International Law

Der Dummschwatzschutz

By Handakte

Der Dortmunder Stadtrat ist, so scheint es, nicht immer ein Hort rationaler Auseinandersetzung. Während einer Debatte um die Integrationspolitik der Stadt bezeichnete eines seiner Mitglieder ein anderes als “Dummschwätzer“. Der so Angesprochene hatte angeblich zuvor auf die schulpolitischen Ausführungen des Redners mit dem Zwischenruf reagiert, dieser habe vermutlich nie eine Schule besucht. Gegen ebendiesen Zwischenrufer war bereits ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden: Er hatte dort aber eingeräumt, denselben Stadtrat in einer anderen Sitzung als “Arsch” bezeichnet zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm recht, hob die Urteile auf und verwies den Fall zurück an das Amtsgericht.

Quelle: FAZ vom 14.01.2009

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