International Law

Mehr Fahrgastrechte ab Mittwoch

By Handakte

Das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird am 29. Juli 2009 in Kraft tret­en. Es ber­uht auf einer EG-?Ver­o­rdn­ung, die ab dem 3. De­zember 2009 eu­rop­aweit ge­lt­en wird und gewährt ge­setzliche Ansprüche auf En­tschädig­un­gen bei Zu­gau­sfällen und -?verspätun­gen.

Mens­chen mit Behinder­un­gen we­r­d­en es lei­chter haben, mit der Bahn zu fahren, und die Rechte der Fahrgäste bei Per­so­ne­ns­chäden we­r­d­en ve­rbe­s­se­rt. Ba­hn­f­ahren als be­sonders umwe­lt­fre­un­dliche Form der Mo­bilität wird damit noch attra­kt­iver we­r­d­en.

Zu Ihren Rechten bei Verspätun­gen und Zu­gau­sfällen zählen nun unter an­de­rem En­tschädig­un­gen in Geld oder die Möglichkeit, im Nahv­e­rkehr auch auf an­de­re Ve­r­bind­un­gen umzu­st­ei­gen. Darüber hinaus stärken die neuen Re­ge­l­un­gen die Rechte von Per­so­nen mit eing­e­schränkter Mo­bilität und ga­ran­tie­r­en Vorschus­sz­a­hl­un­gen der Eise­n­ba­h­n­u­n­ter­ne­hmen im Falle von Per­so­ne­ns­chäden.

Die Fahrga­st­rechte we­r­d­en auch durch einen deu­tlich ve­rbe­sse­r­ten Ser­vice gestärkt: Neue Qu­a­litäts­st­anda­rds im Hinbl­i­ck auf Pünktlichkeit, Zu­ve­rlässi­gkeit oder Sauberkeit, die ge­setzliche Ve­r­pflich­tung der Un­ter­ne­hmen, ihre Fahrgäste gut zu in­formie­ren oder die Einri­ch­tung von Be­schwe­r­de-? und Schlich­tungs­ste­llen sorgen zukünftig für ein an­g­e­ne­h­me­res Ba­hn­f­ahren. (…)

Quelle und mehr Infos: Bundesministerium der Justiz

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Full post as published by Handakte WebLAWg on July 27, 2009 (boomark / email).