International Law

Staat wird Deutsche Bank-Aktionär

Posted on January 14, 2009
Der Branchenprimus hat fast vier Milliarden Euro Verlust gemacht. Nun muss er sich bei der Postbank mit eigenen Aktien einkaufen. So gehören dem Bund indirekt 3 Prozent der Bank. Jetzt hat es also auch den Branchenleader Deutsche Bank erwischt. Konzernchef Josef Ackermann musste am Mittwoch schon zum zweiten Mal seit der Übernahme des Vorstandsvorsitzes Verluste vermelden; [...

Aus dem Frankfurter Gerichtssaal

Posted on January 14, 2009
Es sind schillernde Figuren, die sich vor dem Frankfurter Landgericht eingefunden haben. Im Zeugenstand und als Nebenklägerin: Silvia von W., Innenarchitektin und waschechte Gräfin. Auf der Anklagebank: Nils Christian H., Vollmitglied der Rockerbande Hells Angels, der derzeit eine neuneinhalbjährige Haftstrafe wegen Totschlags in Butzbach absitzt, weil er einen Türsteher der Disko Cookies erstochen hat...

Tarifverhandlung statt Strafprozess

Posted on January 14, 2009
Während die Wirtschaft dankbar an der starken Schulter des Staates Halt sucht, setzen sich - sehr zeitversetzt - die Liberalisierungstendenzen in der Justiz fort. Der Deal, also das Aushandeln der Strafe vor Durchführung der Hauptverhandlung im Strafprozess, soll Gesetz werden - nachdem er in der Gerichtspraxis ohnehin längst Einzug gehalten halt...

?? dann wird der Internetanschluss abgestellt?

Posted on January 14, 2009
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat verschiedene Internetprovider zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sollen Strategien zum Umgang mit Raubkopierern entwickelt werden. 20 Minuten Online hat bei Beat Högger von der IFPI Schweiz, dem Interessenverband der Musikindustrie, nachgefragt, ob man sich im Kampf gegen Piraterie auf die Politik verlassen wird...

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Blawg of the Day ? ABA President?s Blog

Posted on January 14, 2009
I’m glad to see that the American Bar Association President is blogging — at the ABA President’s Blog, current president Tommy Wells is writing about his activities for the ABA. Let’s hope that the next president continues this tradition...

Der Dummschwatzschutz

Posted on January 14, 2009
Der Dortmunder Stadtrat ist, so scheint es, nicht immer ein Hort rationaler Auseinandersetzung. Während einer Debatte um die Integrationspolitik der Stadt bezeichnete eines seiner Mitglieder ein anderes als “Dummschwätzer“. Der so Angesprochene hatte angeblich zuvor auf die schulpolitischen Ausführungen des Redners mit dem Zwischenruf reagiert, dieser habe vermutlich nie eine Schule besucht...

Phantom hinterlässt neue Spur

Posted on January 14, 2009
Die mutmaßliche Polizistenmörderin von Heilbronn hat erneut Spuren im Saarland hinterlassen. Die “Frau ohne Gesicht“, mittlerweile die meistgesuchte Verbrecherin Deutschlands, soll sich in einem Wohnwagen in Saarhölzbach aufgehalten haben, teilte die Polizei am Dienstag mit...

Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

Posted on January 14, 2009
Die in der von Sat. 1 im April 2006 ausgestrahlten Sendung “Jetzt geht?s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show” gezeigte Werbung der Firma L. durfte von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz als irreführende Schleichwerbung beanstandet werden...

Adoption vor 1957 in DDR voll gültig

Posted on January 14, 2009
Auch bei Adoptionen in der DDR vor 1957 besteht kein Anspruch auf eine Erbschaft beim Tod der leiblichen Eltern. Das entschied das LG Mühlhausen in einem Fall, bei dem ein Mann aus dem Unstrut-Hainich-Kreis trotz Adoption im Jahr 1956 Ansprüche gegenüber seinem leiblichen Vater geltend machen wollte...

Medienberichte: Carol Bartz neue Yahoo-Chefin

Posted on January 14, 2009
Der Internet-Konzern Yahoo hat sich einem Zeitungsbericht zufolge nach zweimonatiger Suche für eine Nachfolgerin für den glücklosen Konzernchef Jerry Yang entschieden. Wie das “Wall Street Journal” am Dienstag unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtete, soll die ehemalige Chefin des Softwareunternehmens Autodesk, Carol Bartz, neue Konzernchefin werden...

Geänderter Bußgeldkatalog ab 01.02.2009 wirksam

Posted on January 13, 2009
Am 08.01.2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Diese Verordnung wird gemäß ihrem Artikel 2 aber erst am 01.02.2009 in Kraft treten. Anfang 2008 hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herr Wolfgang Tiefensee, einen Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erarbeitet [...

BITKOM veröffentlicht Leitfaden zum Urheberrecht

Posted on January 13, 2009
Mit seinem am 13. Januar 2009 erschienenen Leitfaden “Der richtige Umgang mit dem Urheberrecht - Leitfaden zum legalen Kopieren nach §§ 53 ff. UrhG” will der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) über die seit dem 1...

?Phantom von Heilbronn?

Posted on January 13, 2009
Seit knapp zwei Jahren tappt die Soko “Parkplatz” im Heilbronner Polizistenmord im Dunkeln ? trotz DNA-Spuren am Tatort und rund 3.500 Hinweisen aus der Bevölkerung. Jetzt wurde die Belohnung verdoppelt ? auf rekordverdächtige 300.000 Euro...

Die 25 gefährlichsten Programmierfehler

Posted on January 13, 2009
Über 30 international auftretende Sicherheitsunternehmen und -organisationen haben sich auf eine Liste der 25 gefährlichsten Programmierfehler verständigt, die zu sehr groben Sicherheitsfehlern führen und Cyber-Spionage und -Verbrechen ermöglichen. Viele der 25 aufgezählten Fehler würden von Programmierern nicht richtig verstanden werden, ihre Vermeidung werde in der Ausbildung auch nicht gelehrt, heißt es dazu von den Organisatoren [...

Luftiger Sündenfall

Posted on January 13, 2009
Staatliche Interventionen und Beteiligungen sind derzeit en vogue. Doch unsichere Zeiten sind noch lange kein Grund, sich wie das Land Rheinland-Pfalz von einem Unternehmen ins Bockshorn jagen zu lassen, das mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht. Im Fall des Flughafens Hahn ist genau das geschehen...

Der Bawag-Krimi zum Nachlesen

Posted on January 13, 2009
Das schriftliche Bawag-Urteil ist hoch aktuell. Claudia Bandion-Ortner geht in den 800 Seiten ? noch als Richterin ? auch auf die aktuelle Banken- und Wirtschaftskrise ein. Sie unterscheidet zwischen riskanten und mitunter missglückten Anlagen, wie bei Banken eben üblich, und den ? gegen sämtliche Richtlinien verstoßenden, nicht abgesicherten ? Gängen quasi ins Casino, die sie [...

?Erst kauen, dann schlucken?

Posted on January 13, 2009
Am 20. Januar endet die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Die wenigsten werden ihn vermissen, einige vielleicht aber seine peinlichen humoristischen Einlagen. 20 Minuten Online serviert täglich ein “Amuse-Bush”. Heute: Ein Brezeli und seine Folgen...

Hausaufgabenportale im Internet

Posted on January 13, 2009
Die Angebote “hausarbeiten.de” und “diplomarbeiten24.de” sind Teil des Grin-Verlags in München. Schüler und Studenten können kostenlos Hausarbeiten, Diplom- oder Bachelorarbeiten hochladen und sie kostenlos oder für einen selbst festgelegten Betrag anderen Anwendern anbieten...

Private Kopie auf fremden Rechnern?

Posted on January 13, 2009
Der US Supreme Court, das höchste Gericht der USA, verzögert eine Entscheidung in einem der vielleicht interessantesten Fälle des Medienrechts der jüngsten Geschichte. Die Richter wollen vor der Annahme des Cablevision erst eine Stellungnahme der US-Regierung einholen...

Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Posted on January 13, 2009
Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2008 (Az.: XII ZR 157/06) entschieden, in dem er zum ersten Mal einen Ehevertrag für ungültig erklärte, der den Mann finanziell überforderte...

Leiche von Herms soll obduziert werden

Posted on January 13, 2009
Im Fall des unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen Mittelstrecklers René Herms wird es eine Obduktion geben. Das sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Derweil befindet sich die Leichtathletik-Szene in einer Schockstarre. Quelle: ZDF vom 13...

Der Fall Wiesheu

Posted on January 13, 2009
Nach wie vor fehlen die Antworten auf so entscheidende Fragen wie: Wer war schuld? Nach wie vor fehlt ein Gutachten, eine Anklage, ein Prozess und, natürlich, ein Urteil. Und nach wie vor halten sich Politiker, ganz gleich welcher Partei, dazu Anwälte, Experten und Medien aller Couleur vornehmlich bedeckt...

Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis

Posted on January 13, 2009
Der wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel muss nicht hinter Gitter. Wie das Handelsblatt aus Justizkreisen erfuhr, haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft einen Deal ausgehandelt. Entscheidend: Zumwinkel muss aussagen. Quelle: Handelsblatt vom 13...

Die Patientenverfügung

Posted on January 13, 2009
Die Furcht vor einem qualvollen, langsamen und entwürdigenden Sterben ist weit verbreitet. Mehrere Millionen Bundesbürger haben deshalb sog. Patientenverfügungen unterzeichnet, in denen sie beispielsweise dokumentieren, dass sie im Falle einer (tödlichen) Krankheit bestimmte lebenserhaltende Maßnahmen wie Operationen, Chemotherapie, Wiederbelebung oder künstliche Ernährung nicht wünschen...

?Ehrenmord?: lange Jahre Haft für Familie

Posted on January 12, 2009
Die Türkin Naile Erdas (16) wurde vergewaltigt und schwanger. Diese “Schande” ertrug ihre Familie nicht ? und beauftragte den Bruder mit einer schrecklichen Tat. In der osttürkischen Stadt Van hat ein Richter sechs Mitglieder einer Familie wegen des “Ehrenmords” an der 16-jährigen Naile zu langen Gefängnisstrafen verurteilt...

Die Beats und der Bundesgerichtshof

Posted on January 12, 2009
Von Donnerstag an steht der Berliner Rapmusiker Bushido vor Gericht. Der Vorwurf lautet auf Plagiat - wie in mehreren anderen Fällen, die zuletzt die deutsche Justiz beschäftigten. Zu Recht? Die Anklage wirft dennoch Fragen auf, die Grundsätze der künstlerischen Freiheit tangieren...

BGH prüft Freisprüche im Fall ?Pascal?

Posted on January 12, 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft an diesem Dienstag die Freisprüche im Mordfall Pascal. Der fünf Jahre alte Junge Pascal war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft am 30. September 2001 im Hinterzimmer einer Gaststätte in Saarbrücken von mehreren Männern missbraucht und dabei getötet worden...

Schäuble dealt jetzt auch

Posted on January 12, 2009
Der Bundesinnenminister zieht seine Bedenken gegen einen Gesetzentwurf für Deals bei Strafverfahren zurück Absprachen im Strafprozess - oft abwertend als “Deal” bezeichnet” - sind seit langem üblich und folgen immer demselben Muster: Wenn der Angeklagte zumindest einen Teil der Vorwürfe gesteht und so das Verfahren beschleunigt, sichert ihm das Gericht eine milde Strafe zu...

Mainz zieht vor Bundesverfassungsgericht

Posted on January 12, 2009
Die Stadt Mainz zieht im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der geplanten Beschwerde ist die Ablehnung ihres Befangenheitsantrags gegen Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom Dezember...

Schinderhannes - Entzauberung eines Mythos

Posted on January 12, 2009
Der berühmte Kriminalfall erstmals rechtshistorisch aufgearbeitet (mit Bildpräsentation) Ein Vortrag von Dr. Mark Scheibe, Universität Mainz Beginn: 19. Februar 2009 um 17.00 Uhr Ort: Hessisches Hauptstaatsarchiv, Mosbacher Str. 55, 65187 Wiesbaden Veranstalter: Verein für Nassauische Altertumskunde und Geschichtsforschung e...

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