International Law

Murmeltiertag für Ben Tewaag

Posted on July 29, 2009
Benjamin Tewaag geht auf Reisen ? in einem Gefangenentransporter. Denn der älteste Sohn von Schauspielerin Uschi Glas wird zum Prozess nach Berlin geladen. Der seit rund fünf Monaten in Frankfurt/Main inhaftierte Tewaag muss sich erneut wegen Körperverletzung verantworten...

9 x Twitter: Immer wieder Emmely, Zwangsvollstreckung und Betriebskosten

Posted on July 29, 2009
Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow...

Abmahnwahn: Abgemahnter mahnt Abmahner ab

Posted on July 29, 2009
Entdeckt man nach erfolgter Abmahnung auf der Website des Abmahnenden wettbewerbsrechtliche Verstöße, ist eine Gegenabmahnung durch den Abgemahnten zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 05.12.2008 (Az. 6 W 157/08) entschieden, dass eine sog...

US-Filesharing-Prozess gegen Joel Tenenbaum hat begonnen

Posted on July 28, 2009
Mitten in der Nacht vor der Prozesseröffnung am Montag noch ein schwerer Rückschlag für die Verteidigung: Auf Antrag der klagenden Labels verwehrt Richterin Nancy Gertner dem Beklagten Joel Tenenbaum, der sich wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung von Musikstücken über das Filesharingnetz Kazaa verantworten muss, die Berufung auf “Fair [...

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Wies?n-Prozess: Opfer hat sich gemeldet

Posted on July 28, 2009
Zwei Jahre nach der Tat: Die Frau, die nach einem Wiesn-Besuch von drei Männern mit K.o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt wurde, hat sich bei der Polizei gemeldet. Der Prozess lief, allein das Opfer fehlte: Nun, rund zwei Jahre nach einer Vergewaltigung am Rande des Münchner Oktoberfests, hat sich das 24-jährige Opfer [...

Promotionsrecht für ausgewählte Fachhochschulen

Posted on July 28, 2009
Erstmals hat ein Fachhochschulverband dezidiert ein eigenes Promotionsrecht verlangt. Der Verband UAS7, ein Zusammenschluss von sieben großen “Universities of applied sciences“, fordert: Die Länder sollten “längerfristig auch forschungsstarke Fachhochschulbereiche anhand von Qualitäts- und Leistungskriterien hinsichtlich einer Promotionsfähigkeit betrachten”...

2:0 für Eva Herman

Posted on July 28, 2009
Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am Dienstag auch das Berufungsverfahren gegen den Verlag Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, ein falsches Zitat der Moderatorin zum Nationalsozialismus weiter zu verbreiten...

Dienstwagenaffäre: Ulla, wie peinlich!

Posted on July 27, 2009
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät zunehmend unter Druck. Ihr Ministerium räumte ein, die Politikerin habe ihren Dienstwagen während des Urlaubs auch privat genutzt. Opposition und Verbände laufen Sturm und wollen eine vollständige Aufklärung der Affäre...

Soldatenvertretungen bei Auslandseinsätzen

Posted on July 27, 2009
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem [...

Mehr Fahrgastrechte ab Mittwoch

Posted on July 27, 2009
Das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird am 29. Juli 2009 in Kraft tret­en...

Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

Posted on July 27, 2009
Der deutsche Bundesgerichtshof ? BGH ? hat mit Beschluss vom 16.03.2009 ? AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden ? die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte...

Der gläserne Bankkunde ? bald Realität?

Posted on July 27, 2009
Die EU-Außenminister machten heute den Weg für ein Abkommen frei, das US Ermittlern Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger gestatten soll. Zweck des Abkommens sei es, den Terrorismus gezielter bekämpfen zu können. Wie das ZDF soeben im heute journal berichtete, sind die Datenschützer im Aufruhr...

8 x Twitter: Jura lernen, Sterbehilfe in England und richtig riestern

Posted on July 26, 2009
f Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report

Religionskrieg im Gerichtssaal

Posted on July 26, 2009
In Russland nimmt ein Prozess gegen die Macher einer Kunstausstellung immer bizarrere Formen an. Wegen der gezeigten Werke, die religiöse und politische Motive vermischen, droht ihnen Gefängnis. (…) “Es tut mir weh, das anzusehen”, stößt die Rentnerin hervor und wendet sich angewidert von den Bildern ab, die der Staatsanwalt vor ihr ausbreitet...

Letztes Mittel Rasterfahndung

Posted on July 26, 2009
Sachsen-Anhalts Polizei will angeblich in vier Bundesländern mit Rasterfahndung nach einem Sexualstraftäter suchen. Die Behörden sind verwirrt, die Methode ist umstritten. Es könnte eine der größten Rasterfahndungen der Bundesrepublik werden: Um einen Sexualstraftäter zu fassen, will die sachsen-anhaltinische Polizei laut dem Radiosender MDR Info die Daten aller Männer zwischen 30 und 50 [...

Tennessee Eisenberg: wo liegt die Wahrheit?

Posted on July 25, 2009
f Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report

Nieder-Olmer Missbrauchsfall wird missbraucht

Posted on July 25, 2009
Als am 16.07.2009 nur wenige 100 m Luftlinie von unserem Haus entfernt ein siebenjähriges Mädchen aus seinem Zimmer entführt und missbraucht wurde, sorgte dies in Nieder-Olm und bundesweit für Entsetzen. Glücklicherweise wurde der Täter bereits einen Tag später gefasst...

Brisante Aussage von Terrorverdächtigen

Posted on July 25, 2009
Die Aussagen der vier Terrorverdächtigen im sogenannten Sauerland-Prozess bringen nach Darstellung des Spiegel die Bundesanwaltschaft in Bedrängnis. Der Angeklagte Attila Selek belaste in seiner Aussage einen in Ludwigshafen geborenen Türken und mache brisante Angaben über die Verwicklung der Geheimdienste, berichtete das Magazin...

Trolle, Trojaner und das virtuelle Hausrecht

Posted on July 24, 2009
Ob Forentrolle oder böswillige Besucher, die viren- oder trojanerverseuchte Links posten: Besuche von ungebetenen Gästen in Online-Diensten sind nahezu unausweichlich. Sie senken die Besucherzahlen und Werbeeinnahmen und erhöhen gleichzeitig das Haftungsrisiko des Betreibers, der angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um sich dieser Störer zu entledigen...

Augsburger Uni mit Center for Criminal Compliance

Posted on July 24, 2009
In einer neuen Abteilung der Augsburger “Forschungsstelle Compliance” suchen erfahrene Strafrechtswissenschaftler und Praktiker nach wissenschaftlich fundierten und praxistauglichen Lösungen von Problemen, die in der Wirtschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Risiken und ihrer Vermeidung auftauchen...

Sonia Sotomayor kurz vor Einzug in Supreme Court

Posted on July 24, 2009
Am Ende der viertägigen Anhörungen vor dem Justizausschuss des US-Senats stand fest, dass die von Präsident Barack Obama nominierte New Yorker Richterin Sonia Sotomayor in das US-Verfassungsgericht einzieht. Sie wird dort im September die Nachfolgerin des moderat-liberalen David Souter antreten...

Gerechtigkeit für Harry Wörz?

Posted on July 24, 2009
Es gibt keine Regel und auch keinen Erfahrungssatz. Doch wenn ein Fall die Justiz mehr als zehn Jahre lang wieder und wieder plagt, ist zu befürchten, dass man diese Altlast irgendwann loswerden will, koste es, was es wolle. Im Fall Harry Wörz, der neuerlich bereits seit drei Monaten in Mannheim verhandelt [...

Portrait: Michael Macht, Porsche Vorstandschef

Posted on July 23, 2009
Wendelin Wiedeking nimmt bei Porsche seinen Hut und übergibt an Nachfolger Michael Macht. Ausgerechnet: Der 48-jährige Schwabe gilt als Ziehsohn Wiedekings. Gemeinsam waren die beiden die Karriereleiter bei der Sportwagenschmiede hinaufgestiegen. Nun trennen sich ihre Wege...

Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen

Posted on July 23, 2009
Der BGH hatte über die Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks wegen Bestechlichkeit und Untreue zu entscheiden. Das LG Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...

Heiratslustiger ist kein Staubsauger

Posted on July 23, 2009
Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw...

7 x Twitter: Der Preis von Spam-Mails, Querulanten in der Kanzlei und Anwaltsmarketing

Posted on July 23, 2009
Views on Reputation : 5 Things Law Firms Can Do To Participate in Social Media http://ow.ly/i1Cx Was kostet Spam – zum Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung http://ow.ly/i0AP Mein Mandant, der Querulant | Rechtsanwalt News http://ow...

TV-Tipp: 11 Aufsehen erregende Mordfälle in 2 Nächten

Posted on July 23, 2009
In zwei langen Nächten zeigt das ZDF am 22. und 23. Juli 2009 insgesamt elf Dokumentationen, in denen spektakuläre Kriminalfälle ermittelt werden, die in den vergangenen Jahren für Aufsehen sorgten. Alle Mordfälle haben sich wirklich ereignet – unfassbare, aber wahre Geschichten...

Ihr gutes Recht auf Reise

Posted on July 22, 2009
Sommerzeit ist Reisezeit – doch was kann man tun, wenn der erhoffte Traumurlaub zum Horrortrip wird? Der Flug hat zehn Stunden Verspätung, das Gepäck kommt nicht an, das Hotel ist eine Baustelle, und am Pool gibt es zu wenig Liegestühle. Welche Möglichkeiten gibt es dann, die Reisekosten vom Veranstalter zurückzufordern? Der [...

Mordfall Sodenkamp ? im Sumpf schlechter Geschäfte

Posted on July 22, 2009
Am 3. November 2008 wird der 59jährige Immobilienmanager und gebürtige Westfale Friedhelm Sodenkamp auf offenem Straßenland bei seinem täglichen Abendspaziergang mit seinem Hund Max ermordet. Zwei Schüsse in den Oberkörper, ein finaler Schuss in die Schläfe...

Neues vom Spitzelskandal bei der Deutschen Bank

Posted on July 22, 2009
Die mit der Aufklärung beauftragte Kanzlei soll von vier Fällen ausgehen. Die Rolle von Aufsichtsratschef Clemens Börsig ist unklar. Als Michael Bohndorf am 1. Juni 2006 an das für die Aktionäre der Deutschen Bank vorgesehene Rednerpult in der Frankfurter Messehalle tritt, wird es unruhig im Publikum...

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