International Law

Kein Verständnis

Posted on February 06, 2009
Wettbewerbssache vor der KfH. Einzelrichter. Wie es das Gesetz will (§ 139 Abs. 1 S. 1 ZPO) führt das Gericht in den Sach- und Streitstand ein und beginnt mit folgendem Satz: Der Durchschnitts-Verbraucher hätte kein Verständnis dafür, dass wegen so etwas prozessiert wird...

Dehnbar

Posted on February 06, 2009
Der Gegenanwalt ruft an und bittet um Fristverlängerung, die Partei befände sich im Urlaub. Grundsätzlich ist das (wenn es wie hier um nichts Eilbedürftiges geht) kein Problem. Zunächst reden wir über Freitag, nehmen dann aber noch das Wochenende mit und verständigen uns auf Montag...

Mutation

Posted on February 04, 2009
Vor mir fährt kein “Fiat Stilo”, sondern ein “Fiat Sido”. Mit entsprechender Maske anstelle des Firmen-Emblem. Was kommt als nächstes?

AG Hamburg: Keine Anwaltskosten für Kochbuch-Fotografen

Posted on February 03, 2009
Wer den vom Kochbuch-Fotografen Folkert Knieper massenhaft geltend gemachten Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen widersprochen und ggf. nur Teilzahlungen geleistet hat, kann sich dieser Tage auf Post vom AG Hamburg freuen. Mit Urteil vom 30...

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Kein Altweiber in München

Posted on February 02, 2009
Der Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung war vom OLG auf Altweiber terminiert worden - das wäre in Köln, Düsseldorf und anderen Städten mit entsprechend karnevalistischer Brauchtumspflege wohl nicht passiert. Ich hatte mich schon darauf eingestellt, noch auf dem Weg zum Flughafen Krawatte und Schnürsenkel opfern zu müssen...

KfH

Posted on January 30, 2009
Der Gegner rügt die funktionale Zuständigkeit des Landgerichts und beantragt Verweisung an die Kammer für Handelssachen. Letzteres ist bei einer Klage vor der Zivilkammer in einer Wettbewerbssache das gute Recht des Beklagten. Unglücklich nur, wenn das Gericht auf den Antrag antwortet: [Es] wird darauf hingewiesen, dass die Sache bereits vor der Kammer für Handelssachen anhängig ist.

Tage wie dieser ?

Posted on January 29, 2009
Bahn-Warn-Streik. Keiner konnte ahnen, dass dieser wie ein laues Lüftchen nahezu wirkungslos verpuffen würde. Deshalb ins Auto, drei Stunden zum Gerichtstermin. Gerichtstermin fällt aus. Richter war (ist) krank. Abladung kam nicht mehr rechtzeitig vor Fahrtantritt...

OLG Hamburg - Störerhaftung reloaded oder: So nicht, liebes LG!

Posted on January 21, 2009
In zwei mündlichen Verhandlungen hat das Hanseatische OLG heute vormittag der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen “Störerhaftung” von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt und sich mit klaren Worten zur Rechtsprechung des BGH in Sachen “Internet-Versteigerung” bekannt...

Top 5

Posted on January 07, 2009
Mit minus 22 Grad haben wir es gestern Nacht in die Top 5 der kältesten Städte NRW geschafft. Jedenfalls, wenn man den “Charts” auf 1Live Glauben schenken darf, die heute morgen gegen 09.45 Uhr über den Sender gingen. Und nein, ich wohne nicht in Wegberg, aber da in der Gegend und es waren auch dort [...

Mündliche

Posted on January 07, 2009
Über eine Mailingliste mit vierstelliger Teilnehmerzahl habe ich vor Monaten ein Mandat weitergegeben, Verwaltungsrecht ist nun einmal nicht meine “Baustelle”. Heute telefoniere ich wegen einer Abrechnungsfrage mit dem Kollegen und was kommt raus? Wir haben im Juli 2003 gemeinsam mündliche Prüfung im 1...

Pfennigfuchser

Posted on December 30, 2008
Das OLG nimmt es ganz genau: Der Verfügungsantrag mit einem Gesamtstreitwert von 20.000,- EUR war in der Berufung auf einen von drei Punkten zusammen geschmolzen. Der Streitwert wurde deshalb auf 6.666,67 EUR festgesetzt. Auch wenn sich vor Gericht “jede schematische Betrachtung” an sich verbietet (Anmerkung in eigener Sache: Der Bereich des BGB, für den der [...

nicht recht nachvollziehbar

Posted on December 30, 2008
Ich schreibe: Vorgestern musste meine Mandantschaft feststellen, dass eine unbekannte Person die Domain [x].de […] registriert hat. Die Registrierung der vorgenannten Domain wurde nicht von meiner Mandantschaft veranlasst. Wer hinter der Registrierung der Domain steckt ist meiner Mandantschaft nicht bekannt...

Notfall?

Posted on December 23, 2008
Viermal hat der Mandant im Verlauf des Vormittags versucht mich telefonisch zu erreichen. Zwei Rückrufe meinerseits in Verhandlungspausen endeten auf der Mailbox des Mandanten. Als wir endlich zueinander gefunden hatten löste sich meine Sorge, heute noch in letzter Minute eine Klage oder eine einstweilige Verfügung “raushauen” zu müssen, in Luft auf: Der Mandant wollte mir [...

Weihnachtsgeschenk

Posted on December 19, 2008
16 Klausuren. Zu korrigieren bis zum 05.01.09. Danke.

62 Stufen ?

Posted on December 12, 2008
… sind es derzeit nach oben bis zu meinem Vorzimmer. Das hält fit. Falls sich das Training unerwartet lange fortsetzen sollte mache ich nächstes Jahr hier mit: Treppensteigen im Empire State Building.

Rechtsanwalt für den Prozessbevollmächtigten?

Posted on December 10, 2008
Die Gegenseite hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt. Als erstinstanzlichem Prozessbevollmächtigtem meiner Mandantin erhalte ich die Berufungsschrift vom AG zugestellt. Das Begleitschreiben ist an mich adressiert und enthält folgenden Vermerk: Zugleich werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich vor dem Berufungsgericht durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen müssen...

Rspr ?

Posted on December 09, 2008
… war bei mir bisher immer Rechtsprechung. Seit heute weiß ich, dass das auch Rücksprache bedeuten kann. Ist gar nicht so einfach, die in verschiedenen Kanzleien gewachsenen Abkürzungen zusammenzuführen. Vielleicht sollte man mal ein Standardwerk entwickeln: Abkürzungsverzeichnis für Verfügungen in Anwaltskanzleien, nach dem Vorbild des Kirchner.

Keine Geschäftsgebühr für Unterlassungserklärungen

Posted on December 08, 2008
Ein Amtsgericht teilt in einer Beratungshilfesache (es geht um die Vertretung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit) folgendes mit: in der Abgabe der Unterlassungserklärung bzw. deren Übersendung sieht das Gericht kein Nachweis der Geschäftsgebühr ! Faszinierend...

E-Mail vom Richter

Posted on December 03, 2008
Sehr gefreut habe ich mich heute über die E-Mail des Vorsitzenden Richters einer Kammer für Handelssachen in Rheinland-Pfalz. Da beide Prozessbevollmächtigte den (erfreulich kurzfristig) anberaumten Verhandlungstermin über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung nicht wahrnehmen konnten, kam kurzerhand eine E-Mail zwecks Abstimmung eines neuen Termins unmittelbar mit allen Beteiligten...

01:06:38

Posted on November 19, 2008
Unglaublich: Das Fax mit 16 Seiten an das AG Waldbröl hat eine Stunde, sechs Minuten und 38 Sekunden gebraucht, bis es endlich “durch” gewesen ist und der Sendebericht den “OK” Vermerk trägt. Meine Vermutung: Entweder ein Kommunikationsproblem zwischen modernen Faxgeräten (Erfahrung aus der Vergangenheit: HP-Fax zu HP-Fax macht Ärger) oder eine Störung der TK-Netze in [...

Urheberrecht: Antworten auf Einsteiger-Fragen

Posted on November 18, 2008
Einen ersten Überblick (mit Schwerpunkt Betreiber eines Online-Shop) zu Fragen des Urheberrechts gibt der Beitrag Was Sie über das Urheberrecht wissen sollten im Shopbetreiber-Blog, verfasst vom Kollegen Rolf Becker. Wichtig vor allem folgender Hinweis: Produktfotos sind immer geschützt, egal wie gut, schlecht oder beliebig sie sind.

Tipps: Vertragsfallen im Internet

Posted on November 12, 2008
Auf Telemedicus findet sich ein sehr lesenswerter Beitrag zu Bloß nicht zahlen! Vertragsfallen im Internet. Hier werden Sachverhalt und Rechtslage mit Links zu weitergehenden Erläuterungen und Mustertexten zusammengefasst.

17:02

Posted on October 29, 2008
Guten Tag, Sie sind verbunden mit dem Anrufbeantworter der Rechtsanwälte A, B und C. Leider rufen Sie außerhalb unserer Sprechzeiten an. Falsches Rechtsgebiet? Spaß an der Arbeit? Schlechtes Zeitmanagement? Oder warum bin ich um 17:02 froh, wenn ich bei einem leckeren “(setze ein Heißgetränk der Wahl)” Kraft für die letzten Arbeitsstunden des Tages tanken kann?

Hot Fuss

Posted on October 28, 2008
Mehr als eine Stunde für eine Strecke von 23 Minuten, dazu eine Straßenführung zwischen Odenkirchen und Rheydt, die völlig misslungen ist und die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Kompetenz der Gladbacher Verkehrsplaner und Städtebauer nur weiter verstärkt...

Change

Posted on October 28, 2008
Ab kommenden Montag sind die Zeiten als anwaltlicher Einzelkämpfer vorbei - denn ab dem 01.11.2008 werde ich bei LLR Rechtsanwälte in Köln tätig sein. Auch wenn es mir nicht leicht fällt, “mein” Büro nach nur zwei Jahren wieder zu schließen, freue ich mich sehr auf die Arbeit im Team an spannenden Mandaten - und mit [...

AG München: Speicherung von IP-Adressen in Log-Files zulässig

Posted on October 07, 2008
Mit Urteil vom 30.09.2008 hat das AG München festgestellt, dass es sich bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, nicht um personenbezogene Daten handelt, sodass die Speicherung in den Log-Files zulässig ist. Die auf Unterlassung der weiteren Speicherung gerichtete Klage wurde deshalb abgewiesen (AG München, Urteil vom 30...

Lamento

Posted on September 29, 2008
Es antwortet der (abmahnende) Gegenanwalt auf meine Stellungnahme zur Kostenforderung: Ihr vorgenanntes Schreiben enthält wieder seitenweise standardmäßiges Lamento, welches nicht dazu geeignet ist, die Einigungsbereitschaft unserer Mandantschaft zu erhöhen...

Weise Worte

Posted on September 23, 2008
Ein erfahrener Richter kurz vor der Pensionierung spricht (nach den stichwortartigen Notizen in der Verhandlung): Ob der Herr Köhler was im Hefermehl geschrieben oder ein OLG sich schon einmal geäußert hat interessiert mich nicht. Mich überzeugen nur Argumente von gewisser Qualität...

Rolle rückwärts?

Posted on September 19, 2008
Nur kurz nach der öffentlichen Kundgabe meiner unverhohlen Ablehnung eines jeden Abmahnungsbetrugs folgt die Rolle rückwärts: Ich hatte wirklich nicht vor mit meinem Vorhaben einen Anwalt zum Betrug anzustiften, geschweige denn selbst einen zu begehen...

Abmahnungsbetrug - kontrovers diskutiert?

Posted on September 18, 2008
“Mandatsanfrage” per E-Mail: ich suche derzeit eine geeignete Kanzlei um Abmahnungen zu bearbeiten. Der Umfang wird bei ca. 5-20 Fällen pro Monat liegen, Tendenz steigend. Die Sachverhalte bewegen sich im Rahmen fehlerhafter AGB, also Widerrufsbelehrungen, Fristen etc...

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