dopings gesperrten deutschen Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein erst in rund zwei Wochen veröffentlichen. Das gab der CAS am Mittwochabend bekannt. Pechstein hatte vor dem Sportgericht gegen ihre zweijährige Sperre aufgrund erhöhter Blutwerte Einspruch erhoben...
Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Posted on November 05, 2009Mit Urteil vom 15. September 2009 zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht ? FG ?Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 1841/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können...
Steuerpflicht bei Unterhalt
Posted on November 04, 2009Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az: 2 BvL 3/05) können Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen – im Gegenzug müssen sie aber [...
?5 vor 12? ? RWTH-Wissenschaftsnacht 2009
Posted on November 04, 2009Aus der Kooperation zwischen Stadt und Hochschulen erwuchsen in Aachen eine Reihe von publikums- und medienwirksamen Veranstaltungen, so zum Beispiel die beiden Wissenschaftsfeste 1997 und 2000, um Lehre und Forschung verständlich dem breiten regionalen Publikum zu präsentieren...
BFH urteilt zu Wertpapierverkäufen innerhalb der Jahresfrist
Posted on November 04, 2009Anleger, die am selben Tag Wertpapiere kaufen und verkaufen, können dabei entstehende Verluste aus dem Verkauf steuerlich geltend machen. Das gilt insbesondere für 2008 erworbene Aktien. Solche Tagesgeschäfte sind nicht als Gestaltungsmissbrauch zu werten...
General Motors begründet Opel-Entscheidung
Posted on November 04, 2009Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat das überraschende Festhalten an seiner europäischen Tochter am Dienstag in einer Pressemitteilung begründet: “Angesichts der Verbesserung des Geschäftsumfeldes für GM in den vergangenen Monaten und der Bedeutung von Opel/Vauxhall für die globale Strategie von GM hat der GM-Verwaltungsrat beschlossen, Opel zu behalten, und wird eine ernsthafte [...
Sanieren oder Ausscheiden
Posted on November 04, 2009Anleger kriselnder Immobilienfonds, die sich an einer notwendigen Kapitalerhöhung nicht beteiligen, können aus der Gesellschaft gedrängt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (BGH vom 19. Oktober 2009, Az.: II ZR 240/08) Geklagt hatte ein geschlossener Immobilienfonds, der durch die schwierige Situation auf dem Berliner Mietmarkt und den Wegfall staatlicher Fördermittel in die [...
SchülerVZ: Erpressung oder Schweigegeld?
Posted on November 04, 2009Nach dem Datenklau beim Internet-Netzwerk SchülerVZ hat der Anwalt des 20-Jährigen, der sich in der Untersuchungshaft das Leben nahm, den Vorwurf der versuchten Erpressung zurückgewiesen. Seinem Mandanten sei “ein unbeziffertes Zahlungsangebot durch Mitarbeiter des Unternehmens gemacht worden”, erklärte Rechtsanwalt Ulrich Dost am Mittwoch in einer Mitteilung...
Reiche für Reichensteuer
Posted on November 04, 2009Eine Gruppe wohlhabender Bürger kämpft für ein eigenwilliges Ansinnen: Sie will die Einführung der Vermögensteuer durchsetzen. Die Mitglieder ernten reichlich Unmut und gut gemeinte Ratschläge. (…) Dieter Lehmkuhl denkt, dass er es nicht mehr als irgendein anderer verdient, viel Geld zu haben...
Richter müssen eine Viertelstunde warten
Posted on November 03, 2009Durch Bußgeldbescheid der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom 12. August 2008 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h ein Bußgeld von 185 ? festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet...
Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Posted on November 03, 2009Das OLG Düsseldorf verneint in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter...
Wann ist man relevant genug für Wikipedia?
Posted on November 03, 2009Fast eine Million Artikel stehen im deutschen Ableger der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Täglich kommen etwa 500 Lexikoneinträge dazu. Doch nicht jede neue Wortmeldung hat in dem Wissensforum Bestand. Seit die vormals als basisdemokratisch und freidenkerisch geltende Plattform verstärkt auf Seriosität bedacht ist und Kontrollinstanzen einsetzt, ist es wiederholt zur Löschung ganzer Artikel [...
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ?
Posted on November 03, 2009In Krisenzeiten werden Mitarbeiter gern fortgebildet. Was aber, wenn sie sich danach auf- und davonmachen? Rechtlich sind sie kaum aufzuhalten (hierzu BAG, Az.: 3 AZR 192/07). Viele Chefs nutzen die Gelegenheit und stellen Personal für Fortbildungen frei...
Keine Kruzifixe in italienischen Schulen
Posted on November 03, 2009Kruzifixe in italienischen Schulen verstoßen gegen die Religionsfreiheit der Schüler und das Erziehungsrecht der Eltern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Die Klägerin, eine 1957 geborene Mutter von zwei Kindern, stammt aus Finnland, ist aber italienische Staatsbürgerin...
Neue AGB bei den Banken
Posted on November 02, 2009Deutsche Banken und Sparkassen haben zum 1.11.2009 ihre AGB geändert. Grund ist die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, durch deren Umsetzung der internationale Bankverkehr beschleunigt werden soll. Für die Bankkunden haben die neuen AGB jedoch nicht gerade Vorteile...
Bundesländer können Online-Glücksspiel verbieten
Posted on November 02, 2009Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u...
Über die Bedeutung von Politik-Talkshows
Posted on November 02, 2009Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen ihr Kabinett gebildet. Die drei neu vereidigten Bundesminister Niebel, Ramsauer und Brüderle, alle durchaus medienerfahren, sehen Polittalkshows erstaunlich unterschiedlich, auch wenn sie das Format prinzipiell befürworten...
Quelle-Ausverkauf: Mit Geduld zum Schnäppchen
Posted on November 02, 2009Heute, am 2. November, beginnt die Schnäppchenjagd in den noch bestehenden 60 Quelle-Technik-Centern und 1.200 Quelle-Shops. Der insolvente Versandhändler bietet 18 Millionen Waren an, mit Rabatten bis teilweise 30 Prozent. Der Sprecher des Quelle-Insolvenzverwalters Görg, Thomas Schulz, rechnet mit einem Ansturm...
Kopfprämien: Prüfrechte für Ärztekammern
Posted on November 02, 2009Krankenhäuser und Ärzteverbände ziehen Konsequenzen aus dem Streit um “Kopfprämien” für Ärzte, die Patienten in bestimmte Kliniken einweisen. Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Bundesvereinigung einigten sich jetzt auf die Einrichtung von “Clearingstellen” auf Landesebene, die Behandlungsverträge von Krankenhäusern und Ärzten überprüfen sollen...
Filmrechte: Heftiges Rangeln um ?Terminator?
Posted on November 02, 2009Die amerikanische Filmproduktionsfirma Halcyon versteigert diese Woche die Rechte an neuen “Terminator“-Filmen. Nach Informationen der Financial Times haben sowohl Finanzinvestoren als auch sämtliche großen Filmstudios Interesse bekundet. Bislang zählen die “Terminator”-Filme zu den wenigen Blockbusterfilmen, die nicht von einem großen Filmstudio kontrolliert werden...
SchülerVZ-Erpressung: Verdächtiger nimmt sich das Leben
Posted on November 01, 2009Der des Datendiebstahls bei der Online-Plattform SchülerVZ Verdächtige hat sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Der 20-Jährige wurde am Samstagmorgen tot in seiner Zelle in der Berliner Jugendstrafanstalt Plötzensee aufgefunden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr...
Schweiz: Neue Vorschläge zur Sterbehilfe
Posted on November 01, 2009Der (Schweizer) Bundesrat will die organisierte Suizidhilfe ausdrücklich regeln. Er schlägt zwei Varianten zur Änderung des Strafrechts vor: Festlegung von klaren Sorgfaltspflichten im Strafrecht für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen oder aber die organisierte Suizidhilfe zu verbieten...
Jacques Chirac ? Landesgroßvater am Abgrund
Posted on October 31, 2009Jacques Chirac ist nicht der erste französische Präsident, der unlauterer Machenschaften bezichtigt wird. Aber er ist der erste, der sich nach dem Auszug aus dem Elysée-Palast vor dem Strafrichter verantworten soll. Die Untersuchungsrichterin Xavière Simeoni hat am Freitag Anklage gegen ihn erhoben...
iPhone Apps für Juristen
Posted on October 30, 2009iPhone und iPod touch bieten für Juristen inzwischen einige sehr nützliche Anwendungen, die sich in die tägliche (Kanzlei-)Arbeit integrieren lassen. Wir haben uns im App-Store von iTunes einmal umgeschaut und auch bei den Anwaltssoftware-Herstellern nach iPhone-Integrationen gesucht...
MBA-Programme und die Finanzkrise
Posted on October 30, 2009Viele MBA-Programmdirektoren haben das Jahr nach dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft grübelnd mit der Frage verbracht, ob sie ihre Lehrpläne nicht neu erfinden müssten, um auf eine Finanzkrise zu reagieren, die sie nach Ansicht vieler selbst mit verursacht haben...
Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Rechtsanwälte
Posted on October 30, 2009Das Seminar dient den rechtsberatenden Berufen (Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern) und ihren Haftpflichtversicherern zur Fortbildung im Haftungsrecht. Die sachgerechte Vorsorge gegen eine berufliche Haftung und die versicherungsrechtliche Abwicklung eines Schadensfalls sowie die fachliche Bewältigung eines Regressmandats erfordern die sichere Kenntnis der aktuellen Haftungsgrundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung und deren Entwicklungslinien...
Selten so gelocht
Posted on October 29, 2009Treffen sich zwei Beamte auf dem Flur. Sagt der eine zu dem anderen: “Na, kannst du auch nicht schlafen?” Solche Gags über die Arbeitsmoral von Beamten kursieren zu Hunderten. Sie kommen nicht von ungefähr, die öffentliche Verwaltung ist ein Monopolist, Wetteifer entsteht da nur schwer...
6. Thüringer Jugendgerichtstag in Jena
Posted on October 29, 2009Am kommenden 4. November ist die Fachhochschule Jena Gastgeberin für den 6. Thüringer Jugendgerichtstag. Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr in der Aula von Haus 4 auf dem Campus an der Carl-Zeiss-Promenade. Die Jugendgerichtstage finden als Veranstaltungen der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e...
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Posted on October 29, 2009Der BGH hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind...
Schweiz: Aus für Sterbehilfe?
Posted on October 29, 2009Der Schweizer Bundesrat hat zwei Varianten zur Änderung des Strafrechts vorgeschlagen. Entweder sollen sich Mitarbeiter von Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas an strenge Auflagen halten oder die organisierte Sterbehilfe wird ganz verboten. Auch aus Deutschland und anderen europäischen Ländern waren in der Vergangenheit häufig Todkranke in die Schweiz gereist, um sich dort beim [...
Wie erkenne ich ein gefälschtes Testament
Posted on October 28, 2009Das Deutsche Forum für Erbrecht weist auf die Möglichkeiten bei Fälschungsverdacht hin ? Schriftsachverständige können Klarheit bringen. “Das ist gefälscht!”, so hört man häufig Enterbte klagen, die überzeugt sind, dieser Letzte Wille stamme nicht vom Verstorbenen...
Der Preis der Freiheit
Posted on October 28, 2009Die unlängst – auch im SPIEGEL – zu lesenden Kommentare zum Jahrestag des Lehman-Konkurses und der dadurch unmittelbar ausgelösten Finanzkrise erwecken den Eindruck, als habe es sich um ein Ereignis gehandelt, dessen Zustandekommen und Vorhersehbarkeit der Verantwortung Einzelner entzogen gewesen wäre...
CHE ExcellenceRanking 2009
Posted on October 28, 2009Knapp über 100 Hochschulen bieten in Europa für Masterstudierende und Promovierende in den Fächern Volkswirtschaftslehre, Psychologie und Politikwissenschaft herausragend forschungsstarke Fachbereiche und internationale Orientierung; sie gehören zur “Excellence Group” des CHE ExcellenceRankings 2009...
TV-Tipp: Kopfrechnen mit Guido
Posted on October 28, 2009Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag – als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Entsprechend hat er auch seine ganz eigene Interpretation: Die FDP als Garant für Glück und Geldsegen, denn die versprochene Steuersenkung kommt...
Wolski-Prozess: Nicht nur ein Steuer-Krimi
Posted on October 27, 2009Auf den ersten Blick ein Steuerstrafverfahren wie unzählige andere, wenn auch von beachtlichem Ausmaß: Der 61 Jahre alte Angeklagte Michael Wolski aus Neu-Isenburg soll von 1999 bis 2003 Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro hinterzogen haben...
Unternehmens- und Steuerrecht in Potsdam
Posted on October 27, 2009Die Juristische Fakultät der Universität Potsdam bietet ab dem Sommersemester 2010 eine qualifizierte Weiterbildungsmöglichkeit im Unternehmens- und Steuerrecht für Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Hochschulabsolventen ähnlicher Fachrichtungen an: den Masterstudiengang “Unternehmens- und Steuerrecht“...
EU-Datenbank zum Recht der Erneuerbaren Energien komplett
Posted on October 27, 2009Die internationale Datenbank zum Erneuerbare Energien-Recht www.res-legal.de, stellt nun Informationen zu allen 27 EU-Ländern bereit. Mit der Aufnahme der Profile von Rumänien und Bulgarien wurde das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) initiierte und beauftragte Projekt vervollständigt...
Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Posted on October 27, 2009Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 23.09.2009 muss ein Unternehmer einem Wettbewerber angefallene Detektivkosten ersetzen, die diesem entstanden waren, um ein wettbewerbsschädigendes Verhalten des Konkurrenten nachweisen zu können (OLG Karlsruhe Az...
REPORT MAINZ: Unschuldig hinter Gittern
Posted on October 27, 2009Ein Alptraum: Unschuldig im Gefängnis zu sitzen. Gerade letzte Woche ist für ihn ein solcher Alptraum zu Ende gegangen, für Harry Wörz. Zwölf Jahre hatte der Verdacht auf ihm gelastet, seine damalige Frau beinahe erdrosselt zu haben. Jetzt der Freispruch...
Bankjuristentag 2009
Posted on October 27, 2009Auch an den Rechtsabteilungen geht die Finanzkrise nicht spurlos vorbei. Zum einen gibt es neue juristische Fragestellungen, insbesondere seitens der Vorstände. Aber auch abteilungsintern stellen sich viele Bankjuristen die Frage nach ihrer beruflichen Zukunft...
Unionsländer zweifeln am Steuerpaket
Posted on October 27, 2009Nach Sachsen-Anhalt zeigen sich auch Thüringen, Baden-Württemberg und das Saarland skeptisch. Spätestens im Bundesrat dürfte Merkels Steuerpaket komplett aufgeschnürt werden. Wenigstens auf Nicolas Sarkozy kann sich Kanzlerin Angela Merkel verlassen...
Common Principles of European Intellectual Property Law
Posted on October 27, 2009Within the framework of its DFG Graduate School “Intellectual Property and the Public Domain”, the University of Bayreuth will organise an international conference on “Common Principles of European Intellectual Property Law” (20/21 November 2009)...
Quo vadis Internet?
Posted on October 27, 2009Schwarz-Gelb, das kann man nach einer gründlichen Durchsicht des Koalitionsvertrages sagen, ist dem Netz deutlich näher als Schwarz-Rot es war. Der Koalitionsvertrag enthält etwa fünf Druckseiten, die sich mit der Zukunft des Internets befassen. Der Text trägt über weite Strecken eindeutig die Handschrift von Menschen, die sich der aktuellen Debatten um [...
TV-Tipp: Straftaten bei der angeschlagenen HSH-Nordbank?
Posted on October 27, 2009Das ZDF-Magazin “Frontal21” berichtet heute, 27. Oktober 2009, 21.00 Uhr, über den Fall der HSH Nordbank. Bei den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen HSH-Nordbank-Vorstandsmitglieder hat sich der Anfangsverdacht der Untreue “weiter bekräftigen lassen”, wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem ZDF-Magazin “Frontal21″ bestätigt...
Wenn Betriebsprüfer die Bank besuchen
Posted on October 26, 2009Finanzbeamte durften eigentlich schon immer Kontrollmitteilungen fertigen, wenn sie bei Kreditinstituten eine Betriebsprüfung vornehmen. Denn ein strenges Bankgeheimnis gibt es nicht. Allerdings dürfen Betriebsprüfer bei ihrer Visite vor Ort nicht unter dem Pauschalverdacht vorgehen, dass alle Bankkunden gleich reihenweise Steuern hinterziehen und ihre Kapitaleinnahmen verschweigen...
Schwere Vorwürfe gegen Youtube
Posted on October 26, 2009Der Hamburger Rechtsanwalt Jens Schippmann erhebt schwere Vorwürfe gegen Googles Videoplattform Youtube: Nach seinen Aussagen dulden die Seitenbetreiber Urheberrechts-Verletzungen im großen Maßstab. In Namen von rund 25 Musikern, Produzenten, Independent-Labels und Musikverlagen stellte er Strafanzeige gegen die Chefs von Google...
Gaddafi zum Recht auf Atomwaffen
Posted on October 26, 2009Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich für das Recht arabischer Staaten und ?auch der Palästinenser? auf den Besitz von Atomwaffen ausgesprochen. ?Wenn die Israelis Nuklearwaffen haben und über atomare Kapazitäten verfügen, so haben auch die Ägypter, Syrer und Saudiaraber ein Recht darauf?, sagte Gaddafi in einem Interview mit dem britischen [...
Prozessauftakt um Mord an Ägypterin
Posted on October 26, 2009Das Dresdner Landgericht, wo am Montag (26.10.2009) der Prozess um die Ermordung von Marwa El-Sherbini begann, ist zugleich auch Ort des Verbrechens. Hier wurde die Ägypterin Marwa El-Sherbini am 1. Juli dieses Jahres mit Messerstichen getötet. Und erneut – so die Befürchtung des Landeskriminalamts – könnte das Gericht Ort eines Attentats werden...
CDU nominiert Mappus als Oettinger-Nachfolger
Posted on October 26, 2009Die Entscheidung fiel schnell: Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der Landesvorstand der Südwest-CDU hat den 43-Jährigen einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef Oettinger nominiert. “Einstimmige und glasklare Empfehlungen” hatten führende Vertreter der baden-württembergischen CDU angekündigt – und so kam es auch: CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus soll neuer baden-württembergischer Ministerpräsident [...
Mordprozess im Fall Marwa al Shirbini
Posted on October 25, 2009Seit Monaten ist eine Tournee der Sächsischen Staatskapelle nach Kairo und Alexandria geplant. Allerdings meldeten am Samstag ägyptische Zeitungen, Kulturminister Faruk Hosni habe das Konzert abgesagt. Musiker aus der “Stadt des Mordes” an der ägyptischstämmigen Apothekerin seien in Ägypten nicht sicher...
Welch Schandurteil!
Posted on October 25, 2009Sagt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Zur Abweisung der Kündigungsschutzklage der Maultaschendiebin durch das Arbeitsgericht in Radolfzell. Über die Rechtsfrage kann man streiten, auch wenn das Urteil der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht...
Populäre Jobkiller
Posted on October 25, 2009Im Februar entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Kündigung einer Kassiererin nach 31 Jahren wegen 1 Euro 30 rechtens ist. Barbara E., genannt “Emmely” soll am 22. Januar 2008 zwei Pfandbons eingelöst haben, die ein Kunde zehn Tage zuvor im Markt verloren hatte und die seitdem im Büro aufbewahrt wurden...
Ermittlungsverfahren gegen YouTube
Posted on October 24, 2009Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts von Urheberrechtsverletzungen ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Internet-Plattform YouTube und deren Muttergesellschaft Google eröffnet. (…) Die Plattform ermöglicht ihren Nutzern, Filme ins Internet zu stellen, die von allen Besuchern angesehen werden können...
Oettinger soll in EU-Kommission
Posted on October 24, 2009Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger soll nach ZDF-Informationen Deutschlands Kandidat für die EU-Kommission werden. Gerüchten zufolge könnte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Stuttgart wechseln. “Was die Entscheidung des EU-Kommissars anbelangt, so ist sie gefallen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin...
Reform im Beamtenrecht
Posted on October 24, 2009Die schwarz-gelbe Kaolition will eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen im Beamtenrecht den Ehen gleichstellen. Dies sieht nach Informationen der taz der Koalitionsvertrag vor. Die Bestimmung war schon vor der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag zur Gleichstellung ausgehandelt worden...
Kreditklemme macht erfinderisch
Posted on October 24, 2009Derzeit scheitern viele Transaktionen an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten auf Käuferseite. Wer nicht selbst über genug Eigenkapital verfügt, geht leer aus. Das muss nicht sein. Denn es gibt genug Alternativen zur klassischen Bankfinanzierung. Gastautor Michael Sörgel, Rechtsanwalt der internationalen Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper, nennt die Wichtigsten...
Volle Abfindung bei Pleite in der Elternzeit
Posted on October 23, 2009Auch wenn der Arbeitgeber Pleite geht, Mütter und Väter haben während ihrer Elternzeit Anspruch auf die volle Abfindung. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Az. C-116/08 vom 22.10.2009, hervor. Im Streitfall sprach der EuGH einer belgischen Arbeitnehmerin die volle Entlassungsentschädigung zu...
TV-Tipp: ?Protectors? im ZDF
Posted on October 23, 2009Der fünfteilige neue ZDF-Sonntagabend-Krimi “Protectors” (ein Titel wie eine Zahnpasta-Marke) erzählt von den Menschen, die Politiker und Prominente abschirmen sollen vor aller Unbill: die Personenschützer. Drei junge Polizisten stehen im Mittelpunkt, filmgerecht eine Frau, Jasmina, und zwei Männer, Jonas und Rasmus...
Wohin fließen die Rundfunkgebühren?
Posted on October 23, 2009Der WDR erwirkte gegen die FAZ in einem Unterlassungsbegehren eine einstweilige Verfügung. Die FAZ ist nunmehr im Rahmen ihrer Berichterstattung gehalten, nicht weiter den Eindruck zu erwecken, der WDR habe für die Programmgestaltung bestimmte Teile der Rundfunkgebühren zweckwidrig verwendet...
Der schlechtere Borat
Posted on October 23, 2009Günter Wallraff hat wieder zugeschlagen. Der “Ganz unten”-Autor testet in seinem neuen Film “Schwarz auf Weiß” als Somalier verkleidet die Fremdenfreundlichkeit der Deutschen. Herausgekommen ist der Abgesang auf eine Journalisten-Legende...
Gabriel analysiert schonungslos
Posted on October 23, 2009Mit dem Schönreden hat es ein Ende. Der künftige SPD-Chef Sigmar Gabriel findet in einem Brief an einige besorgte Parteimitglieder deutliche Worte über den Zustand der Sozialdemokraten und seine Vorgänger. Die SPD befinde sich in einem “katastrophalen Zustand“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt...
Wo versteckte Steuererhöhungen lauern
Posted on October 22, 2009Was viele Bürger nicht ahnen: Der Fiskus kassiert bei eigentlich steuerfreien Leistungen ab – zum Jahreswechsel droht einigen deshalb eine dicke Nachzahlung. Allein schon der Name: Progressionsvorbehalt. Viel mehr möchte man darüber eigentlich nicht erfahren...
Mobilfunkshops im Test
Posted on October 22, 2009Früher war alles einfach: Wenige Mobilfunkanbieter hatten wenige, teure Tarife im Programm. Etwa alle zwei Jahre kam eine neue Handygeneration auf den Markt. Kurz: Das Angebot war nicht gerade gut, aber dafür überschaubar. Heute dagegen ist es mit der Wahl des Netzbetreibers noch lange nicht getan...
Harry Wörz zum zweiten Mal freigesprochen
Posted on October 22, 2009Mehr als zwölf Jahre nach einem beinahe tödlichen Angriff auf eine Pforzheimer Polizistin ist der Angeklagte Harry Wörz zum zweiten Mal freigesprochen worden. Das Landgericht Mannheim hat am Donnerstag entschieden, dass der 43 Jahre alte Installateur aus Birkenfeld bei Pforzheim nicht der Mann war, der seine damalige Frau im April 1997 [...
Center for Sports Management untersucht den Sportwettenmarkt
Posted on October 22, 2009Das Spiel mit dem Glück ist in Deutschland streng reglementiert. Durch das Glücksspiel-Monopol sind fast ausschließlich staatliche Anbieter erlaubt. Ein Forschungsprojekt des Center of Sports Management (CSM) des Instituts für Marketing und Management der Leibniz Universität Hannover untersucht die Regulierung des deutschen Sportwettenmarktes...
Sein ist die Rache
Posted on October 22, 2009Am vergangenen Samstag wird ein Arzt am Bodensee in ein Auto geprügelt und entführt. Die Kidnapper werfen ihn vor ein Gerichtsgebäude in Frankreich. Es ist der Höhepunkt einer bizarren Geschichte: Sie handelt von einem toten Mädchen, dem verzweifelten Vater und dessen Wunsch nach Gerechtigkeit...
Copyright reloaded: EU plant Urheberrecht 2010
Posted on October 21, 2009Die Europäische Kommission strickt weiter an einem Urheberrecht für die digitale Welt. Die Generaldirektionen Informationsgesellschaft und Binnenmarkt haben Eckpunkte für ein europäisches Urheberrecht 2010 vorgelegt. Dabei geht es in der Hauptsache um drei Projekte, wie die Kommission Montag in Brüssel mitteilte: Die Verwertung sogenannter “verwaister Werke” in Europa, ein System zur [...
Auf juristischem Glatteis
Posted on October 21, 2009Vor dem Internationalen Sportgerichtshof kämpft Claudia Pechstein für die Aufhebung der zweijährigen Dopingsperre, die der Weltverband ISU am 1. Juli gegen sie verhängt hat. Bis zuletzt mühte sich die 37-Jährige, die Glaubwürdigkeit der Indizien zu erschüttern, die aus Sicht der ISU gegen sie und für unerlaubte Blutmanipulationen sprechen...
Supreme Court entscheidet über Uiguren
Posted on October 21, 2009Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Streit über die Überstellung mehrerer Uiguren aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo in die Vereinigten Staaten eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kündigte am Dienstag eine Entscheidung darüber an, ob Bundesgerichte über die Freilassung von Gefangenen in die Vereinigten Staaten verfügen dürfen, [...
Richterspruch pro Ethik
Posted on October 21, 2009In einer am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Entscheidung wies der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Beschwerde einer evangelischen Familie als unbegründet zurück. Der verpflichtende Unterricht für alle Schüler der Klassen sieben bis zehn verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention...
Todesengel oder Sterbebegleiterin?
Posted on October 21, 2009Überraschende Aussage im “Todesengel”-Prozess: 13 kranke Menschen soll Dr. Mechthild Bach getötet haben. Vor dem Landgericht Hannover brach die Internistin nun ihr Schweigen. Sie habe dem Befinden der Patienten mehr Aufmerksamkeit gewidmet als der Führung deren Akten, sagte sie – und weinte...
Unsere Zwei-Klassen-Gesellschaft
Posted on October 20, 2009Dass es zwei verschiedene Schweinegrippe-Impfstoffe gibt – einen für Abgeordnete, Bundesbeamte und Soldaten (Celvapan von Baxter) – sowie einen für die restliche Bevölkerung (Pandemix von Glaxosmithkline), hat natürlich rein juristische Gründe: Es gebe da einen Rahmenvertrag mit Baxter, der den besser verträglichen Stoff liefert, so die offizielle Erklärung für das, was [...
Kohl-Sohn sauer über ZDF-Film
Posted on October 20, 2009Noch nicht ausgestrahlt, schon sorgt der Zweiteiler über die politische Karriere Helmut Kohls für Empörung bei den Angehörigen. Walter greift den Sender scharf an: Seine Mutter Hannelore werde auf “respektlose und lächerliche” Art herabgewürdigt...
Ranking juristischer Fachzeitschriften JuRaF
Posted on October 20, 2009Die Webseite -Ranking juristischer Fachzeitschriften JuRaF- bietet ein Ranking über deutsche juristische Fachzeitschriften anhand der Bewertung von 248 Juristen. Diese Rangfolgen wurden nach Tätigkeit und nach Publikationsintensität gewichtet. Aufgenommen wurden Zeitschriften, die mindestens acht Nennungen erhielten...
Muss ich mein Erbe teilen?
Posted on October 20, 2009Sind uneheliche Kinder erbberechtigt? Eine Rechtsfrage an Ulrich Schellenberg, Rechtsanwalt und Notar. Mein Vater ist vor zwei Jahren gestorben. Ich habe rund 50.000 Euro geerbt. Von dem Geld sind noch 20 000 Euro da. Jetzt hat sich eine Frau bei mir gemeldet, die behauptet, sie sei die uneheliche Tochter meines Vaters...
Nonnenmacher stärker in dubiose Omega-Deals verwickelt
Posted on October 20, 2009Das könnte heute ein extrem spannender Tag werden für die Spitze der HSH Nordbank: Der Aufsichtsrat wird sich mit Personalfragen befassen. Formell geht es darum, zwei neue Vorstände zu berufen. Aber gleichzeitig gerät Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher durch eine neue Recherche von NDR Info noch mehr unter Druck...
Rangliste der Pressefreiheit 2009
Posted on October 20, 2009Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20...
Bußgeld gegen führenden deutschen Hörgerätehersteller
Posted on October 20, 2009Das Bundeskartellamt hat gegen die Phonak GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. ? verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der schweizerischen Sonova Holding AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland...
Umstrittene Affenversuche: VG Bremen verlängert Frist für Versuche erneut
Posted on October 20, 2009Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute erneut die vorläufige Fortsetzung der umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter gestattet. Vorläufig bedeutet nun, bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren, die im ersten Quartal 2010 fallen soll...
SchülerVZ: Täter identifiziert
Posted on October 19, 2009Nach der am Freitag bekanntgewordenen Datenpanne beim Online-Netzwerk schülerVZ haben die Betreiber am Samstag mitgeteilt, den Täter inzwischen identifiziert und mit ihm Kontakt aufgenommen zu haben. Zudem wurden die Sicherheitsmechanismen der Plattform verschärft...
Doping und Jan Ullrich
Posted on October 19, 2009“Ich sehe diese Sache gelassen, da ich inzwischen (…) Abstand gewonnen habe und zuversichtlich bin, demnächst einen Schlussstrich (…) ziehen zu können. Für dieses Ziel werde ich weiterhin kämpfen.” Zu seiner Vergangenheit und deren voranschreitender Aufarbeitung hat sich Jan Ullrich zuletzt Anfang Juli geäußert...
Wolskis Schweigen
Posted on October 19, 2009Karin Wolski, Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hat von einer Gönnerin noch mehr Geld erhalten als bisher bekannt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der FR vorliegen. Wegen anderer Zuwendungen der alten Dame war Wolski bereits politisch unter Druck geraten...
Metzger wegen Gammelfleisch vor Gericht
Posted on October 19, 2009Einer der bislang größten bayerischen Gammelfleischskandale wird vom kommenden Montag (19. Oktober) an vor dem Deggendorfer Landgericht verhandelt. Ein 56 Jahre alter Metzgermeister aus Metten muss sich dann wegen gewerbsmäßigen Betruges, vorsätzlichem Inverkehrbringen von ungeeigneten Lebensmitteln und weiterer Vorwürfe verantworten...
Vorbereitet die Krise überstehen
Posted on October 19, 200917 Jahre Betriebszugehörigkeit, davon 15 Jahre als Führungskraft. Drei Mal schaffte er es in die Top Ten der “IT-Macher des Jahres“. Plötzlich kam die Ansage: Absteigen oder Gehen. Wie ein Manager seine ganz persönliche Krise erlebte und in einen neuen Job zurückfand...
Über 1 Million Datensätze bei SchülerVZ abgesaugt
Posted on October 18, 2009Aus anonymer Quelle wurden der Website Netzpolitik.org Listen von zahlreichen SchülerVZ-Nutzern zugeschickt. Ein Satz umfasst mehr als eine Million Datensätze mit den Feldern Profil-ID, Name und dazugehörige Schule samt ID. Ein kleinerer Datensatz zeigt detailliertere Informationen mit den Feldern Profil-ID, Name, Schule samt ID, Geschlecht, Alter und Profil-Bild (einschließlich Link zum [...
Urteile im mg-Verfahren
Posted on October 18, 2009Gegen drei Männer verhängte der Berliner Staatsschutzsenat am Freitag Haftstrafen ohne Bewährung. Der 37jährige Oliver R. und der 48jährige Axel H. sollen jeweils drei Jahre und sechs Monaten, der 37jährige Florian L. drei Jahre im Gefängnis verbringen...
2010 Princeton Review Law School Rankings: Best (and Worst) Career Preparation
Posted on October 17, 2009Paul L. Caron vom TaxProf Blog schrieb am 16.10.2009: “Last week, I blogged the lists of the Top 10 law schools in eleven categories posted on Princeton Review’s web site in connection with its publication of the 2010 edition of Best 172 Law Schools (with the University of Cincinnati College of Law [...
Ex-Manager auf 20 Millionen Dollar verklagt
Posted on October 17, 2009Hollywood-Star Nicolas Cage hat einen früheren Manager wegen verlustbringender Geldanlagen auf die Zahlung von 20 Millionen Dollar (13,5 Millionen Euro) verklagt. Der Schauspieler beschuldige seinen Ex-Berater Samuel Levin in einer Klage vor einem Bezirksgericht in Los Angeles, ihn zu einer Reihe riskanter Immobiliengeschäfte verleitet zu haben, die zu “katastrophalen” Verlusten geführt hätten, [...
TV-Tipp: Kalter Rauswurf aus dem Handyvertrag
Posted on October 16, 2009Das Fernsehmagazin der c’t berichtet in seiner nächsten Sendung über den Verdacht, dass ein Mobilfunkprovider technische Probleme vorschiebt, um Kunden mit billigen Altverträgen loszuwerden. Herr J. bekommt von seinem Mobilfunkprovider per E-Mail die Mitteilung, dass seine SIM-Karte wegen eines technischen Problems ohne Vertragskündigung deaktiviert wurde...
Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen
Posted on October 01, 2009Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist mit einer Klage gegen Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte gescheitert. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen Schily verhängtes Ordnungsgeld von 22...
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Posted on October 01, 2009Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht...
Zur Rolle der Juristen im so genannten ?Dritten Reich?
Posted on October 01, 2009Am Dienstag, den 6. Oktober 2009, lädt die Generationen Hochschule zu Beginn des neuen Semesters nach zweimonatiger Sommerpause alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Wernigeröder AudiMax der Hochschule Harz (FH) ein. Zwischen 17 und 19 Uhr spricht Hochschul-Rektor Prof...
Barcamp Mainz 28.-29.11.2009 #bcmz
Posted on October 01, 2009Immer häufiger sind Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzzensur in Politik und Medien anzutreffen ? ein Beleg für die wachsende Bedeutung, die dem Internet momentan zuteil wird. Diese politisch und rechtlich brisanten Themen werden somit sicherlich einen Schwerpunkt des Mainzer BarCamps bilden ? es wird jedoch auch viel über Communities und [...
Moslem darf in Schulpause beten II
Posted on October 01, 2009Ein 16-jähriger muslimischer Schüler aus Berlin hat eine Debatte über Gebetsräume an öffentlichen Schulen entfacht. Dabei wollte er nur, wie er vor Gericht beteuerte, in der Unterrichtspause seiner ?religiösen Pflicht? nachkommen und beten. Und das darf er auch...
Fünftes deutsch-niederländisches Rechtsanwaltssymposium
Posted on October 01, 2009Die Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im DAV veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Nederlandse Orde van Advokaten und der Deutsch-Niederländischen Rechtsanwaltsvereinigung das 5. deutsch-niederländische Rechtsanwaltssymposium. Dieses findet am Freitag, den 20...
Der betrogene Betrüger
Posted on October 01, 2009Der erste verurteilte Steuersünder in der Liechtenstein-Affäre fordert Schadensersatz von der einstigen Fürsten-Treuhand ? weil sie ihm nicht nur beim Steuerbetrug geholfen, sondern ihn dabei auch übers Ohr gehauen haben soll. Ein Prozess mit weitreichenden Folgen...
Familiengerichtstag 2009: Ergebnisse der Arbeitskreise
Posted on October 01, 2009Vom 16.-19.09.2009 fand in Brühl der 18. Deutsche Familiengerichtstag statt. Richter am Amtsgericht a.D. Horst-Heiner Rotax hat die Ergebnisse der 24 Arbeitskreise zusammengefasst. Themen waren u.a. Minderjährigenunterhalt Ehegattenunterhalt Mutterunterhalt nach § 1615 l BGB Unterhaltskonkurrenzen Nichteheliche Lebensgemeinschaften Zugewinnausgleich und Hausrat Familiengerichtliches Verfahren im Allgemeinen Kindschaftsverfahren Umgangsrecht und -pflicht Unterbringung Minderjähriger Abstammungsverfahren Sonstiger Kinderschutz Versorgungsausgleich
WAZ: Keine betriebsbedingten Kündigungen
Posted on September 30, 2009Am Mittwoch um 11 Uhr informiert die Geschäftsführung der WAZ-Gruppe die Belegschaft über das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern. Die Nachricht lässt die Branche aufhorchen. Nach MEEDIA-Informationen verzichtet die WAZ [Westdeutsche Allgemeine Zeitung] beim Abbau von mehreren hundert Stellen komplett auf “betriebsbedingte” Kündigungen...
BKA zerschlägt Kinderpornografie-Ring
Posted on September 30, 2009Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsuchen seit gestern Abend (29.09.2009) mit Unterstützung der Landespolizeien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Wohnungen und Geschäftsräume sowie Arbeitsstätten von insgesamt 121 Beschuldigten in ganz Deutschland...
Hohe Geldbußen bei unerlaubter Werbung
Posted on September 30, 2009Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat ein Gericht Verbauchern den Rücken gestärkt, die mit Werbung bombardiert werden. Betroffen sind so genannte “Opt-in“-Klauseln. Bessern Unternehmen nicht schnell nach, kann es richtig teuer werden. Die Entscheidung des OLG Köln (Az...
Stalking als Masche ? und ein viel zu mildes Urteil
Posted on September 30, 2009Für Richter Justus Koch ist es “der Klassiker unter den Stalking-Fällen“. Und der geht so: Der Messe-Bauer Ingo von S. lernt im Internet die 31-jährige Sophia H. kennen. Der geht es wie bei Schiller: Der Wahn ist kurz, die Reu´ ist lang. S...
Übereignungsanspruch bei Wechsel des Energieversorgers
Posted on September 30, 2009Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen...
Altersgrenze für BeamtInnen nicht diskriminierend
Posted on September 30, 2009Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind...
Lukrative Geschäfte in der Krise
Posted on September 30, 2009Eigentlich sollte es doch um die Kinder gehen. Sie zu schützen, ihnen zu helfen, das hatte sich der gemeinnützige Verein von Ernst G. auf die Fahnen geschrieben – und war damit überaus erfolgreich. Eine hohe sechsstellige Summe warben Callcenter in G...
Kunstfehler mit Todesfolge
Posted on September 29, 2009Seit Dezember letzten Jahres muss sich Reinhard Sch. (58), ein Berliner Schönheitschirurg, wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Berliner Landgericht verantworten. Ihm wird ein Kunstfehler mit Todesfolge im Zusammenhang mit einer chirurgisch vorgenommenen Bauchkorrektur im März 2006 vorgeworfen...
Moslem darf in Schulpause beten
Posted on September 29, 2009Ein muslimischer Schüler hat das Recht, in Unterrichtspausen im Schulgebäude zu beten. Am Dienstag gab das Verwaltungsgericht Berlin einer entsprechenden Klage des 16-jährigen Moslems Yunus M. statt. Der hatte die Diesterweg-Oberschule im Berliner Bezirk Wedding verklagt, weil die ihm verboten hatte, dort sein Mittagsgebet zu verrichten...
Top-Ausbildung für Juristen
Posted on September 29, 2009Im Jahre 2000 eröffnete die erste private Hochschule für Rechtswissenschaften in Deutschland. Seitdem können jährlich rund 100 Studierende das vierjährige Studium an der Bucerius Law School beginnen. Nach zehn Trimestern (also dreieinhalb Jahren) kann der Bachelor of Laws (LL...
Arbeitsrichter billigen Flashmobs im Tarifstreit
Posted on September 29, 2009Gewerkschaften dürfen Arbeitgeber durch scheinbar spontane Kundgebungen unter Druck setzen. Das Ganze darf nur nicht eskalieren. (BAG vom 22. September 2009, Az.: 1 AZR 972/08) Der Arbeitskampf ist ein altgedientes Mittel: der beste Weg für Arbeitnehmer, Druck auszuüben...
Angezählte Anwälte
Posted on September 29, 2009Großkanzleien geht es krisenbedingt schlecht. Sie schassen Anwälte. Die reagieren standestypisch: Sie klagen. Das Selbstbild von Großkanzlei-Anwälten entsprach bisher eher dem von Rechtsmanagern. Denken wie ein Unternehmer, beraten wie ein Anwalt, fühlen wie ein Chef...
Berliner SPD fordert Komplett-Rückzug der Bundesspitze
Posted on September 29, 2009Nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl fordern die Sozialdemokraten in der Hauptstadt einen kompletten Neuanfang. Nach Informationen des RBB verlangten die Berliner Sozialdemokraten am Montagabend in einem Schreiben eine personelle Erneuerung auf Bundesebene...
Der Anwalt der Freiheit
Posted on September 29, 2009Gerhart Baum [...] ist nicht unbedingt der Typ, den man anrufen könnte, wenn das Drahtlosnetzwerk wieder hängt. ?Was ist jetzt hier los? Wo sind die E-Mails?? Mit dem neuen Macbook, das in seiner Kölner Maisonette-Wohnung auf dem Schreibtisch steht, ist der Innenminister außer Dienst noch nicht unbedingt vertraut...
Die öffentliche Scheidung
Posted on September 28, 2009Kanzlerin Merkel und ihr Noch-Stellvertreter Steinmeier in Trauerarbeit über ihre Trennung. Millionen TV-Zuschauer wurden Zeugen, wie beide in der “Elefantenrunde” ihre neuen Rollen suchten. Sie müsse “noch ein bisschen Medienarbeit machen”...
Der richtige Weg zur Abfindung
Posted on September 28, 2009Vier Probleme und ihre Lösungswege im Zusammenhang mit Abfindungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen erläutert Roland Bunzenthal in der Frankfurter Rundschau: Stolperstein eins: Der Arbeitgeber zeigt sich vor allem älteren Arbeitnehmern gegenüber kleinlich...
Der Fall Polanski ruft die Politiker auf den Plan
Posted on September 28, 2009Seine Festnahme zieht diplomatische Kreise: Polen und Frankreich wollen sich nach polnischen Medienberichten gemeinsam für die Freilassung des Star-Regisseurs Roman Polanski einsetzen. Dem droht in den USA, wo ihn die Schweiz ausliefern soll, eine Haftstrafe...
Kopierschutz und Privatkopie
Posted on September 28, 2009Hartnäckig hält sich das Gerücht, es gäbe in Deutschland ein Recht auf Privatkopie. Die entsprechende Regelung im Gesetz ist butterweich und alles andere als nachvollziehbar: Im Alltag wird Otto Normalverbraucher oft zum Rechtsbrecher – ob er das weiß oder nicht...
Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen
Posted on September 28, 2009Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor...
Fußnote zum Jawort
Posted on September 28, 2009Wer auch in der Ehe auf Nummer sicher gehen will, entscheidet sich für einen Vertrag. Worauf Paare dabei achten sollten. Bloß kein Risiko eingehen. Viele Menschen möchten sich möglichst gegen alle Eventualitäten versichern. Für den Fall, dass ihr Auto geklaut wird oder dass sie plötzlich teure Zahnprothesen brauchen...
Die Wahrheit über Berlusconi
Posted on September 27, 2009Die neue Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano” liefert bislang unterdrückte Fakten über Silvio Berlusconi, seine Helfershelfer in Medien, Wirtschaft und Justiz – und deren Verstöße gegen die Verfassung. Seit nunmehr fast fünf Monaten beschäftigt sich Italien mit Silvio Berlusconis bewegtem Sexleben – oder auch nicht...
Die Schliessung von Guantánamo verzögert sich
Posted on September 26, 2009Das umstrittene amerikanische Gefangenenlager Guantánamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Erstmals haben ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Obama eingeräumt, dass die Schliessung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird...
Baden-Württemberg: Bis zu 2,5 Milliarden Euro neue Schulden
Posted on September 26, 2009Hiobsbotschaft kurz vor der Bundestagswahl: Baden-Württemberg steuert im kommenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise auf eine neue Rekord-Neuverschuldung zu. In der CDU/FDP-Koalition wird damit gerechnet, dass die Regierung wegen einbrechender Steuereinnahmen neue Kredite von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufnehmen muss...
TV-Tipp: Ich war Baulöwe Dr. Schneider
Posted on September 26, 2009more about "Ich war Baulöwe Dr. Schneider", posted with vodpod Er war ganz oben auf der Liste der meistgesuchten Betrüger: Dr. Jürgen Schneider. Fast ein Jahr lang suchte buchstäblich die ganze Welt nach dem Mann, der deutsche Banken um 5,6 Milliarden DM prellte...
Doping-Urteil noch vor Olympischen Spielen
Posted on September 26, 2009Die Affäre um Claudia Pechstein geht ihrem Ende entgegen. In einem Monat wird die wegen auffällig erhöhter Blutwerte gesperrte Eisschnelllauf-Olympiasiegerin wissen, ob sie bei Olympia 2010 in Vancouver starten darf oder ihre Karriere beenden muss. Am 22...
Der doppelte Jackpot
Posted on September 25, 2009Die Verwirrung ist perfekt: In Deutschland ist das Lottospielen im Internet seit Anfang 2008 verboten. Dennoch teilte der in Großbritannien registrierte Lotto-Vermittler Tipp24.com mit, einer seiner Kunden habe die 31,7 Millionen Euro aus dem deutschen Jackpot gewonnen...
Schönheitsreparaturklausel ?Weißen der Decke? unzulässig
Posted on September 25, 2009Eine formularmäßige Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit ist unzulässig. BGH, Urt. v. 23.09.2009 – VIII ZR 344/08 Darum geht es: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin...
WAZ und ZDF schließen Online-Pakt
Posted on September 25, 2009Die WAZ Mediengruppe und das ZDF haben eine Online-Partnerschaft geschlossen. WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach und ZDF-Intendant Markus Schächter unterzeichneten heute in Essen eine entsprechende Vereinbarung. Ab sofort wird die WAZ Mediengruppe Videobeiträge des ZDF auf dem Nachrichtenportal DerWesten...
Strukturierte Online-Recherche für Wissenschaftsjournalisten
Posted on September 25, 2009Professionelle Recherche im Internet bedeutet mehr, als ein Suchwort bei Google einzutippen oder einen Blick in die Wikipedia zu werfen. Erfolgreiche Online-Recherche nimmt oft einen Umweg: Zunächst wird überlegt, wer wohl die Antwort wissen könnte – und ob es vielleicht ein spezielles Suchwerkzeug genau für diese Frage gibt...
TV-Tipp: Angst und Schrecken in Las Vegas
Posted on September 25, 2009Die Zwischenschnitte verwöhnen das Auge und eröffnen vertrautes Terrain. Die Flug- und Zeitrafferaufnahmen der nimmermüden Spielerstadt Las Vegas erinnern an diverse Kinofilme und vor allem an TV-Serien wie “CSI – Den Tätern auf der Spur“...
Jugendstrafrecht: Tottreter
Posted on September 25, 2009Es ist eine eiskalte Winternacht, kurz vor dem Jahreswechsel. Der U-Bahnhof Haselhorst ist fast menschenleer, nur ein Mann befindet sich noch auf dem Bahnsteig. Dann tauchen vier Jugendliche auf, die Kapuzen über den Kopf gezogen, und fallen über den Mann her...
Wer wird Millionär? Lottojackpot wird ausgeschüttet
Posted on September 24, 2009Deutschland im Lottofieber – insgesamt 30 Millionen ? werden heute zwangsausgeschüttet. In den Medien findet sich der Hinweis, dass der Jackpot keinesfalls bei Abgabe des Tippscheins über Online-Lottoanbieter geknackt werden kann. Der Hintergrund dazu ist, dass das Online-Glücksspiel seit der Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in Deutschland quasi verboten ist...
Kindergeld und Sorgerecht
Posted on September 24, 2009Zieht ein Kind gegen den Willen der Mutter in den Haushalt des getrennt lebenden Vaters, muss auch das Kindergeld an diesen gezahlt werden. Dies könne auch dann gelten, wenn die Mutter weiterhin sorgeberechtigt ist, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH)...
Orientierung im europäischen Paragrafen-Dschungel
Posted on September 24, 2009Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gibt ein Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts heraus. Das [1800 Seiten] umfassende Kompendium spiegelt in komprimierter und dennoch leicht zugänglicher Weise den gegenwärtigen Stand des europäischen Privatrechtes wider...
i4i vs. Microsoft
Posted on September 24, 2009Heute befasste sich am US-amerikanischen Berufungsgericht des Bundesbezirks in Washington D.C. eine aus 3 Richtern bestehende Jury mit der Berufung von i4i gegen Microsoft. Die Berufung vom 11. August 2009 fiel im Endurteil schliesslich zugunsten von i4i aus, nachdem das Gericht zu dem Schluss kam, dass Microsoft wissentlich das US-Patent Nr...
Gewerkschaften erwirken EV gegen Bauer
Posted on September 24, 2009Die Journalistengewerkschaften DJV und DJU haben gegen den Bauer-Verlag eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Ver.di-Fachgruppe hatten aufgrund von Verträgen mit freien Fotojournalisten gegen Bauer geklagt. Das Landgericht Hamburg erklärte wesentliche Regelungen in diesen Verträgen für rechtswidrig, teilt der DJV mit...
Eklat auf UN-Versammlung
Posted on September 24, 2009Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad der Welt den Dialog angeboten; zugleich nutzte er den Auftritt, um Israel erneut scharf anzugreifen. Mehrere Delegationen – darunter die deutsche – verließen den Saal...
Bohlen bei ?DSDS? Künstler?
Posted on September 24, 2009Am 1. Oktober entscheidet sich in höchstrichterlicher Instanz, ob die Beiträge von Dieter Bohlen in der RTL-Castingshow “Deutschland sucht den Superstar” als künstlerische Beiträge einzustufen sind, oder nicht. Dann nämlich entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel im Rechtsstreit zwischen RTL und der Künstlersozialkasse (KSK)...
Kohle ist nicht alles
Posted on September 24, 2009Der Streit über die Energie der Zukunft hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bisher äußerte er sich im Protest von Bürgern gegen Atommeiler, neuerdings auch gegen Kohlekraftwerke; viel erreicht haben die gern als Störenfriede wahrgenommenen Gegner der herkömmlichen Stromerzeugung nicht...
Meinungsfreiheit für Daimler-Aktionäre
Posted on September 23, 2009Der BGH hat die Meinungsfreiheit kritischer Aktionäre gestärkt. Nach einem Urteil vom Dienstag durfte Daimler -Aktionär Jürgen Grässlin in einem Interview Zweifel äußern, dass der vorzeitige Rücktritt des früheren Vorstandschefs Jürgen Schrempp freiwillig gewesen sei...
Das Sterben der anderen
Posted on September 23, 2009Christoph Schlingensief hat aus seiner Krankheit ein Buch, ein Theaterstück und eine Homepage gemacht. Von vier Bewohnern dieses Landes wird einer an Krebs erkranken; und ein großer, ein sehr großer Teil der Erkrankten wird daran sterben. Keiner kann sich davor schützen, auch die allergesündeste Lebensweise bewahrt nicht davor; jeden kann es [...
Berater verklagt Schweinsteiger
Posted on September 23, 2009Vor dem Pokalspiel musste Bastian Schweinsteiger noch ins Landgericht: Ein Spielerberater fordert 833.000 Euro – der Fußballprofi behauptet, es gäbe keinen Vertrag. Der Rechtsstreit zwischen Fußball-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger und dem Anwalt Gerrit Hartung um einen angeblich mündlich geschlossenen Beratervertrag geht weiter...
Ferdinand von Schirach übernimmt Verteidigung von Garri R.
Posted on September 23, 2009Zwei Menschen starben bei einer Therapiesitzung des Berliner Arztes Garri R., ein dritter Patient liegt weiterhin im Koma. Jetzt hat der Berliner Rechtsanwalt und Buchautor Ferdinand von Schirach die Verteidigung des Berliners übernommen. Er geht von einem Unfall aus...
Betrug! Trainerskandal beim DFB?
Posted on September 23, 2009Der Fall Serdar Dayat könnte für Trainerausbilder Frank Wormuth zum Desaster werden. Um seine Trainerizenz zu bekommen, hat der Türke die Prüfer überlistet und seinen Praktikumsbericht aus Wikipedia kopiert. 2008 löste Frank Wormuth Erich Rutemöller als Chefausbilder an der Hennes-Weisweiler-Akademie in Köln ab...
Bank haftet für die Steuer aufs Erbe ihrer Kunden
Posted on September 23, 2009Erben mit Wohnsitz im Ausland bekommen ihren Anteil von heimischen Banken nur dann ausgezahlt, wenn sie die fällige Steuer in Deutschland gezahlt haben. Diese vielfach unbekannte Regel wird so manchen Nachkommen überraschen, dem der deutsche Erbonkel etwas hinterlassen hat...
Telefone werden deutlich öfter abgehört
Posted on September 23, 2009Ermittler setzen immer häufiger auf die Abhörung von Telefonaten. Von 2007 bis 2008 stieg die Zahl solcher Überwachungen einem Bericht zufolge um mehr als zehn Prozent auf knapp 16.500. Besonders bayerische Ermittler wollen immer öfter wissen, was Verdächtige am Telefon besprechen...
Start zum Clearstream-Prozess in Paris
Posted on September 22, 2009Auf Betreiben von Präsident Sarkozy steht seit dem Montag der frühere französische Premierminister de Villepin vor Gericht. Hintergrund des Prozesses ist die Rivalität der beiden Politiker und eine Rufmordkampagne mit gefälschten Akten der Bank Clearstream...
BGH sichert Enkelrechte ab
Posted on September 22, 2009In Familien überlebt der Enkel meist die Tochter. Was bei Menschen der normale Gang der Dinge ist, war im Fall von Unternehmensfamilien bisher umstritten. Erst jetzt entschied der BGH, was aus Unterlizenzen, den sogenannten Enkelrechten, wird, wenn der ursprüngliche Lizenznehmer pleitegeht und seine Tochterrechte erlöschen...
Neue Vorwürfe der Anklageschrift belasten Jörg Tauss
Posted on September 22, 2009Der wegen Kinderpornografie angeschuldigte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird nach Recherchen von REPORT MAINZ durch bisher unveröffentlichte Ermittlungsergebnisse schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sieht die Behauptung des früheren SPD-Politikers, er habe sich kinderpornografische Bilder und Videos lediglich aus Recherchegründen in seiner Eigenschaft als Internet-Experte seiner Fraktion besorgt, durch die Ermittlungen eindeutig widerlegt...
Ein Doktor auf Abwegen
Posted on September 22, 2009Jedes Jahr erlangen rund 25.000 Promovenden in Deutschland ihren Doktortitel. Nicht immer geht jedoch der Promotion die vorgeschriebene wissenschaftliche Leistung voraus. Rund zwei bis drei Prozent der jährlich vergebenen Doktorhüte sind erschlichen, schätzt Manuel Theisen, Professor an der LMU in München...
Das Verhältniswahlrecht zeigt allein den Wählerwillen
Posted on September 22, 2009Kann es rechtens sein, dass eine Partei bei der Bundestagswahl mehr Abgeordnete erhält, als ihr nach den für sie abgegebenen Zweistimmen zustünden? Dieser Fall könnte erstmals am kommenden Sonntag zugunsten der CDU eintreten – und das entspräche sogar dem geltenden Wahlrecht...
Gerichtlich genehmigter Hungertod
Posted on September 21, 2009In Australien hat der querschnittsgelähmte Christian Rossiter sein Recht vor Gericht durchgesetzt, verhungern zu dürfen. Jetzt ist er gestorben. Er wollte einfach nicht mehr. Er wollte nicht mehr essen, er wollte nicht mehr weinen und nicht mehr damit leben müssen, dass er sich die Tränen nicht einmal selbst vom Gesicht wischen konnte: [...
Prozess gegen Star-Chirurg: Operationen gegen Geld
Posted on September 21, 2009Der Prozess gegen den ehemaligen Chefarzt des Essener Uniklinikums, Christoph B., wegen Bestechlichkeit und Betrugs hat vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Laut Anklage soll der renommierte Transplantationschirurg, zu dessen Patienten auch der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau gehörte, von Krebspatienten der gesetzlichen Krankenkassen “Geld-Spenden” verlangt haben, wenn sie von ihm persönlich behandelt [...
Krankenprämien waren kein Geheimnis
Posted on September 21, 2009Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weiß seit langem von den sogenannten Fangprämien für Patientenüberweisungen an Kliniken. Der DKG-Vorstand habe sich bereits im März 2007 erstmals mit der Thematik beschäftigt, berichtet die Berliner Zeitung am Montag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente...
Abmahnung behält Warnfunktion trotz Formfehler
Posted on September 21, 2009Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein. Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion...
Was die Elite für unser Land tun kann
Posted on September 21, 2009“Was ist mir Gerechtigkeit wert?”, fragte die taz auf einem Podium am Samstag. Fünf Prozent meines Geldes, sagte Millionär Dieter Lehmkuhl. Fünf Jahre Recherche, sagte Journalistin Julia Friedrichs. Zwei Menschen sitzen am Rednertisch: Die eine hat das Problem, der andere die Lösung...
Sensations-Coup: Koerfer kehrt zu Oppenhoff zurück
Posted on September 21, 2009Die Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner gewinnt einen der bekanntesten deutschen M&A-Anwälte. Rolf Koerfer (51), Partner im Düsseldorfer Büro von Allen & Overy schließt sich der Sozietät an. Ein Oppenhoff-Sprecher bestätigte gegenüber JUVE den Zugang des Hochkaräters...
FIA verhängt Bewährungsstrafe
Posted on September 21, 2009Der Automobil-Weltverband hat ein Urteil zum inszenierten Unfall des damaligen Renault-Piloten Nelson Piquet junior gefällt. Die FIA sperrte den Renault-Rennstall für zwei Jahre, die Strafe wird allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen wurde der ehemalige Renault-Teamchef Flavio Briatore als mutmaßlicher Drahtzieher lebenslang aus der Formel 1 ausgeschlossen...
Nachrichten aus dem Jugendknast
Posted on September 21, 2009Der Raum ist keine acht Quadratmeter groß, die Fenster sind doppelt vergittert. Mirko sitzt wegen schwerer Körperverletzung und Raub im Düsseldorfer Jugendarrest. In seiner Zelle mit dem nackten Linoleumboden stehen nur ein Bett, ein Schrank ohne Türen, ein Tisch und ein Stuhl...
Rückblick Unterhaltsreform
Posted on September 20, 2009Einer der Hauptpunkte [der Gesetzesänderungen in dieser Legislaturperiode] war die Reform des Unterhaltsrechts, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Das Unterhaltsrecht regelt, ob und in welcher Höhe jemand im Trennungsfall Unterhalt an den früheren Partner und die Kinder zahlen muss...
Der Knaller für die Schlagzeilen-Schlacht
Posted on September 20, 2009Britische Boulevardzeitungsmacher benutzen es für die tägliche Schlagzeilen-Schlacht. Unter allen ausgewanderten Wörtern erfreut sich der “Blitzkrieg” auf der Insel der größten Beliebtheit. Entzückt die Sprachforscher, da hier der seltene Fall einer Rückentlehnung vorliegt...
Alte Dame beschenkt Zufallsbekanntschaften
Posted on September 20, 2009Ein Anruf bei dem französischen Notar Francis Bécuder: Der muss 200 Menschen finden. Sie erben Jeannine Vromants Vermögen – weil sie nett zu ihr waren. Freundlichkeit zahlt sich aus. Diese Erfahrung machen in der nordfranzösischen Kleinstadt Dieppe gerade 200 Einwohner...
Sind Sie ein guter Richter?
Posted on September 20, 2009Der Schauplatz: Eine Bar in Graz zu nächtlicher Stunde. Es ist nur noch ein Gast anwesend, der Kraftfahrer Michael Jonker. Der Kellner Josef Nirscher (Namen geändert) will schon zumachen, aber Jonker pocht darauf, dass bis zur Sperrstunde noch eine Stunde Zeit ist...
Gemeinsam leben, getrennt sparen
Posted on September 19, 2009In finanziellen Dingen war Daniela L. frühreif. Bereits mit zehn kaufte sie einen Bundesschatzbrief, mit 15 folgte der erste Bausparvertrag, und mit 19 war sie bereits Vermieterin einer Zweizimmerwohnung. Bis heute hält die inzwischen 34-Jährige an ihrer strikten Spardisziplin fest...
BAG zur Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung
Posted on September 19, 2009Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden...
Kanadisches Berufungsgericht bestätigt Urteil zu Link-Haftung
Posted on September 19, 2009Hyperlinks zu möglicherweise verleumderischen Inhalten sind nicht mit einer Veröffentlichung derselben gleichzusetzen; der Autor der verlinkenden Website macht sich deshalb nicht selbst der Verleumdung oder Beleidigung schuldig. Dieses Urteil des obersten Gerichts der kanadischen Provinz British Columbia vom Oktober 2008 hat am Mittwoch auch die nächste Instanz bestätigt...
Neue Datenbank mit ärztlichen Gutachtern in Berlin
Posted on September 19, 2009Die Ärztekammer Berlin (ÄKB) hat auf ihrer Homepage eine kostenlose Gutachter-Datenbank bereitgestellt. Sie richtet sich an Bürger, Gerichte, Behörden, Versicherungen, Ärzte oder Rechtsanwälte, die einen medizinischen Fachgutachter suchen. Derzeit sind laut ÄKB rund 300 ärztliche Gutachter aus Berlin in der Datenbank gelistet...
Unternehmen erben ohne Steuer
Posted on September 18, 2009Das Unternehmen an die Nachfolge-Generation zu übertragen war bis Ende 2008 relativ einfach. Die zu übergebende Firma oder der KG-Anteil wurde vom Finanzamt zum abgeschriebenen Buchwert minus Schulden angesetzt, stille Reserven fielen steuerlich unter den Tisch...
EuGH bestätigt freie Anwaltswahl
Posted on September 18, 2009Der EuGH hat am 10. September entschieden (C-199/08), dass sich ein Rechtsschutzversicherer in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen...
Verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols
Posted on September 18, 2009Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09...
Vier Kugeln zu viel für Tennessee Eisenberg
Posted on September 18, 200916 Mal feuerten die Polizeibeamten, und ihre Zielperson wurde ein Dutzend Mal im Treppenhaus eines Regensburger Wohnhauses getroffen. Am Ende war Tennessee Eisenberg tot, mit 24 Jahren gestorben im Kugelhagel bayerischer Ordnungshüter. Der Student hatte an jenem Morgen in seiner WG einen Mitbewohner bedroht...
Die häufigsten Irrtümer über das CHE Ranking
Posted on September 18, 2009Hochschulrankings sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Studierende schätzen Rankings als Entscheidungshilfe und Hochschulen nutzen sie zur Verbesserung der Lehre. Aber auch vielfältige Kritik an ?Bundesligatabellen?, methodischen Fragen und den Wirkungen von Rankings wird geübt...
Prozess gegen Ex-Infineon-Chef
Posted on September 18, 2009Der Hauptzeuge im Bestechlichkeitsprozess gegen den früheren Infineon-Chef Ulrich Schumacher hat seine Vorwürfe bekräftigt. Er habe dem Manager immer wieder vier- bis sechsstellige Geldbeträge für seine Motorsportleidenschaft zukommen lassen, sagte der frühere Geschäftspartner Udo Schneider am Donnerstag vor dem Landgericht München...
Lustreisen: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-VW-Betriebsrat
Posted on September 18, 2009Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert in der Korruptionsaffäre bei Volkswagen bestätigt. Damit sei das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom Februar 2008 rechtskräftig, teilte der 5. Strafsenat des BGH am Donnerstag in Leipzig mit...
Jura-Juniorstudium: ein Erfahrungsbericht
Posted on September 18, 2009Jannie Reher besucht die 12. Klasse des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums und hat im Sommersemester 2009 ein Juniorstudium der Rechtswissenschaft aufgenommen. Zum Wintersemester 2009/2010 möchte sie ins Fach Betriebswirtschaftslehre wechseln. Im Podcast erzählt sie von ihrem Einblick in das Jura-Studium an der Universität Hamburg und ihrem geplanten Fachwechsel...
Klinikskandal: Heute Prozessbeginn
Posted on September 17, 2009106 Zeugen, sechs angeklagte Mediziner, zwei Staranwälte: Vor dem Landgericht Mönchengladbach beginnt heute der Prozess in einem der größten Medizinskandale Deutschlands. Im Zentrum steht der Chirurg Dr. Arnold P. (53). Er muss sich wegen des Todes von sieben Patienten verantworten...
30 Jahre vom Vater missbraucht
Posted on September 17, 2009Der Fall erinnert an Amstetten: Wie Josef Fritzl soll ein Mann aus Melbourne seine Tochter 30 Jahre lang als Sexsklavin eingesperrt und vier Kinder mit ihr gezeugt haben. Die Polizei in Australien hat einen Mann verhaftet, der seine Tochter über 30 Jahre hinweg vergewaltigt und vier Kinder mit ihr gezeugt haben soll...
Das Studium spart Steuern
Posted on September 17, 2009Wer eine Berufsausbildung absolviert hat und im Anschluss daran studiert, der kann die Ausgaben dafür künftig besser von der Steuer absetzen. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in München veröffentlicht hat. (Aktenzeichen VI R 14/07, VI R 31/07, VI R 79/06, VI R 6/07 und [...
Emails, die ich nie bekommen möchte
Posted on September 16, 2009David Pogue ist der Autor von “The World According to Twitter”. Er forderte seine Twitterfreunde auf, eine Überschrift für eine Email zu entwerfen. Thema: Diese Email würde ich niemals lesen wollen … Das Ergebnis (auszugsweise): To my former sexual partners, as required by law ? @markowitz Re: What seems to have been your car [...
Europa sucht den Sündenbock
Posted on September 16, 2009Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, die Bürger in ihren Ansprüchen zurück stecken müssen und Politiker zu versagen drohen, dann sucht sich der Volksfrust seinen Weg. Der Verstand wird ausgeschaltet und ein Sündenbock gesucht. Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt...
DAV fordert Trennung der Ressorts ?Innen? und ?Justiz? bei der EU-Kommission
Posted on September 16, 2009Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 14.09.2009 per Resolution die Trennung des Justiz- und Innenressorts in der Europäischen Kommission gefordert. Damit unterstützt der DAV eine Forderung aus dem Europäischen Parlament, welches sich am 15...
Unternehmen als Schnäppchen
Posted on September 16, 2009Endlich. Auf diesen Moment hatte der Fleischfabrikant seit Jahren hingearbeitet: Er hat einen seiner ärgsten Konkurrenten geschluckt. Als der Wettbewerber ins Straucheln kam, griff der Unternehmer aus der Oberpfalz zu – ohne zu zögern, vor allen anderen...
Verdunklungsgefahr nach Polizeigewalt?
Posted on September 16, 2009Der Berliner Anwalt Johannes Eisenberg vertritt den 37-jährigen Mann, der am vergangenen Samstag am Rande der Demonstration “Freiheit statt Angst” von Polizisten zusammengeschlagen wurde. Nun erhebt Eisenberg schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Sie wolle ganz offensichtlich die Vorfälle “verdunkeln”, statt sie aufzuklären...
Mediziner bittet zur Kasse
Posted on September 16, 2009Er gilt als Entwickler einer wegweisenden Form der Lebendlebertransplantation und weltweit anerkannte Koryphäe in diesem Bereich. Ab Montag (21. September, 10.00 Uhr) muss sich der suspendierte Chefarzt des Universitätsklinikums Essen, Christoph B., vor Gericht verantworten...
Flavio Briatore tritt bei Renault zurück!
Posted on September 16, 2009Paukenschlag im Unfall-Skandal: Flavio Briatore und Pat Symonds verlassen Renault! Die Anschuldigen der FIA wird der Rennstall nicht bestreiten. Über einen Nachfolger des ehemaligen Teamchefs wird bereits spekuliert. “Wir werden die aktuellen Anschuldigungen der FIA bezüglich des Singapur-Grand-Prix nicht bestreiten...
BKA fahndet mit Videoaufnahmen öffentlich nach einem Tatverdächtigen
Posted on September 15, 2009Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen nach einem unbekannten, zum Tatzeitpunkt circa 50 – 60 jährigen Mann, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Schriften sowie deren Besitz und Verbreitung verdächtig ist...
Portrait: Gerda Müller, Richterin aus Leidenschaft
Posted on September 15, 2009Gerda Müller hat eine entwaffnende Art, auf Fragen zu reagieren. Warum die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofes das Angebot des privaten Bankenverbandes angenommen hat, Ombudsfrau zu werden? “Weil ich einfach gern am Schreibtisch sitze und über juristische Probleme nachdenke”, lautet die Antwort...
Reiserecht 2008/2009
Posted on September 15, 2009Eine Zusammenfassung von “Pauschalreise-, Luftverkehrs- sowie Eisenbahnrecht” von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Ass. Dominik Schürmann, original erschienen in: NJW 2009 Heft 38, 2788 – 2795. hat Rechtsanwalt Hans-Peter Simon auf LexisNexis...
Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster
Posted on September 15, 2009Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat die für Arzthaftung zuständige 9...
Ernst August von Hannover wehrt sich wieder
Posted on September 15, 2009Im Prozess um die Prügelattacke von Ernst August Prinz von Hannover (55) in Kenia hat ein Rechtsmediziner die Aussagen des Opfers gestützt. Die Angaben des Mannes, er habe starke Schmerzen und auch Atemnot erlitten, seien anhand des Verletzungsbildes plausibel, sagte Prof...
Der Struwwelpeter ? versicherungsrechtlich betrachtet
Posted on September 15, 2009Wer kennt es nicht, das Kinderbuch “Der Struwwelpeter”, das der Arzt und Psychiater Dr. Heinrich Hoffmann in der fünften Auflage 1847 um die Geschichten “vom Hans Guck-in-die-Luft” und “vom fliegenden Robert” erweiterte? Bisher unbekannt war jedoch die Tatsache, dass die Geschädigten bei der Versicherungsgesellschaft Proximus AG versichert waren...
107-Jährige sucht neuen Ehemann
Posted on September 14, 2009Mit 107 Jahren ist die Malaysierin Mek Wok Kundor wieder mal auf der Suche nach einem neuen Ehemann – Nummer 23 wäre das. Sie habe echte Sorge, dass ihr derzeitiger Gatte sie vielleicht für eine Jüngere sitzen lassen könnte, vertraute sie der Zeitung “Star” (Montagsausgabe) an...
Die steuerlich korrekte Behandlung von Fremdgeldern
Posted on September 14, 2009Die Betriebsprüfung war mal wieder zu Gast, diesmal bei einem Rechtsanwalt. Zuerst fiel der Blick auf die Bankbelege. Und siehe da: Ungeklärte Zahlungseingänge. Der freiberufliche Jurist hatte auch gleich die Antwort parat. Es handele sich um so genannte durchlaufende Posten...
Klasse: Ronny Ziesmer ist wieder da
Posted on September 14, 2009Vor fünf Jahren brach sich der Weltklasseturner Ronny Ziesmer die Halswirbelsäule. Seitdem ist er gelähmt. Als Handbiker nimmt er kommenden Sonntag am Berlin-Marathon teil. Die bewegungslosen Beine liegen leicht angewinkelt in metallenen Fußschlaufen...
Tag 1 nach dem Fernsehduell
Posted on September 14, 2009Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer, Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, in ihrem einzigen TV-Duell um Wählerstimmen geworben. Die Diskussion blieb sachlich und ruhig. Steinmeier soll aber besser als die Kanzlerin abgeschnitten haben...
Schwulenhatz am Kolosseum
Posted on September 14, 2009In Italien kommt es immer wieder zu Übergriffen gegen Schwule und Lesben. Ein Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen soll dem endlich Einhalt gebieten. “Die Tage der Homophobie sind gezählt.” Unter diesem Motto lanciert die linke Abgeordnete Paola Concia am Montag in Rom ihren Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen...
Tödliche Zivilcourage
Posted on September 14, 2009Ein 50-jähriger Mann, der einen Streit schlichten wollte, ist in München von zwei Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren an einem S-Bahnhof zusammengeschlagen worden und an seinen Verletzungen gestorben. Die Münchner Staatsanwaltschaft wertete den Angriff als Mord aus niedrigen Beweggründen, wie Staatsanwalt Laurent Lafleur am Sonntag in München sagte...
Hoffnungsschimmer für Filesharer
Posted on September 14, 2009Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde u. Beuger konnte drei Gerichtsentscheidungen zugunsten von Filesharern erzielen, die ein wenig Hoffnung für all diejenigen verbreiten, die zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind. Zum einen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Filesharer, der zur Tatzeit nicht zu Hause war und nachweisen konnte, dass sein [...
Mietnomaden
Posted on September 14, 2009Vermietern stehen die Einnahmen zu, die gekündigte Mieter von einem Untermieter erhalten haben. Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund in Berlin hin. Sie verweist auf eine Entscheidung des BGH in Karlsruhe (Az.: XII ZR 76/08)...
TV-Tipp: Kommissar Maigret
Posted on September 13, 2009Anlässlich des 20. Todestages von Georges Simenon am 4.9.2009 widmet arte einem der produktivsten und erfolgreichsten Schriftsteller unserer Epoche den Themenabend Maigret auf der Spur. Um 20.15 Uhr sehen Sie die Verfilmung Kommissar Maigret stellt eine Falle von Jean Delannoy aus dem Jahr 1957...
Annie Leibovitz einigt sich mit Gläubigern
Posted on September 13, 2009Die mit 24 Millionen Dollar verschuldete Fotografin Annie Leibovitz hat ihren finanziellen Ruin vorerst abgewendet. Die 59-Jährige einigte sich mit dem Edel-Pfandhaus Art Capital Group in letzter Minute auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass sie die Rechte an ihren Fotos und ihren Immobilien behält...
Der Höhepunkt im deutschen Wahlkampf
Posted on September 12, 2009Am Sonntag liefern sich Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier ein von vier TV-Sendern gleichzeitig ausgestrahltes Rededuell. Es ist ein Wahlkampf-Höhepunkt, der sein Vorbild in den USA hat. Kaum ein Fernsehformat bietet Politikern mehr Zuschauer als das TV-Duell...
Was ist der Lehman-Mythos und warum glauben alle daran?
Posted on September 12, 2009Mit reichlich Wut im Bauch setzte sich zwei Jahrzehnte vor Christi Geburt der römische Dichter Horaz an sein Werk “Ars Poetica”. Ihm schwante, dass den vollmundigen Versprechen seiner Zeitgenossen keine Taten folgen würden. Also schrieb er einen der bis heute berühmtesten Sätze der Poesie...
Fingerabdrücke bei Behörden unsicher
Posted on September 12, 2009Fingerabdrücke für elektronische Reisepässe sind laut ZDF nicht ausreichend geschützt: Hackern gelang es, an die sensiblen Daten während der Verarbeitung auf Behördenrechnern heranzukommen. Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss seit einiger Zeit nicht nur ein Foto, sondern auch seine Fingerabdrücke abgeben...
Verfestigte Lebensgemeinschaft und Trennungsunterhalt
Posted on September 11, 2009Getrennt lebende Ehegatten in neuen Partnerschaften bemühen sich gerne, ihre Beziehungen als lose und unverbindlich darzustellen, um ihren Trennungsunterhaltsanspruch nicht zu verlieren. Darüber kommt es dann immer wieder zum Streit, wie auch in einem aktuellen Fall, den das OLG Saarbrücken zu entscheiden hatte: Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen [...
Läuft Caster Semenya demnächst mit Usain Bolt?
Posted on September 11, 2009Neues im Fall Caster Semenya: Der internationale Leichtathletikverband IAAF soll bereits wissen, dass die südafrikanische 800-m-Weltmeisterin ein Hermaphrodit ist. Um weitere Kritik zu vermeiden, wolle der Verband das Testergebnis aber noch nicht veröffentlichen...
Manipulierte Wahlergebnisse
Posted on September 11, 2009In Afghanistan sind zum ersten Mal Ergebnisse der Präsidentenwahl aus einigen Regionen wegen Manipulationen für ungültig erklärt worden. Die Beschwerdekommission teilte am Donnerstag in Kabul mit, es gebe klare Hinweise auf Betrug. Die Ergebnisse von mehr als 80 Wahlstationen in den Provinzen Paktika, Kandahar und Ghasni seien daher ungültig...
§ 15a RVG bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren
Posted on September 11, 2009§ 15a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar. (…) Im vorliegenden Verfahren ist die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG in der Fassung vom 04. August 2009 (BGBl. I 2009, 2449, 2470, Art 7 Abs...
Gründungskuratorium Law School nimmt die Arbeit auf
Posted on September 10, 2009Das Gründungskuratorium für die zukünftige Law School der European Business School (EBS) hat seine Arbeit aufgenommen. Dem rund 35 Köpfe starken Gremium gehören, neben dem Projektteam Law School der EBS Vertreter der Kanzleien Clifford Chance, Linklaters LLP, Gleiss Lutz, CMS Hasche Sigle, Shearman & Sterling LLP, Baker & McKenzie, Latham & Watkins [...
Deutscher Oberst durfte Angriff nicht befehlen
Posted on September 10, 2009Der Befehl zur Bombardierung von zwei durch die Taliban entführten Tanklastern in Afghanistan war laut Nato offenbar eine Fehlentscheidung. Der deutsche Oberst Georg Klein habe seine Kompetenz überschritten und die Lage falsch eingeschätzt. Dies ergebe sich aus einem vorläufigen Bericht der Internationalen Schutztruppe Isaf zu dem Angriff bei Kundus, hieß es [...
Und, wie war ich?
Posted on September 10, 2009Sie streiten sich ständig, und doch können sie nicht voneinander lassen: Jetzt will der deutsche Fiskus wissen, wie die Steuerberater seinen Service denn so finden. Hot or not – heiß oder nicht? Wer das Urteil der Massen hören will, kann sich auf der gleichnamigen Internetseite bewerten lassen – anonym und nur anhand [...
Die Opfer kriegen lebenslänglich
Posted on September 10, 2009Wer hat den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen? Die Ermittler rätseln nach 32 Jahren immer noch, obwohl drei Terroristen deswegen verurteilt wurden: Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Wer von ihnen was getan hat, ist nicht geklärt; wer ansonsten noch am Mord beteiligt war, auch nicht...
Kohl-Regierung schönte Gutachten
Posted on September 09, 2009Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf Wissenschaftler ausgeübt, die prüfen sollten, ob der in Niedersachsen gelegene Salzstock Gorleben als atomares Endlager geeignet war. Annahmen und Berichte darüber gab es bereits, doch nun sind neue Dokumente aufgetaucht...
Steuererleichterungen bei denkmalgeschützten Immobilien
Posted on September 09, 2009Erhöhte Abschreibungen auf denkmalgeschützte Immobilien kann es auch dann geben, wenn erhebliche Umbauarbeiten an einem Gebäude vorgenommen werden. Mit dem Urteil weicht der Bundesfinanzhof die strenge Haltung des Fiskus auf, der solche Fälle bislang als nicht geförderten Neubau eingestuft hatte...
Selbstloser Pädophiler
Posted on September 09, 2009Gewiss wären die armseligen Geschichten, die schmierigen Ausflüchte, die selbstgerechten Bekenntnisse des Günter B., der ganze Prozess gegen ihn kaum jenseits der Stadtgrenze von Mönchengladbach beachtet worden, hätte es nicht diese Panne gegeben. Diese Fehlleistung, die das Ansehen des Rechtsstaats beschädigte und die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in erhebliche Bedrängnis [...
Das Gespenst der Eliteblogger
Posted on September 09, 2009Ein Gespenst geht um im Netz. Das Gespenst der Elite. Beschworen wird es auf einer Seite des Journalisten und Bloggers Stefan Niggemeier. Dort ist jetzt ein “Internet-Manifest” zu lesen, Untertitel: “Wie Journalismus heute funktioniert...
Südafrika-Fotograf kämpft um Urheberrecht
Posted on September 09, 2009Heute gab das Landgericht Berlin die am 25.08.2009 erlassene Verbotsverfügung (Az.: 15 O 350/09) gegen die südafrikanische Bildagentur Africa Media Online (AMO) bekannt. Antragsteller ist der Südafrika-Chronist Jürgen Schadeberg. Betroffen sind über 200 bisher unveröffentlichte Fotos des international anerkannten Fotografen aus den Jahren 1952 bis 1959...
Kommt Florez mit Geldstrafe davon? Bei Mord?
Posted on September 09, 2009Fußballprofi Florez erschießt einen Fan, ihm drohen 40 Jahre Haft. Und nun das: “Der wegen Mordes inhaftierte kolumbianische Profi Javier Florez soll in Kürze wieder freigelassen werden. Wie die Tageszeitung El Tiempo berichtet, habe sich der Mittelfeldspieler mit den Hinterbliebenen des von ihm erschossenen Fans auf eine Schadenersatzzahlung von umgerechnet rund 52 [...
Empörung über Hitler-Spot
Posted on September 09, 2009Ein nobles Appartement, im Dämmerlicht sind ein Mann und eine Frau bei leidenschaftlichem Sex zu erkennen – was aussieht wie ein Softporno, entpuppt sich am Ende als ein Alptraum, als der Mann sein Gesicht in die Kamera hält: Adolf Hitler! Danach der Slogan: “Aids ist ein Massenmörder!” Die Kampagne, die der [...
Anklage gegen Tauss erhoben
Posted on September 09, 2009Nach der Aufhebung seiner Immunität ist gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wie erwartet Anklage erhoben worden. Gegen den 56-Jährigen bestehe “der hinreichende Verdacht”, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in mehr als 100 Fällen Dateien mit Kinderpornos gekauft, besessen oder weitergegeben zu haben, teilte die Karlsruher Staatsanwaltschaft am [...
Courage im Sudan: Lubna Hussein geht ins Gefängnis
Posted on September 08, 2009Die sudanesische Journalistin Lubna Hussein wurde gestern zu einer Geldstrafe von umgerechnet 140 EUR verurteilt. Sie hatte öffentlich Hosen getragen und war deshalb zusammen mit weiteren Frauen wegen “ungebührlichen Verhaltens” verhaftet worden...
Sodenkamp-Verfahren in der letzten Runde
Posted on September 08, 2009Das Verfahren zum ?mysteriösen? Mordfall Sodenkamp, bei dem der betuchte Geschäftsmann Friedhelm Sodenkamp am frühen Abend des 3. November 2008 auf offener Straße durch mehrere Pistolenschüsse gewaltsam zu Tode kam, geht jetzt in die Zielgerade. Der, wie es heißt, machtverliebte Immobilienverwalter soll dabei im Vorfeld dem Hauptauftragnehmer seines dänischen Geschäftspartners TowerGroup [...
Fünfjährige provoziert Polizeihauptkommissar
Posted on September 08, 2009Ein Polizist hat eine Fünfjährige angezeigt – weil sie ihm angeblich das “Stinkefingerchen” gezeigt hat. Wie die Münchener “TZ” berichtet, spielt die Posse im Chiemgau. Ein Mädchen spielt mit einem Nachbarjungen und bespuckt dabei das Auto von dessen Papa...
Uniformen vor Gericht
Posted on September 08, 2009Bevor ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan auf einen vermeintlichen feindlichen Kämpfer schießt, soll er möglichst laut und vernehmlich auf Paschtu, der Sprache des Feindes, “Kawum” rufen. So stand es bis Juli 2009 in der “Taschenkarte zu den Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt“, die ihm vom Verteidigungsministerium für den Einsatz am Hindukusch [...
Erster Muslim schreibt über Missbrauch
Posted on September 08, 2009Er erinnert sich gut, wie es war, als er in Frankfurt erstmals Deutschland betrat: “Ich roch Blütenpollen, Alkohol und Schweiß, stark aufgetragene, seelenlose Parfüms. Ich stand vor dem Beamten und bildete mir ein, dass er zögerte, den Eintrittsstempel in meinen Pass zu drücken...
Tod in Genf ? Der Fall Barschel
Posted on September 07, 2009Es ist der letzte große politische Skandal der alten Bundesrepublik: Diffamierungen des politischen Gegners, Lügen, Ehrenwort, Rücktritt und schließlich der Tod in Genf. Auch zwanzig Jahre nach den mysteriösen Ereignissen im Genfer Hotel Beau-Rivage sind die Hintergründe und wahren Motive des Todes von Uwe Barschel nicht aufgeklärt...
Taliban-Angriff wird Wahlkampf-Thema
Posted on September 07, 2009Der Luftangriff in Afghanistan mit Toten bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Kanzlerin Merkel versprach zwar rasche Aufklärung und eine Afghanistan-Konferenz. Der Opposition reicht das aber nicht. Der Bundeswehr-Einsatz ist Wahlkampf-Thema. Merkel sagte am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin, Deutschland werde der NATO-Untersuchungskommission alle relevante Informationen [...
So kommt ein Doktor auf die Welt
Posted on September 07, 2009Hundert und mehr deutsche Hochschullehrer ducken sich weg, wenn es um ihre Kontakte zu privaten Promotionsvermittlern geht – nicht so Professor A. von der Universität B. Er erklärt, der gewerbliche Berater erleichtere ihm die persönliche Betreuung von Doktoranden erheblich...
Wann mordet die Bundeswehr?
Posted on September 07, 2009Die Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen, meint Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und Abgeordneter der Linken. Aus dem Interview: Die Bundeswehr könnte durch das UN-Mandat gerechtfertigt sein … Da liegt sicher der Kern der strafrechtlichen Prüfung...
Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an II
Posted on September 06, 2009Es geht um eine Hose, und es geht darum, die streng islamische Gesetzgebung im Sudan und die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu verändern. Deshalb will eine junge Sudanesin unbedingt wegen “unislamischer Kleidung” vor Gericht. Das ist ihr gelungen ? und die Hoffnung der Frauen wächst...
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Posted on September 05, 2009Isabell Werth ist nicht nur die erfolgreichste Dressurreiterin der Welt, sondern auch Juristin. Deshalb wird sie mit Interesse die Urteilsbegründung gelesen haben, mit der das Sportgericht der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) ihre sechsmonatige Doping-Sperre untermauerte: eine unerfreuliche Lektüre für die 40 Jahre alte gefallene Reiter-Diva...
Ehrenmord: Vater wegen Mordes an schwulem Sohn angeklagt II
Posted on September 05, 2009Am Dienstag beginnt in Istanbul der Prozess zum ersten dokumentierten Ehrenmord an einem Schwulen in der Türkei. Der Partner des Toten wird aus Köln anreisen. Kurz vor Beginn des Prozesses um den Mord an seinem Geliebten in Istanbul, fordert der Kölner Ibrahim Can den mutmaßlichen Täter auf, seine Homophobie offen einzugestehen...
EU-Hilfen für A380 sind illegal
Posted on September 05, 2009Die Welthandelsorganisation WTO hat deutsche Kredite für das Airbus-Vorzeigeprojekt A380 für rechtswidrig erklärt, berichten amerikanische Medien. Das noch nicht veröffentlichte Urteil wäre ein Sieg für den Airbus-Rivalen Boeing. US-Abgeordnete aus dem Bundesstaat Washington, in dem auch der wichtige Boeing-Standort Seattle liegt, hatten am Freitagabend (Ortszeit) gezielt Details des Urteils durchsickern lassen...
Wow! Twitterrecht ganz toll
Posted on September 05, 2009Auf Advisign gibt es seit gestern einen umfangreichen “Leitfaden: Rechtsfragen beim Twittern“, den Sie sich unbedingt mal anschauen sollten. Hier nur die ganz kurze Übersicht: Twitter in aller Kürze erklärt Geschäftliche Twitternutzung birgt Gefahren Geschäftliche Twitternutzung liegt öfter vor als man denkt! Unzulässige Twitternamen Aufpassen bei der Wahl des Avatars Wem gehören Tweets? Tweets, die kürzesten Urheberrechtsverletzungen Meinungen und Behauptungen [...
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle
Posted on September 04, 2009Die neuerdings gesetzlich geregelte Handhabung der Anrechnung von Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (§ 15a RVG) hat auch des öfteren die Gerichte beschäftigt. RA Michael Rohrlich berichtet dazu am 04.09.2009 auf Deubner-Recht: “Inzwischen haben das OLG Stuttgart (Beschl...
Bessere Bedingungen für Handynutzer
Posted on September 04, 2009Zahlreiche Mobilfunkanbieter müssen auf Druck des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand. Die Vertragsbedingungen für Handynutzer werden sich dadurch verbessern, etwa bei Kündigungsfristen oder dem Datenschutz...
Etappensieg für Gysi
Posted on September 04, 2009as Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe “wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“...
Ein Dorf geht in Berufung
Posted on September 03, 2009Doku über ein Massaker in Guatemala: “Auf halbem Weg zum Himmel“. (…) In dem Dorf Aurora hat ein Massaker stattgefunden. Eins von rund 650, die die guatemaltekischen Militärs während eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs vorwiegend in Indio-Gemeinden verübten...
Abschied vom Aktenberg: Der EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
Posted on September 03, 2009In Gerichten und Anwaltskanzleien wandern täglich riesige Papierstapel mit Akten von einem Schreibtisch zum nächsten. Rechtliche Probleme vielfältiger Art verhindern bisher, dass sie nicht längst als elektronische Akten per Internet verschickt werden: Wer darf auf die Akten zugreifen? Ersetzt die elektronische Signatur eine Unterschrift auf Papier? Ist ein gescanntes Dokument rechtsverbindlich? [...
Prozess im Kölner Hochsicherheitstrakt
Posted on September 03, 2009Der Prozess gegen die Russen-Mafia am Kölner Landgericht erfordert noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen. Während der Verhandlung gleicht das Justizgebäude einer Festung. Das Verbrechersyndikat gilt als eines der brutalsten der Welt. Mittwochmorgen, 7...
Wenn Forensiker irren und Menschen dafür sterben
Posted on September 03, 2009Als Todd Willingham am Abend des 17. Februar 2004 in der Todeszelle von Huntsville auf der Pritsche liegt, Arme und Beine fixiert, die Giftnadeln in den Adern, gewähren ihm die Henker Gelegenheit für ein paar letzte Worte. “Die einzige Erklärung, die ich abgeben will, ist, dass ich ein unschuldiger Mann bin, verurteilt [...
Geld oder Patient ? die Kopfgeldjäger
Posted on September 02, 2009Immer mehr Ärzte bekommen von Krankenhäusern Prämien für die Einweisung von Patienten. Standesorganisationen äußern juristische und ethische Bedenken, sehen aber keine Möglichkeit, wirksam dagegen vorzugehen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sieht den Grund für solche Zahlungen in der fortschreitenden Kommerzialisierung der Medizin...
Befangenheit im Mordfall Marwa?
Posted on September 02, 2009Er sieht eine “besondere Situation”, weil die im Prozess auftretenden Zeugen den Richtern persönlich bekannt seien, sagte der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm am Dienstag dem Tagesspiegel. Dies begründe Umstände “knapp unterhalb der Befangenheit”...
Formel 1: Betrug?
Posted on September 02, 2009Formel-1-Vermarkter Bernie Ecclestone hat bestätigt, dass gegen das Renault-Team Ermittlungen laufen. Der Verdacht lautet: Der Rennstall könnte 2008 in Singapur Fernando Alonso mit einem Unfall seines Teamkollegen Nelson Piquet junior zum Sieg getrickst haben...
Nach Abmahnung von Hans Hauser erst mal googeln
Posted on September 02, 2009Zur Zeit ist vor dem OLG München ein weiteres Berufungsverfahren in Sachen Hans Hauser anhängig (Az. 29 U 3740/09). Der Berufungskläger Herr Hauser wendet sich gegen ein Urteil des LG München I, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat...
Russischer Führungsstil
Posted on September 02, 2009Die St. Petersburger Staatliche Universität mag im internationalen Hochschulranking auf Platz 480 liegen, an Selbstbewusstsein mangelt es ihr nicht: Sie rühmt sich, “die Universität des Präsidenten” zu sein. Sogar zweier Präsidenten: Sowohl Wladimir Putin als auch sein Nachfolger Dmitri Medwedew studierten hier einst Jura...
Ein Monster namens Phillip Garrido
Posted on September 02, 2009Über den Entführer und Vergewaltiger von Jaycee Dugard, Phillip Garrido, kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Sie zeichnen das Bild eines gestörten Mannes mit Drogenproblemen und dem “Drang, Frauen zu vergewaltigen“, wie er über sich in einer Gerichtsverhandlung vor mehr als 30 Jahren aussagte...
Tatort NDR
Posted on September 02, 2009Was wird eigentlich sonntags im Ersten laufen, wenn es keinen Tatort mehr gibt? Wenn den Lieblings-Krimi der Deutschen das Schicksal des Kommissars, Derricks, der Mini-Playback- und der Rudi-Carell-Show ereilt hat? Lachen Sie ruhig, aber in zehn Jahren gibt es den Tatort nicht mehr...
Motezumas Rache an der Himmelsscheibe von Nebra
Posted on September 01, 2009Mit Urteil vom 22.01.2009, dessen Begründung erst jetzt vorliegt, hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 19/07 einen jahrelangen Streit über die Rechte an einer Aufführung der Vivaldi-Oper “Motezuma” im Rahmen vom Düsseldorfer Kulturfestival “Altstadtherbst” entschieden...
Scheidung, Löhne, Glühbirne ? was sich alles ändert
Posted on September 01, 2009Patientenverfügung auf neuer Grundlage Ärzte müssen künftig Patientenverfügungen befolgen. Die nach sechsjährigem Streit beschlossene Regelung soll Rechtssicherheit bringen. Oberster Grundsatz ist die Achtung des Patientenwillens. Volljährige können vorab schriftlich verfügen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können...
Ordnungshaft für Umgangsrecht-Saboteur
Posted on September 01, 2009Ab 01.09.2009 können getrennt lebende Väter oder Mütter das Umgangsrecht mit ihrem Kind besser durchsetzen. Wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt (meist die Mutter), den Umgang sabotiert, kann ein Ordnungsgeld bis zu 25.000 Euro oder sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden...
Katzenbiss ist Arbeitsunfall
Posted on September 01, 2009Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Hintergrund des Rechtsstreits war die Behandlung einer Katze in einer Tierarztklinik...
Das Schweigen der Aufsichtsräte
Posted on September 01, 2009Wenn keiner fragt, muss niemand antworten. Und alle sind froh. Diese Arbeitsteilung funktioniert in vielen Firmen: Die Manager wagen sich an hoch komplizierte Geschäfte, und der Aufsichtsrat nickt. Hinterfragt wird eher der Form halber, so wahren die Kontrolleure ihr Gesicht und das der Vorstände...
Die Revolution des Online-Radios
Posted on August 31, 2009Der 2001 mit österreichischer Beteiligung in London gegründete Musikdienst Last.fm hat das Online-Radio revolutioniert und wurde schließlich für 280 Millionen Dollar an den US-Medienkonzern CBS verkauft. ORF.at vorliegende Dokumente geben Einblick in die turbulente Entstehungsgeschichte des Dienstes, die auch von Geldnot, Streit und Intrigen geprägt war...
Soziale Härte stoppt Eigenbedarfskündigung
Posted on August 31, 2009Eine Eigenbedarfskündigung scheitert unter Umständen, wenn der Mieter sehr alt ist. Denn das grundsätzliche Recht des Vermieters auf Eigenbedarf wird vor Gericht gegen mögliche soziale Härten beim Mieter abgewogen. (…) Hintergrund ist ein aktueller Fall: Ein Vermieter in Stuttgart hatte im Dezember 2008 einer 103 Jahre alten, schwerbehinderten Frau wegen Eigenbedarfs gekündigt...
Dauerlauf zum Arbeitsplatz
Posted on August 31, 2009Im September beginnt wieder die Saison der Jobmessen. Die Generation Praktikum hofft dort auf die große Karriere ? oder überhaupt auf eine Stelle. Es erinnert ein bisschen an Schaulaufen. Arbeitslose, Hochschulabsolventen, Dauerpraktikanten ? alle sind sie hergekommen und drängeln sich nun schick angezogen durch die Gänge der Jobmesse, den Lebenslauf unterm [...
Mehr Sicherheit beim Online-Shopping
Posted on August 31, 2009Kriminelle haben an allen Fronten die Angriffe auf Konten von Anwendern eröffnet. Dennoch kann man weiterhin sicher im Internet bezahlen und seine Bankgeschäfte erledigen ? wenn man einige Tipps verinnerlicht. Oftmals bewegen Anwender ihr Geld nur noch virtuell, etwa beim Bezahlen per Kreditkarte im Online-Shop vom Wohnzimmer aus...
Schweiz liefert Frankreich 3.000 Kontodaten
Posted on August 30, 2009Frankreich hat die Namen von 3.000 steuerpflichtigen Inhabern von Schweizer Bankkonten erhalten. Das sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth. Ein Teil der Bankkonten stehe “höchstwahrscheinlich” im Zusammenhang mit Steuerflucht...
Schon 1000 Aldi-Märkte in den USA
Posted on August 30, 2009Ratlos steht Rosetta Store vor den aneinandergeketteten Einkaufswagen auf dem Aldi-Parkplatz in Arlington im US-Bundesstaat Virginia. “Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll”, klagt sie. Vor amerikanischen Supermärkten sind die Einkaufswagen in der Regel weder angekettet noch muss man sie mit einer Vierteldollarmünze füttern...
Pauli wird immer peinlicher
Posted on August 30, 2009Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl hat die Freie Union von Gabriele Pauli dem Bundesverfassungsgericht die politische Unabhängigkeit abgesprochen. “Verfassungsrichter, die etablierten Parteien ihre Position verdanken, sind in ihrer Entscheidung nicht unabhängig”, erklärte Pauli am Samstag...
Ursachenforschung von Amoktaten
Posted on August 30, 2009Der Einfluss von Computerspielen auf Amoktäter wird nach Ansicht des Kriminalpsychologen Prof. Rudolf Egg überschätzt. “Sie können schon eine Verstärkungsrolle spielen – aber sie lösen nicht solche Amoktaten aus”, sagte der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande einer Rechtspsychologie-Tagung in Gießen...
Keine Sippenhaftung bei Sozialleistungen
Posted on August 29, 2009Einer auf Sozialleistungen angewiesenen Familie dürfen nicht die Zahlungen für Wohnung und Heizung gekürzt werden, weil einem erwachsenen Sohn das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Die übrigen Familienmitglieder dürften nicht in Sippenhaftung genommen werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil...
Wenn die Justiz sich streitet ?
Posted on August 29, 2009Zwischen deutschen Straf- und Finanzgerichten ist ein Streit entbrannt, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden muss. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bei kriminellen “Umsatzsteuerkarussellen” reichen – und damit auch die Strafbarkeit für solch systematische Hinterziehung von Mehrwertsteuer bei Geschäften innerhalb der EU...
Korruptionsskandal beim NDR
Posted on August 28, 2009Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen neuen Korruptionsskandal. Doris J. Heinze, die Redaktionsleiterin Fernsehfilm beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg, hat über Jahre ihrem Ehemann Aufträge als Drehbuchautor zugeschanzt. Der NDR hat die 60-Jährige, die zu den bekanntesten, einflussreichsten und erfolgreichsten Fernsefilm-RedakteurInnen Deutschlands gehört, heute vom Dienst suspendiert und bereitet eine fristlose Kündigung [...
Weltumsegelung: Es gibt noch weise RichterInnen
Posted on August 28, 2009Die 13-jährige Holländerin Laura Dekker darf vorerst nicht allein zu einer Weltumseglung aufbrechen. Ein Gericht setzte am Freitag das Sorgerecht der Eltern für Laura in dieser Sache zunächst für zwei Monate aus. Danach soll erneut überprüft werden, ob Laura weit genug entwickelt ist, um den gefährlichen Versuch einer Weltumseglung im Alleingang [...
Wie viele Langzeitentführungen kommen denn noch?
Posted on August 28, 2009Einer der spektakulärsten Entführungsfälle der USA ist weitgehend aufgeklärt: Eine vor 18 Jahren entführte junge Frau ist wieder aufgetaucht. Ein tatverdächtiges Ehepaar wurde festgenommen. Nach Angaben der Polizei im US-Bundesstaat Kalifornien hatte ihr Entführer die heute 29-jährige Frau während der ganzen Zeit in einem Garten versteckt gehalten, sexuell missbraucht und zwei Kinder [...
Gefälschte Genspuren
Posted on August 28, 2009Jahrelang jagte die Polizei in Heilbronn einem legendären “Phantom” hinterher, weil sie in zahlreichen Mordfällen immer wieder die gleichen Genspuren fand. Dann kam die ernüchternde Aufklärung: Die bei der Probennahme genutzten Wattestäbchen waren kontaminiert...
TV-Tipp: Tuning beim Kündigungsgrund
Posted on August 27, 2009Immer häufiger suchen Chefs nach Gründen, um ihre Angestellten entlassen zu können. Anlass dafür kann ein unterschlagener Pfandbon sein oder ein vom Müll mitgenommenes Kinderbett. Der “Stern”-Journalist Johannes Röhrig hat in einem Artikel beleuchtet, auf welche Art Firmen ihre Mitarbeiter bespitzeln...
Krebs, Organspende und das Recht auf Danksagung
Posted on August 27, 2009Am Donnerstag kommt der Film “Beim Leben meiner Schwester” in die Kinos. Mit den Themen Leukämie und Knochenmarkspende haben sich die Tagesthemen und das Nachtmagazin bereits mehrfach beschäftigt. Jedes Jahr gibt es in Deutschland etwa 2.000 an Leukämie erkrankte Menschen, die nur überleben, wenn für sie ein passender Stammzellen- oder Knochenmarkspender gefunden [...
Das andere Gesicht der Schönen und Reichen
Posted on August 27, 2009Er war ein Meister des “True Crime“, der Geschichten über wahre Verbrechen. Im Gesellschaftsmagazin Vanity Fair erzählte Dominick Dunne mehr als ein Vierteljahrhundert von den schockierenden Taten der Reichen und Berühmten. Jetzt ist der US-Autor im Alter von 83 einem Krebsleiden erlegen, wie sein Sohn am Mittwoch mitteilen ließ...
Rundfunk-Gebühren für PCs
Posted on August 27, 2009Ab sofort steht jedermann auf akademie.de eine Entscheidungssammlung mit den derzeit bekannten Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zum Thema Rundfunkgebühren für so genannte “neuartige Rundfunkgeräte” zur Verfügung. Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig 19 der insgesamt 27 bisher bekannt gewordenen Gerichtsurteile lehnen die Rundfunkgebühren für PC?s wegen Verfassungswidrigkeit oder gesetzwidriger Auslegung [...
Das sogenannte rechtsfreie Netz
Posted on August 27, 2009Was für die Meinungsäußerung von Vorteil sein kann, bedroht oftmals politische, wirtschaftliche oder rechtliche Interessen anderer. Der Staat hat daher grundsätzlich immer – auch im Printbereich – ein Interesse daran, mediale Produkte zu überprüfen, auch wenn Art...
Gepflegte Streitwerte bei SAP
Posted on August 27, 2009Europas größter Softwarehersteller SAP ist von einem US-Gericht wegen Patentrechtsverletzungen zu einer Strafe von rund 139 Mio. Dollar (97 Mio Euro) verurteilt worden. Die amerikanische Versata Software Inc. mit Sitz in Austin (Texas) hatte SAP im Jahr 2007 im Streit um die Patente für die Herstellung von Unternehmenssoftware verklagt...
TV-Tipp: Ich kauf? mir einen Doktor
Posted on August 27, 2009Wer trüge nicht gern einen Doktortitel vor seinem Namen? Kaiser und König sind lange abgeschafft, doch Titel stehen bei uns noch immer hoch im Kurs. Ein Doktortitel ist gut für das gesellschaftliche Ansehen. Er steht nicht nur für Seriösität und Bildung, sondern wird oft auch mit einem höheren Gehalt belohnt...
China will illegalen Organhandel eindämmen
Posted on August 26, 2009Eine Warteliste soll veröffentlicht werden, um eine transparente und gerechte Handhabung bei der Vergabe von Organspenden sicherzustellen, versprach der stellvertretende Gesundheitsminister gestern. Die höchste Gesundheitsbehörde ist daran, eine gründliche Überprüfung von illegalen Organtransplantationen in den Krankenhäusern des Festlands vorzunehmen...
Grausam: Junger Mann geht zur eigenen Ermordung
Posted on August 26, 2009Am Sonnabend gegen 23.20 Uhr wurde ein Pärchen von einem jungen Mann angehalten. Er hatte gegenüber dem Arzt (32) und dessen Freundin (28) behauptet, sein Freund Anton sei von einem schweren Ast am Kopf getroffen worden und liege nun leblos im Wald. Schnell hatte der Mediziner erkannt, dass Anton C...
Geteiltes Arbeitszimmer, doppeltes Leid
Posted on August 26, 2009Ein Raum ist als Arbeitszimmer ausgeguckt, den beide zu unterschiedlichen Zeiten nutzen sollen. Die Frau nutzt das Büro tagsüber als Home Office und ihr Mann abends und am Wochenende, wenn er die Nacharbeiten seiner Außendiensttätigkeit erledigen muss...
Mach?s mal ohne
Posted on August 26, 2009Es klingt wie “David gegen Goliath“: Weil er sich an der Marktmacht von Google stört, ruft ein Berliner Journalist dazu auf, eine Woche lang alternative Suchmaschinen zu nutzen. Kritiker bezweifeln den Erfolg des Projekts. Sie suchen auf die Schnelle ein schickes Restaurant in Ihrer Umgebung? Oder einen Gebrauchtwagenhändler, der auch im Internet [...
Die Pressefreiheit, das Feingefühl und die Wahrheit
Posted on August 26, 2009Ein Artikel der schwedischen Zeitung “Aftonbladet” sorgt für diplomatische Verstimmungen. Ohne handfeste Beweise beschuldigt der freie Journalist Donald Bostrom israelische Soldaten, Organe getöteter Palästinenser zu stehlen. Israel redet von Antisemitismus, Schweden dagegen von Pressefreiheit...
Bundestagswahlkampf im Web 2.0 angelaufen
Posted on August 26, 2009Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Internet die mit Abstand meisten Anhänger aller Politiker in Deutschland. Nach Berechnungen des Hightech-Verbands BITKOM hat die Spitzenkandidatin der CDU für die Bundestagswahl in den sozialen Online-Netzwerken derzeit 79...
Wer anderen eine Grube gräbt ?
Posted on August 25, 2009Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses “Geburtstags-Archiv” nichtig ist...
Verbot von Rockergangs
Posted on August 25, 2009Mit Motorradromantik haben Rockervereine wie die “Hells Angels” oder “Bandidos” kaum mehr was zu tun. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm plädiert daher dafür, derlei Gangs bundesweit zu verbieten. In seinem Bundesland preschte er voran...
Überdosis Propofol tötete Michael Jackson
Posted on August 25, 2009Embedded video from CNN Video — At about 1:30 a.m., Murray gave Jackson 10 mg of Valium. – At about 2 a.m., he injected Jackson with 2 mg of the anti-anxiety drug Ativan. – At about 3 a.m., Murray then administered 2 mg of the sedative Versed...
Keine Wahlzulassung für Freie Union und Die Partei
Posted on August 25, 2009Die Partei “Freie Union” und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative (”Die PARTEI”) wurden durch den Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages zugelassen...
Fernsehtipp: Wachkoma-Patienten, Justizopfer und Wahlkampfsponsoring
Posted on August 24, 2009Report Mainz, 24.08.2009 21:45 Uhr ARD Geplante Themen: - Schicksal Wachkoma: Warum Angehörige trotz Gesetz nicht zu ihrem Recht kommen (s.u.) - Unschuldig im Gefängnis: Wie schwer es Justizopfer in Deutschland haben - Fragwürdiges Sponsoring: Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien Die von der Politik beschlossene finanzielle Entlastung von Wachkomapatienten und ihren Angehörigen kommt in [...
Scheinhinrichtungen im Anti-Terror-Kampf
Posted on August 24, 2009Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes CIA haben einen Terrorverdächtigen mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht. Sie täuschten außerdem die Hinrichtung eines Mitgefangenen vor, um Geständnisse zu erpressen. Das geht nach Medienangaben aus einem Bericht hervor, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes im Jahr 2004 über die Verhörpraktiken in den geheimen CIA-Gefängnissen [...
Der Google Bücher Deal: Europa ist gespalten
Posted on August 24, 2009The proposed U.S. legal settlement giving Google the right to sell digital copies of millions of books is dividing publishers and authors in Europe, which has struggled to develop viable alternatives to Google?s ambitious book digitization project. Some big European publishers, like Oxford University Press, and Bertelsmann and Holtzbrinck, which own Random [...
Gesichtstransplantation mit juristischem Nachspiel
Posted on August 24, 2009Ein junger Mann stirbt bei einem Verkehrsunfall. Sein Gesicht wird einem krebskranken Mann transplantiert. Hätten sich die Ärzte nicht verplappert und Details zur Identität des Spenders bekannt gegeben, wäre alles gut gewesen. Nun planen die Angehörigen des verunglückten Mannes rechtliche Schritte, denn aufgrund der Indiskretion konnten Reporter die Familie ausfindig machen [...
Heise Online-Recht Leitfaden neu aufgelegt
Posted on August 24, 2009Unzählige Blogger, Forenadministratoren und Webseitenbetreiber können ein Lied davon singen: Zahlreich sind die Gefahren und Fallstricke, die bei der Erstellung und dem Betrieb von Online-Angeboten lauern. Für Macher, Berater und Betreiber ? egal ob Privatmann oder Profi ?, aber auch Juristen ist ein praxisnaher Überblick der aktuellen Entwicklungen des Online-Rechts daher [...
Traditionsunternehmen Thonet obsiegt
Posted on August 24, 2009Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.8.2009 auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg, einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben...
Caster Semenya ? vom Dorf in die Schlagzeilen
Posted on August 23, 2009Sie spricht wie ein Mann, sie läuft wie ein Mann und sie sieht auch aus wie ein Mann. Jetzt hat die Südafrikanerin Caster Semenya bei der Leichtathletik-WM Gold gewonnen und soll sich einem Geschlechtstest unterziehen. Sie reagiert genervt, Südafrika ist empört...
Speichelspuren nach 32 Jahren zugeordnet
Posted on August 22, 2009Die E-Mails und Computerdaten der früheren RAF-Terroristin Verena Becker sollen nach 32 Jahren aufklären, was sie mit den Morden an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu tun hatte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Freitag, einen Tag nach der Wohnungsdurchsuchung bei Becker, dass vor allem Elektronik beschlagnahmt wurde...
Ministerpräsident Althaus und seine Pressefreiheit
Posted on August 22, 2009Es war höchste Zeit, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus Einhalt geboten wurde. Und es ist unfassbar peinlich für ihn, dass ausgerechnet die Hinterbliebenen der bei einem Skiunfall getöteten Frau ihn stoppen mussten. Wiederholt hatte Althaus über das Unglück, seine Rekonvaleszenz, seine Gefühle und mehr gesprochen – am liebsten in Interviews...
Was wusste die Ehefrau?
Posted on August 22, 2009Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung muss sich der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski von Oktober an vor der Wirtschaftsstrafkammer des Darmstädter Landgerichts verantworten. Zudem laufen gegen ihn weitere Ermittlungen wegen Untreue, Betrugs und Geldwäsche...
Die wahren Promotionskosten
Posted on August 22, 2009Einen Doktortitel kann man offenbar schon für 4.000 Euro kaufen: Gegen fast 100 Hochschullehrer aus dem gesamten Bundesgebiet wird nach einem Zeitungsbericht wegen Bestechlichkeit ermittelt. Wie die in Bielefeld erscheinende “Neue Westfälische” unter Berufung auf den Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld berichtet, sollen die Beschuldigten Schmiergelder von einer Wissenschafts-Beratungsfirma aus Bergisch-Gladbach dafür erhalten [...
Vierte Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen
Posted on August 21, 2009Grünes Licht für das Milliardenprojekt: Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof genehmigt den Ausbau des Frankurter Flughafens. Allerdings verhängen die Richter Auflagen – und die Gegner der Erweiterung rüsten sich schon für die nächste Instanz. Mit ihrem Urteil erteilten die obersten Verwaltungsrichter Hessens die Erlaubnis für den Bau einer vierten Landebahn und eines dritten Terminals...
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Posted on August 21, 2009Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten...
Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs gerügt
Posted on August 21, 2009Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung benötige eine klare und verfassungsgemäße Rechtsgrundlage...
Warnung vor zweiter Schweinegrippe-Welle
Posted on August 21, 2009Die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, dass die Zahl der Schweinegrippe-Erkrankten möglicherweise bald explosionsartig steigen wird. Außerdem wurde das H1N1-Virus nun nicht nur bei Schweinen und Menschen, sondern auch bei Puten entdeckt. Und: Forscher zweifeln, dass die geplante Impfstrategie die richtige ist...
Im Wahlkampf gegen die Internetüberwachung
Posted on August 21, 2009Was tun gegen Kriminalität und Ideenklau im Netz? Der Streit zwischen Politikern und Web-Aktivisten eskaliert. Verleger attackieren den Suchmaschinenkonzern. Der Gigant Google wehrt sich. Ein Büro gibt es noch nicht. Aber der Wahlkampf ist in vollem Gang...
Jacksons Privatarzt droht baldige Anklage
Posted on August 20, 2009Michael Jacksons Privatarzt Dr. Conrad Murray soll nach Informationen des US-Senders “Fox News” in den kommenden zwei Wochen wegen Totschlags angeklagt werden. Das berichtete der US-Fernsehsender am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise...
Interview zur Steuerhinterziehung
Posted on August 20, 2009Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich auf die Bereiche Wirtschafts-, Steuer- und Steuerstrafrecht spezialisiert hat und unter anderem Steuersünder bei der Selbstanzeige berät. Herr Dr. Höchstetter, seit Monaten berichten die Medien in Deutschland über die Themen Steuerhinterziehung, Steuerfahndung und Steueroasen im Ausland...
Gegen Ärztebewertungen im Internet
Posted on August 20, 2009Der Vizepräsident der Bundesärztekammer (BÄK) hat sich in der aktuellen Ausgabe des Magazins ?Zeit Wissen? ausdrücklich gegen Bewertungen von Ärzten in Internetportalen ausgesprochen. “Es wäre brandgefährlich, die Entscheidung für einen Arzt allein nach subjektiven Kriterien zu fällen“, warnte Frank Ulrich Montgomery...
Caster Semenya und der Geschlechtstest
Posted on August 20, 2009Die südafrikanische 800-Meter-Weltklasseläuferin Caster Semenya muss sich auf Veranlassung des Leichtathletik- Weltverbandes IAAF einem Geschlechts-Test unterziehen. Dies bestätigte die IAAF am Mittwoch. Zweifel, ob die 18-Jährige eine Frau ist, waren wegen ihrer männlichen Erscheinung aufgetreten...
Mordverdächtiger nach 25 Jahren ausgeliefert
Posted on August 19, 2009Am 4. August 1984 wurde die 19-jährige Nicola S. aus Mengerschied entführt, vergewaltigt und erwürgt. Spaziergänger fanden die nackte Leiche einen Tag später in einen Waldstück zwischen Bad Homburg und Friedrichsdorf in Hessen. Rasch fiel der Verdacht auf Robert B...
Blawging Lawyers Online Kurs
Posted on August 19, 2009Die juristische Fortbildung findet in Deutschland überwiegend auf Präsenzveranstaltungen statt. Das gilt auch für nicht-juristische Fortbildungstermine für Juristen, die beispielsweise das Anwaltsmarketing betreffen. Veranstalter sind meistens die üblichen Seminaranbieter, daher auch die althergebrachten Formate...
Unbefristeter Ehegattenunterhalt
Posted on August 19, 2009Nach 25 Jahren Ehe hat eine geschiedene Ehefrau Anspruch auf unbefristete Unterhaltszahlungen ihres Mannes. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Nach dem Richterspruch gilt dies vor allem dann, wenn das Paar auch Kinder hatte und die Frau wegen der Kindererziehung ihren Beruf aufgegeben hat...
Pauli und Sonneborn ziehen vor das Verfassungsgericht
Posted on August 19, 2009Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. (…) Gabriele Paulis Freie Union will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen...
Scoring zur Bonitätsprüfung schwer fehlerbehaftet
Posted on August 19, 2009Eine Studie der GP Forschungsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz hat schwere Mängel bei Anbietern von Scoringmethoden für die Prüfung der Kreditwürdigkeit ergeben. Allein bei der größten Auskunftei hierzulande, der Schufa, waren demnach 45 Prozent der gespeicherten Eintragungen fehlerhaft, unvollständig oder falsch...
Mutmaßliche ETA-Terroristen verhaftet
Posted on August 19, 2009Die französische Polizei hat drei mutmaßliche Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Darunter könnte auch einer der Hintermänner der jüngsten Bombenanschläge auf der spanischen Ferieninsel Mallorca sein. Wie das spanische Innenministerium am Mittwoch in Madrid mitteilte, wurden die drei Männer in der Gegend von Grenoble in den französischen Alpen gefasst...
Aktualisierter Bußgeldkatalog: neue Regelungen für Inline-Skater
Posted on August 19, 2009Neues Verkehrszeichen für Inline-Skater: Ab 1. September 2009 können die Sportler mit dem Schild “Inline-Skater frei” gekennzeichnete Radwege oder Straßen mitbenutzen. Gleichzeitig gelten für Inline-Skater deutlich höhere Bußgelder. Das Infocenter der R+V Versicherung hat die neuen Regelungen in seinen Bußgeldkatalog aufgenommen...
Arcandor-Manager haben alles falsch gemacht
Posted on August 18, 2009Das ist eine schallende Ohrfeige vom Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg für den früheren Vorstand des zusammengebrochenen Arcandor-Konzerns. Sie trifft vor allem Thomas Middelhoff. Ihm bescheinigt der in großen Pleitefällen erfahrene Jurist, dass in den zurückliegenden Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wurde...
Kompendium zum Internetrecht aktualisiert
Posted on August 18, 2009Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren hat erneut eine aktualisierte Fassung des Skripts Internetrecht vorgelegt. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode, zum Beispiel die Novellierungen zum Bundesdatenschutzgesetz und das Zugangserschwerungsgesetz...
130 Millionen Kreditkartendaten gestohlen
Posted on August 18, 2009Im bislang größten Fall von Datendiebstahl in den USA ist Anklage gegen einen 28-jährigen Hacker aus Florida erhoben worden. Wie das US-Justizministerium mitteilte, muss sich der Mann aus Miami wegen des Diebstahls der Daten von mehr als 130 Millionen Kreditkarten verantworten...
In diesem Jahr sind die Äpfel gut
Posted on August 18, 2009Es sind wahre Geschichten über die Abgründe der menschlichen Natur, die der Berliner Strafverteidiger und Anwalt Ferdinand von Schirach, 45, in seinem ersten Buch erzählt. Es ist ein Erzählband mit Kurzgeschichten, die auf Fällen basieren, die er in seiner Kanzlei erlebt hat...
Todeskandidat bekommt neue Anhörung
Posted on August 18, 2009Der Oberste Gerichtshof der USA sprach dem zum Tode verurteilten Troy Davis am Montag das Recht auf eine neue Anhörung zu. Ein Gericht des Bundesstaates Georgia müsse Zeugen vernehmen und untersuchen, ob neue Fakten Davis´ Unschuld beweisen könnten, heißt es in dem Urteil...
Patientenverfügung: Der letzte Wunsch
Posted on August 17, 2009Ab September gilt ein neues Gesetz zur Patientenverfügung? der Wille des Betroffenen ist bindend. Will man weiterleben, wenn man gelähmt ist, nur die Augenlider bewegen kann, an einer Beatmungsmaschine hängt oder nur noch über eine Magensonde ernährt werden kann? Im hohen Alter, nach schweren Unfällen oder unheilbaren Krankheiten verlässt einige Patienten der [...
Missbrauchsprozess: darf ein Geständnis die Strafe mildern?
Posted on August 17, 2009Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Leichtathletik-Coach Ewald K. Ihm wird sexueller Missbrauch in 215 Fällen bei unter 14-Jährigen vorgeworfen. Als das Telefon klingelte, dachte niemand in der Familie K., dass dieser Anruf das Leben der ganzen Familie verändern würde...
E-Mail-Zugriff bei der Strafverfolgung
Posted on August 17, 2009Das Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolger E-Mail-Kommunikation überwachen dürfen. Das Ergebnis dürfte Nutzer und Provider, aber auch Bürgerrechtler enttäuschen. Beobachter spekulieren darüber, ob der für die Ermittlungsbehörden eher leicht verdauliche Beschluss der Verfassungsrichter einen Vorgeschmack auf eine mögliche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gibt...
Widersprüchliches Nordkorea
Posted on August 17, 2009Annäherung zwischen Nord- und Südkorea: Nordkorea will die Grenze für getrennt lebende Familien aus beiden Ländern und den Tourismus wieder durchlässiger machen. Militärisch bleibt Nordkorea jedoch hart und droht dem Süden mit einem Angriff. Demnach soll künftig der Grenzübertritt auf dem Landweg wieder möglich sein, wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am [...
Hintergründe zum Boykott der Leichtathletik-WM
Posted on August 17, 2009Sie hatte es angekündigt. Kurz vor ihrem Antritt als neue Chefredakteurin sagte Ines Pohl, die taz müsse mutiger werden und deutliche Positionen einnehmen. Der Boykott der Leichathletik-WM ist die Tat nach den Worten. Was von einigen als reiner PR-Coup abgetan wird, ist für Pohl “die Fortführung einer guten taz-Tradition”...
Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das 5-fache
Posted on August 17, 2009Der Beschwerdeführer hatte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile erhoben, durch die sein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt worden war. Das Landgericht hatte die vereinbarte Vergütung als unangemessen hoch bezeichnet und deswegen die Vergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren herabgesetzt...
Mehr Macht für Pharmazie-Geschädigte
Posted on August 16, 2009Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewonnen...
Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff
Posted on August 16, 2009Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az...
Gerichtlich genehmigte Sterbehilfe
Posted on August 16, 2009Es könnte der letzte Sieg im Leben von Christian Rossiter sein. Der Tetraplegiker, der querschnittsgelähmt ist und auch seine Arme nicht mehr bewegen kann, hat vor einem australischen Gericht das Recht erstritten, sich selbst zu töten. “Ich bin glücklich, dass ich mein Recht zu sterben errungen habe”, sagte der ehemalige Börsenmakler und [...
Tele2 verteidigt Filesharer-Kundendaten
Posted on August 16, 2009Österreichische Internet-Zugangsprovider müssen und dürfen die Daten ihrer Kunden nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumindest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Mit diesem Resultat schließt ein mehr als vier Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der österreichischen Rechteverwertungsgesellschaft LSG und dem Provider Tele2...
Der Althaus und der Soli
Posted on August 16, 2009Top Thema: Dieter Althaus hält die Streichung des Solidaritätszuschlags für möglich. Die VZ-Nutzer diskutieren, obwohl dieser schon wieder einen “Rückzieher” gemacht hat, heiß über seinen Vorschlag. Soll der Soli weitergezahlt werden oder ist er überflüssig? Viele fragen sich, wohin die Gelder eigentlich fließen...
Laufen auf der schiefen Bahn
Posted on August 15, 2009Vergeht überhaupt noch ein Tag, an dem Doping nicht in den Nachrichten auftaucht? Ist Doping, Betrug und Trickserei der neue Volkssport geworden? Die Leichtathletik-WM hatte noch nicht begonnen, als schon wieder Gerüchte und Vorwürfe im Umlauf waren, ein Deutscher Meister sei gedopt...
Sportwetten und Werbung
Posted on August 15, 2009In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt...
Terrorismus statt Sommerloch
Posted on August 15, 2009Anschläge auf Mallorca, Islamistenprozess in Düsseldorf: Wir sind bedroht und können doch gelassen bleiben. Früher wurde in den Sommermonaten über das Ladenschlussgesetz und ein Tempolimit auf Autobahnen gestritten. Heute bewegen die Menschen existenziellere Fragen: Wo kann man noch in Sicherheit seinen Urlaub verbringen? Müssen wir zur Bundestagswahl mit neuen Anschlägen rechnen? Die [...
Spendenaktion für Filesharing-Grundsatzprozess
Posted on August 14, 2009Am Montag berichtete Heise Online von einem Prozess, in dem eine Filesharing-Nutzerin, die einen nicht zum Upload geeigneten Client verwendete und trotzdem abgemahnt wurde, Schadensersatz von einem Rechteinhaber erwirken will. Von grundlegender Bedeutung ist der Prozess unter anderem deshalb, weil darin die Beweiskraft der Methoden des Dienstleisters Media Protector geklärt werden [...
Misstrauen beim Kampf gegen Geldwäsche
Posted on August 14, 2009Das Bundesfinanzministerium wirft den Ländern mangelhafte Arbeit im Kampf gegen Geldwäsche vor. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. “Insgesamt wird die Einhaltung der Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Landesebene seitens des Bundesfinanzministeriums als sehr kritisch eingeschätzt”, hieß es Ende Juli in einem Brief des für den Kampf gegen [...
Schulausschluss bestätigt
Posted on August 14, 2009Kurzbeschreibung: Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28...
Terror: Strikte Vorgaben für Strafbarkeit
Posted on August 14, 2009Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer und zwei Palästinenser...
Bundestag in Multimedia
Posted on August 14, 2009Das deutsche Parlament hat im Internet aufgeräumt: Künftig soll der Webauftritt des Bundestages besser navigier- und nutzbar sein. taz.de hat sich angeschaut, ob das wirklich stimmt. Einen einstelligen Millionenbetrag soll die Verwaltung des Bundestages laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau investiert haben, um das Web-Angebot des deutschen Parlaments aufzufrischen...
?Spielerleihe? im Profi-Fußball nicht steuerpflichtig
Posted on August 14, 2009Zahlungen eines inländischen Fußballvereins an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte “Spielerleihe” sind in Deutschland nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 27.05.2009 – I R 86/07) Nach dem Einkommensteuergesetz können im Ausland ansässige Personen in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein, wenn und soweit sie im Inland bestimmte Einkünfte erzielen...
Guttenbergs Großkanzlei
Posted on August 13, 2009Das Bundeswirtschaftsministerium gehört nicht gerade zu den kleinen und unscheinbaren Ministerien. Dort ist, sehr gut besoldet, sehr viel Sachverstand zu Hause. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg scheint aber dem Sachverstand außer Hause sehr viel mehr zu trauen...
Chronik der Berliner Mauer ? und ihrer Toten
Posted on August 13, 2009136 Todesfälle an der Berliner Mauer haben Historiker dokumentiert. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Lebensgeschichten der Opfer erstmals in einem Handbuch erschienen – und auch im Internet abrufbar. Chris Gueffroy glaubte, der Schießbefehl sei ausgesetzt und wagte im Februar 1989 einen Fluchtversuch in Berlin-Treptow...
Internet-Regulierung in Deutschland
Posted on August 13, 2009Fehlt im Impressum eines deutschen Webshops der Vorname, gibt es eine Abmahnung. Wenn ein Webseiten-Betreiber in Deutschland vorm falschen Gericht landet, haftet er womöglich für Schimpftiraden Unbekannter auf seiner Seite – egal, ob er sie übersehen oder sofort gelöscht hat...
Urteil wegen Rechtsbeugung in Freiburg
Posted on August 13, 2009Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der – zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen [...
Medikamentenausgabe per visavia-Automat erlaubt
Posted on August 13, 2009Mit einem soeben veröffentlichten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2009 wurde festgestellt, dass der Einsatz des Beratungs- und Abgabeterminals visavia für nicht-verschreibungspflichtige und nicht-verschriebene Arzneimittel, also im Wesentlichen für OTC-Produkte (”Over-the-Counter” – apothekenpflichtige, frei verkäufliche Medikamente), zulässig ist...
Zwitterprozess: 100.000 Euro Schmerzensgeld
Posted on August 12, 2009Im “Zwitterprozess” muss ein Chirurg 100.000 Euro Schmerzensgeld an eine Klägerin zahlen, die er vor gut 30 Jahren in einer Operation biologisch unumkehrbar zum Mann machte. Das entschied das Kölner Landgericht am Mittwoch (Az: 25 O 179/07)...
Betriebsprüfung und anwaltliche Schweigepflicht
Posted on August 12, 2009Die BRAK hat zu der Frage, ob bei steuerlichen Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien die Namen von Mandanten offenbart werden dürfen, die RAK FFM vom 11.08.2009 veröffentlicht. Auch Rechtsanwälte sind im Rahmen von Betriebsprüfungen verpflichtet, bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken...
Herabwürdigende Äußerungen als Kündigungsgrund?
Posted on August 12, 2009Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Einsatz in einem anderen Schlachthof...
Neuer Datenskandal ? Internethandel mit Adressen floriert
Posted on August 12, 2009Wenn ein Unternehmen im Namen das Wort “Deutsche” oder “Deutschland” stehen hat, scheint es fast, als sei ein Datenskandal garantiert: Deutsche Bahn Deutsche Telekom Deutsche Bank Kabel Deutschland Auch andere Unternehmen wie bspw...
Spickmich.de im NRW.TV
Posted on August 11, 2009Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Mit dabei im Studio: RA Christian Solmecke. Link: Quelle: WBE-LAW.com vom 10.08.2009
Größe ist nicht alles
Posted on August 11, 2009Die Social Media Anbieter wetteifern ständig darum, wer am größten und innovativsten ist. Über die Größe läßt sich natürlich schnell eine Aussage treffen (Facebook 250 Millionen, Twitter 45 Millionen, Friendfeed 1 Million), aber wer hat die User auf seiner Seite? Wer hat die besten Ideen? Facebook ist groß, fürchtet jedoch die Konkurrenz...
Unser Hund muss vor Gericht!
Posted on August 11, 2009Nicht wirklich, jetzt jedenfalls … Der Briefträger wäre vor unserem Riesentiger zwar nicht sicher, wir sind also gut geschützt – aber passiert ist noch nichts. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht und aus guten Grund haben wir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, gleich nachdem unser Wachpersonal vor einem Jahr bei uns einzog...
BGH kippt erneut Widerrufsbelehrung
Posted on August 11, 2009Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken [...
TV-Tipp: Terror auf Mallorca bei Lanz
Posted on August 11, 2009Bombenalarm auf der Deutschen Lieblingsinsel. Seit dem vergangenem Wochenende verlagert die ETA offenbar ihren bewaffneten Kampf auf beliebte Ziele der Touristen in der mallorquinischen Hauptstadt Palma. Wie gefährlich ist eine Mallorcareise dieser Tage? Darüber spricht Markus Lanz mit dem ZDF-Terrorismus-Experten Elmar Theveßen...
Straffällige Lehrer in Online-Datenbank
Posted on August 11, 2009Südafrika hat am Montag eine Art virtuellen Pranger für Lehrer eingeführt, die wegen sexueller Vergehen bestraft worden sind. Mindestens 75 Namen befänden sich bereits auf der Homepage des Nationalen Lehrerrates (SACES), berichtete die Zeitung “The Mercury“...
Vom Glück, ein Gerichtsmediziner zu sein
Posted on August 10, 2009Spätestens seit der Fernsehserie “Der letzte Zeuge” oder amerikanischen “Pendants” der supermodernen Art ist das Interesse an der Pathologie in der Bevölkerung groß – so lange es sich um Fiktion handelt oder um einen Fall, der einen nicht näher betrifft...
Klage gegen LPartGErgG gestoppt
Posted on August 10, 2009Wenn zwei Personen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zusammen leben und einer von beiden ein Kind in die Partnerschaft eingebracht hat, so möchte unter Umständen der “kinderlose” Partner jenes Kind adoptieren. Diese “Stiefkindadoption”, geregelt im Lebenspartnerschaftsgesetz vom 01...
RIP Michael Jackson
Posted on August 10, 2009Popstar Michael Jackson soll einem Zeitungsbericht zufolge bereits heimlich beigesetzt worden sein. Wie das britische Boulevardblatt “Daily Mirror” berichtet, fand der einstige “King of Pop” seine letzte Ruhestätte auf dem Prominentenfriedhof Forest Lawn in Hollywood Hills...
Mainzer OB: Grundstück vom Discounter?
Posted on August 10, 2009“Bei uns werd’s Geld net schimmelisch” sang einst die Mainzer Fastnachtslegende Ernst Neger. An dieses Motto hat sich in den vergangenen Jahren leider auch die Mainzer Politik gehalten: 800 Millionen Euro Defizit häufte allein die städtische Wohnbaugesellschaft an...
Amoklauf in Winnenden: Werden auch die Angehörigen zu Opfern?
Posted on August 09, 2009Am 11. März 2009 tötete Tim K., 17, in der Realschule Winnenden und auf der Flucht 15 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Die Angehörigen der Opfer sind inzwischen anwaltlich vertreten und üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Justiz. Es ist von Polizeipannen die Rede, von verweigerter Akteneinsicht und Demütigung...
Maria Fekter, Innenministerin, über Täter, Opfer und das soziale Umfeld
Posted on August 09, 2009Krems an der Donau, eine Kleinstadt, die man spätestens seit dem 05. August 2009 kennt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stiegen mindestens zwei Halbwüchsige in den örtlichen Merkurmarkt ein, ausgerüstet mit entsprechendem Werkzeug. Sie werden von der Polizei überrascht, es fallen Schüsse, ein Junge (14) stirbt, ein anderer liegt [...
Wem gehört die Lebensversicherung?
Posted on August 08, 2009Wer eine Lebensversicherung abschließt, hat eine klare Vorstellung darüber, wer nach seinem Tod das Geld bekommt: selbstverständlich derjenige, den er als Bezugsberechtigten angibt. Aber wenn es schlecht läuft, kassiert nicht diese Person, sondern der Erbe...
Schweinegrippe doch gefährlich?
Posted on August 07, 2009Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben am Donnerstag die geplante Massenimpfung verteidigt...
Lieber Gott, ich twitter dir ?
Posted on August 07, 2009Seit wenigen Wochen gibt es einen direkten Twitter-Draht zur Klagemauer in Jerusalem. Fromme Juden, die ihre Gebete an der Klagemauer anbringen wollen, aber gerade nicht in Israel sind, können das jetzt via Twitter tun. Ihre 140-Zeichen-Gebete schicken sie an den Twitterer “TheKotel“, der diese sammelt, aufschreibt und in die Ritzen des [...
Portrait: RA Andreas Tilp
Posted on August 07, 2009Diesen Namen wird man in den nächsten Wochen und Monaten noch öfter lesen: Rechtsanwalt Andreas Tilp, 46 Jahre alt, Klägervertreter im derzeitigen Hypo Real Estate Prozess beim LG München I. Die diversen großen Zeitungen betiteln Tilp als “Schrecken der Finanzbranche, Hosenträger-Träger, Gern-im-Rampenlicht-Steher, Triumph-Vermarkter, selbstverliebt und begierig darauf, in der Öffentlichkeit zu stehen”...
Erstes juristisches Staatsexamen, aber keinen Funken gesunden Menschenverstand
Posted on August 07, 2009Eine kalte Winternacht, ein geöffnetes Flurfenster mit Spezialschloss und ein frierender Mieter sind die Zutaten für ein kurioses Gerichtsverfahren, dass sich laut Stern.de in Berlin zugetragen hat. Weil durch ein Flurfenster die eigene Wohnung auskühlte, konnte der Mieter in einer sehr kalten Winternacht nicht schlafen...
Portrait: Karl-Theodor zu Guttenberg
Posted on August 06, 2009Der jüngste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten, mitten in der schwersten Rezession seit Menschengedenken. Die schnellste politische Karriere, die das Land je gesehen hat. Erst 2002 in den Bundestag gewählt, sechs Jahre später CSU-Generalsekretär, nach weiteren 100 Tagen Wirtschaftsminister...
Der strafrechtliche Deal in Deutschland
Posted on August 06, 2009Hartz, Ackermann und zuletzt Zumwinkel ? sie alle waren Beschuldigte in einem Strafverfahren und am Ende stand ein Deal. In Deutschland ist der Handel zwischen Staatsanwalt und Verteidigung, bei dem Geständnisse gegen mildere Strafen getauscht werden, seit Jahrzehnten üblich ? und wird immer wieder als »Reichenrecht« öffentlich kritisiert...
Teuflische Nachbarn
Posted on August 06, 2009Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt...
BVerwG: Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe verboten
Posted on August 06, 2009Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e...
Claudia Pechstein wehrt sich weiter
Posted on August 06, 2009Das Fernsehen überträgt live. Die Einladungen sind verschickt. Der zweite Teil einer medialen Inszenierung mit dem Titel “Claudia Pechstein wird vom Eislauf-Weltverband (ISU) zu Unrecht des Dopings bezichtigt” läuft bereits. Am Donnerstag gibt die fünfmalige Olympiasiegerin in Berlin eine Pressekonferenz...
Militanter Tierschutz
Posted on August 06, 2009Die militante Tierschutzorganisation MFAH (Militant Forces against Huntingdon Life Science) hat sich auf einer Internetseite zum Brandanschlag auf das Ferienhaus von Novartis-Konzernchef Daniel Vasella in Bach in Östereich bekannt. Sie droht mit weiterem Terror...
Hypo Real Estate ? Gerichtsmarathon
Posted on August 06, 2009Der inzwischen verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate steht wegen seiner Rolle in der Finanzkrise möglicherweise vor einer Prozessflut – ein Musterprozess beginnt heute. Das Debakel um den Immobilienfinanzierer HRE geht weiter. Das Landgericht München I verhandelt an diesem Donnerstag (06...
Protest: Zeitung boykottiert Leichtathletik-WM
Posted on August 06, 2009Leser der “taz” werden über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft aus ihrer Zeitung nichts erfahren: Die linksalternative Tageszeitung aus Berlin boykottiert die Berichterstattung über das Sportereignis, das vom 15. bis 22. August in der Hauptstadt stattfindet...
17 x Twitter: Coldcalls, Impressum, plastinierter Liebesakt und Hotel hinter Gittern
Posted on August 06, 2009Formular gegen Cold Calls – LAWgical http://ow.ly/j8Ti Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 4 – Warum die Impressumspflicht häufig überschätzt wird http://ow.ly/j8SP LG Hamburg: Internet-TV Zattoo.de urheberrechtswidrig – Kanzlei Dr...
Sonia Sotomayor von US-Senat bestätigt
Posted on August 06, 2009Dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten gehört in Zukunft auch ein Vertreter der Minderheit der Hispanier an. Der US-Senat hat in einer Abstimmung am Donnerstag die bisherige Bundesrichterin Sonia Sotomayor (54) bestätigt. 68 Senatoren stimmten für die Tochter puertoricanischer Einwanderer, die US-Präsident Barack nominiert hatte...
Öffentliche Fahndung: Tatverdächtiger hat sich gestellt
Posted on August 06, 2009Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndete im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen in der ZDF-Sendung “Aktenzeichen xy…ungelöst” am 05.08.2009 nach einem bis dahin unbekannten Mann, der des mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Videos und deren Verbreitung dringend verdächtig ist...
TV-Tipp: Die Entführung der Hansa Stavanger
Posted on August 06, 2009Der Kapitän der “Hansa Stavanger“, Krzysztof Kotiuk, hat sich erstmals zur Entführung seines Schiffes geäußert. In einem Telefoninterview mit dem ARD-Magazin “Panorama” (Sendung: Donnerstag, 6. August, 21.45 Uhr, Das Erste) berichtet er von massivem psychischen Druck, den die Piraten auf seine Mannschaft und ihn ausgeübt hätten: “Non Stop waren schwere Maschinenpistolen [...
§ 15a RVG: Klarheit für Anwalt und Gericht
Posted on August 05, 2009Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten. § 15a Anrechnung einer Gebühr (1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um [...
Justiz auf Russisch
Posted on August 05, 2009In der Provinzhauptstadt Twer bei Moskau steht der Kleinindustrielle Nikolaj Gorschkow wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Gorschkow produziert Gewebe für Auto- und Flugzeugreifen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sein Reifengewebe jahrelang bei fiktiven Firmen fiktiv imprägnieren lassen, um mit diesen fiktiven Kosten Gewinne und Steuern zu senken...
Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an
Posted on August 05, 2009Sie trug im Restaurant eine Hose und soll nun zu Peitschenhieben verurteilt werden. Die bekannte sudanesische Journalistin Lubna Ahmed el Hussein will im Kampf für die Rechte der Frauen in ihrem Land bis vor das Verfassungsgericht des Sudan ziehen. “Ich bin auf alle Möglichkeiten gefasst”, sagte Hussein...
Abwrackprämie: illegales Auto-Recycling in Afrika
Posted on August 05, 2009Einem Medienbericht zufolge schätzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass 50.000 abgewrackte Autos illegal ins Ausland verkauft worden sind. “Organisierte Recycler machen hier Geschäfte”, so Vize-BDK-Chef Albishausen. (…) Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben bisher mehr als 500...
Was ist das Pflegezeitgesetz?
Posted on August 04, 2009Wir stellen Ihnen heute das Pflegezeitgesetz vor, das seit 13 Monaten gilt und pflegenden Angehörige die Vereinbarung von Beruf und Pflege erleichtern soll. Wie häufig von der neuen Regelung Gebrauch gemacht wurde, ist noch nicht bekannt. So hat beispielsweise die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes in [...
EuGH urteilt zur vergleichenden Werbung
Posted on August 04, 2009Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte u...
Australien verhindert Terroranschlag
Posted on August 04, 2009In Australien hat die Polizei nach eigenen Angaben einen geplanten Terroranschlag auf militärische Einrichtungen verhindert. In einer Großrazzia mit etwa 400 Polizisten wurden am Dienstag im südöstlichen Bundesstaat Victoria vier Verdächtige festgenommen...
Transparency: im Verein gegen die Korruption
Posted on August 04, 2009Die Organisation Transparency International gilt als schärfster Korruptionswächter der Welt – doch nur wenige wissen, dass sie unter anderem von Staat und Konzernen finanziert wird. Ein Lehrstück über die Frage: Wie viel Nähe darf ein Kontrolleur zu Kontrollierten haben? Wenn es um die eigenen Ansprüche geht, ist man bei Transparency International ziemlich [...
Unerlaubte Telefonwerbung und Verbraucherschutz
Posted on August 03, 2009Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben...
Gesetz gegen Abofallen im Internet gefordert
Posted on August 03, 2009Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, sollten die Nutzer vorher immer separat bestätigen müssen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), um die rasante Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet zu stoppen. Täglich suchen Betroffene bei den Verbraucherzentralen Rat...
Unzensierte Nachrichten ? Zensursula räumt auf
Posted on August 02, 2009Nach der bevorstehenden Sperrung von Kinderporno-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen. ?Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder?, sagte sie der Online-Ausgabe des ?Hamburger Abendblatts?...
6 x Twitter: Strafvereitelung im Amt, iPhone-Selbstmord, Müll und Werbung mit Promis
Posted on August 02, 2009Staatsanwalt ermittelt gegen Richter wegen Strafvereitelung im Amt http://ow.ly/iP1o iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen http://ow.ly/iP0U Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? http://ow...
Gebete und der gesunde Menschenverstand
Posted on August 02, 2009Ein elfjähriges Mädchen starb vergangenes Jahr in den USA, weil seine ausgeprägt religiösen Eltern für es beteten, anstatt ärztliche Hilfe zu suchen. Madeline litt (unerkannt) an Diabetes, konnte nicht mehr reden oder laufen. Dennoch sagte ihr Vater Dale Neumann aus, er hätte geglaubt, dass seine Tochter an Grippe oder Fieber leide...
Wahlversprechen 2009: Patientenrechte und Ende der Arbeitslosigkeit
Posted on August 02, 2009Patientenrechte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Patientenrechte deutlich verbessern. Für die nächste Legislaturperiode sei ein entsprechendes Gesetz geplant, in dem jeder Patient seine Rechte nachlesen könne, sagte Zypries der «Super Illu» laut Vorabbericht...
Moderne Technologie für Kriminaltechniker
Posted on August 02, 2009Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hatte ein Tötungsdelikt simuliert, um zu zeigen, wie moderne Kriminaltechnik funktioniert. ?Es ist nicht so wie im Fernsehen oft dargestellt?, machte LKA-Präsident Peter Raisch zu Beginn der Simulation deutlich. In zahlreichen Serien werde innerhalb von wenigen Minuten Beweismaterial analysiert, in futuristisch anmutenden Labors...
Karlheinz Schreiber: The End of the Road
Posted on August 02, 2009Focus meldete am 01.08.2009, dass sich die Abschiebung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber bis zum Jahresende verzögern werde. Schreiber sitzt seit 10 Jahren in Kanada im Gefängnis. Ihm wird Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen...
Serverausfall
Posted on August 01, 2009Heute fiel für ca. 9 Stunden unser Webserver aus und zu allem Überfluss war auch der Support telefonisch und schriftlich überhaupt nicht zu erreichen (angeblich 24/7 Supportservice). Ob es noch andere Blawger getroffen hat, weiß ich nicht, aber die neuen Meldungen heute hielten sich zahlenmäßig sehr in Grenzen...
Jurist vergaß Waffe 15 Jahre ? bis sie gestohlen wurde
Posted on July 31, 2009Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen...
Der Absatz des Tages
Posted on July 31, 2009“Warum sich große Teile des Tier- und Pflanzenreichs zur Fortpflanzung überhaupt mit Sex abmühen, ist eine der spannendsten Fragen der Biologie. Denn asexuelle Fortpflanzung lässt eine doppelt so hohe Vermehrungsrate zu und vermeidet Komplikationen...
Teure Schönheits-Op ? für den Arzt
Posted on July 31, 2009Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10...
Schlafzimmerhacker wird ausgeliefert
Posted on July 31, 2009“Der größte Militär-Hack aller Zeiten” nennen die USA, was Gary McKinnon aus seinem Londoner Schlafzimmer geschafft hatte: Angeblich auf der Suche nach Beweisen für die Existenz von Ufos, klinkte er sich in fast 100 US-Armee-Computer ein, zudem in Rechnersysteme von Luftwaffe, Marine, Pentagon und NASA...
Lösegeld in Versteck gefunden
Posted on July 31, 2009Entführer Thomas Wolf, nach seinem letzten Coup in Wiesbaden im März 2009 schließlich Ende Mai gefasst, hat der Polizei sein Lösegeldversteck verraten. Zur Zeit werden die gefundenen Behälter noch auf weitere Spuren untersucht, berichtet die Tagesschau...
Hochzeit mit einem Toten ? und der Präsident sagt ja
Posted on July 31, 2009Eine 20 Jahre alte Französin hat mit Erlaubnis von Präsident Nicolas Sarkozy einen toten Soldaten geheiratet. “Sie trägt nun den Namen des Gefallenen, mit dem sie ihr Leben hätte teilen sollen”, erklärt der Standesbeamte, der die Hochzeit besiegelte, der Zeitung “Le Parisien” (Freitag)...
Moderne Technik ? nicht verstanden
Posted on July 31, 2009Ohne RSS-Reader (in meinem Fall FeedDemon/GoogleReader) wäre ich ganz schön aufgeschmissen. Ich grase jeden Tag so viele Quellen Blogs ab, nur mit einem Browser wäre das nicht zu schaffen. Die meisten Blogs bzw. RSS-Veröffentlichungen werden ja manuell geschrieben, aber genauso gibt es automatisierte Feeds – zumindest scheint es so zu sein...
Muttersöhnchen wegen zweifachen Mordes für immer weggesperrt
Posted on July 30, 2009Ein 58-jähriger Straftäter muss sich auf eine tatsächlich lebenslange Haftstrafe bzw. Sicherungsverwahrung einstellen. Gestern wurde der Wiederholungstäter, der 1981 als Freigänger zwei Frauen ermordete, endlich wegen dieser Morde verurteilt. Die “Karriere” begann in den Siebzigern mit schwere Raub (fünf Jahre Haft), setzte sich mit den Morden fort und wurde erst durch eine [...
Unzulässige AGB bei Germanwings
Posted on July 30, 2009Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.05.2009 (Az. 8 O 400/08) die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Dies ist ein weiterer Erfolg des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Kampf gegen unzulässige AGB von Fluggesellschaften...
Sonia Sotomayor auf dem Weg zum Supreme Court
Posted on July 30, 2009Mit 13 gegen sechs Stimmen votierten die Mitglieder im Justizausschuss des Senats für die Entsendung von Sonia Sotomayor, die von US-Präsident Barack Obama für das Amt der höchsten Richterin vorgeschlagen worden war. Jetzt gilt der Erfolg der 54-jährigen Latina als sicher: Es wird fest erwartet, dass der Senat bei seiner Abstimmung [...
8 x Twitter: Anwälte bei Facebook, Twittern mit Mandanten, Onlinevertrieb von Macheten
Posted on July 30, 2009Lawyers and Law Firms on Facebook : JD Scoop http://ow.ly/ix7T Should Lawyers Tweet with Clients? http://ow.ly/ix5H Fachtag zum TOA am 2. Oktober 2009 mit spannenden Inhalten | Tatausgleich und Konsens e.V. http://ow.ly/ix5r Expo 2010: Gericht für Plagiatsfälle eingerichtet http://ow...
Die neue Twittersuche für Juristen
Posted on July 30, 2009By now you may have seen the new home page of Twitter placing Twitter Search front and center. For those of you logged in to Twitter by default, sign out and you’ll see this new home page. Why has search been placed front and center? Because the visionaries behind Twitter, their technologists [...
Neue Erkenntnisse zu Mogadischu 1977
Posted on July 30, 2009Im Herbst 1977 hielt der RAF-Terror Deutschland in Atem. Am 31. Oktober gelang der GSG 9 die Befreiung der Geiseln in der Lufthansa-Maschine “Landshut” in Mogadischu. Jetzt zeigen erstmals ausgewertete Akten, welchen heiklen Preis Bundeskanzler Helmut Schmidt für die Aktion bezahlen musste...
Suche? Twitter.
Posted on July 30, 2009Twitter mausert sich vom 140-Zeichen Microbloggingdienst, der entweder gemocht oder ignoriert wird, zur Echtzeit-Suchmaschine. Noch vor wenigen Monaten war die Suchfunktion innerhalb von Twitter nur über einen versteckten Link zu finden, dann wurde ein Suchfeld immerhin in guter Reichweite des Users eingebaut...
Sinn und Unsinn des deutschen Insolvenzverfahrens
Posted on July 30, 2009Die Wirtschaftskrise trifft die exportabhängige, deutsche Wirtschaft besonders. Die Regierung hat reagiert und den Überschuldungsbegriff in der Insolvenzordnung gelockert. Doch Experten fordern weitere Reformen. Das deutsche Insolvenzrecht ziele zu stark auf eine finanzwirtschaftliche, statt auf eine ertragswirtschaftliche Sanierung...
Der ausgewählte Straftäter und die Fußfessel
Posted on July 29, 2009Baden-Württemberg führt den elektronisch überwachten Hausarrest ein – und damit das Zwei-Klassen-Strafrecht. (…) Wenn Sozialisierung oder Resozialisierung unter den desozialisierenden Umständen des Gefängnisses gelingt, ist es ein Wunder. Das Gefängnis macht Menschen nicht besser, sondern meist schlechter...
Guckt Gerichts-TV, 1.500 Folgen können nicht irren
Posted on July 29, 2009Sympathisch, gut gelaunt und mit einer erfrischenden Dynamik, die einen mitreißt, kommt Alexander zum Interview. Trotzdem klingt er eher bescheiden als stolz, wenn er feststellt, dass in letzter Zeit das Medieninteresse an seiner Person merklich zugenommen hat...
Teurer Mietmangel ? Twitter sei Dank?
Posted on July 29, 2009Weil sie beim Internet-Nachrichtendienst Twitter über Schimmel in ihrer Wohnung klagte, soll eine Mieterin in den USA 50.000 Dollar (35.000 Euro) Schadensersatz zahlen. Die Immobilienfirma Horizon, der die Wohnung gehört, reichte eine entsprechende Klage in Cook im US-Bundesstaat Illinois gegen Amanda Bonnen ein...
Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck
Posted on July 29, 2009Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter Freisitzflächen verboten ist, alkoholische Getränke [...
Murmeltiertag für Ben Tewaag
Posted on July 29, 2009Benjamin Tewaag geht auf Reisen ? in einem Gefangenentransporter. Denn der älteste Sohn von Schauspielerin Uschi Glas wird zum Prozess nach Berlin geladen. Der seit rund fünf Monaten in Frankfurt/Main inhaftierte Tewaag muss sich erneut wegen Körperverletzung verantworten...
9 x Twitter: Immer wieder Emmely, Zwangsvollstreckung und Betriebskosten
Posted on July 29, 2009Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow...
Abmahnwahn: Abgemahnter mahnt Abmahner ab
Posted on July 29, 2009Entdeckt man nach erfolgter Abmahnung auf der Website des Abmahnenden wettbewerbsrechtliche Verstöße, ist eine Gegenabmahnung durch den Abgemahnten zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 05.12.2008 (Az. 6 W 157/08) entschieden, dass eine sog...
US-Filesharing-Prozess gegen Joel Tenenbaum hat begonnen
Posted on July 28, 2009Mitten in der Nacht vor der Prozesseröffnung am Montag noch ein schwerer Rückschlag für die Verteidigung: Auf Antrag der klagenden Labels verwehrt Richterin Nancy Gertner dem Beklagten Joel Tenenbaum, der sich wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung von Musikstücken über das Filesharingnetz Kazaa verantworten muss, die Berufung auf “Fair [...
Wies?n-Prozess: Opfer hat sich gemeldet
Posted on July 28, 2009Zwei Jahre nach der Tat: Die Frau, die nach einem Wiesn-Besuch von drei Männern mit K.o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt wurde, hat sich bei der Polizei gemeldet. Der Prozess lief, allein das Opfer fehlte: Nun, rund zwei Jahre nach einer Vergewaltigung am Rande des Münchner Oktoberfests, hat sich das 24-jährige Opfer [...
Promotionsrecht für ausgewählte Fachhochschulen
Posted on July 28, 2009Erstmals hat ein Fachhochschulverband dezidiert ein eigenes Promotionsrecht verlangt. Der Verband UAS7, ein Zusammenschluss von sieben großen “Universities of applied sciences“, fordert: Die Länder sollten “längerfristig auch forschungsstarke Fachhochschulbereiche anhand von Qualitäts- und Leistungskriterien hinsichtlich einer Promotionsfähigkeit betrachten”...
2:0 für Eva Herman
Posted on July 28, 2009Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am Dienstag auch das Berufungsverfahren gegen den Verlag Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, ein falsches Zitat der Moderatorin zum Nationalsozialismus weiter zu verbreiten...
Dienstwagenaffäre: Ulla, wie peinlich!
Posted on July 27, 2009Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät zunehmend unter Druck. Ihr Ministerium räumte ein, die Politikerin habe ihren Dienstwagen während des Urlaubs auch privat genutzt. Opposition und Verbände laufen Sturm und wollen eine vollständige Aufklärung der Affäre...
Soldatenvertretungen bei Auslandseinsätzen
Posted on July 27, 2009Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem [...
Mehr Fahrgastrechte ab Mittwoch
Posted on July 27, 2009Das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird am 29. Juli 2009 in Kraft treten...
Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt
Posted on July 27, 2009Der deutsche Bundesgerichtshof ? BGH ? hat mit Beschluss vom 16.03.2009 ? AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden ? die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte...
Der gläserne Bankkunde ? bald Realität?
Posted on July 27, 2009Die EU-Außenminister machten heute den Weg für ein Abkommen frei, das US Ermittlern Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger gestatten soll. Zweck des Abkommens sei es, den Terrorismus gezielter bekämpfen zu können. Wie das ZDF soeben im heute journal berichtete, sind die Datenschützer im Aufruhr...
8 x Twitter: Jura lernen, Sterbehilfe in England und richtig riestern
Posted on July 26, 2009f Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report
Religionskrieg im Gerichtssaal
Posted on July 26, 2009In Russland nimmt ein Prozess gegen die Macher einer Kunstausstellung immer bizarrere Formen an. Wegen der gezeigten Werke, die religiöse und politische Motive vermischen, droht ihnen Gefängnis. (…) “Es tut mir weh, das anzusehen”, stößt die Rentnerin hervor und wendet sich angewidert von den Bildern ab, die der Staatsanwalt vor ihr ausbreitet...
Letztes Mittel Rasterfahndung
Posted on July 26, 2009Sachsen-Anhalts Polizei will angeblich in vier Bundesländern mit Rasterfahndung nach einem Sexualstraftäter suchen. Die Behörden sind verwirrt, die Methode ist umstritten. Es könnte eine der größten Rasterfahndungen der Bundesrepublik werden: Um einen Sexualstraftäter zu fassen, will die sachsen-anhaltinische Polizei laut dem Radiosender MDR Info die Daten aller Männer zwischen 30 und 50 [...
Tennessee Eisenberg: wo liegt die Wahrheit?
Posted on July 25, 2009f Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report
Nieder-Olmer Missbrauchsfall wird missbraucht
Posted on July 25, 2009Als am 16.07.2009 nur wenige 100 m Luftlinie von unserem Haus entfernt ein siebenjähriges Mädchen aus seinem Zimmer entführt und missbraucht wurde, sorgte dies in Nieder-Olm und bundesweit für Entsetzen. Glücklicherweise wurde der Täter bereits einen Tag später gefasst...
Brisante Aussage von Terrorverdächtigen
Posted on July 25, 2009Die Aussagen der vier Terrorverdächtigen im sogenannten Sauerland-Prozess bringen nach Darstellung des Spiegel die Bundesanwaltschaft in Bedrängnis. Der Angeklagte Attila Selek belaste in seiner Aussage einen in Ludwigshafen geborenen Türken und mache brisante Angaben über die Verwicklung der Geheimdienste, berichtete das Magazin...
Trolle, Trojaner und das virtuelle Hausrecht
Posted on July 24, 2009Ob Forentrolle oder böswillige Besucher, die viren- oder trojanerverseuchte Links posten: Besuche von ungebetenen Gästen in Online-Diensten sind nahezu unausweichlich. Sie senken die Besucherzahlen und Werbeeinnahmen und erhöhen gleichzeitig das Haftungsrisiko des Betreibers, der angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um sich dieser Störer zu entledigen...
Augsburger Uni mit Center for Criminal Compliance
Posted on July 24, 2009In einer neuen Abteilung der Augsburger “Forschungsstelle Compliance” suchen erfahrene Strafrechtswissenschaftler und Praktiker nach wissenschaftlich fundierten und praxistauglichen Lösungen von Problemen, die in der Wirtschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Risiken und ihrer Vermeidung auftauchen...
Sonia Sotomayor kurz vor Einzug in Supreme Court
Posted on July 24, 2009Am Ende der viertägigen Anhörungen vor dem Justizausschuss des US-Senats stand fest, dass die von Präsident Barack Obama nominierte New Yorker Richterin Sonia Sotomayor in das US-Verfassungsgericht einzieht. Sie wird dort im September die Nachfolgerin des moderat-liberalen David Souter antreten...
Gerechtigkeit für Harry Wörz?
Posted on July 24, 2009Es gibt keine Regel und auch keinen Erfahrungssatz. Doch wenn ein Fall die Justiz mehr als zehn Jahre lang wieder und wieder plagt, ist zu befürchten, dass man diese Altlast irgendwann loswerden will, koste es, was es wolle. Im Fall Harry Wörz, der neuerlich bereits seit drei Monaten in Mannheim verhandelt [...
Portrait: Michael Macht, Porsche Vorstandschef
Posted on July 23, 2009Wendelin Wiedeking nimmt bei Porsche seinen Hut und übergibt an Nachfolger Michael Macht. Ausgerechnet: Der 48-jährige Schwabe gilt als Ziehsohn Wiedekings. Gemeinsam waren die beiden die Karriereleiter bei der Sportwagenschmiede hinaufgestiegen. Nun trennen sich ihre Wege...
Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen
Posted on July 23, 2009Der BGH hatte über die Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks wegen Bestechlichkeit und Untreue zu entscheiden. Das LG Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...
Heiratslustiger ist kein Staubsauger
Posted on July 23, 2009Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw...
7 x Twitter: Der Preis von Spam-Mails, Querulanten in der Kanzlei und Anwaltsmarketing
Posted on July 23, 2009Views on Reputation : 5 Things Law Firms Can Do To Participate in Social Media http://ow.ly/i1Cx Was kostet Spam – zum Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung http://ow.ly/i0AP Mein Mandant, der Querulant | Rechtsanwalt News http://ow...
TV-Tipp: 11 Aufsehen erregende Mordfälle in 2 Nächten
Posted on July 23, 2009In zwei langen Nächten zeigt das ZDF am 22. und 23. Juli 2009 insgesamt elf Dokumentationen, in denen spektakuläre Kriminalfälle ermittelt werden, die in den vergangenen Jahren für Aufsehen sorgten. Alle Mordfälle haben sich wirklich ereignet – unfassbare, aber wahre Geschichten...
Ihr gutes Recht auf Reise
Posted on July 22, 2009Sommerzeit ist Reisezeit – doch was kann man tun, wenn der erhoffte Traumurlaub zum Horrortrip wird? Der Flug hat zehn Stunden Verspätung, das Gepäck kommt nicht an, das Hotel ist eine Baustelle, und am Pool gibt es zu wenig Liegestühle. Welche Möglichkeiten gibt es dann, die Reisekosten vom Veranstalter zurückzufordern? Der [...
Mordfall Sodenkamp ? im Sumpf schlechter Geschäfte
Posted on July 22, 2009Am 3. November 2008 wird der 59jährige Immobilienmanager und gebürtige Westfale Friedhelm Sodenkamp auf offenem Straßenland bei seinem täglichen Abendspaziergang mit seinem Hund Max ermordet. Zwei Schüsse in den Oberkörper, ein finaler Schuss in die Schläfe...
Neues vom Spitzelskandal bei der Deutschen Bank
Posted on July 22, 2009Die mit der Aufklärung beauftragte Kanzlei soll von vier Fällen ausgehen. Die Rolle von Aufsichtsratschef Clemens Börsig ist unklar. Als Michael Bohndorf am 1. Juni 2006 an das für die Aktionäre der Deutschen Bank vorgesehene Rednerpult in der Frankfurter Messehalle tritt, wird es unruhig im Publikum...
Insolvente Ärztin praktiziert statt zu zahlen
Posted on July 22, 2009SWRcont.ra – Das Informationsradio berichtete heute über eine Augenärztin aus Bühl in Baden, die aufgrund einer fehlerhaften Diagnose und Behandlung zu 20.000,00 EUR Schadenersatz verurteilt worden war. Die Schulden allerdings bezahlte sie nicht – die Ärztin ist seit geraumer Zeit zahlungsunfähig...
14 x Twitter: Ferienjobs, Online-Datenbanken und Bestattungskosten
Posted on July 22, 2009Blawg-Übersicht (inkl. Nicht-Blawgs) im Magazin “Freischuss” http://ow.ly/hVfQ Vorsicht vor der R V Versicherung und Scheckzahlung: Scheckfalle | Hauptsache Verkehrsrecht! http://ow.ly/hUOK Vier Spieler, die auf ein Spiel der eigenen Klubs gewettet hatten, sind vom Fußball-Verband mit Sperren bestraft worden...
Guter Rat für Gründerinnen und Mittelständler
Posted on July 22, 2009Auch in der Krise gibt es Chancen ? für Existenzgründungen, junge und bereits etablierte Unternehmen. Wer sie nutzen will, braucht mehr denn je Phantasie und Kreativität sowie die richtigen Informationen und gute Beratung. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Nordkurier geben in einer gemeinsamen Telefonaktion am Donnerstag, 23...
Portrait: Robin L. Fritz, Diplomat und Anwalt
Posted on July 22, 2009Einen ebenso geschniegelten wie skrupellosen Anwalt spielt Michel Piccoli im Kinostreifen “Le Trio Infernal“: Er veranlasst seine Geliebten Romy Schneider und Mascha Gonska dazu, ältere Verehrer zu heiraten und sie anschließend zum Abschluss hoher Lebensversicherungen zu überreden...
Portrait: Eugene Stearns, Verteidiger des Bankgeheimnisses
Posted on July 21, 2009Bei seinem bisher grössten Fall verrechnete Eugene Stearns nicht weniger als 355.714 Stunden. Das geht ganz schön ins Geld: Dank dem saftigen Stundenansatz von 700 Dollar kassierte die Kanzlei insgesamt 249 Millionen Dollar. Allerdings könnte man sagen: Stearns war jeden Dollar wert...
Leichen dürfen bei ?Körperwelten?-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden
Posted on July 21, 2009Die im Rahmen der Ausstellung “Körperwelten und Der Zyklus des Lebens” geplante öffentliche anatomische Sektion von Leichen bleibt verboten. Das VG Berlin hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen...
Streitwert bei bundesweit begangenen Wettbewerbsverletzungen
Posted on July 21, 2009Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 09.04.2009; Az. 312 O 128/09), dass bei einer bundesweiten Wettbewerbsverletzung ein Streitwert von 25.000 ? angemessen ist. In dem entschiedenen Fall wurde die Wettbewerbsverletzung durch eine wettbewerbswidrige Bezeichnung als ?Fachanwalt Markenrecht? in einem Internetverzeichnis, das bundesweit einsehbar war, begangen...
Politik-Posse in Schleswig-Holstein: Wie Darsteller einer Dokusoap
Posted on July 21, 2009Das Nordbank-Missmanagement setzt Schleswig-Holsteins Landesregierung unter Druck. CDU-Politiker Sauter hat an wichtige Sitzungen “keine konkrete Erinnerung”. Vor sechs Jahren galt sie noch als die Vorzeigelandesbank: Gerade hatten die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Finanzinstitute zur HSH Nordbank vereinigt, da schien der Weg zum international aufgestellten Finanzinstitut frei...
Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko
Posted on July 21, 2009Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu entfernen...
Der SMS-am-Steuer-Test
Posted on July 20, 2009Die New York Times hat ein Test-Spiel veröffentlicht, mit dem das Lesen und Beantworten von einer Textnachricht auf dem Handy während der Autofahrt simuliert wird. Könnten Sie die Spur halten? Trotzdem: Hände weg vom Handy bei der Autofahrt! Zum Fahrtest geht es hier entlang … Get your Copy of the Blawging Lawyers [...
Porsche-Deal könnte am Finanzamt scheitern
Posted on July 20, 2009Die Übernahme des Sportwagenherstellers Porsche durch den Autokonzern Volkswagen könnte noch an den Finanzbehörden scheitern. Denn bei dem Geschäft drohen mögliche Steuerzahlungen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro. Es werde nach Wegen gesucht, die Zahlungen an den Fiskus zu vermeiden, gelinge das nicht, dann “ist der Deal hinfällig”, heißt es [...
Amazon Kindle und Orwell: Ironie des Schicksals
Posted on July 20, 2009Amazon kann bereits gekaufte Bücher vom Kindle-Lesegerät nachträglich löschen. Das passierte nun ausgerechnet aus Copyright-Gründen bei Werken von George Orwell. In “1984″, dem zentralen Werk des britischen Totalitarismuskritikers George Orwell, ist ein diktatorischer Staat beschrieben, der Menschen, die bei ihm in Ungnade gefallen sind, einfach nachträglich aus den Geschichtsbüchern tilgt – in [...
Plötzlich Solo-Anwalt? Law Practice Today hilft.
Posted on July 20, 2009So mancher junger Jurist merkt plötzlich, dass er in seiner jetzigen Kanzlei als angestellter Anwalt nicht mehr wirklich gebraucht wird und muss sich – oft noch sehr schnell – auf die Gründung einer eigenen Kanzlei einstellen. In den USA nennt man diese Situation “The Suddenly Solo Lawyer”...
Studienplatz-Schnäppchen
Posted on July 20, 2009Dieses Jahr stehen die Chancen gut, auch nach dem Bewerbungsschluss der meisten deutschen Hochschulen noch einen Studienplatz zu finden – und zwar im Internet: Am 15. Juli startete erstmals die kostenlose Onlinebörse für freie Studienplätze von studieren...
Zweifelhafte Kino-Hits aus dem Internet
Posted on July 19, 2009Auf Internet-Seiten wie www.movie2k.com oder www.kino.to können Nutzer aktuelle Spielfilme, Serien und Dokumentationen gratis per Mausklick als so genannten Stream ansehen. Beim Streaming ermöglicht ein ununterbrochener Daten-Strom – der Stream – Übertragungen im Internet, fortlaufend und ohne Verzögerung...
10 x Twitter: gestohlene Dokumente im Web, PKH und Forenhaftung
Posted on July 19, 2009Why All the Fuss about TechCrunch (the stolen Twitter documents)? http://ow.ly/hAtG OLG Zweibrücken: Keine Haftung von Forenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter http://ow.ly/hArI China Shuts Office of Lawyers’ Group – NYTimes.com http://ow...
TV-Tipp: Wieder giftiges Chromat in Kinderschuhen
Posted on July 19, 2009Sie können schwere Allergien oder sogar Krebs auslösen: Chrom(VI)-Verbindungen oder Chromate. Deshalb war es ein Skandal, als die WDR-Sendung “Testmarkt” diese Verbindungen vor zwei Jahren in Kinderschuhen aus Leder nachweisen konnte. Leder wird meist mit Chromsalzen gegerbt...
Podcast: Rechtsfragen im Web
Posted on July 18, 2009Mit OPEN UNI ludt die Universität Hamburg am 13. Juni Jung und Alt ein, die Universität besser kennen zu lernen. Mitmachaktionen unter dem Motto ?Forschung zum Anfassen?, Vorträge, Experimente, Ausstellungen, Podiumsdiskussionen und vieles mehr erwarteten die Besucher zu einem besonderen Nachmittag...
Staatsanwälte nehmen Emmely ins Visier
Posted on July 18, 2009Im Februar 2009 sorgte ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin bundesweit für Aufsehen. Geklagt hatte die Kassiererin Barbara E., genannt Emmely. Emmely hatte nach den bisherigen gerichtlichen Feststellungen Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro, die vermutlich ein Kunde in ihrer Filiale verloren hatte und die im Büro deponiert wurden, mit einem privaten Einkauf [...
Gefängnis statt Revolution ? ein deutscher Anwalt im Iran
Posted on July 18, 2009Der Jurist Andreas Moser verfolgt von Deutschland aus die Wahlen im Iran. Verwundert von der hohen Wahlquote des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nimmt er Kontakt zu seinen iranischen Freunden auf. Beflügelt durch die Berichterstattung in den Medien erwartet Moser friedliche Proteste, eine gewaltfreie Revolution, bei der er dabei sein möchte...
?Frau Professor? muss noch warten
Posted on July 17, 2009Es gab Zeiten, da sprach man die Ehefrau eines promovierten Arztes oder Richters mit “Frau Doktor” an. Auf die Idee, dass die Frau selbst promoviert haben könnte, kamen damals die wenigsten. Das hat sich grundlegend geändert, seit junge Frauen immer öfter einen akademischen Weg einschlagen...
Schnelles Geld = gutes Geld? Nicht, wenn es um den Job geht.
Posted on July 17, 2009Mitarbeiter wehren sich erbittert gegen Kündigungen, Unternehmen knausern mit Abfindungen, die Justiz ist überlastet: In der Krise eskaliert der Kampf um Arbeit. Fünfzehn Minuten pro Schicksal müssen reichen. (…) Die wichtigsten Hilfsmittel des Arbeitsrichters sind ein Taschenrechner und eine weiße Mappe mit Klarsichthüllen...
Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich
Posted on July 17, 2009Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches ?Die doppelte Pippielotta? per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten ?Pippi Langstrumpf?-Geschichten der Autorin Astrid Lindgren an...
Wie Scheidungskinder entfremdet und benutzt werden
Posted on July 16, 2009“Der entsorgte Vater” heißt ein bewegender Dokumentarfilm von Douglas Wolfsperger, der seit 11. Juni in den Kinos läuft. Er bewegt deshalb, weil der Regisseur nicht nur traurige Fälle von Vätern versammelt, denen der Kontakt zu ihren Kinder untersagt wurde, sondern auch ungeschützt von sich selbst spricht...
Pressefreiheit: Niederlage für verurteilten Ex-Fußballer
Posted on July 16, 2009Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Ex-Fußballprofi ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Medienberichte über seinen Prozess gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers eingeräumt...
Große Koalition in Schleswig-Holstein platzt
Posted on July 16, 2009Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Große Koalition in Schleswig-Holstein gescheitert. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Mittwochabend auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einstimmig, die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig zu beenden...
Blogs haben 2,5 Stunden Verspätung
Posted on July 16, 2009Traditionelle Medien haben den Ruf langsam zu sein. Das trifft zu bei den Nachrichten, die in Printmedien veröffentlicht werden. Sie sind immer zu spät dran gegenüber dem Internet oder anderen 24-Stunden-Medien wie dem Radio oder dem Fernsehen. Aber wenn es darum geht, wer schneller ist, dann siegen weiterhin wenig erstaunlich die [...
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
Posted on July 16, 2009Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt...
Anwältin in Zeiten der Krise
Posted on July 15, 2009Die Kreditklemme – seit Wochen wird sie in der Politik hin- und her gebogen. Eine Diskussion, in die sich jeder einbringen kann, weil die Zahlen je nach Gusto gedreht werden können. Und je näher der Wahlsonntag im Herbst rückt, umso weniger spielen Fakten eine Rolle...
Erst kommt der Zoll, dann die Abmahnung
Posted on July 15, 2009Im Urlaub schick und günstig eingekauft? Designersachen als Schnäppchen mitgebracht? Na dann: Vorsicht! Die erste böse Überraschung erwartet den nichtsahnenden Urlauber häufig schon beim deutschen Zoll. Kaum hat man den anstrengenden Flug hinter sich, durchsucht auch schon ein Zöllner den Koffer auf eingeführte Ware...
Hat sich die SPD mit Opel verzockt?
Posted on July 15, 2009Die SPD hat auf Magna vertraut und sich als Interessenvertreter der Opelaner inszeniert – zu voreilig, wie sich nun zeigt. Man könnte alles kurz zusammenfassen: Der belgische Finanzinvestor RHJ war am Mittwoch im Bundeswirtschaftsministerium und hat erläutert, zu welchen Bedingungen er Opel kaufen will...
Blogger-Studie: Liebe statt Terror
Posted on July 15, 2009Das Internet als vielgenutzte Plattform für Terroristen? Von wegen. Eine Studie der Harvard-Universität räumt mit einigen Vorurteilen auf. Arabische Blogger haben anderes im Sinn. Wenn Sicherheitsexperten davon sprechen, dass die Gefahr von Terroranschlägen vor der Bundestagswahl steige, begründeten sie das auch mit “angeschwollenem Hintergrundrauschen”...
Spektakuläre Gesichtstransplantation
Posted on July 15, 2009Connie Culp verlor Nase, Mund, Haut und Gesichtsnerven, nachdem ihr Mann ihr 2004 mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen hatte. Jetzt berichten Ärzte erstmals über Details der Operation. Die war so erfolgreich, dass die Patientin wieder an Selbstbewusstsein gewinnt...
Grünenthal zahlt in die Conterganstiftung ein
Posted on July 15, 2009Die noch 2800 Conterganopfer in Deutschland können mit baldigen Sonderzahlungen rechnen. Der Aachener Pharmakonzern Grünenthal hat die versprochenen 50 Millionen Euro an die Conterganstiftung überwiesen. Die Bundesregierung zahlt weitere 50 Millionen Euro...
8 x Twitter: Spaßanrufe, kostenlose Rechtsberatung, Productivity for Lawyers
Posted on July 15, 2009Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger/Thomas Zerback zum Medieneinfluss auf Strafverfahren : Litigation-PR : der Blog http://ow.ly/hj13 Spaßanrufe im Radio ? rechtswidrig? http://ow.ly/hj0J Legal Technology – Blog Turns Web Traffic Into Paying Clients http://ow...
BGH: Einlagensicherung von Kundengeldern
Posted on July 14, 2009Der (…) BGH hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden...
Klinsmanns Anwalt zu OLG-Urteil
Posted on July 14, 2009Ein Titelbild der taz, das Jürgen Klinsmann, den damaligen Fußballtrainer von Bayern München, am Kreuz hängend zeigte, war vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Das OLG München wies mit dieser Entscheidung nun in zweiter und letzter Instanz einen Antrag Klinsmanns auf Einstweilige Verfügung gegen das Blatt zurück...
Operation Scientology gescheitert
Posted on July 14, 2009Scientology ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg eine Organisation, die den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) für sich in Anspruch nehmen kann. Für “Glaubensfragen” ist laut OVG Berlin-Brandenburg die Senatsverwaltung zuständig...
Blog-Spott über Vodafones Marketing
Posted on July 14, 2009Der Telekommunikationsriese Vodafone müht sich mit einer Großkampagne um Blogger und Twitterer. Die erinnern sich allerdings daran, dass der Konzern Netz-Sperren unterstützte. Ist das die Internet-Gemeinde, wie sie sich selbst sieht? Im neuen Werbespot des Telekommunikationsriesen Vodafone, der seit dem Wochenende auf allen Online- und Offline-Kanälen zu sehen ist, treten sehr viele [...
Der Oberste Gerichtshof der USA ? The Supreme Court
Posted on July 13, 2009Der Oberste Gerichtshof der USA wurde am 2. Februar 1790 begründet, nachdem seine Einrichtung in der US-amerikanischen Verfassung 1789 beschlossen worden war. Das Gericht befindet sich in Washington, D.C. In diesem Artikel erfahren Sie Welche Funktionen der Oberste Gerichtshof hat Wie der Oberste Gerichtshof aufgebaut ist Wie die Ernennung der Richter erfolgt und wie lange das [...
Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kollegen
Posted on July 13, 2009Die Bonner Staatsanwaltschaft muss gegen einen eigenen Kollegen ermitteln. Wie die Sprecherin der Bonner Behörde, Monika Volkhausen, erklärte, wurde gegen einen Dezernenten aus der Nachbarstadt Köln ein Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet...
Waterboarding, Abu Ghraib und Recht
Posted on July 13, 2009Der US-Kongress ist nicht einfach ein Parlament. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, erst recht die Senatoren verstehen sich als Teil des “Government” der Vereinigten Staaten, als Teil einer Legislative, die der Exekutive gleichberechtigt gegenübersteht...
6 x Twitter: Ehegattenunterhalt, Schenkungsteuer, Schlafzimmertüren und GTD for Lawyers
Posted on July 13, 2009Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte http://ow.ly/h1GC Schadensersatzpflicht eines Notars macht bei fehlender Aufklärung über Schenkungsteuer http://ow.ly/h1GD Fehlende Schlafzimmertür in einer vermieteten Ferienwohnung stellt einen Reisemangel da http://ow...
Die Spurenleser ? Kriminaltechnik bei Planetopia
Posted on July 12, 2009Eine Frau erhängt in einer Garage. Was auf den ersten Blick wie Selbstmord aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung aber als viel komplizierter. Für die Ermittler von der Kriminalpolizei im schwäbischen Rottweil wurde dies ein Fall, der ihren ganzen kriminalistischen Spürsinn forderte...
Von der Zeitung zum Blog ? und wieder zurück ?
Posted on July 12, 2009Die Zeitungsverlage – in der Krise – fürchten, dass Blogs den Nachrichten-Rahm abschöpfen könnten und beschäftigen seither zunehmend selbst Blogger. Dazu schrieb die NZZ am 11.07.2009: “News müssen heute nicht mehr unbedingt nur objektiv und allgemeingültig sein, persönliche An- und Einsichten – wenn möglich humoristisch angehaucht – sind heute gang und gäbe [...
How to print your own personalized newspaper
Posted on July 12, 2009Do you need to commute every day? Read your self-made newspaper! Get it delivered in your inbox, print it and take it with you. 1. Start the Application Go to http://www.zinepal.com 2. Add websites or feeds Enter the URL of the websites you like to read as newspaper and click the Select Content button on [...
Das Leben des Jürgen: Satire ist erlaubt
Posted on July 11, 2009Auch vorm OLG München verliert der ehemalige Bayern-Trainer Jürgen Klinsmann. Jetzt hat er Zeit, immer an die schönen Dinge im Leben zu denken. Das OLG München hat bestätigt, dass Jürgen Klinsmann seine Abbildung als “Gekreuzigter” im Rahmen einer Fotomontage auf der taz-Titelseite vom Ostersamstag hinnehmen muss...
Steinbrück attackiert Rentengarantie
Posted on July 11, 2009Steinbrück vs. Scholz – mitten im Wahlkampf gibt es Streit unter den Genossen. Grund ist die vom Arbeitsminister versprochene Rentengarantie. Darunter leide die nachfolgende Generation, mahnt der Finanzminister. (…) “Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist”, sagte Steinbrück der “Frankfurter Rundschau“...
Eisbär gegen Abfindung: Klagen ohne Kostenfalle
Posted on July 11, 2009Obwohl die Erfolgschancen hoch sind, landen viele Streitigkeiten aus finanziellen Gründen nicht vor Gericht. Prozessfinanzierer können Abhilfe schaffen – sie übernehmen bislang aber nur die wenigsten Fälle. Das Beispiel ist prominent: Mit ein paar Pinguinen wollte sich der Tierpark Neumünster nicht abspeisen lassen...
Harvard-Absolventen geben sich einen Ehrenkodex
Posted on July 10, 2009Das Image von Top-Managern, Börsenmaklern und Finanzberater ist nicht erst seit der Finanzkrise angeschlagen. Die Harvard-Akademiker haben deshalb einen Ehrenkodex ausgearbeitet. Die Kernaussage: Habgier ist nicht gut! “Bernie Madoff wurde gerade zu 150 Jahren Haft verurteilt”, meldeten die TV-Sender...
Prozess gegen Essener Chefarzt ab September
Posted on July 10, 2009Der suspendierte Chefarzt des Universitätsklinikums Essen, Christoph B., muss sich ab September vor Gericht verantworten. Das Landgericht Essen habe am Freitag das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Gericht mit. Dem renommierten Mediziner werden Bestechlichkeit, Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen...
TV-Tipp: Behindertentestament im Ratgeber Recht am 11.07.2009
Posted on July 10, 2009Themen der Sendung: Absturz in die Armut? – was bedeutet das neue Unterhaltsrecht? Flug verspätet oder gestrichen – wenn sich die Fluggesellschaft mit technischen Mängeln herausredet Behindertentestament – wie man für seine Kinder sorgen kann Schöffendienst – welche Pflichten das Amt mit sich bringt Moderation: Karl-Dieter Möller Sendetermin: Samstag, 11...
21 x Twitter: Lebensmittel zum Abgewöhnen, Social Media in Germany, Beihilfe zum Selbstmord
Posted on July 10, 2009Reisezeiten im Aussendienst sind Arbeitszeit | blog.juracity.de http://ow.ly/gWTY Kleinblog | David Klein >> Brust oder Keule http://ow.ly/gWIm Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht verbindlich für Abgemahnten http://ow...
Stasi-Spitzel sind noch im Amt
Posted on July 09, 2009Rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sind trotz Prüfungen in den ostdeutschen Bundesländern im Dienst der Landesverwaltungen verblieben. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte am Mittwoch eine klare Offenlegung der Bundesländer...
Verfassungsbeschwerde gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
Posted on July 09, 2009Das BVerfG hat mit Beschluss darauf hingewiesen, dass Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig sind. Das Verfahren betrifft unter anderem die Frage, ob sich ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform auf die materiellen Grundrechte berufen kann...
Nachgerechnet: Abmahnkosten der Musikindustrie
Posted on July 09, 2009Die Kanzlei Wilde & Beuger erklärt in ihrem Beitrag “Hat die Musikindustrie im Jahr 2007 satte 350.000.000 ? (350 Mio) an ihre Anwälte gezahlt?” vom 08.07.2009 für juristische Laien sehr eingängig, was es mit der Anspruchsgrundlage “Geschäftsführung ohne Auftrag” im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen und damit zusammenhängenden Anwaltskosten auf sich hat: “Konkret geht es um Folgendes: Die [...
Kleiderordnung im Bundestag
Posted on July 09, 2009Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift “Make Love Not War” nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen...
Ungarischer Anwaltstitel für EU-Anwälte
Posted on July 08, 2009Mit Beschluss vom 22. VI. 2009 ? Aktenzeichen: 4. Pf. 20. 573/2009/7 ? legt das OLG Budapest (sog. “Tafelgericht”) dem EuGH in Luxemburg zwei Fragen vor, die sich mit dem Problem befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte, die sich in Ungarn niedergelassen haben, den einheimischen Titel des “ügyvéd” (ungarisch für “Rechtsanwalt”) führen und [...
Initiative gegen sexuelle Belästigung im Eiskunstlaufsport
Posted on July 08, 2009Gut 200 Eiskunstläufer, Eltern, Preisrichter und Anhänger fordern in einem offenen Brief die sofortige Suspendierung ihres Sportdirektors Udo Dönsdorf. Dönsdorf soll in mindestens zwei Fällen von ihm abhängige Sportler sexuell belästigt haben. Die Unterzeichner des Briefes, zu denen die ehemaligen Deutschen Meister Marina Kielmann und Daniel Weiss gehören, fordern außerdem ein Opfertelefon für Sportler, die [...
Piratenpartei will Urheberrecht kapern
Posted on July 08, 2009Der Begriff “Piratenpartei” ist derzeit in aller Munde. Unzählige Journalisten haben sich schon mit diesem jungen Phänomen beschäftigt – ein Phänomen, das ohne die Entwicklung des Internets und die grenzenlosen Möglichkeiten des digitalen Datenaustauschs so niemals möglich gewesen wäre...
BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz
Posted on July 08, 2009Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt...
Bilanz nach einem Jahr Erfolgshonorar
Posted on July 07, 2009Rechtsanwälte dürfen seit dem 1. Juli 2008 mit ihren Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren. Gesetzliche Voraussetzung: Der Mandant muss ohne ein solches Erfolgshonorar von der Verfolgung seiner Rechte abgehalten werden. Jeder fünfte Rechtsanwalt hat diese neuen Möglichkeiten bereits genutzt und eine solche Vergütungsvereinbarung bereits getroffen – dies hat eine repräsentative Befragung von 1...
TU Darmstadt ./. Ulmer Verlag
Posted on July 07, 2009Der Urheberrechtsprozess zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag über das Recht der Bibliotheken, eigene Bestände zu digitalisieren und ihren Nutzern an elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek anzubieten, geht in die nächste Runde...
Neuer MI6-Chef bei Facebook enttarnt
Posted on July 07, 2009Der britische Nachrichtendienst MI6 gilt als eine der geheimsten Organisationen des Planeten. Doch das muss der Ehefrau des neuen Chefs der britischen Schlapphüte entgangen sein, denn sie veröffentlichte eine ganze Reihe sensibler privater Informationen über ihren Mann in ihrem Facebook-Konto...
Premiere ist jetzt im Himmel
Posted on July 06, 2009Hast du Sky zu Hause? Oder: Wo gibt?s die nächste Sky-Sportsbar? An diese Fragen werden sich Millionen Fußballfans gewöhnen müssen: ab Samstag, null Uhr, wenn sich der Bezahlsender Premiere endgültig in Sky umbenennt und damit alle 612 Live-Spiele der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga eine neue Heimat bekommen...
Twitter: Glücksspiel, Web-TV, Twitter-Search for Lawyers
Posted on July 06, 2009Fax-Nummer auf Homepage ist keine Einwilligung für Fax-Werbung http://ow.ly/gyGB Bundestagswahl-WebTV: Netzrauschen http://ow.ly/gyGw Twitter Search for lawyers in plain english : Real Lawyers Have Blogs http://ow.ly/gxzq Geheimdienstchef bei Facebook blamiert – wie nutzen deutsche Beamte das soziale Web? | beck-community http://ow...
Häftling fast zu Tode gefoltert
Posted on July 06, 2009In der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen in Sachsen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge ein 18-jähriger Häftling von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe gegen die beiden mutmaßlichen Täter Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, berichtete das Magazin am Wochenende...
Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Posted on July 06, 2009Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club hat dargestellt, was mit den gesammelten Angaben alles möglich ist. Welche Aktivisten waren auf der Demonstration gegen Abschiebung? Auf wen ist die Umweltgruppe am meisten angewiesen? Wer hat mit wem eine Affäre? Solche Fragen können die Sicherheitsbehörden künftig einfach [...
Arbeitszeugnis: ?Beredtes Schweigen? verboten
Posted on July 06, 2009Im Arbeitszeugnis kommt es nicht nur darauf an, welche Noten ein Arbeitgeber verteilt. Genauso wichtig ist, was er verschweigt – denn das spricht Bände. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine Änderung ihres Arbeitszeugnisses, wenn branchenübliche Leistungen darin nicht genannt werden...
Streit um Zürcher Freitod-Vertrag
Posted on July 05, 2009Der Kanton Zürich dürfe den Sterbehilfe-Vertrag mit Exit nicht unterschreiben, warnen renommierte Staatsrechtler. Die Zürcher Behörden lassen sich davon nicht beeindrucken. Der Plan der Zürcher Behörden, die Sterbehilfe in einem Vertrag zu regeln, stösst bei Staatsrechtlern auf schwere Bedenken...
Claudia Pechstein gedopt und gesperrt
Posted on July 04, 2009Ein Paukenschlag erschüttert den deutschen Sport: Claudia Pechstein ist bei der Weltmeisterschaft des Blutdopings überführt und für zwei Jahre gesperrt worden. In Vancouver 2010 ist sie wohl nicht dabei. Ihr Anwalt kündigte Einspruch an. Auf einen Titel ist Claudia Pechstein immer besonders stolz gewesen: “Erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin”...
Das Internet vergisst Dich nicht
Posted on July 04, 2009Man muss keinesfalls Silvio Berlusconi heissen, um mit peinlichen Aufnahmen oder kompromittierenden Kommentaren im Web auf Jahre gebrandmarkt zu werden. So schnell kann es passieren. Partybilder, private Sexfilmchen, Verleumdungen und Hau-Drauf-Foren-Einträge ? fast jeder hat einmal einen schwachen Moment, indem er Peinliches von sich gibt oder in eindeutigen Posen auf Fotos gebannt wird...
Verkalkuliert ? Stararchitekt muss mit Kritik leben
Posted on July 04, 2009Der renommierte Münchner Architekt Stephan Braunfels, 56, bekommt keinen Schadensersatz. (Az.: 8 O 23330/05) Vertreter des Freistaats hatten dem Architekten vorgeworfen, den Kosten- und Zeitplan beim Bau des 2002 fertiggestellten Museums überschritten zu haben...
Schönes Wochenende, Frau Merkel!
Posted on July 04, 2009Ein Sommer-Idyll, keine 90 Kilometer vom Kanzleramt entfernt. Da draußen, im 50-Seelen-Ort Hohenwalde, liegt Angela Merkels Wochenendhäuschen. Das Anwesen mit Seeblick wird rund um die Uhr in vier Schichten bewacht. Zuständig für die “Außensicherung” ist Brandenburgs Polizei, und zwar der “Schutzbereich Uckermark”...
Klimaanlage statt Hitzefrei
Posted on July 04, 2009Bei den aktuellen Temperaturen steigt für Angestellte die Herausforderung, am Arbeitsplatz auch weiterhin motiviert zu bleiben und Höchstleistungen zu vollbringen. Wer sich jedoch selbst Hitzefrei gibt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen...
Hochbegabte Jugendliche machen Karriere
Posted on July 04, 2009Ihr IQ liegt über 130, sie machen schon als Teenager Blitzkarrieren an der Uni – und sind überall isolierte Außenseiter: Welche Chancen und Probleme hochbegabte Jugendliche haben. Um die Jugendliche Ann-Christin Wendeln aus der Nähe von Cloppenburg musste sich jahrelang das Jugendamt kümmern...
Wie werde ich Insolvenzverwalter?
Posted on July 03, 2009Insolvenzverwalter haben Konjunktur. Doch was machen Insolvenzverwalter eigentlich? Wie wird man das? “Gute Nerven haben, Optimismus, muss man haben, den muss man auch verbreiten, das ist ganz wichtig. Gesunde Menschenkenntnis ist unverzichtbar, weil man zu häufig in Situationen ist, wo man nicht anhand von Unterlagen oder Ähnlichem verifizieren kann, was man vor der Nase hat, sondern, [...
Vergewaltigung an Seniorin: 20 Jahre Haft
Posted on July 03, 2009Ein 31-Jähriger verging sich in einem Salzburger Pensionistenheim an einer 84-Jährigen. Das Urteil übersteigt sogar die Höchststrafe. Im Vergewaltigungsprozess um einen 31-jährigen Einbrecher, der sich in einem Salzburger Seniorenheim brutal an einer 84-Jährigen vergangen hat, ist am Donnerstagabend vor dem Salzburger Straflandesgericht ein hartes Urteil ergangen: Das Geschworenengericht verhängte 20 Jahre Haft und ging damit sogar [...
Kampftrinken mit Todesfolge
Posted on July 03, 2009Urteil im im Berliner “Tequila-Prozess“: Wirt Aytac G. ist wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für drei Jahre und fünf Monate muss der ehemalige Gastwirt Aytac G. ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht befand ihn der schweren Körperverletzung mit Todesfolge und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz für schuldig...
AWD ? Ihr abhängiger Finanzdienstleister
Posted on July 03, 2009Die Marketing-Strategie ist dahin: Ein Gericht stuft den Finanzdienstleister AWD als abhängig ein, weil er zu Swiss Life gehört. (LG Hannover, Az. 18 O 193/08) Der Slogan muss geändert werden. Künftig darf sich AWD nicht mehr als “unabhängig” bezeichnen...
Twitter-Updates vom 2009-07-02
Posted on July 03, 2009Die Gnade der Amish: Wie Vergebung Tragödien überwindet http://ow.ly/glyz Google Book Search Lawsuit Gets Conference Treatment http://ow.ly/gllK Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß http://ow.ly/glly 150 Years From Now (The Impact of Bernie Madoff) : A Voice For Main Street http://ow...
Best of The Scout Report 2008-2009
Posted on July 03, 2009In einem Special stellt The Scout Report die besten Online-Quellen aus den Newslettern der Jahre 2008 und 2009 zusammen: The list is not intended to be inclusive of all our favorites, or every great resource, but it is meant to remind our readers of some of the outstanding resources the Scout Report has covered over the [...
Anwälte der Toten ? Mord in Mainz
Posted on July 02, 2009Mainz, im Jahr 2002: Auf dem Parkplatz einer Hochhaussiedlung attackiert ein Mann eine junge Frau. Eine Anwohnerin beobachtet die Situation und verständigt die Polizei. Auf dem Weg zum Tatort rast der Polizei das Fluchtfahrzeug entgegen. Es gelingt, den Wagen zu stoppen, doch der mutmaßliche Täter flieht...
Von wegen ?rechtsfreier Raum? Internet
Posted on July 02, 2009Blogger erleben jeden Tag, dass eine Menge Gesetze existieren, die im Netz zu beachten sind. Was schwierig sein kann. Wie schwierig, erlebt gerade mal wieder Stefan Niggemeier, einer der bekannteren Blogger des Landes. Im Jahr 2007 wurde er vom Landgericht Hamburg dazu verurteilt zu verhindern, dass anonyme Kommentatoren auf seinem Blog rechtswidrige Äußerungen veröffentlichen können...
Urteil gegen Apothekerverbände
Posted on July 02, 2009Wegen verbotenen Boykottaufrufs hat das Bundeskartellamt Geldbußen von insgesamt 1,2 Millionen Euro gegen mehrere Apothekerverbände verhängt. Wie die Wettbewerbshüter am Donnerstag mitteilten, haben die Verbände ihre Mitglieder dazu aufgefordert, von dem Pharmagroßhändler Gehe keine Produkte mehr zu beziehen, nachdem dessen Muttergesellschaft Celesio im April 2007 die Versandapotheke DocMorris übernommen hatte...
Presseagentur AFP mahnt Betreiber von Websites und Blogs ab
Posted on July 02, 2009Die französische Presseagentur Agence France-Presse (AFP) mahnt seit einiger Zeit Betreiber von Websites und Blogs wegen angeblicher Übernahme von Pressemeldungen ab. Das Vorgehen der AFP nimmt nun aber sehr fragwürdige Züge an. Es sind nämlich Fälle bekannt geworden, in denen die AFP nicht nur wegen angeblich identisch übernommenen Pressemeldungen vorgeht...
WAHL-TV: Ex und top
Posted on July 02, 2009Sabine Christiansen, die Ex-Talkerin der ARD, und Stefan Aust, der Ex-Chefredakteur des “Spiegel”, begegnen sich vom 23. August an in der Sendung “Ihre Wahl! Die Sat 1 Arena“. Und sie werden sich dort nicht nur begegnen, sie werden das Format gemeinsam moderieren...
Münzen sammeln lohnt sich wieder
Posted on July 01, 2009Die Republik Österreich legt zur Freude von Schwarzgeldanlegern eine ganz besondere Münze auf: Das Objekt der Begierde hat einen Durchmesser von 37 Millimetern, besteht aus 999er Feinsilber und zeigt auf der Vorderseite eine Orgel, die Prägung des Herkunftslands, der “Republik Österreich“, und den Nennwert der Münze: 1,50 Euro; auf der Rückseite die Aufschrift “Wiener Philharmoniker Silber” [...
Der minderwertige Doktortitel
Posted on July 01, 2009Aus Sicht der breiten Öffentlichkeit trägt niemand seinen Doktortitel so zu Recht wie ein Arzt. Der Wissenschaftsrat sieht das genau andersherum: Die meisten Mediziner bekommen ihren Doktor verliehen, ohne dafür zu leisten, was in anderen Disziplinen üblich ist...
Kritischer Blogger abgemahnt
Posted on July 01, 2009Spätestens seit der Zustimmung der SPD zum Zensurgesetz herrscht Krieg zwischen der Partei und einem beachtlichen Teil der deutschen Blogosphäre. Dort will man die Aufforderung von Franz Müntefering, sich stärker am politischen Leben zu beteiligen, auf eine Weise wörtlich nehmen, die dem SPD-Vorsitzenden nicht gefallen dürfte...
Eine Million für ehemaligen KfW-Banker
Posted on July 01, 2009Darüber wird sich der normale Bürger wieder einmal nur wundern können. Ein Banker macht einen millionenschweren Fehler (genauer: 320 Millionen EUR), wird entlassen und klagt daraufhin auf Auszahlung seines Vertrages - rund 2,33 Millionen EUR. Zugesprochen wurden dem ehemaligen KfW-Bank-Vorstand Peter Fleischer nun knapp eine Million EUR...
Twitter Updates vom 2009-07-01
Posted on July 01, 2009Die 20 häufigsten Fehler im E-Mail-Marketing http://ow.ly/geO4 # Fristlose Kündigung wegen einmaliger unpünktlicher Mietzahlung http://ow.ly/geOq # Wenn das Kündigungsschreiben kommt ? http://ow.ly/geQt # Bloggen u. Recht – 4 Videos http://ow.ly/geSb # Social media anonymity in the legal profession is a losing proposition : Real Lawyers Have Blogs http://ow...
Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich
Posted on July 01, 2009Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des OVG Münster gestern in einem Eilverfahren entschieden...
Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel
Posted on June 30, 2009Ein in der wissenschaftlichen Jus-Publikation “Jusletter” veröffentlichter Artikel sorgt derzeit für Wirbel in der Schweizer Kunsthändler-Szene. Der Kunsthandel eigne sich hervorragend, um Geld zu waschen, heisst es in der von Rachel Engisch unter der Leitung von Prof...
Dossier: Der Betrug des Jahrhunderts
Posted on June 30, 2009Nach dem Willen des Gerichts bleibt Bernard Madoff bis an sein Lebensende im Gefängnis. FTD.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Prozess gegen den Milliardenbetrüger. * Wie ging Madoff vor? * Wie hoch ist die Schadenssumme? * Konnten Gelder gerettet werden? * Weshalb wurde [...
Der Reformvertrag von Lissabon
Posted on June 30, 2009Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen Verfassungsrichter hat Gewicht in Europa; allein schon aus diesem Grund werden sich die Blicke in den Staatskanzleien der EU-Hauptstädte an diesem Vormittag nach Karlsruhe richten...
Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt
Posted on June 30, 2009Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az...
Twitter Updates vom 2009-06-30
Posted on June 30, 2009Patientenrecht – bald auch in einem Gesetz? http://ow.ly/g9Qr # Pfändung von Pflichtteilsansprüchen http://ow.ly/g9QU # Kanton Zürich will Ablauf der Sterbehilfe regeln http://ow.ly/g9Rk # Nationalsozialistische Urteile wegen Kriegsverrat sollen aufgehoben werden http://ow...
Peinlichkeiten im VG Stuttgart
Posted on June 30, 2009Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika...
Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt
Posted on June 30, 2009Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als ?Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft? zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben...
Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag
Posted on June 30, 2009Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt...
Studie: Insulin unter Verdacht
Posted on June 29, 2009Zuckerkranke haben ein um rund 20 Prozent erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken. Bei Patienten, die das langwirksame Analoginsulin Glargin (Lantus) verwenden, erhöht sich dieses Risiko möglicherweise weiter. Darauf deuten Studien hin, die am Wochenende in der Fachzeitschrift Diabetologia veröffentlicht worden sind...
Bezugsende nicht wiedergewählter Bezirksbürgermeister
Posted on June 29, 2009Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden...
Bestattungsdiscounter: statt Sensationsurteil unlautere Werbung
Posted on June 29, 2009Mit nur 499 Euro bundesweit bewarb ‘Aarau Bestattungen‘ seine Bestattungsofferten und suggerierte damit: ‘all inclusive‘. Das brachte den Berliner Bestatter Otto Berg (seit 1879) auf die Palme. Der erwirkte im Mai 2009 eine Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Köpenicker Konkurrenten...
TV-Tipp: Umzug in den Superknast
Posted on June 29, 2009Der Gefangene Andreas B. traut seinen Augen nicht: Vor ihm öffnet sich ein riesiges Fußballfeld. In der Turnhalle könnten internationale Wettkämpfe stattfinden. Als er in den ersten Tagen zur Arbeit geführt wird, droht ihm Muskelkater. Andreas gehört zu den ersten Insassen der neuen JVA Burg in Sachsen-Anhalt...
Ändert Rot-Rot-Grün das Wahlrecht?
Posted on June 29, 2009Die SPD erwägt noch vor der Bundestagswahl mit Grünen und Linken das vom Verfassungsgericht beanstandete Wahlrecht zu ändern. Die Union ist dagegen ? sie profitiert von der jetzigen Fassung. Die SPD erwägt, gegen ihren Koalitionpartner noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern ? und zwar mit Hilfe von Grünen und Linkspartei...
Nachrichtensperre bei Wikipedia und NYT: entführter Reporter gerettet
Posted on June 29, 2009Die Online-Enzyklopädie Wikipedia und die New York Times haben einem Reporter derselbigen US-Zeitung vermutlich das Leben gerettet. David S. Rohde war im November vergangenen Jahres gemeinsam mit dem lokalen Reporter Rahir Ludin und deren Fahrer von den Taliban als Geisel genommen worden...
5 Abmahnungen können zuviel sein
Posted on June 29, 2009In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals ?Rechtsmissbräuchlichkeit? von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen...
Karlsruhe prüft Lissabon-Vertrag
Posted on June 29, 2009Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der Kläger treffen bei konservative Richter auf offene Ohren. Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag Europapolitik machen. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil zum EU-Reformvertrag wird es dieses Abkommen zwar kaum für verfassungswidrig erklären...
Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse
Posted on June 29, 2009Der Wahlsieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad sei rechtmäßig, sagt Irans Wächterrat nach Neuauszählung eines Teils der Stimmen. Ahmadinedschad erklärt, er wolle den Tod Nedas untersuchen lassen. Der Wächterrat im Iran hat das bislang umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt...
Twitter Updates vom 2009-06-29
Posted on June 29, 2009OLG Koblenz: Unzulässige Werbung für Internet-Club http://ow.ly/g33a # Gerichtsbericht – unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsverzerrung in Bestattungsunternehmen http://ow.ly/g33E # Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und die öffentliche Rechtsauskunft http://ow...
Die Ideen der anderen
Posted on June 29, 2009Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums. Mit intellektuellem Eigentum kennt sich Mark Getty aus. Der Gründer der weltweit führenden Bildagentur ?Getty Images? hat mit Urheberrechten ein Vermögen verdient...
Iran: Welt Weiter Widerstand dank Socialmedia
Posted on June 29, 2009Weil ausländische Journalisten den Iran verlassen müssen, dringen Informationen fast nur noch via Internet zu uns. Aber welche Quellen sind verlässlich? Ein Wegweiser der TAZ. Per Twitter können Sie (…) den Protestlern helfen – indem Sie selbst beginnen zu twittern...
Twitter Updates vom 2009-06-28
Posted on June 28, 2009Nur verringerte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich http://ow.ly/fZPL # [Software ]QuickFolders (Ordner Tabs) :: Thunderbird Add-ons http://ow.ly/fZQJ # Madoffs Ehefrau muss Millionenvermögen abgeben http://ow.ly/fZQX # WarrantyElephant: Track Warranty Information for Your Gadgets http://ow...
Unbefriedigendes Urteil nach Totschlag in Magdeburg
Posted on June 28, 2009Das Urteil enttäuscht die Familie des Opfers. Das Landgericht Magdeburg sprach am Freitag David B. wegen Totschlags schuldig und verurteilte ihn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Gefängnis. Die 2. Jugendkammer sah es als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige am 24...
Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone
Posted on June 28, 2009Die iranische Regierung nutzt Technologie von Siemens zur Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen. In Deutschland fordern Politiker Konsequenzen. Wenn Christian Ruck über Versäumnisse bei Siemens spricht, muss man aufhorchen. Der CSU-Abgeordnete kommt aus dem Wahlkreis Augsburg – aus dem Münchener Umfeld, wo viele der Angestellten des Technologiekonzerns wohnen...
Der rätselhafte Fall Tennessee Eisenberg
Posted on June 28, 2009Am 30. April 2009 vormittags wurde in Regensburg ein 24-jähriger Student von ca. 13 Geschossen aus Polizeipistolen getötet. Er wurde regelrecht durchsiebt. Er war ein junger Mann, der bis zu diesem Zeitpunkt völlig unauffällig gelebt hatte und mit dem Gesetz bis dahin noch nie in Konflikt gekommen war...
Erstmals mehr als 150.000 Anwälte
Posted on June 27, 2009“In der Bundesrepublik waren zum 1. Januar 2009 erstmals etwas mehr als 150 000 Rechtsanwälte zugelassen”, sagt Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dem Handelsblatt. Die durchbrochene Schallmauer von 150.000 beunruhigt Filges nicht: “Von einem Zuviel an Rechtsanwälten kann keine Rede sein, weil die Verbraucher ein besseres Rechtsberatungsangebot bekommen”, sagt Filges...
Twitter Updates vom 2009-06-27
Posted on June 27, 2009Vogel Strauss: Mehr als 80 Prozent aller Deutschen haben keine Patientenverfügung http://ow.ly/fXkl # Schweiz: Sterbehelfer wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt http://ow.ly/fXkC # Sauerland Verfahren Auftakt im Frankfurter IJU-Verfahren http://ow...
Knastwalk
Posted on June 27, 2009Insassen eines Gefängnisses in Cebu auf den Philippinen wurden weltberühmt, als sie die Choreographie von Michaels Jacksons Video “Thriller” nachtanzten und die Sequenz als Video bei YouTube lief. Jetzt versammelten sich die Männer zu einem Tribut – und führten zu Ehren des verstorbenen “King of Pop” noch einmal den Moonwalk auf...
Der Streit ums Teilen
Posted on June 26, 2009Die Download-Plattform RapidShare ermöglicht es, schnell Dateien im Internet anzubieten. Doch auch Raubkopierer nutzen den Dienst. Deshalb stand das Schweizer Unternehmen erneut vor Gericht. Eigentlich ist es laut Telemediengesetz (TMG) ganz einfach: Ein Diensteanbieter haftet erst, wenn er erfährt, dass Nutzer gegen die Regeln verstoßen haben...
Spiegel Magazin jetzt noch mehr online
Posted on June 26, 2009Die “Spiegel”-Chefredakteure Mathias Müller von Blumencron und Georg Mascolo wollen die Redaktion des Nachrichtenmagazins besser mit der von “Spiegel Online” verzahnen. “Jetzt ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit zu intensivieren”, sagt Blumencron, der vor seinem Wechsel in die Print-Chefredaktion “Spiegel Online” leitete...
Kampagne gegen Erwachsen auf Probe?
Posted on June 26, 2009Die Kölner Staatsanwaltschaft wird sich die umstrittene RTL-Sendung “Erwachsen auf Probe” jetzt genauer anschauen. “Wir prüfen mit aller Sorgfalt, ob da irgendwelche Tatbestände vorliegen”, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Freitag und bestätigte damit einen Bericht von “Spiegel Online”...
Streit über Rechtshilfe an USA
Posted on June 26, 2009Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. Das Land Hamburg versucht noch, das zu blockieren, und beruft sich auf ein Bund-Länder-Abkommen aus den 50er-Jahren. Doch der Bundestag will den Widerspruch übergehen...
Twitter Updates vom 2009-06-26
Posted on June 26, 2009Freisprüche im Politkowskaja-Prozess aufgehoben http://ow.ly/fRv6 # Kirchensteuer: Taufe, Anfechtung und Austritt – gute Info zu seltenem Thema http://ow.ly/fTtL # Äußerung -Durchgeknallter Staatsanwalt- stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar http://ow...
Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material
Posted on June 26, 2009Er hat immer gekämpft und immer wieder seine Unschuld beteuert. Mehr als fünf Jahre hat Ralf W. im Hochsicherheitsgefängnis Sehnde bei Hannover gesessen. Der Vorwurf: Er soll ein Mädchen vergewaltigt haben. Doch hat er das wirklich? Bislang hatten ihm weder Richter noch Staatsanwälte geglaubt...
Anonymität im Internet entwertet das freie Wort
Posted on June 26, 2009In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) ein wegweisendes Urteil für die Zukunft unseres Umgangs mit dem Internet gesprochen. Streng juristisch gesehen ging es nur um den Fall einer einzigen Lehrerin, deren Arbeit von ein paar Dutzend Schülern auf einem Internetportal öffentlich bewertet worden war...
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot
Posted on June 25, 2009Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab)...
Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht
Posted on June 25, 2009Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05...
Praxisgebühr nicht verfassungswidrig
Posted on June 25, 2009Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch von gesetzlich Versicherten zu zahlenden zehn Euro pro Quartal seien mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar, urteilten die höchsten Sozialrichter Deutschlands am Donnerstag in Kassel...
IP-Nummern ? Provider müssen Adressen nicht herausgeben
Posted on June 25, 2009Gerade von Kindern und Jugendlichen wird im 99downloads-Forum von verbraucherschutz.tv immer wieder gefragt: ?Können Betreiber dieser Abzockerseiten meine Adresse anhand der IP-Nummer heraus bekommen?” Klare Antwort: Nein! Ein aktuelles Urteil hat die Weigerung eines Providers, solche Daten herauszugeben, jetzt als absolut korrekt bewertet...
Twitter Updates vom 2009-06-25
Posted on June 25, 2009Dear Mr. Spammer: I have a comment policy now http://ow.ly/fNPl # Law-Podcasting: Die Creative Commons License – Teil 1 – Kanzlei Dr. Bahr http://ow.ly/fNPz # Neue Strafbefehle gegen Journalisten | strafprozess.ch http://ow.ly/fNRh # Virales Marketing & Recht ? Dos and Donts für rechtssichere Werbung im Web 2...
Todesurteil für ägyptischen Millionär
Posted on June 25, 2009Einer der reichsten Immobilienhändler und Politiker der arabischen Welt soll wegen des Mordes an einer libanesischen Popsängerin hingerichtet werden. Ein Gericht in Kairo bestätigte an diesem Donnerstag nach der Zustimmung des Großmuftis das bereits im Mai verkündete Todesurteil gegen Hischam Talaat Mustafa...
Urheberrecht ? ein zivilisatorischer Brennpunkt
Posted on June 25, 2009Es gibt Themen, die wie ein Brennglas die Elementarfragen einer Zivilisation in einem Punkt zusammen fassen. Der gegenwärtige Streit um das Urheberrecht alias das geistige Eigentum ist ein solches. Akut wurde es, als die Betreiber der werbefinanzierten Internet-Tauschbörse The Pirate Bay von einem schwedischen Gericht zu Haftstrafen und einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt wurden: Sie hatten [...
Dopingskandal um Isabell Werth
Posted on June 25, 2009Der positive Doping-Test von Isabell Werths Pferd schlägt weiter hohe Wellen. Deutschlands geständige Vorzeigereiterin ist nach eigenen Angaben “am Boden zerstört”. Der Tierschutzbund zeigt sich unterdessen “entsetzt”. Ein Pharmakologie-Professor bezeichnet Werths Erklärungen als “sehr seltsam”...
Gute Chancen für Ärzte-TÜV im Internet
Posted on June 24, 2009Die AOK sieht sich gestärkt: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Schülerportal spickmich.de will die Krankenkasse nun ihre eigenen Pläne für eine Ärztebewertung im Internet vorantreiben. “Die Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit”, sagte ein AOK-Sprecher der “Berliner Zeitung”...
Hauserben müssen sich entscheiden
Posted on June 24, 2009Der Dortmunder Spediteur Sebastian K. staunte nicht schlecht, als er Anfang des Jahres Post vom Amtsgericht bekam: Ein Onkel, der vor ein paar Wochen verstorben war, hatte ihm ein Einfamilienhaus in einem Dorf in Sachsen-Anhalt vererbt. Einen engen Kontakt hatten die beiden nie gepflegt, außerdem hatte der Spediteur aus dem Umfeld des Onkels gehört, dass [...
Echte Polizisten jagen virtuelle Diebe
Posted on June 24, 2009Es ist der Beginn einer Zeitenwende: In den Niederlanden schlagen im September 2007 zwei Jugendliche einen 13-Jährigen und bedrohen ihn mit einem Messer, um ihn zu bestehlen. Doch die Täter sind nicht auf Geld oder Handy aus. Sie verlangen sie von ihrem Opfer, es soll ein Amulett und eine Maske aus dem Onlinespiel “Runescape” auf [...
Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke
Posted on June 24, 2009Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen “Bonus” beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge...
Twitter Updates vom 2009-06-24
Posted on June 24, 2009Hospizstiftung richtet Schiedsstelle für Patientenverfügungen ein http://ow.ly/fGmd # Abmahnsicher handeln: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei http://ow.ly/fGn6 # Späte Rache: Engländer versteigert Asche seines verstorbenen Vaters bei Ebay http://ow...
Ehrenmord: Vater wegen Mordes an schwulem Sohn angeklagt
Posted on June 24, 2009Ibrahim Can hörte seinen Freund sterben. Die vielen Schüsse unten auf der Straße – das konnte Ahmet nicht überlebt haben. Ibo Can rannte die Treppe hinunter und den Gehweg entlang zu seinem toten Geliebten, der zusammengesunken hinter dem Steuer seines Wagens saß...
Früherer Chefarzt muss vor Gericht
Posted on June 24, 2009Es war einer der größten Krankenhausskandale Deutschlands – nun muss der ehemalige Leiter der Klinik im niederrheinischen Wegberg vor Gericht. Dem 52-Jährigen werfen die Ankläger sieben Todesfälle und mehr als 60 Körperverletzungen an Patienten vor...
Keine Formel-1-Piratenserie
Posted on June 24, 2009Ferrari, Renault, McLaren-Mercedes, BMW-Sauber, Toyota, Red Bull, Toro Rosso und Brawn GP waren bereit, ihre eigene Weltmeisterschaft auszutragen. Dazu kommt es allerdings nicht mehr. Fahrergemeinschaft (Fota) und Weltverband (FIA) einigten sich in Paris, die Weltmeisterschaft wie in der Vergangenheit zu veranstalten...
US-Gericht entzieht Ed Fagan die Anwaltslizenz
Posted on June 24, 2009Mehr als zehn Jahre lang hat die Abteilung für Anwaltsethik beim obersten Gericht in New Jersey gegen den Advokaten Edward Fagan ermittelt, der im Oktober 1996 im Namen von Holocaust-Überlebenden gegen Schweizer Banken geklagt hatte. Nach etlichen Verfahrensschritten und einer letzten mündlichen Anhörung hat das Gericht in New Jersey Fagan nun unwiderruflich die Anwaltslizenz entzogen und [...
Urteil gegen RapidShare AG
Posted on June 23, 2009Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes “rapidshare.com” am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio...
Dispute-Löschung für die ?Welle?
Posted on June 23, 2009In einer aktuellen Entscheidung hatte das LG Köln über den Löschungsanspruch eines Dispute-Eintrags bei der DENIC zu entscheiden. Dadurch wurden auch die Prioritätsrechte von Domain-Registrierungen gegenüber Rechteinhabern bestätigt. Der Kläger bietet Dienstleistungen im Internet an, ua auch die Vermarktung von Domains...
Das ?Matuzalem?-Urteil
Posted on June 23, 2009Der Schrecken der europäischen Fußballvereine hatte einen Namen: Andrew Webster. Der Verteidiger wechselte 2006 vom schottischen Klub Heart of Midlothian nach England zu Wigan Athletic. Webster kündigte seinen noch gültigen Vertrag einseitig. Sein vormaliger Arbeitgeber pochte auf Entschädigung, die Parteien trafen sich daraufhin vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne...
BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?
Posted on June 23, 2009Wo liegen die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – und welches Grundrecht ist im Einzelfall höher zu bewerten? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt einen Fall, der in den vergangenen zwei Jahren mehrfach durch die Medien ging: die Klage einer Lehrerin gegen das [...
BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
Posted on June 23, 2009Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer...
Twitter Updates vom 2009-06-23
Posted on June 23, 2009Überzogen: Louis Vuitton will für Handtasche im Altkleiderladen 2600 Euro http://ow.ly/fzQG # Götter in Schwarz? Anwälte in den Medien http://ow.ly/fCB0 # Anwalt: Air France zahlt 17.000 Euro Vorschuss an Angehörige der Absturzopfer http://ow.ly/fCBM # KG Berlin: EC-Karten-Gebühr bei ryanair gestoppt http://ow...
Drei deutsche Soldaten getötet
Posted on June 23, 2009In Nordafghanistan sind am Dienstag drei deutsche Soldaten bei einem Feuergefecht mit Aufständischen gestorben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte bei einer Marine-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Laboe: “Ich muss Ihnen leider Mitteilung machen, dass ich gerade eine traurige Nachricht aus Afghanistan erhalten habe, wo drei unsere Soldaten im Einsatz für den Frieden gefallen sind...
Knast für ein paar Currywürste
Posted on June 23, 2009In der Justizaffäre um die Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des NRW-Umweltministeriums greift die Opposition zu ihrem stärksten Druckmittel: SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag werden heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen...
Lehman-Geschädigter erhält Schadenersatz
Posted on June 23, 2009Der pensionierte Lehrer Bernd Krupsky ist der erste Käufer von Lehman-Zertifikaten bei der Hamburger Sparkasse, der voll entschädigt werden muss. Das entschied heute das Landgericht Hamburg. Die Sparkasse habe den Kunden beim Verkauf falsch beraten. (Az...
Jugendtäter bleibt hinter Gittern
Posted on June 23, 2009Ein Sexualmörder, der zur Tatzeit 19 Jahre alt war, bleibt nach der Haft im Gefängnis. Er ist der erste auf den ein entsprechendes Gesetz angewandt wird. Erstmals in Deutschland wurde nach Ablauf einer Jugendstrafe jetzt nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt...
Kostenhöhe des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG
Posted on June 22, 2009Wenn Inhaber von Urheberrechten bei Rechtsverletzungen im Internet nur über die IP-Adresse des vermeintlichen Verletzers verfügen, so können sie den neu geschaffenen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG verfolgen und vor dem Landgericht entsprechende Auskunft verlangen...
ESMT ranked in Handelsblatt Top 25 Business Faculties
Posted on June 22, 2009Handelsblatt, a renowned German economic newspaper, recently published a new ranking of business schools and faculties of Germany, Austria, and German-speaking Switzerland. ESMT placed 21st as one of only two private institutions to be included in the ranking...
Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht
Posted on June 22, 2009In Berlin fällt die letzte große Klappe für Klaus Landowsky. Der damalige Berliner CDU-Fraktionschef musste im Zuge der Bankenaffäre 2001 zurücktreten. Heute beginnt der letzte große Prozess gegen ihn und elf weitere frühere Manager der Bankgesellschaft...
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Posted on June 22, 2009Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N...
Recht auf sauberes Büro
Posted on June 22, 2009Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten zu vermeiden – auch durch die Säuberung des Büros...
Twitter Updates vom 2009-06-22
Posted on June 22, 2009Beiträge zur Pflege- und Krankenkasse ab 2010 steuerlich absetzbar http://ow.ly/fsA4 # US Tries to Stop Geronimo Lawsuit http://ow.ly/fsAu # irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien http://ow.ly/fsB0 # Wunderheilung oder neue Brille | Rechtsanwalt News http://ow...
Bewerten im Netz: Ist ?Spickmich.de? legal?
Posted on June 22, 2009Personen oder Firmen im Internet zu bewerten, ist populär – aber eine juristische Gratwanderung. Am Dienstag (23.6.2009) entscheidet der Bundesgerichtshof über die Klage einer Lehrerin gegen das Portal “Spickmich.de”. “Im Hotel Ascona gibt es nicht ein einziges wanzenfreies Bett...
Al-Qaida droht USA mit Atombombe
Posted on June 22, 2009Die Atomdrohung Al-Qaidas gegen die USA wird als Zeichen der Verzweiflung des Terrornetzwerks gewertet. Denn deren Verbündete in Pakistan sind unter Druck. Abu al-Jasid, der Chef von al-Qaida in Afghanistan, findet klare Worte: Er hoffe, seine Organisation könne einige von Pakistans Atomsprengköpfen in Besitz nehmen und damit die USA angreifen...
Auszahlung von Fremdgeld
Posted on June 22, 2009Der Umgang mit Fremdgeldern ist für den Rechtsanwalt als “heilige Pflicht” anzusehen. Was bei einer verspäteten Weiterleitung von Fremdgeld passieren kann, zeigt ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes Köln vom 03.11.2008. Grundsätzlich müssen eingegangene Fremdgelder unverzüglich (Faustregel: innerhalb von drei Werktagen) an den eigentlichen Empfänger weitergeleitet oder alternativ auf einem Anderkonto verwaltet werden (§ 43a Abs...
Business Law (LL.M.) an der FH-Mainz
Posted on June 22, 2009Mit dem Fokus auf internationalem Wirtschaftsrecht positioniert sich der Weiterbildungsstudiengang Business Law deutlich und richtet sich an Rechtsanwälte, Führungskräfte, Kaufleute und Wirtschaftsjuristen. An der Schnittstelle von Ökonomie, nationalem und internationalem Recht werden u...
Die ?Handkäs-Mafia?
Posted on June 22, 2009Als Karnevalist mit hintergründig-schwarzem Humor präsentierte sich Rainer Laub zwei Wochen vor Rosenmontag den damals noch ahnungslosen Mainzern und Millionen von Fernsehzuschauern. Als erster Vorsitzender des Dombau-Vereins und seinerzeit im Hauptberuf auch noch erster Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens Wohnbau Mainz GmbH moderierte Laub für das ZDF unter freiem Himmel auf dem Domplatz mit viel Spaß [...
Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen
Posted on June 22, 2009Gerade bei erwachsenen Kindern gibt es mit den Behörden immer wieder Streit um das Kindergeld. Werden die Eltern dabei gezwungen, einen Steuerberater einzuschalten, um ihr Recht durchzusetzen, können sie sich die Kosten vom Finanzamt erstatten lassen...
Ein Gesetz, das gegen das Recht verstößt
Posted on June 21, 2009Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht – und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen...
Patientenverfügung: Kostenloser Ratgeber mit Informationen und Formularen
Posted on June 21, 2009Kaum ein Thema bewegte die Gemüter der Verbraucher in Deutschland in den vergangenen Monaten so sehr wie die unaufschiebbaren gesetzlichen Vorgaben für Patientenverfügungen. Während andere europäische Länder schon einen Schritt weiter waren, kommt es hierzulande erst jetzt zu den nötigen zeitgemäßen Ausarbeitungen durch die Bundesregierung...
Twitter Updates vom 2009-06-21
Posted on June 21, 2009USA: Sexualstraftäter müssen unter der Brücke schlafen http://ow.ly/ffLV # The State of the (Law Firm) Blawgosphere 2009 – jurabilis http://ow.ly/fkJa # Dreiseitiger Vertrag, einseitiger Vertrag | blog.juracity.de http://ow.ly/fmk2 # The Steve Rubel Lifestream – The Rules of the Road for Journalists on Twitter http://ow...
Die harte Hand des iranischen Staates
Posted on June 21, 2009Seit Beginn der Massenproteste im Iran wurden zahlreiche prominente Politiker und bekannte Journalisten sowie Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Inzwischen sitzt fast die gesamte Führung der Reformbewegung hinter Schloss und Riegel, allen voran Mohsen Mirdamadi, Generalsekretär der Moscharekat-Partei, der größten Organisation der Reformer...
Scheidungsväter als Verlierer
Posted on June 21, 2009Jede dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. In rund 80 Prozent der Fälle leben die gemeinsamen Kinder nach einer Scheidung bei der Mutter. Den Vätern bleibt oft nur das Recht auf Umgang, das sie aber nicht immer durchsetzen können. Denn manche Frauen nützen diese Situation aus, um Rache zu üben oder den Ex-Mann zu bestrafen [...
Das Mädchen Galina
Posted on June 21, 2009Thorsten Lannert und Sebastian Bootz werden aufgrund des Notrufs einer jungen Frau in ein luxuriöses Stuttgarter Appartment gerufen. Doch kaum haben sie die Leiche einer jungen Frau entdeckt, geraten die Kommissare selbst unter Beschuss. Als sie nach dem Schusswechsel in das Appartment zurückkehren, ist die Leiche verschwunden...
Digitalisierung kann die Rettung sein
Posted on June 21, 2009Der Gründungsbestand der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek Jena ist das, was Friedrich der Weise mit seiner Hofbibliothek um 1500 begonnen hat. Und ich sage, dass wir uns um beides kümmern müssen: Um die Bewahrung des Originals und um die digitale Aufbereitung...
Mord an Joggerin: Die Polizei sucht einen Teenager
Posted on June 21, 2009Sie hat schwer krebskranke Patienten betreut und ihnen geholfen, mit den seelischen Belastungen ihrer Krankheit fertig zu werden. Seit acht Jahren arbeitete die Diplom-Psychologin und Psychoonkologin Kirsten S. am Campus Benjamin Franklin der Charité in Steglitz...
Gefährlicher Straftäter kommt auf freien Fuß
Posted on June 21, 20091986 quälte und drangsalierte er eine Frau (acht Jahre Haft), nur zwei Jahre nach seiner Entlassung tötete er im Alkoholrausch einen Mann. Keine acht Monate nach seiner zweiten Entlassung im März 2001 schlug er einen Zechkumpanen krankenhausreif. Gutachter sagen auch jetzt wieder einen Rückfall des alkoholkranken Jürgen W...
Einspruch, Euer Ehren
Posted on June 20, 2009Nur wer die Jahresbescheide vom Finanzamt anficht, sichert sich die Chance auf eine spätere Erstattung. Und zwar ohne selbst ein langwieriges Verfahren führen zu müssen. So sehen die neuen Rebellen aus: Antje Wings, Alter: 33, Wohnort: Dippoldiswalde (das ist bei Dresden), Beruf: Zollbeamtin, Kinder: zwei...
Günter Wallraff
Posted on June 20, 2009Der Mann wechselt seine Identität wie andere Menschen das Hemd: Günter Wallraff. Er reüssierte als Redakteur Hans Esser bei der BILD-Zeitung, arbeitete als Ali Levent Sinirlioglu wechselweise bei Thyssen und McDonald’s, verkaufte in einem Call-Center Systemscheine für eine Lottogesellschaft und beäugte als Brotlieferant die Praktiken des Discounters LIDL...
Bewährung für den Professor
Posted on June 20, 2009Irgendwann muss es zu viel geworden sein, irgendwann muss der Professor selbst den Überblick verloren haben. Reiner Protsch von Zieten, dem einst angesehenen Anthropologen der Frankfurter Universität, kam irgendwann die Realität abhanden. Er nahm angeblich an Kriegen teil, die noch nicht begonnen hatten, legte Empfehlungen von Nobelpreisträgern vor, die diese nie geschrieben hatten, und er [...
Dienstwagen zählt nicht für die Rente
Posted on June 20, 2009Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber zurückgewiesen (Az...
Daimler: Verhandlungen über Einstieg bei Porsche
Posted on June 20, 2009Der Automobilkonzern Daimler Chart zeigen erwägt eine Beteiligung am Konkurrenten Porsche Chart zeigen. Die Gespräche befänden sich in fortgeschrittenem Stadium, wie manager-magazin.de erfahren hat. Daimler-Chef Dieter Zetsche und Porsches Vorstandsvorsitzender Wendelin Wiedeking hätten die möglichen Optionen eines Einstiegs bereits Ende Mai diskutiert, hieß es in Finanzkreisen...
Twitter Updates vom 2009-06-20
Posted on June 20, 2009Bundestag macht Weg frei für neue ?Ombudsstelle? der Rechtsanwaltschaft http://ow.ly/fcb2 # Patientenverfügungsgesetz: Kritik von Kirchen und Hospiz-Stiftung http://ow.ly/fcg0 # Geschmuggelte Wertpapiere waren gefälscht http://ow.ly/fchQ # Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt | Kanzlei Hoenig Info http://ow...
Neuer ?Sportclub? zunächst ohne Monica Lierhaus
Posted on June 20, 2009In der Einladung zu der Pressekonferenz der neuen Sendung, die am kommenden Mittwoch in Hamburg vorgestellt werden soll, heißt es: “Moderiert wird der Sportclub von einem Team prominenter Namen: Reinhold Beckmann, Gerhard Delling und, wenn sie wieder genesen ist, Monica Lierhaus?” Anfang des Jahres hatte sich Monica Lierhaus einer schweren Operation am Kopf unterziehen müssen...
Flavio Briatore strebt Ecclestone-Nachfolge an
Posted on June 20, 2009Image via Wikipedia So ist aus dem Zank zwischen FIA und FOTA eine persönliche Fehde zwischen FIA-Präsident Max Mosley (69) und Fiat/Ferrari-Präsident Luca Di Montezemolo (61) geworden. Beide fühlen sich so mächtig, dass sich keiner eine Blösse geben will...
ROG protestiert gegen Repressionen
Posted on June 20, 2009Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich die Zahl der festgenommenen iranischen Journalistinnen und Journalisten weiter erhöht: Seit dem 14. Juni sind mindestens 17 einheimische Journalisten festgenommen worden. Zu den bis gestern von ROG gemeldeten zwölf Fällen sind weitere fünf hinzugekommen: So wurden in der Stadt Buschehr im Süden des Landes am 16...
Chronologie des Streits
Posted on June 19, 2009Die Teamvereinigung FOTA will im Streit mit dem Automobil-Weltverband FIA um die freiwillige Budgetobergrenze in der Formel 1 nicht nachgeben und hat eine eigene Rennserie angekündigt. (…) 17. Juni: Mit einem Briefwechsel zwischen Fia und Fota schien ein Kompromiss näher gerückt...
Ein Mann fürs Grobe
Posted on June 19, 2009Wenn er kommt, gehen die Journalisten in Deckung: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der in dem Prozess um ein tödliches Wetttrinken den Wirt vertritt, ist für seine rabiaten Auftritte berüchtigt. Nicht nur dank seiner rabiaten Auftritte, sondern auch durch mehrere spektakuläre Gerichtsverfahren ist der Name Johannes “Jony” Eisenberg nicht nur Juristen ein Begriff...
Corporate-Blogs tragen aktiv zur Meinungsbildung bei
Posted on June 19, 2009Vor allem in Großunternehmen tun sich die Führungsebenen immer noch schwer damit, die Chancen und Risiken der Kommunikation im Internet zu erkennen. In kleinen und mittelständischen Unternehmen beteiligt sich die Geschäftsführung dagegen immer häufiger selbst mit eigenen Blogs an der Meinungsbildung...
Google erteilt konkrete Löschungszusage der Rohdaten für Street View
Posted on June 19, 2009Google hat sich bereit erklärt, die Forderungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend den Internet-Dienst Street View zu akzeptieren. Danach werden die Daten derjenigen, die bei dem Unternehmen Widerspruch gegen Abbildungen von Person, Grundstück oder Kfz eingelegt haben, im Rahmen einer vom Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abhängigen Frist nun auch in den Rohdaten endgültig [...
Sie muss 2 Mio. Strafe zahlen ? für 24 Songs
Posted on June 19, 2009Internet-Tauschbörsen für Musik und Filme gibt es zuhauf. Und weltweit werden sie rege genutzt ? nicht immer legal. Die USA hat nun an der 32-jährigen Jammie Thomas-Rasset ein Exempel statuiert. Das Schwurgericht in Minnesota hat die 32-Jährige für schuldig befunden, 24 Songs illegal über die Internet-Tauschbörse Kazaa verbreitet zu haben...
Dirk Nowitzki will alleiniges Sorgerecht
Posted on June 19, 2009Der Kampf ums ungeborene Kind hat begonnen: Basketballstar Dirk Nowitzki will das alleinige Sorgerecht für das Baby seiner inhaftierten Ex-Freundin Crystal Ann Taylor – falls er tatsächlich der Vater sein sollte. Ein entsprechender Antrag ging bei Gericht ein...
Ärzte reden offen über Behandlungsfehler
Posted on June 19, 2009Die Fehlerkultur innerhalb der Ärzteschaft wandelt sich: Immer mehr Ärzte diskutieren über unerwünschte Behandlungsverläufe (critical incidents). Das ist ein Ergebnis der Studie “Qualitätsmanagement in der ärztlichen Praxis 2009“, die die Stiftung Gesundheit am Freitag veröffentlicht hat...
Karlsruher Beschluss: Hackersoftware kann legal sein
Posted on June 19, 2009Drei Softwarespezialisten fühlten sich in eine kriminelle Ecke gedrängt und klagten. Die Karlsruher Richter wiesen ihre Bedenken zwar zurück, de facto bekamen sie aber Recht: Wer ohne böse Absicht ein Programm entwickelt, macht sich nicht strafbar – auch wenn es für Hackerangriffe geeignet ist...
Gleichstellung des Islams gefordert
Posted on June 19, 2009Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich für eine langfristige rechtliche Gleichstellung des Islams ausgesprochen. Es sei “grundsätzlich wünschenswert, dass die muslimischen Gemeinschaften den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt werden”, schreibt der Sekretär der Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, im “Streit der Woche” der sonntaz...
Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009
Posted on June 19, 2009Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person...
?Promotionsvermittler?-Urteil rechtskräftig
Posted on June 19, 2009Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt. (3 StR 48/09) Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ist der Angeklagte Gesellschafter und Geschäftsführer eines privaten “Instituts für Wissenschaftsberatung“...
Hasche Sigle für Sparkassen vor dem OLG Stuttgart
Posted on June 19, 2009Die Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten für Kreditkarten von Direktbanken ohne Wettbewerbsverstoß sperren. Die Direktbanken nahmen auch im letzten noch anhängigen Verfügungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am 18...
Brauerei Bavaria vs. Bayerischen Brauerbund
Posted on June 18, 2009Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat den Markenstreit zwischen der niederländischen Brauerei Bavaria und dem Bayerischen Brauerbund beendet. Nach einem 10 Jahre dauernden Rechtsstreit hat Bavaria letztendlich gewonnen. Dem Gewinn des Rechtsstreits in Spanien ging der neueste Sieg von Bavaria in Australien voraus...
Lord Ralf Dahrendorf ist tot
Posted on June 18, 2009Der deutsch-britische Soziologe und Politiker Lord Ralf Dahrendorf ist tot. Er starb am Mittwochabend nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren in Köln, sagte seine Sprecherin Birgit Hahn der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach Angaben der “Badischen Zeitung“, für die Dahrendorf als Berater gearbeitet hatte, ist die Beerdigung voraussichtlich in London...
Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Posted on June 18, 2009Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum “Hauptzweck” deklarieren, um damit die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe sachlich zu rechtfertigen, wenn einerseits die benachteiligte Gruppe [...
Mit Twitter gegen die Zensur
Posted on June 18, 2009Bei den Protesten im Iran spielen Onlinedienste aus dem “Social Web” wie Twitter, Facebook und YouTube seit Tagen eine große Rolle. Oppositionsgruppen nutzen etwa das 140-Zeichen-Medium Twitter, um Demonstrationen zu organisieren. Auf Facebook geben sie Hinweise, welche Straßenzüge in Teheran man meiden sollte, weil sich dort gerade die Schlägertrupps der Regierung aufhalten...
Elf Conergy-Manager unter Verdacht
Posted on June 18, 2009Im Jahr 2007 war Conergy noch das Vorzeigeunternehmen Hamburgs. Sein Gründer, Hans-Martin Rüter, wurde zum “Entrepreneur des Jahres” gewählt, er galt als einer der wichtigsten Visionäre der Solarbranche, die Aktie war ein Liebling der Anleger...
Patientenverfügungen werden verbindlich
Posted on June 18, 2009Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die letzten Fragen des Lebens, da gibt es keine einfachen Antworten. Man konnte sogar zu dem Schluss kommen wie der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der einmal für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung war und nun [...
Politiker und Richter am Sterbebett
Posted on June 18, 2009Vor zweihundert Jahren hatten die Menschen Angst vor dem Scheintod; sie hatten Angst davor, lebendig begraben zu werden und im Sarg zu ersticken. Heute haben die Menschen nicht mehr Angst vor dem Scheintod, sondern vor dem Scheinleben. Sie haben Angst davor, mit apparativer Medizin traktiert zu werden und nicht in Würde sterben zu können...
LiveBlog: Opinions 6.18.09
Posted on June 18, 2009Beginning at 10 a.m. Eastern, we will provide “live” coverage of the Court?s release of opinions and orders. In the ?LiveBlog? below, we will relay all developments as quickly as possible.We will post links to the slip opinions as soon as they are available...
Geständnisse haben begonnen
Posted on June 18, 2009Im Prozess gegen die so genannte “Sauerland-Gruppe” haben die vier Terrorverdächtigen begonnen, Geständnisse abzulegen - und könnten kommende Woche vor Gericht aussagen. Die Angeklagten im sogenannten Sauerland-Prozess sind dabei, ihre Geständnisse abzulegen...
Kokain in tiefgefrorenen Haien gefunden
Posted on June 18, 2009In einer eiskalten Ladung wurden auf einem Containerschiff mit Kokain gefüllte Haifische gefunden. Die Fracht hatte es in sich: Eine Tonne der Droge steckte in den Tieren. Die “Dover Strait” hatte aus Costa Rica kommend zunächst einen US-Hafen angesteuert, um von dort aus nach Mexiko zu gelangen...
Spesenquittungen im Internet
Posted on June 18, 2009Nach dem beispiellosen Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden am Donnerstag im Internet unter der Adresse parliament...
Getwittert am 18.06.2009
Posted on June 18, 2009Der Wille des Patienten verpflichtet - Bundestag entscheidet zur Patientenverfügung http://ow.ly/eP8a verbraucherrechtliches >> handypost.net - Alte Masche in neuer Aufmachung http://ow.ly/eP7h Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer http://ow...
Luzern verkauft Universitätsdiplome
Posted on June 17, 2009Am Montag wechselte in Luzern die Doktor-Urkunde von Albert Einstein für über 300′000 Franken den Besitzer. Gekaufte Hochschulabschlüsse sind aber nicht nur Stoff für kleine Sensationsgeschichten, sondern beschäftigen in Luzern auch das Parlament...
Mann nach Polizeigewalt gelähmt - Schmerzensgeld
Posted on June 17, 2009Das Land Nordrhein-Westfalen muss 100.000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann zahlen, der von Polizisten verletzt wurde und nun querschnittsgelähmt ist. Das hat das OLG Hamm entschieden, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. (Az.: 11 U 175/07) Auch Folgekosten wie Verdienstausfälle oder den rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung muss das Land zur Hälfte übernehmen...
Reaktor strahlt nach altem Recht
Posted on June 17, 2009Nach fast zwei Jahren Stillstand will der Energiekonzern Vattenfall das Atomkraftwerk Krümmel wieder in Betrieb nehmen. Nachdem rund 200 technische Änderungen vorgenommen wurden, sei am Dienstag beim zuständigen Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein beantragt worden, den Reaktor wiederanzufahren...
Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen
Posted on June 17, 2009Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung [...
Gerichts-Gutachter kritisiert Justiz
Posted on June 17, 2009Ein seit elf Jahren im Gefängnis sitzender Sexualmörder ist nach Ansicht des Kriminologen Michael Bock falsch therapiert worden. In einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg sagte er: “Da ist eine unendliche Zeit verplempert worden.” In dem Prozess geht es darum, ob der als gefährlich eingestufte Mann dauerhaft in Sicherungsverwahrung bleiben muss...
Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte
Posted on June 17, 2009Litigation-PR soll Kommunikationsprozesse während juristischer Auseinandersetzungen managen. Eine junge Branche, in der Krisenberater aus hergebrachten Agenturen für “Public Relations” wie auch einige Rechtsanwaltskanzleien miteinander wetteifern...
OLG München: Einschränkung des ?fliegenden Gerichtsstandes?
Posted on June 17, 2009In der jüngeren Rechtsprechung ist zu beobachten, dass das Phänomen des sog. “fliegenden Gerichtsstand” als zu ausufernd empfunden wird und deshalb durch das zusätzliche Erfordernis eines gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk einzuschränken ist...
Anwaltliche Verschwiegenheit
Posted on June 17, 2009Was unterscheidet den Rechtsanwalt mit seinen zwei Staatsexamen und diversen Zusatzausbildungen nach jahrelanger Ausbildung in Studium und Referendariat vom Rechtsdienstleister bei der Bank, Versicherung oder in der Autowerkstatt? Außer der Tatsache, dass wir schwarze Umhänge anziehen dürfen, damit man ?die Spitzbuben schon weite erkennen kann? unterliegen wir einer wichtigen und besonderen beruflichen Verpflichtung, deren Verletzung straf- [...
Freie Bahn für Filesharer
Posted on June 17, 2009Man sollte meinen, dass die Pirate Bay-Administratoren Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm Warg und Peter Sunde nach der harten Verurteilung durch ein Gericht in Stockholm zunächst einmal genug davon hätten, sich mit der Medienindustrie anzulegen. 2,7 Millionen Dollar Strafe sollen die Männer hinter der populären Tauschbörsensuchmaschine, die im Web längst zu kleinen Stars geworden sind, zusammen [...
Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig
Posted on June 17, 2009Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die schlecht zu lesen sind...
Schuldzinsen clever zuordnen und voll absetzen
Posted on June 17, 2009Vermieter können Darlehenszinsen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt auch bei Mehrfamilienhäusern, die teilweise selbst bewohnt werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Bauherren oder Käufer von Immobilien, die teils vermietet und teils selbst bewohnt werden, können Schuldzinsen gezielt zuordnen und damit als Werbungskosten absetzen...
Geiseln nach Saudi-Arabien verschleppt?
Posted on June 17, 2009Im Internet kursieren Hinweise auf ein Höhlensystem von Al Quaida in der Grenzregion zum Jemen. Werden dort die Geiseln versteckt? So nebulös das Geiseldrama im Jemen auch erscheinen mag, klar scheint doch zu sein, dass sich eine fünfköpfige Familie aus Sachsen und ein Brite in der Hand der Entführer befinden...
Wächterrat lässt Wahl neu auszählen
Posted on June 16, 2009Der islamische Wächterrat will umstrittene Stimmen bei der Präsidentenwahl im Iran neu auszählen. Ein Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadchodaei, kündigte allerdings am Dienstag an, es würden nur die Wahlurnen, deren Ergebnisse strittig seien, neu ausgezählt...
StudiVZ gewinnt Prozess gegen Facebook
Posted on June 16, 2009Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln wies heute die Klage ab. Facebook wirft den Berliner vor, sie hätten den Quellcode sowie das grundsätzliche Design kopiert. In der Tat stand in den Gründertagen von StudiVZ im versteckten Code der Seite das Wort ?Fakebook?...
Auf ?Platt? beleidigt: Kündigung überzogen
Posted on June 16, 2009Eine unhöfliche Bemerkung auf plattdeutsch gegenüber Vorgesetzten ist noch keine Beleidigung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer sich bislang korrekt verhalten hat. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Urteil vom 12...
Jura: Karrierewissen für Juristen
Posted on June 16, 2009Immer mehr Juristen drängen auf den Arbeitsmarkt, die Zahl der Absolventen liegt über dem Bedarf. Ein Grund mehr, sich gründlich über Jobchancen zu informieren. In dieser Rubrik finden Sie Tipps für den Quereinstieg in verschiedenen Branchen genauso, wie Karrierewissen für den Berufsstart als Jurist in einer Kanzlei...
Musik-Download ohne Einschränkung
Posted on June 16, 2009Der Plattenriese Universal Music macht britischen Internetnutzern den Weg frei für den unbegrenzten Download seiner Musiktitel. Kunden des Internetanbieters Virgin Media entrichten dafür eine monatliche Zusatzgebühr, teilten beiden Unternehmen mit. Nach dem Download kann der Nutzer die Musik so lange behalten, wie er will, und auf mehreren Geräten wie iPods, MP3- und CD-Player abspielen...
Prof. Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht
Posted on June 16, 2009Wie “die Tarantel auf dem Himbeereisbecher” fühlte sich laut eigenem Bekunden Roland Reuß, als er Ende April bei der Konferenz “Zukunft des Urheberrechts” auf dem Podium saß. Zwar hatte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sich durchaus hinter den von ihm initiierten “Heidelberger Appell für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte” gestellt...
Verkauf von Daten erlaubt
Posted on June 16, 2009Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz. “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag der taz. Die Neuregelungen zur Datensicherheit seien zwar ein Fortschritt, aber die neuen Verbraucherschutzregelungen würden hinter die Erwartungen zurückfallen, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst geweckt hätte, sagte der [...