Home -> Law Blog Directory -> International Law Blogs -> jurabilis - German bLAWg from Berlin.

International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Einschnitte bei der hessischen Justiz

Wie das Landesportal verkündet, soll es in Hessen künftig zahlreiche Einsparungen im Bereich der Justiz geben.

Von den insgesamt 46 Amtsgerichten werden fünf Amtsgerichte sowie zwei Zweigstellen von Amtsgerichten und die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Lauterbach aufgelöst.

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Anpassung wie folgt erfolgen:

Ein Ausgleich wird mit dem zwischen dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa und der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vereinbarten Versetzungs- und Abordnungskonzept zu erreichen sein. Dieses Konzept, das bis Ende 2014 gelten soll, sieht vor, dass sich Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter freiwillig verpflichten, sich an andere Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwaltschaften abordnen zu lassen. Damit soll die Anzahl der haushaltswirksamen Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauerhaft um 40 reduziert werden.

Auch die Arbeitsgerichte sind betroffen. Hierzu heißt es:

Eine interne Arbeitsgruppe des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Bezirksrichterrat und dem Bezirkspersonalrat bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und einen konkreten Konzentrationsvorschlag erarbeitet. Es wurde mit dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa ein Kontrakt geschlossen, der die Reduzierung um fünf Arbeitsgerichte vorsieht. Im Gegenzug wird es keine Einsparungen beim Richterpersonal geben; beim nichtrichterlichen Personal werden lediglich die durch die Umstrukturierung frei werdenden Stellen gestrichen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 20, 2010 (boomark / email).