International Law

Wut

Posted on September 17, 2008
Da fährst du mitten in der Nacht nach Hause und siehst auf einmal am Rand der Verkehrsinsel im Kreisverkehr ein kleines Fellknäuel. Noch eine Runde gefahren und aus dem Fellknäuel wird im Schweinwerferlicht eine kleine Katze - ein Winzling, etwa fünf bis sechs Wochen alt, nur noch 382 Gramm leicht und voller Ungeziefer...

ZPO vs. EuGVVO

Posted on September 11, 2008
Das LG als erstinstanzliches Gericht hat eine Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte abgewiesen. Dabei ging es u.a. um die Wirksamkeit einer zwischen den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die vom Gericht mit Blick auf die mangelnde Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses nach § 40 Abs...

Großzügig

Posted on September 04, 2008
Überrascht nehme ich ein Schreiben der gegnerischen Kollegin zur Kenntnis. Auf deren Abmahnung hatte ich namens meines Mandanten Auskunft über den Eigentümer einer von meinem Mandanten verkauften und (möglicherweise) die Urheberrechts des Gegners verletzenden Ware erteilt - beides im Übrigen Privatpersonen, die ansonsten mit der in Rede stehenden Warenklasse nichts zu tun haben...

Hose

Posted on August 05, 2008
Also alles voll in die Hose gegangen. So kann man es wohl (von Mandantenseite aus) nennen, wenn das OLG auf die Berufungsbegründung einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO erteilt.

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AG Mitte: Kein Geld für Jamba! von Kindern und Eltern

Posted on August 05, 2008
Diesmal wollte Jamba! es wissen - und ist auf die Nase gefallen: Das AG Mitte hat mit Urteil vom 28.07.2008 festgestellt, dass Jamba! die aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Minderjährigen für Abos u.ä. etwaig angefallenen Vergütungen weder von dem Minderjährigen noch von dessen Eltern als Inhaber des Mobilfunkanschlusses verlangen kann...

AG Frankfurt/Main: Keine Vorab-Zensur von Blogs und Foren

Posted on July 28, 2008
Ab und zu erinnern sich Gerichte doch noch an längst verloren geglaubte Grundrechte, diesmal ist es das AG Frankfurt/Main: Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen...

Eilverfahren

Posted on July 16, 2008
Ich habe gerade die Gegenseite zur Abgabe einer Abschlusserklärung in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren aufgefordert. Die einstweilige Verfügung wurde am 13.12.2005 erlassen, über die Berufung hat das zuständige OLG am 12.06.2008 entschieden...

Freizeichen, Besetzt, ?

Posted on July 07, 2008
… aber Erreichen kann ich den zuständigen Sachbearbeiter in der Stadtverwaltung trotzdem seit vergangenen Freitag nicht. Mit Pfändungsverfügungen scheint man schnell bei der Sache zu sein, nur die Aufhebung nach Zahlung durch den Schuldner dauert dann wieder unverhältnismäßig lang.

Qualifizierte Signaturen: zum Scheitern verurteilt?

Posted on July 01, 2008
Eine eindeutige Antwort auf die Frage fällt schwer: Dank massiver Ausweitung des Anwendungsbereichs und der schleichenden Verpflichtung ganzer Berufsgruppen zur zwingenden Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen im elektronischen Rechtsverkehr durch den Gesetzgeber mag es vielleicht noch gelingen, Gerichte, Notare und zukünftig auch Rechtsanwälte zur Investition in ein überreguliertes, gleichwohl nicht vollständig sicheres System zu “motivieren”, obwohl dieses [...

Eigenartig

Posted on June 25, 2008
Noch vor dem Bericht des Terminsvertreters schreibt mir der Mandant (und Kläger): Der Richter meinte es gibt zwei Personen die in diesem Prozeß unschuldig sind. Der Kläger und der Beklagte. In der Tat. Auch sowas kann vorkommen. Für meinen Mandanten hat die Sache trotzdem ein gutes Ende genommen: Er bekommt, was er erreichen wollte, und die Kosten trägt [...

Einspruch

Posted on June 23, 2008
Der anwaltlich vertretene Beklagte hat (teilweise) verloren, der Streitwert lag unter 600,- EUR. Jetzt geht bei Gericht folgendes Schreiben ein: Einspruch gegen das Urteil […] Ich bitte nochmals darum, das Urteil zu überdenken, und hoffe auf eine bessere Entscheidung für mich...

Statistiken

Posted on June 20, 2008
Immerhin 71 Fachanwälte für Informationstechnologierecht gab es zum 01.01.2008 bundesweit, davon sieben im Bezirk der RAK Düsseldorf und sechs im Bezirk der RAK Köln. Damit sind 0,048 % aller 146.910 in Deutschland am 01.01.2008 zugelassenen Rechtsanwälte ein FA-IT...

gerichtsbekannt: Blogs sind böse

Posted on June 16, 2008
Es schreibt ein Anwalt über Äußerungen in einem Blog (ob die angegriffenen Äußerungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind, wird in den nächsten Wochen gerichtlich geklärt): Es sollte doch heute eigentlich gerichtsbekannt sein, dass es vielen Blogs an jeglicher redaktioneller Kontrolle und Selbstdisziplin mangelt, und dass deren Betreiber ihre zum Teil sehr hohen Nutzerzahlen dazu missbrauchen, um unter [...

Überholung

Posted on May 29, 2008
Das Amtsgericht setzt mit Schreiben vom 14.05.2008 (zugegangen am 15.05.2008) Frist zur Stellungnahme auf den Kostenfestsetzungsantrag des Gegners binnen zwei Wochen. Gestern, am 28.05.2008 und damit einen Tag vor Fristablauf, wird vom Amtsgericht an die Erledigung des Schreibens vom 15...

Online Content Limited: Klage - immer noch - nicht zustellbar

Posted on May 29, 2008
Nachdem die Zustellung einer negativen Feststellungsklage bei der Online Content Ltd. in Oberursel gescheitert ist (dazu: Online Content LTD: Klage unzustellbar), habe ich als Nächstes die Anschrift der Online Content Limited auf der Wiesbadener Landstraße 16 in 65203 Wiesbaden-Amöneburg ausprobiert...

2 - 1,5 = 1?

Posted on May 19, 2008
So ähnlich ging es mir heute morgen. Mit der Abmahnung wurden Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von 747,50 EUR gefordert. Gezahlt hat mein Mandant 252,50 EUR. Das ergibt eine Differenz in Höhe von 495,- EUR, über die man sich vor dem zuständigen Amtsgericht trefflich im schriftlichen Verfahren streiten könnte...

Juristenausbildung und Bologna

Posted on May 16, 2008
Der DAV hat sich für die Übernahme des Bologna-Prozesses in die Juristenausbildung unter Beibehaltung des Staatsexamens lediglich für die klassischen juristischen Berufe (Anwaltschaft und Richter) ausgesprochen. Leider fehlt auch hier der Mut zu grundlegenden Reformen, die Verschlimmbesserung der Juristenausbildung scheint nicht enden zu wollen...

Magnet

Posted on May 16, 2008
Mein Telefon rasselte, wenn ich den Freisprecher beim Wählen eingeschaltet hatte. Klopfen, Schütteln, Beschwören, alles brachte nichts. Das Problem lag tiefer: Zwischen Telefon (genauer: der Rückseite des Telefons, über der sich der Lautsprecher der Freisprecheinrichtung befindet) und Schreibtisch hatte sich eine Büroklammer aus Metall verirrt...

Textbausteine

Posted on May 16, 2008
Ein Kollege wirft mir vor, ich solle Textbausteine verwenden, ob ich das in Ordnung fände? Der Vorwurf trifft mich hart. Er kommt von einem in Serie abmahnenden Anwalt, bei dem selbst die Klageschriften auf Knopfdruck gefertigt werden dürften.

Rechtseinblicke ?

Posted on May 14, 2008
… gewährt ein neues Blawg unter rechtseinblicke.de. Derzeit befassen sich die Beiträge insbesondere mit dem Referendariat (und der Phase davor/danach), der Stil gefällt, sodass ich auf weitere Rechtseinblicke gespannt bin. Viel Erfolg den Kollegen!

Neue Rufnummer für gekündigten Vertrag

Posted on April 23, 2008
Manche Telefonanbieter wird man wohl nie wieder los. Nach einer längeren Vorgeschichte, die bald Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein wird, hat der Mandant wenigstens erreicht, dass der Anbieter die “fristlose Kündigung” meines Mandanten zum Tag X (zwei Monate nach Erklärung der Kündigung, versteht sich) bestätigt hat und sämtliche offenen Posten “aus Kulanz” storniert werden...

Noch einer.

Posted on April 23, 2008
Unter BeRechTnend bloggt seit kurzem mein Ex-Kollege von der Uni und Bald-Referendar Christoph Ohrmann über Internet- & Multimediarecht. Viel Spaß, Erfolg, Mut zur eigenen Meinung und einige Klicks wünsche ich.

?oder?

Posted on April 23, 2008
Aus einem Berufungsschriftsatz: Es steht wohl außer Zweifel, dass der Begriff “oder” semantisch lediglich Alternativen beschreibt, jedoch keine Vorgabe enthält, wer die Pflicht hat, nur eine dieser Alternativen auszuüben oder anzubieten [Beweis: Sachverständigengutachten]...

geil

Posted on April 18, 2008
Freude eines Mandanten, kurz gefasst und auf den Punkt gebracht: Einfach nur geil. Wären da nicht die heute noch drängenden Fristen, ginge es mir mit Blick auf ein (hoffentlich) sonniges Wochenende genauso.

Online Content LTD: Klage unzustellbar

Posted on April 08, 2008
Im Impressum von routenplaner-server.com steht (immer noch): routenplaner-server.com ist ein Projekt der Online Content Ltd. Zimmersmühlenweg 11 61440 Oberursel/Ts. Genau dort sollte eine Klage zugestellt werden. Die Antwort des Gerichts: Adressat(in) unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln...

Paul Panzer: Richter in Düsseldorf?

Posted on April 04, 2008
Mir kommt der Verdacht, Paul Panzer könnte (nebenberuflich?) als Richter oder Mitarbeiter am LG Düsseldorf tätig sein. Wie sonst könnten folgenden Zeilen in ein Urteil gerutscht sein: Gibt man in der Suchmaschine Goggle die Begriffe […] Und: Durch die angegriffene Gestaltung ihrer Internetseite und die Programmierung, die zu der angegriffenen Goggle-Textzeile führt, […] Ich geh dann mal ins Internetz, [...

Das Gericht als Repetitor

Posted on April 01, 2008
Manchmal ist das bei Gericht wie im Repetitorium: Das Gericht weist darauf hin, dass ein Eingriff in das Vermögen von § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst wird. Geklagt hatte ein Anwalt. Ihm waren zu Unrecht 12,90 EUR von der Beklagten von seinem Konto abgebucht worden, weil seine Bankverbindung durch einen unbekannten Dritten für die Anmeldung bei einem [...

Tatsächlich gelesen

Posted on April 01, 2008
Ich schreibe: Meine Mandantin bittet daher letztmalig bis zum 31.01.3008 um Mitteilung, […] Die Antwort des Gegners zeigt mir, dass mein Schreiben tatsächlich gelesen worden ist: Die von Ihnen gesetzte Frist bis 31.01.3008 werden wir nicht erleben...

Hoffnung für Mönchengladbach

Posted on March 13, 2008
Das ECE-Shopping-Center, euphorisch als “Forum Mönchengladbach” betitelt, wird (zumindest vorerst) nicht gebaut, wenn man der Berichterstattung in der Tagespresse vor Ort glauben darf. Bei der Planung des Projekts hat man wohl im Glauben an die die Stadtfinanzen heilenden Kräfte aus Hamburg die europaweite Ausschreibung des Projekts vergessen, wie man nun nach einer kritischen Prüfung des [...

Demokratie braucht keine Forenkultur!?

Posted on March 10, 2008
Aus einer Berufungserwiderung des Kochbuch-Betreibers: Schließlich ist in unserer Gesellschaft kein Bedürfnis erkennbar, Dritten die anonyme, nachhaltige Publikation von Inhalten im Internet zu ermöglichen bzw. vorzugeben. Diese Möglichkeit ist ein bloßes Zufallsprodukt moderner Kommunikationstechnik...

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