International Law

Insolvente Ärztin praktiziert statt zu zahlen

Posted on July 22, 2009
SWRcont.ra – Das Informationsradio berichtete heute über eine Augenärztin aus Bühl in Baden, die aufgrund einer fehlerhaften Diagnose und Behandlung zu 20.000,00 EUR Schadenersatz verurteilt worden war. Die Schulden allerdings bezahlte sie nicht – die Ärztin ist seit geraumer Zeit zahlungsunfähig...

14 x Twitter: Ferienjobs, Online-Datenbanken und Bestattungskosten

Posted on July 22, 2009
Blawg-Übersicht (inkl. Nicht-Blawgs) im Magazin “Freischuss” http://ow.ly/hVfQ Vorsicht vor der R V Versicherung und Scheckzahlung: Scheckfalle | Hauptsache Verkehrsrecht! http://ow.ly/hUOK Vier Spieler, die auf ein Spiel der eigenen Klubs gewettet hatten, sind vom Fußball-Verband mit Sperren bestraft worden...

Guter Rat für Gründerinnen und Mittelständler

Posted on July 22, 2009
Auch in der Krise gibt es Chancen ? für Existenzgründungen, junge und bereits etablierte Unternehmen. Wer sie nutzen will, braucht mehr denn je Phantasie und Kreativität sowie die richtigen Informationen und gute Beratung. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Nordkurier geben in einer gemeinsamen Telefonaktion am Donnerstag, 23...

Portrait: Robin L. Fritz, Diplomat und Anwalt

Posted on July 22, 2009
Einen ebenso geschniegelten wie skrupellosen Anwalt spielt Michel Piccoli im Kinostreifen “Le Trio Infernal“: Er veranlasst seine Geliebten Romy Schneider und Mascha Gonska dazu, ältere Verehrer zu heiraten und sie anschließend zum Abschluss hoher Lebensversicherungen zu überreden...

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Portrait: Eugene Stearns, Verteidiger des Bankgeheimnisses

Posted on July 21, 2009
Bei seinem bisher grössten Fall verrechnete Eugene Stearns nicht weniger als 355.714 Stunden. Das geht ganz schön ins Geld: Dank dem saftigen Stundenansatz von 700 Dollar kassierte die Kanzlei insgesamt 249 Millionen Dollar. Allerdings könnte man sagen: Stearns war jeden Dollar wert...

Leichen dürfen bei ?Körperwelten?-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden

Posted on July 21, 2009
Die im Rahmen der Ausstellung “Körperwelten und Der Zyklus des Lebens” geplante öffentliche anatomische Sektion von Leichen bleibt verboten. Das VG Berlin hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen...

Streitwert bei bundesweit begangenen Wettbewerbsverletzungen

Posted on July 21, 2009
Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 09.04.2009; Az. 312 O 128/09), dass bei einer bundesweiten Wettbewerbsverletzung ein Streitwert von 25.000 ? angemessen ist. In dem entschiedenen Fall wurde die Wettbewerbsverletzung durch eine wettbewerbswidrige Bezeichnung als ?Fachanwalt Markenrecht? in einem Internetverzeichnis, das bundesweit einsehbar war, begangen...

Politik-Posse in Schleswig-Holstein: Wie Darsteller einer Dokusoap

Posted on July 21, 2009
Das Nordbank-Missmanagement setzt Schleswig-Holsteins Landesregierung unter Druck. CDU-Politiker Sauter hat an wichtige Sitzungen “keine konkrete Erinnerung”. Vor sechs Jahren galt sie noch als die Vorzeigelandesbank: Gerade hatten die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Finanzinstitute zur HSH Nordbank vereinigt, da schien der Weg zum international aufgestellten Finanzinstitut frei...

Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

Posted on July 21, 2009
Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu entfernen...

Der SMS-am-Steuer-Test

Posted on July 20, 2009
Die New York Times hat ein Test-Spiel veröffentlicht, mit dem das Lesen und Beantworten von einer Textnachricht auf dem Handy während der Autofahrt simuliert wird. Könnten Sie die Spur halten? Trotzdem: Hände weg vom Handy bei der Autofahrt! Zum Fahrtest geht es hier entlang … Get your Copy of the Blawging Lawyers [...

Porsche-Deal könnte am Finanzamt scheitern

Posted on July 20, 2009
Die Übernahme des Sportwagenherstellers Porsche durch den Autokonzern Volkswagen könnte noch an den Finanzbehörden scheitern. Denn bei dem Geschäft drohen mögliche Steuerzahlungen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro. Es werde nach Wegen gesucht, die Zahlungen an den Fiskus zu vermeiden, gelinge das nicht, dann “ist der Deal hinfällig”, heißt es [...

Amazon Kindle und Orwell: Ironie des Schicksals

Posted on July 20, 2009
Amazon kann bereits gekaufte Bücher vom Kindle-Lesegerät nachträglich löschen. Das passierte nun ausgerechnet aus Copyright-Gründen bei Werken von George Orwell. In “1984″, dem zentralen Werk des britischen Totalitarismuskritikers George Orwell, ist ein diktatorischer Staat beschrieben, der Menschen, die bei ihm in Ungnade gefallen sind, einfach nachträglich aus den Geschichtsbüchern tilgt – in [...

Plötzlich Solo-Anwalt? Law Practice Today hilft.

Posted on July 20, 2009
So mancher junger Jurist merkt plötzlich, dass er in seiner jetzigen Kanzlei als angestellter Anwalt nicht mehr wirklich gebraucht wird und muss sich – oft noch sehr schnell – auf die Gründung einer eigenen Kanzlei einstellen. In den USA nennt man diese Situation “The Suddenly Solo Lawyer”...

Studienplatz-Schnäppchen

Posted on July 20, 2009
Dieses Jahr stehen die Chancen gut, auch nach dem Bewerbungsschluss der meisten deutschen Hochschulen noch einen Studienplatz zu finden – und zwar im Internet: Am 15. Juli startete erstmals die kostenlose Onlinebörse für freie Studienplätze von studieren...

Zweifelhafte Kino-Hits aus dem Internet

Posted on July 19, 2009
Auf Internet-Seiten wie www.movie2k.com oder www.kino.to können Nutzer aktuelle Spielfilme, Serien und Dokumentationen gratis per Mausklick als so genannten Stream ansehen. Beim Streaming ermöglicht ein ununterbrochener Daten-Strom – der Stream – Übertragungen im Internet, fortlaufend und ohne Verzögerung...

10 x Twitter: gestohlene Dokumente im Web, PKH und Forenhaftung

Posted on July 19, 2009
Why All the Fuss about TechCrunch (the stolen Twitter documents)? http://ow.ly/hAtG OLG Zweibrücken: Keine Haftung von Forenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter http://ow.ly/hArI China Shuts Office of Lawyers’ Group – NYTimes.com http://ow...

TV-Tipp: Wieder giftiges Chromat in Kinderschuhen

Posted on July 19, 2009
Sie können schwere Allergien oder sogar Krebs auslösen: Chrom(VI)-Verbindungen oder Chromate. Deshalb war es ein Skandal, als die WDR-Sendung “Testmarkt” diese Verbindungen vor zwei Jahren in Kinderschuhen aus Leder nachweisen konnte. Leder wird meist mit Chromsalzen gegerbt...

Podcast: Rechtsfragen im Web

Posted on July 18, 2009
Mit OPEN UNI ludt die Universität Hamburg am 13. Juni Jung und Alt ein, die Universität besser kennen zu lernen. Mitmachaktionen unter dem Motto ?Forschung zum Anfassen?, Vorträge, Experimente, Ausstellungen, Podiumsdiskussionen und vieles mehr erwarteten die Besucher zu einem besonderen Nachmittag...

Staatsanwälte nehmen Emmely ins Visier

Posted on July 18, 2009
Im Februar 2009 sorgte ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin bundesweit für Aufsehen. Geklagt hatte die Kassiererin Barbara E., genannt Emmely. Emmely hatte nach den bisherigen gerichtlichen Feststellungen Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro, die vermutlich ein Kunde in ihrer Filiale verloren hatte und die im Büro deponiert wurden, mit einem privaten Einkauf [...

Gefängnis statt Revolution ? ein deutscher Anwalt im Iran

Posted on July 18, 2009
Der Jurist Andreas Moser verfolgt von Deutschland aus die Wahlen im Iran. Verwundert von der hohen Wahlquote des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nimmt er Kontakt zu seinen iranischen Freunden auf. Beflügelt durch die Berichterstattung in den Medien erwartet Moser friedliche Proteste, eine gewaltfreie Revolution, bei der er dabei sein möchte...

?Frau Professor? muss noch warten

Posted on July 17, 2009
Es gab Zeiten, da sprach man die Ehefrau eines promovierten Arztes oder Richters mit “Frau Doktor” an. Auf die Idee, dass die Frau selbst promoviert haben könnte, kamen damals die wenigsten. Das hat sich grundlegend geändert, seit junge Frauen immer öfter einen akademischen Weg einschlagen...

Schnelles Geld = gutes Geld? Nicht, wenn es um den Job geht.

Posted on July 17, 2009
Mitarbeiter wehren sich erbittert gegen Kündigungen, Unternehmen knausern mit Abfindungen, die Justiz ist überlastet: In der Krise eskaliert der Kampf um Arbeit. Fünfzehn Minuten pro Schicksal müssen reichen. (…) Die wichtigsten Hilfsmittel des Arbeitsrichters sind ein Taschenrechner und eine weiße Mappe mit Klarsichthüllen...

Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

Posted on July 17, 2009
Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches ?Die doppelte Pippielotta? per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten ?Pippi Langstrumpf?-Geschichten der Autorin Astrid Lindgren an...

Wie Scheidungskinder entfremdet und benutzt werden

Posted on July 16, 2009
“Der entsorgte Vater” heißt ein bewegender Dokumentarfilm von Douglas Wolfsperger, der seit 11. Juni in den Kinos läuft. Er bewegt deshalb, weil der Regisseur nicht nur traurige Fälle von Vätern versammelt, denen der Kontakt zu ihren Kinder untersagt wurde, sondern auch ungeschützt von sich selbst spricht...

Pressefreiheit: Niederlage für verurteilten Ex-Fußballer

Posted on July 16, 2009
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Ex-Fußballprofi ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Medienberichte über seinen Prozess gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers eingeräumt...

Große Koalition in Schleswig-Holstein platzt

Posted on July 16, 2009
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Große Koalition in Schleswig-Holstein gescheitert. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Mittwochabend auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einstimmig, die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig zu beenden...

Blogs haben 2,5 Stunden Verspätung

Posted on July 16, 2009
Traditionelle Medien haben den Ruf langsam zu sein. Das trifft zu bei den Nachrichten, die in Printmedien veröffentlicht werden. Sie sind immer zu spät dran gegenüber dem Internet oder anderen 24-Stunden-Medien wie dem Radio oder dem Fernsehen. Aber wenn es darum geht, wer schneller ist, dann siegen weiterhin wenig erstaunlich die [...

Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

Posted on July 16, 2009
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt...

Anwältin in Zeiten der Krise

Posted on July 15, 2009
Die Kreditklemme – seit Wochen wird sie in der Politik hin- und her gebogen. Eine Diskussion, in die sich jeder einbringen kann, weil die Zahlen je nach Gusto gedreht werden können. Und je näher der Wahlsonntag im Herbst rückt, umso weniger spielen Fakten eine Rolle...

Erst kommt der Zoll, dann die Abmahnung

Posted on July 15, 2009
Im Urlaub schick und günstig eingekauft? Designersachen als Schnäppchen mitgebracht? Na dann: Vorsicht! Die erste böse Überraschung erwartet den nichtsahnenden Urlauber häufig schon beim deutschen Zoll. Kaum hat man den anstrengenden Flug hinter sich, durchsucht auch schon ein Zöllner den Koffer auf eingeführte Ware...

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