International Law

Heftiger Streit um ZPO-Novelle zum prozessualen Selbstbehalt

Posted on April 01, 2011
Im Gefechtsnebel der Atompolitik und in der Götterdämmerung im Ludwig-Dehler-Haus geht eine Grande dame der FDP ihren Weg und hält das Fähnlein der Liberalen als Bürgerrechts- und Rechtsschutzpartei hoch. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat heute vorab ein Arbeitspapier der Justizministerkonferenz der Länder vorgestellt, wonach in der Zivilprozessordnung ein allgemeiner Selbstbehalt des Klägers für Leistungsklagen eingeführt werden soll und an dieser Vorlage kein gutes Haar gelassen:Was die Justizminister der Länder hier erarbeiten, steht im Widerspruch zu den Justizgrundrechten der Verfassung...

Beliebte Reihe: Unterschätzte Rechtsgebiete - heute: Weinrecht

Posted on March 27, 2011
Von der Komplexität des Wein(straf)rechts schwärmt diese Produktbeschreibung:Die interdisziplinaritätsbedingte Vielschichtigkeit des Weinstrafrechts hat es dringend erforderlich gemacht dieses spezielle und dynamische Rechtsgebiet zu systematisieren. Prägend für das Weinstrafrecht ist die Verwendung sogenannter Blankettstrafnormen, die sich durch eine Inkorporierung verwaltungs- und unionsrechtlicher Ge- und Verbote in die weingesetzlichen Straftatbestände auszeichnen...

Boom in der Ghostwriter-Branche

Posted on March 26, 2011
Stern.de berichtet über den durch Guttenberg ausgelösten Boom in der schmierigen Ghostwriter-Branche. Der Artikel enthält den folgenden Absatz mit Fremdschämgarantie:Dummerweise gibt es immer mehr schwarze Schafe - und zwar unter den Kunden. Denn die scheinen die Arbeit der Fremdschreiber falsch zu verstehen: Die Ghosts gehen davon aus, dass ihre Arbeiten nicht bei den Unis eingereicht werden...

ZEIT-Interview zum Reformbedarf der juristischen Notenskala

Posted on March 23, 2011
...jurabilis! berichtete hier vor einigen Wochen über einen Aufsatz von Paul Hauser und Felix Wendenburg in der ZRP, in dem die Autoren für eine Reform der juristischen Notenskala plädieren. Erwartungsgemäß wurden Für und Wider von der Leserschaft kontrovers diskutiert...

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Zum "Verblassen" der Examensnoten nach dem Berufseinstieg ...

Posted on March 20, 2011
... gibt es bekanntlich sehr unterschiedliche Ansichten: während die Einen sagen, auch bei den notengläubigen Juristen seien die Noten lediglich für den Berufseinstieg von Bedeutung, beharren die Anderen darauf, dass einem Juristen der Notenstempel bis ans Sterbebett anhafte...

Innovatives Verlagsangebot

Posted on March 19, 2011
Dear New York Times Reader, Today marks a significant transition for The New York Times as we introduce digital subscriptions. It's an important step that we hope you will see as an investment in The Times, one that will strengthen our ability to provide high-quality journalism to readers around the world and on any platform...

Best of "Volkes Stimme" zum Guttenberg-Skandal

Posted on March 03, 2011
Einige ausgewählte Zitate aus der PRO-Guttenberg-Facebookgruppe sowie aus Blog-Kommentaren (zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der vermutlich zumeist minderjährigen oder vermindert schuldfähigen Äußernden ohne Links und Namensnennungen):"Also ehrlich mal, er ist zwar kein Doktor mehr, aber ist doch egal! Ich würde mich trotzdem von ihm behandeln lassen!! Bester Doktor der Welt 4ever...

Die oberfränkische Wettertanne fällt

Posted on March 01, 2011
Mittlerweile haben "Regierungskreise" die BILD-Meldung bestätigt. Mehr dazu nach der Guttenberg-"Stellungnahme" (wohl nicht: Pressekonferenz) um 11:15 Uhr. Noch unbestätigt ist, ob Kai Diekmann den Rücktritt annehmen wird. Nachtrag 1: Die ZEIT dokumentiert die abgelesene Rücktrittsrede im vollen Wortlaut...

Guttenberg und das "kleine Prädikat"

Posted on February 28, 2011
Die Geschichte wird immer besser. Wer sich kürzlich - wie der Autor dieser Zeilen - fragte, warum (Noch-)Verteidigungsminister Guttenberg im Rahmen der Doktortilgungsaktion auch gleich das selbstbewusst vorgetragene "Prädikatsexamen" aus seinem Lebenslauf auf der Website tilgen ließ, bekommt nun vom Tagesspiegel die üble Vorahnung bestätigt:Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen...

Guttenbergs Doktorvater Häberle gibt Erklärung ab

Posted on February 28, 2011
Erklärung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, im Wortlaut dokumentiert auf tagesspiegel.de:Mit sehr großem Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Umstände der von mir betreuten Promotion von Herrn K.-T. zu Guttenberg den Ruf der Universität Bayreuth in der öffentlichen Diskussion in Misskredit zu bringen geeignet sind...

Gegen die drohende "Diktatur der Deppen"!

Posted on February 28, 2011
Stefan Tillmann arbeitet in der FTD den schmerzhaften Kern des Guttenberg-Skandals schön heraus:Schade: Der ach so glaubwürdige Karl-Theodor zu Guttenberg wird immer verlogener. Das Problem ist mittlerweile gar nicht mehr, dass er einen großen Teil seiner Dissertation kopiert hat...

Was die Regierung in diesen Tagen von Mephistopheles lernen kann

Posted on February 27, 2011
Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, Des Menschen allerhöchste Kraft, Lass nur in Blend- und Zauberwerken Dich von dem Lügengeist bestärken, So hab' ich dich schon unbedingt.(Goethe, Faust I, Studierzimmer)

"Plagiate: Eine Frage der Ehre"

Posted on February 25, 2011
Unter diesem Titel hat Martin Spiewak in der ZEIT einen Beitrag veröffentlicht. Unter der zutreffenden Überschrift "Karl-Theodor zu Guttenberg beleidigt die Wissenschaft" schreibt er:Unter allen Qualifikationsnachweisen ist die Promotion der wichtigste...

In re Guttenberg: Das Leben der Anderen

Posted on February 25, 2011
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt, wie man mit Untergebenen des Karl-Theodor zu Guttenberg umgeht, wenn sie sich dessen erdreisten, was ihr Vorgesetzter jetzt einfach weglächen will. Für den Minister ein schönes Wort zum Sonntag: Es handelt sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das die Kammer trotz zutreffender Würdigung der festgestellten Pflichtwidrigkeit zu milde geahndet hat...

Causa Guttenberg: Kein Fußnotenproblem!

Posted on February 25, 2011
Die zahlreichen Beispiele der wörtlichen Wiedergabe fremder Textstellen ohne jeden Zitatnachweis durch Dr. Karl Theodor zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit sind zweifelsfrei Plagiate. Sie sind so umfangreich, dass man von einem besonders schwerwiegenden Fall sprechen muss...

Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg...

Posted on February 21, 2011
...ist der Name einer Facebook-Seite, die sich wachsender Beliebtheit erfreut. Auch in manchen Leserkommentaren beim Spiegel und anderen Onlinemagazinen glauben Leser, Guttenberg sei das Opfer einer Kampagne. Natürlich freut sich die Presse über das Thema, selbstverständlich freut sich auch die Opposition und vielleicht freuen sich sogar die Parteifreunde des Verteidigungsministers, aber Guttenberg ist kein Opfer sondern der Täter...

Präzedenzfall

Posted on February 20, 2011
BayVGH München, Urteil vom 04.04.2006, Az. 7 BV 05.388, Tz. 1 und 2 (Tatbestand):1. Die Klägerin legte im Juli 1998 die Erste Juristische Staatsprüfung ab und reichte im Herbst 2000 bei der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eine Dissertation zum Thema "Die geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts und des Erziehungsgedankens mit besonderer Berücksichtigung der Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht gemäß § 12 Nr...

Dr. strg. c./v.?

Posted on February 19, 2011
"Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen...

Bibliotheca Alexandrina in Sicherheit

Posted on February 03, 2011
The world has witnessed an unprecedented popular action in the streets of Egypt. Led by Egypt's youth, with their justified demands for more freedom, more democracy, lower prices for necessities and more employment opportunities. These youths demanded immediate and far-reaching changes...

Das obere Ende der juristischen Notenskala - Reformbedarf?

Posted on January 31, 2011
Welcher Jurist kennt nicht die verwunderten Blicke normaler Menschen, wenn man vom sagenumwobenen "VB" spricht, das den Eingang in das juristische Nirwana ermöglichen soll, wenn der Normalsterbliche dann erfahren muss, dass der Zugang zum juristischen Nirwana schon ab 9 von 18 möglichen Punkten gewährt wird...

Arbeitgeber, aufgepasst: "Finger weg von der Mittagspause!"

Posted on January 29, 2011
San Francisco Superior Court Judge Peter Busch approved a final settlement today in a class action that accused Dechert of having workers sign waivers in order to work through meal breaks. Dechert's payout to class members is around $429,000. According to lawyers for the class, nonexempt workers at Dechert were often required or permitted to sign a "Meal Break Waiver" form when they worked more than six or 12 hours in a day...

Wie hilft das eigentlich weiter?

Posted on January 20, 2011
Kollege Ohrmann stellt hier eine wirklich interessante Frage, die ich mir auch schon häufiger mal gestellt habe. Manchmal habe ich - ein Schelm, wer Böses dabei denkt - das Gefühl, dass es dabei lediglich darum geht, einigermaßen stimmig die Begriffe "Abmahnung", den Namen des Abmahners und das Werk zu verknüpfen...

Warmes Essen ist unnötiger Luxus

Posted on January 18, 2011
Eine ausreichende Ernährung von Kindern außerhalb des Säuglings- oder Kleinkinderalters von 9, 15 und 16 Jahre kann auch ohne warme Mahlzeiten – zumindest für eine Übergangszeit - sichergestellt werden (...)U.a. so begründete das LSG Mainz seinen Beschluss (L 3 AS 557/10 B ER), mit dem es einen vorangegangenen (stattgebenden) Beschluss im Eilverfahren um die Erteilung eines Hartz-IV-Darlehens wegen einer Heizkostennachzahlung aufhob...

Und das erklären wir mal einem Laien...

Posted on January 16, 2011
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist keine schöne Vorschrift. Die Regelung beschränkt die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein durch den Steuerpflichtigen geschaffenes "häusliches" Arbeitszimmer. Was praktisch dann aus solchen Vorschriften wird, zeigen die folgenden Entscheidungen: BFH, Urteil vom 13...

Bundesregierung verabschiedet Entwurf eines Mediationsgesetzes

Posted on January 13, 2011
Das Bundeskabinett hat am 12. Januar einen vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Gesetzentwurf zur „Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" verabschiedet. Ziel der neuen Regelung sind die Vermeidung langer und teurer Gerichtsprozesse sowie die Entlastung der Gerichte...

Guter Rat für den "erfolgreichen" Mutterschaftsurlaub

Posted on January 10, 2011
Zur Erleichterung des Wiedereinstiegs nach der Babypause empfiehlt diese Briefkastentante treuherzig:Additionally, no matter how good your intentions may be, the reality is you have a newborn baby and when you do return to the office, it is not going to be easy for you at first...

Korrektur von Hausarbeiten: Schlimmer Anfängerfehler

Posted on January 10, 2011
Bei meinem ersten Einsatz als Korrekturassistent bei einer Hausarbeit (Vertragsrecht, zweites Semester) habe ich mir besondere Mühe mit der Kritik an der Form gegeben. Ich habe das nicht gemacht, weil ich Formverstöße im zweiten Semster besonders schwer gewichten würde, sondern um den Studierenden für zukünftige Arbeiten Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen...

Promotion vor oder nach dem Referendariat?

Posted on December 28, 2010
Häufig fragen wissenschaftlich interessierte Studierende, welche Umstände sie bei der Entscheidung, zur Anfertigung einer Dissertation die Ableistung des Referendardienstes hinauszuschieben, mit berücksichtigen sollten. Im folgenden sind einige Punkte aufgelistet, die bei der Entscheidung über diese Frage, die im Ergebnis sicher nur einzelfallbezogen getroffen werden kann, mit der allgemeinen Tendenz gegen ein "Aussetzen" mit zu berücksichtigen sind:So leitet der Mainzer Lehrstuhl Dreher eine Sammlung von Argumenten PRO und CONTRA "Hinausschieben des Referendariats" ein.

Einstiegsgehälter der Großkanzleien ziehen wieder an

Posted on December 19, 2010
AZUR meldet einige Erhöhungen der Einstiegssaläre in Deutschland:CMS Hasche Sigle bezahlt Wunschkandidaten im ersten Berufsjahr seit Kurzem maximal 100.000 statt 90.000 Euro. Jones Day erhöhte ihr Maximum zuletzt von 105.000 auf 110.000 Euro. Jeweils 5...

Deutsche Rentner im Alltag (hier: der Kampf gegen vermeintliche Parksünder)

Posted on December 03, 2010
Aus einem tragischen BGH-Urteil:Der 71 Jahre alte Angeklagte führte über Jahre zunächst verbale Auseinandersetzungen mit Nachbarn und deren Besuchern, die ihre Autos in Höhe seines Hauses auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkten. Er fühlte sich dadurch in der Ausfahrt mit seinem eigenen Pkw behindert, wobei er das Parken nicht nur gegenüber seiner Ausfahrt, sondern auf der gesamten Länge der Straße gegenüber seinem Hausgrundstück für verboten hielt...

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