International Law

Australien verhindert Terroranschlag

Posted on August 04, 2009
In Australien hat die Polizei nach eigenen Angaben einen geplanten Terroranschlag auf militärische Einrichtungen verhindert. In einer Großrazzia mit etwa 400 Polizisten wurden am Dienstag im südöstlichen Bundesstaat Victoria vier Verdächtige festgenommen...

Transparency: im Verein gegen die Korruption

Posted on August 04, 2009
Die Organisation Transparency International gilt als schärfster Korruptionswächter der Welt – doch nur wenige wissen, dass sie unter anderem von Staat und Konzernen finanziert wird. Ein Lehrstück über die Frage: Wie viel Nähe darf ein Kontrolleur zu Kontrollierten haben? Wenn es um die eigenen Ansprüche geht, ist man bei Transparency International ziemlich [...

Unerlaubte Telefonwerbung und Verbraucherschutz

Posted on August 03, 2009
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben...

Gesetz gegen Abofallen im Internet gefordert

Posted on August 03, 2009
Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, sollten die Nutzer vorher immer separat bestätigen müssen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), um die rasante Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet zu stoppen. Täglich suchen Betroffene bei den Verbraucherzentralen Rat...

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Unzensierte Nachrichten ? Zensursula räumt auf

Posted on August 02, 2009
Nach der bevorstehenden Sperrung von Kinderporno-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen. ?Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder?, sagte sie der Online-Ausgabe des ?Hamburger Abendblatts?...

6 x Twitter: Strafvereitelung im Amt, iPhone-Selbstmord, Müll und Werbung mit Promis

Posted on August 02, 2009
Staatsanwalt ermittelt gegen Richter wegen Strafvereitelung im Amt http://ow.ly/iP1o iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen http://ow.ly/iP0U Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? http://ow...

Gebete und der gesunde Menschenverstand

Posted on August 02, 2009
Ein elfjähriges Mädchen starb vergangenes Jahr in den USA, weil seine ausgeprägt religiösen Eltern für es beteten, anstatt ärztliche Hilfe zu suchen. Madeline litt (unerkannt) an Diabetes, konnte nicht mehr reden oder laufen. Dennoch sagte ihr Vater Dale Neumann aus, er hätte geglaubt, dass seine Tochter an Grippe oder Fieber leide...

Wahlversprechen 2009: Patientenrechte und Ende der Arbeitslosigkeit

Posted on August 02, 2009
Patientenrechte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Patientenrechte deutlich verbessern. Für die nächste Legislaturperiode sei ein entsprechendes Gesetz geplant, in dem jeder Patient seine Rechte nachlesen könne, sagte Zypries der «Super Illu» laut Vorabbericht...

Moderne Technologie für Kriminaltechniker

Posted on August 02, 2009
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hatte ein Tötungsdelikt simuliert, um zu zeigen, wie moderne Kriminaltechnik funktioniert. ?Es ist nicht so wie im Fernsehen oft dargestellt?, machte LKA-Präsident Peter Raisch zu Beginn der Simulation deutlich. In zahlreichen Serien werde innerhalb von wenigen Minuten Beweismaterial analysiert, in futuristisch anmutenden Labors...

Karlheinz Schreiber: The End of the Road

Posted on August 02, 2009
Focus meldete am 01.08.2009, dass sich die Abschiebung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber bis zum Jahresende verzögern werde. Schreiber sitzt seit 10 Jahren in Kanada im Gefängnis. Ihm wird Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen...

Serverausfall

Posted on August 01, 2009
Heute fiel für ca. 9 Stunden unser Webserver aus und zu allem Überfluss war auch der Support telefonisch und schriftlich überhaupt nicht zu erreichen (angeblich 24/7 Supportservice). Ob es noch andere Blawger getroffen hat, weiß ich nicht, aber die neuen Meldungen heute hielten sich zahlenmäßig sehr in Grenzen...

Jurist vergaß Waffe 15 Jahre ? bis sie gestohlen wurde

Posted on July 31, 2009
Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen...

Der Absatz des Tages

Posted on July 31, 2009
“Warum sich große Teile des Tier- und Pflanzenreichs zur Fortpflanzung überhaupt mit Sex abmühen, ist eine der spannendsten Fragen der Biologie. Denn asexuelle Fortpflanzung lässt eine doppelt so hohe Vermehrungsrate zu und vermeidet Komplikationen...

Teure Schönheits-Op ? für den Arzt

Posted on July 31, 2009
Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10...

Schlafzimmerhacker wird ausgeliefert

Posted on July 31, 2009
“Der größte Militär-Hack aller Zeiten” nennen die USA, was Gary McKinnon aus seinem Londoner Schlafzimmer geschafft hatte: Angeblich auf der Suche nach Beweisen für die Existenz von Ufos, klinkte er sich in fast 100 US-Armee-Computer ein, zudem in Rechnersysteme von Luftwaffe, Marine, Pentagon und NASA...

Lösegeld in Versteck gefunden

Posted on July 31, 2009
Entführer Thomas Wolf, nach seinem letzten Coup in Wiesbaden im März 2009 schließlich Ende Mai gefasst, hat der Polizei sein Lösegeldversteck verraten. Zur Zeit werden die gefundenen Behälter noch auf weitere Spuren untersucht, berichtet die Tagesschau...

Hochzeit mit einem Toten ? und der Präsident sagt ja

Posted on July 31, 2009
Eine 20 Jahre alte Französin hat mit Erlaubnis von Präsident Nicolas Sarkozy einen toten Soldaten geheiratet. “Sie trägt nun den Namen des Gefallenen, mit dem sie ihr Leben hätte teilen sollen”, erklärt der Standesbeamte, der die Hochzeit besiegelte, der Zeitung “Le Parisien” (Freitag)...

Moderne Technik ? nicht verstanden

Posted on July 31, 2009
Ohne RSS-Reader (in meinem Fall FeedDemon/GoogleReader) wäre ich ganz schön aufgeschmissen. Ich grase jeden Tag so viele Quellen Blogs ab, nur mit einem Browser wäre das nicht zu schaffen. Die meisten Blogs bzw. RSS-Veröffentlichungen werden ja manuell geschrieben, aber genauso gibt es automatisierte Feeds – zumindest scheint es so zu sein...

Muttersöhnchen wegen zweifachen Mordes für immer weggesperrt

Posted on July 30, 2009
Ein 58-jähriger Straftäter muss sich auf eine tatsächlich lebenslange Haftstrafe bzw. Sicherungsverwahrung einstellen. Gestern wurde der Wiederholungstäter, der 1981 als Freigänger zwei Frauen ermordete, endlich wegen dieser Morde verurteilt. Die “Karriere” begann in den Siebzigern mit schwere Raub (fünf Jahre Haft), setzte sich mit den Morden fort und wurde erst durch eine [...

Unzulässige AGB bei Germanwings

Posted on July 30, 2009
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.05.2009 (Az. 8 O 400/08) die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Dies ist ein weiterer Erfolg des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Kampf gegen unzulässige AGB von Fluggesellschaften...

Sonia Sotomayor auf dem Weg zum Supreme Court

Posted on July 30, 2009
Mit 13 gegen sechs Stimmen votierten die Mitglieder im Justizausschuss des Senats für die Entsendung von Sonia Sotomayor, die von US-Präsident Barack Obama für das Amt der höchsten Richterin vorgeschlagen worden war. Jetzt gilt der Erfolg der 54-jährigen Latina als sicher: Es wird fest erwartet, dass der Senat bei seiner Abstimmung [...

8 x Twitter: Anwälte bei Facebook, Twittern mit Mandanten, Onlinevertrieb von Macheten

Posted on July 30, 2009
Lawyers and Law Firms on Facebook : JD Scoop http://ow.ly/ix7T Should Lawyers Tweet with Clients? http://ow.ly/ix5H Fachtag zum TOA am 2. Oktober 2009 mit spannenden Inhalten | Tatausgleich und Konsens e.V. http://ow.ly/ix5r Expo 2010: Gericht für Plagiatsfälle eingerichtet http://ow...

Die neue Twittersuche für Juristen

Posted on July 30, 2009
By now you may have seen the new home page of Twitter placing Twitter Search front and center. For those of you logged in to Twitter by default, sign out and you’ll see this new home page. Why has search been placed front and center? Because the visionaries behind Twitter, their technologists [...

Neue Erkenntnisse zu Mogadischu 1977

Posted on July 30, 2009
Im Herbst 1977 hielt der RAF-Terror Deutschland in Atem. Am 31. Oktober gelang der GSG 9 die Befreiung der Geiseln in der Lufthansa-Maschine “Landshut” in Mogadischu. Jetzt zeigen erstmals ausgewertete Akten, welchen heiklen Preis Bundeskanzler Helmut Schmidt für die Aktion bezahlen musste...

Suche? Twitter.

Posted on July 30, 2009
Twitter mausert sich vom 140-Zeichen Microbloggingdienst, der entweder gemocht oder ignoriert wird, zur Echtzeit-Suchmaschine. Noch vor wenigen Monaten war die Suchfunktion innerhalb von Twitter nur über einen versteckten Link zu finden, dann wurde ein Suchfeld immerhin in guter Reichweite des Users eingebaut...

Sinn und Unsinn des deutschen Insolvenzverfahrens

Posted on July 30, 2009
Die Wirtschaftskrise trifft die exportabhängige, deutsche Wirtschaft besonders. Die Regierung hat reagiert und den Überschuldungsbegriff in der Insolvenzordnung gelockert. Doch Experten fordern weitere Reformen. Das deutsche Insolvenzrecht ziele zu stark auf eine finanzwirtschaftliche, statt auf eine ertragswirtschaftliche Sanierung...

Der ausgewählte Straftäter und die Fußfessel

Posted on July 29, 2009
Baden-Württemberg führt den elektronisch überwachten Hausarrest ein – und damit das Zwei-Klassen-Strafrecht. (…) Wenn Sozialisierung oder Resozialisierung unter den desozialisierenden Umständen des Gefängnisses gelingt, ist es ein Wunder. Das Gefängnis macht Menschen nicht besser, sondern meist schlechter...

Guckt Gerichts-TV, 1.500 Folgen können nicht irren

Posted on July 29, 2009
Sympathisch, gut gelaunt und mit einer erfrischenden Dynamik, die einen mitreißt, kommt Alexander zum Interview. Trotzdem klingt er eher bescheiden als stolz, wenn er feststellt, dass in letzter Zeit das Medieninteresse an seiner Person merklich zugenommen hat...

Teurer Mietmangel ? Twitter sei Dank?

Posted on July 29, 2009
Weil sie beim Internet-Nachrichtendienst Twitter über Schimmel in ihrer Wohnung klagte, soll eine Mieterin in den USA 50.000 Dollar (35.000 Euro) Schadensersatz zahlen. Die Immobilienfirma Horizon, der die Wohnung gehört, reichte eine entsprechende Klage in Cook im US-Bundesstaat Illinois gegen Amanda Bonnen ein...

Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

Posted on July 29, 2009
Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter Freisitzflächen verboten ist, alkoholische Getränke [...

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