International Law

Kein Verständnis

Posted on February 06, 2009
Wettbewerbssache vor der KfH. Einzelrichter. Wie es das Gesetz will (§ 139 Abs. 1 S. 1 ZPO) führt das Gericht in den Sach- und Streitstand ein und beginnt mit folgendem Satz: Der Durchschnitts-Verbraucher hätte kein Verständnis dafür, dass wegen so etwas prozessiert wird...

Dehnbar

Posted on February 06, 2009
Der Gegenanwalt ruft an und bittet um Fristverlängerung, die Partei befände sich im Urlaub. Grundsätzlich ist das (wenn es wie hier um nichts Eilbedürftiges geht) kein Problem. Zunächst reden wir über Freitag, nehmen dann aber noch das Wochenende mit und verständigen uns auf Montag...

Mutation

Posted on February 04, 2009
Vor mir fährt kein “Fiat Stilo”, sondern ein “Fiat Sido”. Mit entsprechender Maske anstelle des Firmen-Emblem. Was kommt als nächstes?

AG Hamburg: Keine Anwaltskosten für Kochbuch-Fotografen

Posted on February 03, 2009
Wer den vom Kochbuch-Fotografen Folkert Knieper massenhaft geltend gemachten Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen widersprochen und ggf. nur Teilzahlungen geleistet hat, kann sich dieser Tage auf Post vom AG Hamburg freuen. Mit Urteil vom 30...

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Kein Altweiber in München

Posted on February 02, 2009
Der Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung war vom OLG auf Altweiber terminiert worden - das wäre in Köln, Düsseldorf und anderen Städten mit entsprechend karnevalistischer Brauchtumspflege wohl nicht passiert. Ich hatte mich schon darauf eingestellt, noch auf dem Weg zum Flughafen Krawatte und Schnürsenkel opfern zu müssen...

KfH

Posted on January 30, 2009
Der Gegner rügt die funktionale Zuständigkeit des Landgerichts und beantragt Verweisung an die Kammer für Handelssachen. Letzteres ist bei einer Klage vor der Zivilkammer in einer Wettbewerbssache das gute Recht des Beklagten. Unglücklich nur, wenn das Gericht auf den Antrag antwortet: [Es] wird darauf hingewiesen, dass die Sache bereits vor der Kammer für Handelssachen anhängig ist.

Tage wie dieser ?

Posted on January 29, 2009
Bahn-Warn-Streik. Keiner konnte ahnen, dass dieser wie ein laues Lüftchen nahezu wirkungslos verpuffen würde. Deshalb ins Auto, drei Stunden zum Gerichtstermin. Gerichtstermin fällt aus. Richter war (ist) krank. Abladung kam nicht mehr rechtzeitig vor Fahrtantritt...

OLG Hamburg - Störerhaftung reloaded oder: So nicht, liebes LG!

Posted on January 21, 2009
In zwei mündlichen Verhandlungen hat das Hanseatische OLG heute vormittag der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen “Störerhaftung” von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt und sich mit klaren Worten zur Rechtsprechung des BGH in Sachen “Internet-Versteigerung” bekannt...

Top 5

Posted on January 07, 2009
Mit minus 22 Grad haben wir es gestern Nacht in die Top 5 der kältesten Städte NRW geschafft. Jedenfalls, wenn man den “Charts” auf 1Live Glauben schenken darf, die heute morgen gegen 09.45 Uhr über den Sender gingen. Und nein, ich wohne nicht in Wegberg, aber da in der Gegend und es waren auch dort [...

Mündliche

Posted on January 07, 2009
Über eine Mailingliste mit vierstelliger Teilnehmerzahl habe ich vor Monaten ein Mandat weitergegeben, Verwaltungsrecht ist nun einmal nicht meine “Baustelle”. Heute telefoniere ich wegen einer Abrechnungsfrage mit dem Kollegen und was kommt raus? Wir haben im Juli 2003 gemeinsam mündliche Prüfung im 1...

Pfennigfuchser

Posted on December 30, 2008
Das OLG nimmt es ganz genau: Der Verfügungsantrag mit einem Gesamtstreitwert von 20.000,- EUR war in der Berufung auf einen von drei Punkten zusammen geschmolzen. Der Streitwert wurde deshalb auf 6.666,67 EUR festgesetzt. Auch wenn sich vor Gericht “jede schematische Betrachtung” an sich verbietet (Anmerkung in eigener Sache: Der Bereich des BGB, für den der [...

nicht recht nachvollziehbar

Posted on December 30, 2008
Ich schreibe: Vorgestern musste meine Mandantschaft feststellen, dass eine unbekannte Person die Domain [x].de […] registriert hat. Die Registrierung der vorgenannten Domain wurde nicht von meiner Mandantschaft veranlasst. Wer hinter der Registrierung der Domain steckt ist meiner Mandantschaft nicht bekannt...

Notfall?

Posted on December 23, 2008
Viermal hat der Mandant im Verlauf des Vormittags versucht mich telefonisch zu erreichen. Zwei Rückrufe meinerseits in Verhandlungspausen endeten auf der Mailbox des Mandanten. Als wir endlich zueinander gefunden hatten löste sich meine Sorge, heute noch in letzter Minute eine Klage oder eine einstweilige Verfügung “raushauen” zu müssen, in Luft auf: Der Mandant wollte mir [...

Weihnachtsgeschenk

Posted on December 19, 2008
16 Klausuren. Zu korrigieren bis zum 05.01.09. Danke.

62 Stufen ?

Posted on December 12, 2008
… sind es derzeit nach oben bis zu meinem Vorzimmer. Das hält fit. Falls sich das Training unerwartet lange fortsetzen sollte mache ich nächstes Jahr hier mit: Treppensteigen im Empire State Building.

Rechtsanwalt für den Prozessbevollmächtigten?

Posted on December 10, 2008
Die Gegenseite hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt. Als erstinstanzlichem Prozessbevollmächtigtem meiner Mandantin erhalte ich die Berufungsschrift vom AG zugestellt. Das Begleitschreiben ist an mich adressiert und enthält folgenden Vermerk: Zugleich werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich vor dem Berufungsgericht durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen müssen...

Rspr ?

Posted on December 09, 2008
… war bei mir bisher immer Rechtsprechung. Seit heute weiß ich, dass das auch Rücksprache bedeuten kann. Ist gar nicht so einfach, die in verschiedenen Kanzleien gewachsenen Abkürzungen zusammenzuführen. Vielleicht sollte man mal ein Standardwerk entwickeln: Abkürzungsverzeichnis für Verfügungen in Anwaltskanzleien, nach dem Vorbild des Kirchner.

Keine Geschäftsgebühr für Unterlassungserklärungen

Posted on December 08, 2008
Ein Amtsgericht teilt in einer Beratungshilfesache (es geht um die Vertretung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit) folgendes mit: in der Abgabe der Unterlassungserklärung bzw. deren Übersendung sieht das Gericht kein Nachweis der Geschäftsgebühr ! Faszinierend...

E-Mail vom Richter

Posted on December 03, 2008
Sehr gefreut habe ich mich heute über die E-Mail des Vorsitzenden Richters einer Kammer für Handelssachen in Rheinland-Pfalz. Da beide Prozessbevollmächtigte den (erfreulich kurzfristig) anberaumten Verhandlungstermin über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung nicht wahrnehmen konnten, kam kurzerhand eine E-Mail zwecks Abstimmung eines neuen Termins unmittelbar mit allen Beteiligten...

01:06:38

Posted on November 19, 2008
Unglaublich: Das Fax mit 16 Seiten an das AG Waldbröl hat eine Stunde, sechs Minuten und 38 Sekunden gebraucht, bis es endlich “durch” gewesen ist und der Sendebericht den “OK” Vermerk trägt. Meine Vermutung: Entweder ein Kommunikationsproblem zwischen modernen Faxgeräten (Erfahrung aus der Vergangenheit: HP-Fax zu HP-Fax macht Ärger) oder eine Störung der TK-Netze in [...

Urheberrecht: Antworten auf Einsteiger-Fragen

Posted on November 18, 2008
Einen ersten Überblick (mit Schwerpunkt Betreiber eines Online-Shop) zu Fragen des Urheberrechts gibt der Beitrag Was Sie über das Urheberrecht wissen sollten im Shopbetreiber-Blog, verfasst vom Kollegen Rolf Becker. Wichtig vor allem folgender Hinweis: Produktfotos sind immer geschützt, egal wie gut, schlecht oder beliebig sie sind.

Tipps: Vertragsfallen im Internet

Posted on November 12, 2008
Auf Telemedicus findet sich ein sehr lesenswerter Beitrag zu Bloß nicht zahlen! Vertragsfallen im Internet. Hier werden Sachverhalt und Rechtslage mit Links zu weitergehenden Erläuterungen und Mustertexten zusammengefasst.

17:02

Posted on October 29, 2008
Guten Tag, Sie sind verbunden mit dem Anrufbeantworter der Rechtsanwälte A, B und C. Leider rufen Sie außerhalb unserer Sprechzeiten an. Falsches Rechtsgebiet? Spaß an der Arbeit? Schlechtes Zeitmanagement? Oder warum bin ich um 17:02 froh, wenn ich bei einem leckeren “(setze ein Heißgetränk der Wahl)” Kraft für die letzten Arbeitsstunden des Tages tanken kann?

Hot Fuss

Posted on October 28, 2008
Mehr als eine Stunde für eine Strecke von 23 Minuten, dazu eine Straßenführung zwischen Odenkirchen und Rheydt, die völlig misslungen ist und die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Kompetenz der Gladbacher Verkehrsplaner und Städtebauer nur weiter verstärkt...

Change

Posted on October 28, 2008
Ab kommenden Montag sind die Zeiten als anwaltlicher Einzelkämpfer vorbei - denn ab dem 01.11.2008 werde ich bei LLR Rechtsanwälte in Köln tätig sein. Auch wenn es mir nicht leicht fällt, “mein” Büro nach nur zwei Jahren wieder zu schließen, freue ich mich sehr auf die Arbeit im Team an spannenden Mandaten - und mit [...

AG München: Speicherung von IP-Adressen in Log-Files zulässig

Posted on October 07, 2008
Mit Urteil vom 30.09.2008 hat das AG München festgestellt, dass es sich bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, nicht um personenbezogene Daten handelt, sodass die Speicherung in den Log-Files zulässig ist. Die auf Unterlassung der weiteren Speicherung gerichtete Klage wurde deshalb abgewiesen (AG München, Urteil vom 30...

Lamento

Posted on September 29, 2008
Es antwortet der (abmahnende) Gegenanwalt auf meine Stellungnahme zur Kostenforderung: Ihr vorgenanntes Schreiben enthält wieder seitenweise standardmäßiges Lamento, welches nicht dazu geeignet ist, die Einigungsbereitschaft unserer Mandantschaft zu erhöhen...

Weise Worte

Posted on September 23, 2008
Ein erfahrener Richter kurz vor der Pensionierung spricht (nach den stichwortartigen Notizen in der Verhandlung): Ob der Herr Köhler was im Hefermehl geschrieben oder ein OLG sich schon einmal geäußert hat interessiert mich nicht. Mich überzeugen nur Argumente von gewisser Qualität...

Rolle rückwärts?

Posted on September 19, 2008
Nur kurz nach der öffentlichen Kundgabe meiner unverhohlen Ablehnung eines jeden Abmahnungsbetrugs folgt die Rolle rückwärts: Ich hatte wirklich nicht vor mit meinem Vorhaben einen Anwalt zum Betrug anzustiften, geschweige denn selbst einen zu begehen...

Abmahnungsbetrug - kontrovers diskutiert?

Posted on September 18, 2008
“Mandatsanfrage” per E-Mail: ich suche derzeit eine geeignete Kanzlei um Abmahnungen zu bearbeiten. Der Umfang wird bei ca. 5-20 Fällen pro Monat liegen, Tendenz steigend. Die Sachverhalte bewegen sich im Rahmen fehlerhafter AGB, also Widerrufsbelehrungen, Fristen etc...

Wut

Posted on September 17, 2008
Da fährst du mitten in der Nacht nach Hause und siehst auf einmal am Rand der Verkehrsinsel im Kreisverkehr ein kleines Fellknäuel. Noch eine Runde gefahren und aus dem Fellknäuel wird im Schweinwerferlicht eine kleine Katze - ein Winzling, etwa fünf bis sechs Wochen alt, nur noch 382 Gramm leicht und voller Ungeziefer...

ZPO vs. EuGVVO

Posted on September 11, 2008
Das LG als erstinstanzliches Gericht hat eine Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte abgewiesen. Dabei ging es u.a. um die Wirksamkeit einer zwischen den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die vom Gericht mit Blick auf die mangelnde Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses nach § 40 Abs...

Großzügig

Posted on September 04, 2008
Überrascht nehme ich ein Schreiben der gegnerischen Kollegin zur Kenntnis. Auf deren Abmahnung hatte ich namens meines Mandanten Auskunft über den Eigentümer einer von meinem Mandanten verkauften und (möglicherweise) die Urheberrechts des Gegners verletzenden Ware erteilt - beides im Übrigen Privatpersonen, die ansonsten mit der in Rede stehenden Warenklasse nichts zu tun haben...

Hose

Posted on August 05, 2008
Also alles voll in die Hose gegangen. So kann man es wohl (von Mandantenseite aus) nennen, wenn das OLG auf die Berufungsbegründung einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO erteilt.

AG Mitte: Kein Geld für Jamba! von Kindern und Eltern

Posted on August 05, 2008
Diesmal wollte Jamba! es wissen - und ist auf die Nase gefallen: Das AG Mitte hat mit Urteil vom 28.07.2008 festgestellt, dass Jamba! die aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Minderjährigen für Abos u.ä. etwaig angefallenen Vergütungen weder von dem Minderjährigen noch von dessen Eltern als Inhaber des Mobilfunkanschlusses verlangen kann...

AG Frankfurt/Main: Keine Vorab-Zensur von Blogs und Foren

Posted on July 28, 2008
Ab und zu erinnern sich Gerichte doch noch an längst verloren geglaubte Grundrechte, diesmal ist es das AG Frankfurt/Main: Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen...

Eilverfahren

Posted on July 16, 2008
Ich habe gerade die Gegenseite zur Abgabe einer Abschlusserklärung in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren aufgefordert. Die einstweilige Verfügung wurde am 13.12.2005 erlassen, über die Berufung hat das zuständige OLG am 12.06.2008 entschieden...

Freizeichen, Besetzt, ?

Posted on July 07, 2008
… aber Erreichen kann ich den zuständigen Sachbearbeiter in der Stadtverwaltung trotzdem seit vergangenen Freitag nicht. Mit Pfändungsverfügungen scheint man schnell bei der Sache zu sein, nur die Aufhebung nach Zahlung durch den Schuldner dauert dann wieder unverhältnismäßig lang.

Qualifizierte Signaturen: zum Scheitern verurteilt?

Posted on July 01, 2008
Eine eindeutige Antwort auf die Frage fällt schwer: Dank massiver Ausweitung des Anwendungsbereichs und der schleichenden Verpflichtung ganzer Berufsgruppen zur zwingenden Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen im elektronischen Rechtsverkehr durch den Gesetzgeber mag es vielleicht noch gelingen, Gerichte, Notare und zukünftig auch Rechtsanwälte zur Investition in ein überreguliertes, gleichwohl nicht vollständig sicheres System zu “motivieren”, obwohl dieses [...

Eigenartig

Posted on June 25, 2008
Noch vor dem Bericht des Terminsvertreters schreibt mir der Mandant (und Kläger): Der Richter meinte es gibt zwei Personen die in diesem Prozeß unschuldig sind. Der Kläger und der Beklagte. In der Tat. Auch sowas kann vorkommen. Für meinen Mandanten hat die Sache trotzdem ein gutes Ende genommen: Er bekommt, was er erreichen wollte, und die Kosten trägt [...

Einspruch

Posted on June 23, 2008
Der anwaltlich vertretene Beklagte hat (teilweise) verloren, der Streitwert lag unter 600,- EUR. Jetzt geht bei Gericht folgendes Schreiben ein: Einspruch gegen das Urteil […] Ich bitte nochmals darum, das Urteil zu überdenken, und hoffe auf eine bessere Entscheidung für mich...

Statistiken

Posted on June 20, 2008
Immerhin 71 Fachanwälte für Informationstechnologierecht gab es zum 01.01.2008 bundesweit, davon sieben im Bezirk der RAK Düsseldorf und sechs im Bezirk der RAK Köln. Damit sind 0,048 % aller 146.910 in Deutschland am 01.01.2008 zugelassenen Rechtsanwälte ein FA-IT...

gerichtsbekannt: Blogs sind böse

Posted on June 16, 2008
Es schreibt ein Anwalt über Äußerungen in einem Blog (ob die angegriffenen Äußerungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind, wird in den nächsten Wochen gerichtlich geklärt): Es sollte doch heute eigentlich gerichtsbekannt sein, dass es vielen Blogs an jeglicher redaktioneller Kontrolle und Selbstdisziplin mangelt, und dass deren Betreiber ihre zum Teil sehr hohen Nutzerzahlen dazu missbrauchen, um unter [...

Überholung

Posted on May 29, 2008
Das Amtsgericht setzt mit Schreiben vom 14.05.2008 (zugegangen am 15.05.2008) Frist zur Stellungnahme auf den Kostenfestsetzungsantrag des Gegners binnen zwei Wochen. Gestern, am 28.05.2008 und damit einen Tag vor Fristablauf, wird vom Amtsgericht an die Erledigung des Schreibens vom 15...

Online Content Limited: Klage - immer noch - nicht zustellbar

Posted on May 29, 2008
Nachdem die Zustellung einer negativen Feststellungsklage bei der Online Content Ltd. in Oberursel gescheitert ist (dazu: Online Content LTD: Klage unzustellbar), habe ich als Nächstes die Anschrift der Online Content Limited auf der Wiesbadener Landstraße 16 in 65203 Wiesbaden-Amöneburg ausprobiert...

2 - 1,5 = 1?

Posted on May 19, 2008
So ähnlich ging es mir heute morgen. Mit der Abmahnung wurden Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von 747,50 EUR gefordert. Gezahlt hat mein Mandant 252,50 EUR. Das ergibt eine Differenz in Höhe von 495,- EUR, über die man sich vor dem zuständigen Amtsgericht trefflich im schriftlichen Verfahren streiten könnte...

Juristenausbildung und Bologna

Posted on May 16, 2008
Der DAV hat sich für die Übernahme des Bologna-Prozesses in die Juristenausbildung unter Beibehaltung des Staatsexamens lediglich für die klassischen juristischen Berufe (Anwaltschaft und Richter) ausgesprochen. Leider fehlt auch hier der Mut zu grundlegenden Reformen, die Verschlimmbesserung der Juristenausbildung scheint nicht enden zu wollen...

Magnet

Posted on May 16, 2008
Mein Telefon rasselte, wenn ich den Freisprecher beim Wählen eingeschaltet hatte. Klopfen, Schütteln, Beschwören, alles brachte nichts. Das Problem lag tiefer: Zwischen Telefon (genauer: der Rückseite des Telefons, über der sich der Lautsprecher der Freisprecheinrichtung befindet) und Schreibtisch hatte sich eine Büroklammer aus Metall verirrt...

Textbausteine

Posted on May 16, 2008
Ein Kollege wirft mir vor, ich solle Textbausteine verwenden, ob ich das in Ordnung fände? Der Vorwurf trifft mich hart. Er kommt von einem in Serie abmahnenden Anwalt, bei dem selbst die Klageschriften auf Knopfdruck gefertigt werden dürften.

Rechtseinblicke ?

Posted on May 14, 2008
… gewährt ein neues Blawg unter rechtseinblicke.de. Derzeit befassen sich die Beiträge insbesondere mit dem Referendariat (und der Phase davor/danach), der Stil gefällt, sodass ich auf weitere Rechtseinblicke gespannt bin. Viel Erfolg den Kollegen!

Neue Rufnummer für gekündigten Vertrag

Posted on April 23, 2008
Manche Telefonanbieter wird man wohl nie wieder los. Nach einer längeren Vorgeschichte, die bald Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein wird, hat der Mandant wenigstens erreicht, dass der Anbieter die “fristlose Kündigung” meines Mandanten zum Tag X (zwei Monate nach Erklärung der Kündigung, versteht sich) bestätigt hat und sämtliche offenen Posten “aus Kulanz” storniert werden...

Noch einer.

Posted on April 23, 2008
Unter BeRechTnend bloggt seit kurzem mein Ex-Kollege von der Uni und Bald-Referendar Christoph Ohrmann über Internet- & Multimediarecht. Viel Spaß, Erfolg, Mut zur eigenen Meinung und einige Klicks wünsche ich.

?oder?

Posted on April 23, 2008
Aus einem Berufungsschriftsatz: Es steht wohl außer Zweifel, dass der Begriff “oder” semantisch lediglich Alternativen beschreibt, jedoch keine Vorgabe enthält, wer die Pflicht hat, nur eine dieser Alternativen auszuüben oder anzubieten [Beweis: Sachverständigengutachten]...

geil

Posted on April 18, 2008
Freude eines Mandanten, kurz gefasst und auf den Punkt gebracht: Einfach nur geil. Wären da nicht die heute noch drängenden Fristen, ginge es mir mit Blick auf ein (hoffentlich) sonniges Wochenende genauso.

Online Content LTD: Klage unzustellbar

Posted on April 08, 2008
Im Impressum von routenplaner-server.com steht (immer noch): routenplaner-server.com ist ein Projekt der Online Content Ltd. Zimmersmühlenweg 11 61440 Oberursel/Ts. Genau dort sollte eine Klage zugestellt werden. Die Antwort des Gerichts: Adressat(in) unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln...

Paul Panzer: Richter in Düsseldorf?

Posted on April 04, 2008
Mir kommt der Verdacht, Paul Panzer könnte (nebenberuflich?) als Richter oder Mitarbeiter am LG Düsseldorf tätig sein. Wie sonst könnten folgenden Zeilen in ein Urteil gerutscht sein: Gibt man in der Suchmaschine Goggle die Begriffe […] Und: Durch die angegriffene Gestaltung ihrer Internetseite und die Programmierung, die zu der angegriffenen Goggle-Textzeile führt, […] Ich geh dann mal ins Internetz, [...

Das Gericht als Repetitor

Posted on April 01, 2008
Manchmal ist das bei Gericht wie im Repetitorium: Das Gericht weist darauf hin, dass ein Eingriff in das Vermögen von § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst wird. Geklagt hatte ein Anwalt. Ihm waren zu Unrecht 12,90 EUR von der Beklagten von seinem Konto abgebucht worden, weil seine Bankverbindung durch einen unbekannten Dritten für die Anmeldung bei einem [...

Tatsächlich gelesen

Posted on April 01, 2008
Ich schreibe: Meine Mandantin bittet daher letztmalig bis zum 31.01.3008 um Mitteilung, […] Die Antwort des Gegners zeigt mir, dass mein Schreiben tatsächlich gelesen worden ist: Die von Ihnen gesetzte Frist bis 31.01.3008 werden wir nicht erleben...

Hoffnung für Mönchengladbach

Posted on March 13, 2008
Das ECE-Shopping-Center, euphorisch als “Forum Mönchengladbach” betitelt, wird (zumindest vorerst) nicht gebaut, wenn man der Berichterstattung in der Tagespresse vor Ort glauben darf. Bei der Planung des Projekts hat man wohl im Glauben an die die Stadtfinanzen heilenden Kräfte aus Hamburg die europaweite Ausschreibung des Projekts vergessen, wie man nun nach einer kritischen Prüfung des [...

Demokratie braucht keine Forenkultur!?

Posted on March 10, 2008
Aus einer Berufungserwiderung des Kochbuch-Betreibers: Schließlich ist in unserer Gesellschaft kein Bedürfnis erkennbar, Dritten die anonyme, nachhaltige Publikation von Inhalten im Internet zu ermöglichen bzw. vorzugeben. Diese Möglichkeit ist ein bloßes Zufallsprodukt moderner Kommunikationstechnik...

angespannte Geschäftslage

Posted on March 07, 2008
Hamburg, Einstweiliges Verfügungsverfahren: Antragsschrift: Mai 2007 mündliche Verhandlung und Urteil: Juni 2007 Berufungseinlegung: Juli 2007 Berufungsbegründung: September 2007 Berufungserwiderung: Oktober 2007 Seitdem: Ruhe. Auf Nachfrage: Der Rechtsstreit steht zurzeit noch nicht zur Terminierung an...

Brause

Posted on February 29, 2008
Das interessiert mich nicht die Brause … antwortete der Anrufer eben am Telefon, als ich ihn auf etwaige finanzielle Nachteile seines Handelns hinwies. Fassen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche. So geht es natürlich auch.

Anwalt & Mandat müssen nicht zusammen fahren

Posted on February 28, 2008
Die Entscheidung der Woche kommt vom OLG München (Az: 11 W 761/07): Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, mit einem Mandanten gemeinsam zu einem auswärtigen Gerichtstermin im PKW des Mandanten anzureisen. Fährt der Rechtsanwalt “getrennt”, sind die Kosten für die Anreise gleichwohl erstattungsfähig...

vertippt

Posted on February 21, 2008
Der Vertipper des Tages: Dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB und kann mit einer Freiheitsstraße von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.

Aber bitte nicht berechnen!

Posted on February 14, 2008
Zeitvergütungsvereinbarungen sind tückisch, weil (fast) jeder Anruf den Mandanten Geld kostet, jedenfalls wenn es um Rechtliches geht und das Telefonat nicht mit einem “Ja”, “Nein” oder “Finger weg” beantwortet werden kann...

tendenziös und sachverzerrend

Posted on February 12, 2008
Langsam wird das Thema Kochbuch nervig, zumal die Gegenseite immer wieder nachlegt und Dinge fertig bringt, auf die man selbst in seiner kühnsten Fantasie nicht gekommen wäre. Seit gestern weiß ich, dass ich (und ein wenig natürlich auch das Hamburger Landgericht) schuld an der Niederlage des Kochbuch-Betreibers und Lebensmittel-Ablichters in Sachen Anwaltskostenerstattung gewesen bin...

Versandart: Quad mit Zulassung

Posted on February 12, 2008
Express- und Kurierversand kenne ich ja, aber das ist mir komplett neu: Den Paketboten auf dem “Quad mit Zulassung” hätte ich ja gerne gesehen, aber 191,75 EUR ist mir das dann doch nicht wert.

We have Ketchup.

Posted on February 08, 2008
Rene und Herr Knieper standen sich schon einmal vor der Hamburger Pressekammer gegenüber (nicht persönlich, sondern vertreten durch die beteiligten Rechtsanwälte). Es ging um (angeblich oder tatsächlich) verwurstete Rezepte und eine Formulierung, durch die möglicherweise der Eindruck hätte erweckt werden können, der Kochbuch-Betreiber selbst nehme es mit dem geistigen Eigentum vielleicht nicht ganz so genau...

absolut rudimentär

Posted on February 07, 2008
LG Köln, 11.30 Uhr. Mit 45 Minuten Verspätung beginnt die mündliche Verhandlung wegen der Abmahnkosten für einen (unstrittigen) Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Statt 9,95 EUR hieß es für kurze Zeit (genaue Dauer strittig) nur 9,00 EUR in der Tariftabelle auf der Website meines Mandanten...

im Fernsehen

Posted on February 06, 2008
Sehr freundlich wurde ich heute morgen von der Vorsitzenden Richterin am LG Düsseldorf begrüßt: Sie waren gestern im Fernsehen! Stimmt, PlusMinus hat am Veilchendienstag ein gelungenes Feature über das Abmahngeschäft des Kochbuch-Fotografen Folkert Knieper gesendet, Text und Video können hier eingesehen werden...

Diktat in Verlust

Posted on January 28, 2008
Per E-Mail kommt Post vom Landgericht: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem einstweiligen Verfügungsverfahren […] ist das Band, auf das das Protokoll diktiert worden ist, in Verlust geraten, so dass das Protokoll zu rekonstruieren ist. Nach meiner Erinnerung erschien für die Antragstellerin Rechtsanwalt Kremer, keine Erinnerung habe ich an den Namen des Antragsgegnervertreters...

Humbug

Posted on January 25, 2008
Auf vielen Websites, Blogs und Foren findet man an der einen oder anderen Stelle “Disclaimer” wie diesen: Falls es mir in einem Ausnahmefall nicht gelungen sein sollte und Sie nachweisen können, Urheber eines bestimmten Gegenstandes zu sein, und keine weitere Verbreitung durch mich wünschen, kontaktieren Sie mich bitte...

Richterliche Abwägung

Posted on January 23, 2008
Heute morgen vor dem LG Düsseldorf. Der Kollege vertritt ein bundesweit erscheinendes Boulevard-Blatt. Er versucht, die redaktionelle Entscheidung über die Veröffentlichung eines Beitrags gegen den Willen des Betroffenen zu verteidigen: Journalisten sind Laien...

Quad-Core-Offensive ?

Posted on January 17, 2008
… titelt die c’t auf dem aktuellen Deckblatt, dabei hat bereits das Octa-Core-Zeitalter begonnen. Und ob sich zwei oder sechs Prozessor-Kerne langweilen - was macht das für einen Unterschied?

EMI-Killer ?

Posted on January 16, 2008
… betitelt ein Kollege seine E-Mail zur gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf in Sachen EMI ./. Usenet, wohl mit Blick auf den am gleichen Tag angekündigten Abbau von 1.500 bis 2.000 Stellen bei EMI. Es ist schon bedauerlich, wie sich die Musikindustrie mit miesen Produkten und fragwürdigem Geschaftsgebahren (ein Stichwort: DRM) letztilch selbst zu Grunde gerichtet [...

OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

Posted on January 15, 2008
Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteil wurde ein früheres Urteil des LG Düsseldorf vom 23...

Schürfrechte auf dem Mars

Posted on January 09, 2008
Der Beklagte vertritt sich selbst: Woher der Beklagte das Geld hatte ist im Übrigen nicht prozessrelevant. Das Geld könnte er auch durch den Verkauf von Schürfrechten auf dem Mars erworben haben. Für den vorliegenden Fall ist dies unerheblich. Und: Dass es hier noch zu einer Klage auf weiteren Schadensersatz kommen wird, ist so sicher wie das Amen in [...

Ehrenaward vom Kölsche Klüngel

Posted on January 03, 2008
Da hab ich doch glatt beim Foros Award vom Kölsche Klüngel einen Ehrenaward bekommen und nichts davon mitbekommen. Wer Fußball und Internet mag, sollte sich bei den bundesligaforen.de einmal in Ruhe umschauen. Herzlicher bin ich selten in einem Forum aufgenommen worden.

Apfel-Junk

Posted on January 02, 2008
Da funktioniert was nicht richtig: Die Apple-Mails werden von Apple’s Mail (dem Mac OS eigenen Mailer) in den Junk-Ordner verschoben. Vielleicht die Strafe dafür, dass ich mit dem Update auf Mac OS X (10.5.1) alias Leopard bislang verweigert habe.

E-Mail ist elektronische Post

Posted on January 02, 2008
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 - Az: 4 U 91/07: Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass es sich bei der Zusendung von E-Mails um elektronische Post im Sinne [des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG] handelt […]. Gut, dass das endlich gerichtlich geklärt ist.

Überraschung

Posted on December 19, 2007
Der Brief von Amazon kam überraschend, ich hatte gar nichts bestellt. Drin war eine DVD von meinem Wunschzettel, als Dankeschön für eine Kurzauskunft am Telefon. Das macht deutlich mehr Spaß als die Anrufer, die nach einigen Minuten Telefonat und einem ersten Hinweis auf “Kosten, Mandat, Erstberatung” auf einmal (i) das Gespräch nicht schnell genug beenden [...

BahnCard: zweimal bezahlen?

Posted on December 19, 2007
Für den Anwalt bringt eine BahnCard kaum wirtschaftliche Vorteile: auf den Kosten bleibt man (als Betriebsausgabe) sitzen, eine Umlage auf Mandanten oder Gegner lassen RVG und Gerichte im Festsetzungsverfahren übereinstimmend nicht zu. Trotzdem habe ich mir im Frühjahr eine BahnCard vor Ort am Hauptbahnhof Mönchengladbach gekauft, u...

StudiVZ: Gezielte Werbung & Datenschutzkosmetik?

Posted on December 17, 2007
Vergangenen Freitag und Samstag hat Spiegel Online gleich zwei Beiträge zu den bevorstehenden Änderungen der AGB und Datenschutzbestimmungen bei StudiVZ veröffentlicht, in denen ich ebenfalls kurz zu Wort komme: Gezielte Werbung: Experten kritisieren Schnüffel-Passus von StudiVZ und Datenschutz-Kosmetik: Studentennetz StudiVZ verzichtet auf Schnüffel-Passus...

Hässlich ?

Posted on December 11, 2007
… ist das Bild, dass ich heute für eine Unterlassungserklärung vervielfältigen durfte, wer es selbst sehen will, möge im allseits beliebten Kochbuch nach “Senf” suchen und den ersten ausgeworfenen Link anklicken. Die gelbe Masse sieht nach allem Möglichen aus, nur nicht nach Senf...

Weißes E auf blauem Grund

Posted on December 11, 2007
Seit vorletzter Nacht ist auch Mönchengladbach im PLZ-Bereich 41061 EGRPS (oder EDGE) versorgt. Nachdem bislang die EDGE-Versorgung in bayrischen Dörfern entlang der S-Bahn-Strecke vom Flughafen München zum Hauptbahnhof besser gewesen ist als im Großraum Mönchengladbach scheint T-Mobile das Versprechen wahr machen zu wollen, bis Jahresende an die 100% des Mobilfunknetzes auf den “Datenturbo” fürs GPRS-Netz [...