International Law

Annie Leibovitz einigt sich mit Gläubigern

Posted on September 13, 2009
Die mit 24 Millionen Dollar verschuldete Fotografin Annie Leibovitz hat ihren finanziellen Ruin vorerst abgewendet. Die 59-Jährige einigte sich mit dem Edel-Pfandhaus Art Capital Group in letzter Minute auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass sie die Rechte an ihren Fotos und ihren Immobilien behält...

Der Höhepunkt im deutschen Wahlkampf

Posted on September 12, 2009
Am Sonntag liefern sich Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier ein von vier TV-Sendern gleichzeitig ausgestrahltes Rededuell. Es ist ein Wahlkampf-Höhepunkt, der sein Vorbild in den USA hat. Kaum ein Fernsehformat bietet Politikern mehr Zuschauer als das TV-Duell...

Was ist der Lehman-Mythos und warum glauben alle daran?

Posted on September 12, 2009
Mit reichlich Wut im Bauch setzte sich zwei Jahrzehnte vor Christi Geburt der römische Dichter Horaz an sein Werk “Ars Poetica”. Ihm schwante, dass den vollmundigen Versprechen seiner Zeitgenossen keine Taten folgen würden. Also schrieb er einen der bis heute berühmtesten Sätze der Poesie...

Fingerabdrücke bei Behörden unsicher

Posted on September 12, 2009
Fingerabdrücke für elektronische Reisepässe sind laut ZDF nicht ausreichend geschützt: Hackern gelang es, an die sensiblen Daten während der Verarbeitung auf Behördenrechnern heranzukommen. Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss seit einiger Zeit nicht nur ein Foto, sondern auch seine Fingerabdrücke abgeben...

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Verfestigte Lebensgemeinschaft und Trennungsunterhalt

Posted on September 11, 2009
Getrennt lebende Ehegatten in neuen Partnerschaften bemühen sich gerne, ihre Beziehungen als lose und unverbindlich darzustellen, um ihren Trennungsunterhaltsanspruch nicht zu verlieren. Darüber kommt es dann immer wieder zum Streit, wie auch in einem aktuellen Fall, den das OLG Saarbrücken zu entscheiden hatte: Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen [...

Läuft Caster Semenya demnächst mit Usain Bolt?

Posted on September 11, 2009
Neues im Fall Caster Semenya: Der internationale Leichtathletikverband IAAF soll bereits wissen, dass die südafrikanische 800-m-Weltmeisterin ein Hermaphrodit ist. Um weitere Kritik zu vermeiden, wolle der Verband das Testergebnis aber noch nicht veröffentlichen...

Manipulierte Wahlergebnisse

Posted on September 11, 2009
In Afghanistan sind zum ersten Mal Ergebnisse der Präsidentenwahl aus einigen Regionen wegen Manipulationen für ungültig erklärt worden. Die Beschwerdekommission teilte am Donnerstag in Kabul mit, es gebe klare Hinweise auf Betrug. Die Ergebnisse von mehr als 80 Wahlstationen in den Provinzen Paktika, Kandahar und Ghasni seien daher ungültig...

§ 15a RVG bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren

Posted on September 11, 2009
§ 15a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar. (…) Im vorliegenden Verfahren ist die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG in der Fassung vom 04. August 2009 (BGBl. I 2009, 2449, 2470, Art 7 Abs...

Gründungskuratorium Law School nimmt die Arbeit auf

Posted on September 10, 2009
Das Gründungskuratorium für die zukünftige Law School der European Business School (EBS) hat seine Arbeit aufgenommen. Dem rund 35 Köpfe starken Gremium gehören, neben dem Projektteam Law School der EBS Vertreter der Kanzleien Clifford Chance, Linklaters LLP, Gleiss Lutz, CMS Hasche Sigle, Shearman & Sterling LLP, Baker & McKenzie, Latham & Watkins [...

Deutscher Oberst durfte Angriff nicht befehlen

Posted on September 10, 2009
Der Befehl zur Bombardierung von zwei durch die Taliban entführten Tanklastern in Afghanistan war laut Nato offenbar eine Fehlentscheidung. Der deutsche Oberst Georg Klein habe seine Kompetenz überschritten und die Lage falsch eingeschätzt. Dies ergebe sich aus einem vorläufigen Bericht der Internationalen Schutztruppe Isaf zu dem Angriff bei Kundus, hieß es [...

Und, wie war ich?

Posted on September 10, 2009
Sie streiten sich ständig, und doch können sie nicht voneinander lassen: Jetzt will der deutsche Fiskus wissen, wie die Steuerberater seinen Service denn so finden. Hot or not – heiß oder nicht? Wer das Urteil der Massen hören will, kann sich auf der gleichnamigen Internetseite bewerten lassen – anonym und nur anhand [...

Die Opfer kriegen lebenslänglich

Posted on September 10, 2009
Wer hat den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen? Die Ermittler rätseln nach 32 Jahren immer noch, obwohl drei Terroristen deswegen verurteilt wurden: Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Wer von ihnen was getan hat, ist nicht geklärt; wer ansonsten noch am Mord beteiligt war, auch nicht...

Kohl-Regierung schönte Gutachten

Posted on September 09, 2009
Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf Wissenschaftler ausgeübt, die prüfen sollten, ob der in Niedersachsen gelegene Salzstock Gorleben als atomares Endlager geeignet war. Annahmen und Berichte darüber gab es bereits, doch nun sind neue Dokumente aufgetaucht...

Steuererleichterungen bei denkmalgeschützten Immobilien

Posted on September 09, 2009
Erhöhte Abschreibungen auf denkmalgeschützte Immobilien kann es auch dann geben, wenn erhebliche Umbauarbeiten an einem Gebäude vorgenommen werden. Mit dem Urteil weicht der Bundesfinanzhof die strenge Haltung des Fiskus auf, der solche Fälle bislang als nicht geförderten Neubau eingestuft hatte...

Selbstloser Pädophiler

Posted on September 09, 2009
Gewiss wären die armseligen Geschichten, die schmierigen Ausflüchte, die selbstgerechten Bekenntnisse des Günter B., der ganze Prozess gegen ihn kaum jenseits der Stadtgrenze von Mönchengladbach beachtet worden, hätte es nicht diese Panne gegeben. Diese Fehlleistung, die das Ansehen des Rechtsstaats beschädigte und die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in erhebliche Bedrängnis [...

Das Gespenst der Eliteblogger

Posted on September 09, 2009
Ein Gespenst geht um im Netz. Das Gespenst der Elite. Beschworen wird es auf einer Seite des Journalisten und Bloggers Stefan Niggemeier. Dort ist jetzt ein “Internet-Manifest” zu lesen, Untertitel: “Wie Journalismus heute funktioniert...

Südafrika-Fotograf kämpft um Urheberrecht

Posted on September 09, 2009
Heute gab das Landgericht Berlin die am 25.08.2009 erlassene Verbotsverfügung (Az.: 15 O 350/09) gegen die südafrikanische Bildagentur Africa Media Online (AMO) bekannt. Antragsteller ist der Südafrika-Chronist Jürgen Schadeberg. Betroffen sind über 200 bisher unveröffentlichte Fotos des international anerkannten Fotografen aus den Jahren 1952 bis 1959...

Kommt Florez mit Geldstrafe davon? Bei Mord?

Posted on September 09, 2009
Fußballprofi Florez erschießt einen Fan, ihm drohen 40 Jahre Haft. Und nun das: “Der wegen Mordes inhaftierte kolumbianische Profi Javier Florez soll in Kürze wieder freigelassen werden. Wie die Tageszeitung El Tiempo berichtet, habe sich der Mittelfeldspieler mit den Hinterbliebenen des von ihm erschossenen Fans auf eine Schadenersatzzahlung von umgerechnet rund 52 [...

Empörung über Hitler-Spot

Posted on September 09, 2009
Ein nobles Appartement, im Dämmerlicht sind ein Mann und eine Frau bei leidenschaftlichem Sex zu erkennen – was aussieht wie ein Softporno, entpuppt sich am Ende als ein Alptraum, als der Mann sein Gesicht in die Kamera hält: Adolf Hitler! Danach der Slogan: “Aids ist ein Massenmörder!” Die Kampagne, die der [...

Anklage gegen Tauss erhoben

Posted on September 09, 2009
Nach der Aufhebung seiner Immunität ist gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wie erwartet Anklage erhoben worden. Gegen den 56-Jährigen bestehe “der hinreichende Verdacht”, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in mehr als 100 Fällen Dateien mit Kinderpornos gekauft, besessen oder weitergegeben zu haben, teilte die Karlsruher Staatsanwaltschaft am [...

Courage im Sudan: Lubna Hussein geht ins Gefängnis

Posted on September 08, 2009
Die sudanesische Journalistin Lubna Hussein wurde gestern zu einer Geldstrafe von umgerechnet 140 EUR verurteilt. Sie hatte öffentlich Hosen getragen und war deshalb zusammen mit weiteren Frauen wegen “ungebührlichen Verhaltens” verhaftet worden...

Sodenkamp-Verfahren in der letzten Runde

Posted on September 08, 2009
Das Verfahren zum ?mysteriösen? Mordfall Sodenkamp, bei dem der betuchte Geschäftsmann Friedhelm Sodenkamp am frühen Abend des 3. November 2008 auf offener Straße durch mehrere Pistolenschüsse gewaltsam zu Tode kam, geht jetzt in die Zielgerade. Der, wie es heißt, machtverliebte Immobilienverwalter soll dabei im Vorfeld dem Hauptauftragnehmer seines dänischen Geschäftspartners TowerGroup [...

Fünfjährige provoziert Polizeihauptkommissar

Posted on September 08, 2009
Ein Polizist hat eine Fünfjährige angezeigt – weil sie ihm angeblich das “Stinkefingerchen” gezeigt hat. Wie die Münchener “TZ” berichtet, spielt die Posse im Chiemgau. Ein Mädchen spielt mit einem Nachbarjungen und bespuckt dabei das Auto von dessen Papa...

Uniformen vor Gericht

Posted on September 08, 2009
Bevor ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan auf einen vermeintlichen feindlichen Kämpfer schießt, soll er möglichst laut und vernehmlich auf Paschtu, der Sprache des Feindes, “Kawum” rufen. So stand es bis Juli 2009 in der “Taschenkarte zu den Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt“, die ihm vom Verteidigungsministerium für den Einsatz am Hindukusch [...

Erster Muslim schreibt über Missbrauch

Posted on September 08, 2009
Er erinnert sich gut, wie es war, als er in Frankfurt erstmals Deutschland betrat: “Ich roch Blütenpollen, Alkohol und Schweiß, stark aufgetragene, seelenlose Parfüms. Ich stand vor dem Beamten und bildete mir ein, dass er zögerte, den Eintrittsstempel in meinen Pass zu drücken...

Tod in Genf ? Der Fall Barschel

Posted on September 07, 2009
Es ist der letzte große politische Skandal der alten Bundesrepublik: Diffamierungen des politischen Gegners, Lügen, Ehrenwort, Rücktritt und schließlich der Tod in Genf. Auch zwanzig Jahre nach den mysteriösen Ereignissen im Genfer Hotel Beau-Rivage sind die Hintergründe und wahren Motive des Todes von Uwe Barschel nicht aufgeklärt...

Taliban-Angriff wird Wahlkampf-Thema

Posted on September 07, 2009
Der Luftangriff in Afghanistan mit Toten bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Kanzlerin Merkel versprach zwar rasche Aufklärung und eine Afghanistan-Konferenz. Der Opposition reicht das aber nicht. Der Bundeswehr-Einsatz ist Wahlkampf-Thema. Merkel sagte am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin, Deutschland werde der NATO-Untersuchungskommission alle relevante Informationen [...

So kommt ein Doktor auf die Welt

Posted on September 07, 2009
Hundert und mehr deutsche Hochschullehrer ducken sich weg, wenn es um ihre Kontakte zu privaten Promotionsvermittlern geht – nicht so Professor A. von der Universität B. Er erklärt, der gewerbliche Berater erleichtere ihm die persönliche Betreuung von Doktoranden erheblich...

Wann mordet die Bundeswehr?

Posted on September 07, 2009
Die Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen, meint Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und Abgeordneter der Linken. Aus dem Interview: Die Bundeswehr könnte durch das UN-Mandat gerechtfertigt sein … Da liegt sicher der Kern der strafrechtlichen Prüfung...

Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an II

Posted on September 06, 2009
Es geht um eine Hose, und es geht darum, die streng islamische Gesetzgebung im Sudan und die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu verändern. Deshalb will eine junge Sudanesin unbedingt wegen “unislamischer Kleidung” vor Gericht. Das ist ihr gelungen ? und die Hoffnung der Frauen wächst...

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