International Law

Taliban-Angriff wird Wahlkampf-Thema

By Webmaid

Der Luftangriff in Afghanistan mit Toten bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Kanzlerin Merkel versprach zwar rasche Aufklärung und eine Afghanistan-Konferenz. Der Opposition reicht das aber nicht. Der Bundeswehr-Einsatz ist Wahlkampf-Thema.

Merkel sagte am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin, Deutschland werde der NATO-Untersuchungskommission alle relevante Informationen bereitstellen. Es gehe ihr darum schnell aufzuklären, ob es auch zivile Opfer gegeben habe. Falls diese zu beklagen seien, bedauere sie das zutiefst.

Zugleich betonte sie, dass die deutschen Soldaten und internationalen Truppen in Afghanistan unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten. “Mir ist es sehr wichtig, dass die Soldaten wissen, dass wir hinter ihnen stehen und sie unsere politische Unterstützung haben.” Gemeinsam mit Brown plädierte sie für eine Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es entscheidend, dass der Vorfall schnellstmöglich und rückhaltlos aufgeklärt werde. “Wir müssen deutlich machen, dass wir alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden”, sagte er der “Berliner Zeitung”.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow sagte den “Ruhr Nachrichten”: “Das Verteidigungsministerium muss Ergebnisse liefern, am Montag, spätestens am Dienstag.”

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), sagte dem “Tagesspiegel” aus Berlin: “Der Minister täte gut daran, nicht nur die Obleute des Verteidigungsausschusses, sondern das gesamte Parlament über den Vorfall zu informieren. Schließlich ist es das Parlament, das über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet.” (…)

Quelle: ZDF vom 07.09.2009

Video: Krisenherd Afghanistan

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 07, 2009 (boomark / email).