International Law

Keine Fotos von Christian Klar

Posted on January 12, 2009
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar geht gerichtlich gegen die Veröffentlichung von ihm nicht genehmigter Fotos vor. Auf seinen Antrag hat das Berliner Landgericht am Montag gegen die Berliner Tageszeitung “B.Z.” eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung von Fotos erlassen, die Klar vor dem Berliner Ensemble (BE) zeigen...

Sohn und Ex-Frau verklagen Kölner Künstler

Posted on January 12, 2009
Angehörige des Schauspielers Klaus Kinski haben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung gegen einen Darsteller und einen Regisseur aus Köln geklagt. Der Zivilprozess nach Aufführungen des Ein-Mann-Stücks “Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo” beginne an diesem Mittwoch, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts am Montag...

Internetverkauf ohne den Fiskus

Posted on January 12, 2009
Beim Laden um die Ecke wandert alles in die Kasse und anschließend in die Buchhaltung. Da bietet es sich an, die Waren von der Wohnung aus im Internet anzubieten. Das erspart nicht nur die Miete für das Geschäft, sondern auch noch die Steuer. Denn offiziell wird der Internet-Handel als Privatperson betrieben...

Plagiatsvorwurf bei ?Still got the Blues?

Posted on January 12, 2009
In einem aktuellen Urteil hatte sich das LG München I mit dem Plagiatsvorwurf in dem Zusammenhang mit dem Gitarrensolo “Still got the Blues” auseinanderzusetzen. Das Gericht bestätigte die Urheberrechtsverletzung und führte diese auf die zahlreichen Übereinstimmungen mit dem Werk “Nordrach” des Klägers zurück...

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Sagen Sie jetzt nichts, Dr. Ruth Westheimer

Posted on January 12, 2009
Diese These lässt sich zumindest aus folgender Beobachtung ableiten: Spätestens seit Freitag steht dort ein Text aus dem aktuellen ?Süddeutsche Zeitung Magazin? über ?Die neue POpulär-Kultur? online. Offenbar hat aber seitdem niemand aus der Redaktion den Text bis zum Ende gelesen...

Wenn Frauen morden

Posted on January 12, 2009
Anfang der 50er Jahre sorgte der Fall Ruth Blaue im ganzen Land für Aufsehen. Seinen Ursprung hat er im Jahr 1946, als die Infrastruktur im Nachkriegs-Deutschland kaum funktionsfähig war, Menschen zwischen den einzelnen Besatzungszonen hin- und herwechselten und Kriegsgefangene aus den Lagern heimkehrten...

Urteil wegen Schutzgelderpressung in JVA Tegel

Posted on January 12, 2009
Am 7. Januar 2009 verhängte die vierte Strafkammer des Berliner Landgerichts ein erstes Urteil im Verfahren gegen die vier mutmaßlichen, russischen Schutzgelderpresser der JVA Tegel. Verurteilt wurde, nach Abtrennung des Verfahrens, der mitangeklagte Gefangene Vaidas V...

Rechtsbeugung durch Richter

Posted on January 11, 2009
Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des OLG Naumburg vom vergangenen Jahr...

Politiker verkleidete sich als ?Maddie?

Posted on January 11, 2009
Der Tory-Nachwuchs hat einen eigenartigen Humor. Der 23-jährige Matthew Lewis vom Jugendverband der britischen Konservativen hat sich zu einer Silvesterparty als Madeleine McCann verkleidet. Das kleine Mädchen war im Mai 2007 kurz vor ihrem vierten Geburtstag aus einer Ferienanlage in Portugal verschwunden und ist seitdem nicht wieder aufgetaucht...

Polizeiwache im Internet

Posted on January 11, 2009
Vor wenigen Tagen hat Sachsen seine sogenannte Online-Polizeiwache in Betrieb genommen. Wer eine Anzeige erstatten will, muss nun wie bisher schon in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg auch in Sachsen nicht mehr unbedingt aufs nächste Revier, sondern kann das bequem von zu Hause oder vom Büro aus im Internet erledigen...

Unschuldig in der Todeszelle

Posted on January 11, 2009
Grundlos im Gefängnis oder gar in der Todeszelle zu sitzen, ist für viele Menschen der Alptraum schlechthin. An diesem Sonntag beschäftigt sich Arte in einem Themenabend mit Justizirrtümern und deren Konsequenzen. Den Anfang macht der Oscarnominierte Politthriller “Im Namen des Vaters”, es folgt der packende Dokumentarfilm “Deadline” über Fehlurteile im US-Bundesstaat Illinois...

Studieren und recherchieren

Posted on January 11, 2009
Protest, Rebellion, Kritik ? dafür ist die Freie Universität Berlin (FU) seit nunmehr 60 Jahren bekannt. Was der Elite-Uni bislang jedoch fehlte: seriöser Campusjournalismus. Diese Lücke zu schließen hat sich nun die unabhängige Studentenzeitschrift “Furios” zur Aufgabe gemacht...

Politiker ließen sich zu Lustreisen einladen

Posted on January 11, 2009
Am Montag beginnt in Gummersbach ein Prozess gegen 14 Kommunalpolitiker, die sich auf Einladung ihres Energieversorgers bei Aufsichtsratsreisen vergnügt haben sollen. Ein Prozess mit Seltenheitswert ? bislang wurden die meisten Fälle lautlos gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt… Quelle: rp-online vom 11...

Zugriffsrekord bei Nachrichtenportalen

Posted on January 11, 2009
Die beliebtesten Internet-Nachrichtenportale haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Branchenverbandes BITKOM einen Rekord bei den Zugriffszahlen verzeichnet. Fast fünf Milliarden Besuche wurden registriert. Das ist ein Plus von 30,5 Prozent im Vergleich zu 2007, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien in einer Jahresbilanz in Berlin mitteilte...

EU will Kinder vor Gefahren im Internet schützen

Posted on January 11, 2009
Die Europäische Union möchte Kinder besser vor sexuellen Straftätern schützen, die über das Internet oder das Mobiltelefon Kontakt aufnehmen. Das 55 Millionen Euro teure Programm “Mehr Sicherheit im Internet” wurde am Dienstag vom europäischen Ministerrat angenommen und soll am 01...

Die Wahrheit ist ein Tropfen Gift

Posted on January 11, 2009
Unser Recht von A bis Z ? Juristensprache für Anfänger. Heute: Observieren bis Zwiespalt. Quelle: taz vom 10.01.2009

Cybermobbing: Auswege aus der Web-Hölle?

Posted on January 11, 2009
Hassgruppen im Internet, Beleidigungen per SMS, gemeine Videos auf YouTube: Cybermobbing hat viele Gesichter. Die EU will verstärkt gegen Mobbing via Internet und Handy vorgehen - auch hierzulande. Im Februar ist eine bundesweite Schulaktion geplant...

Freie Farbwahl bei Schönheitsreparaturen

Posted on January 10, 2009
Der Vermieter darf den Mieter nicht verpflichten, die Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung in bestimmten Farben auszuführen. Eine solche Klausel ist nur wirksam, wenn sie den Zeitpunkt des Auszugs aus einer Wohnung betrifft. Auf dieses Urteil des BGH vom 18...

Wie der Student von morgen arbeitet und studiert

Posted on January 10, 2009
Viel wurde in der letzten Zeit über Bildung und Bildungsreform gesprochen. Der Pisatest zeigte dabei, dass auch Deutschland in einer Bildungsmisere steckt. Experten wie Don Tapscott, Autor der Bestseller ?Wikinomics? und ?Growing Up Digital?, sprechen sich deshalb offen für eine Reform des globalen Bildungswesens aus: ?Memorization is a waste of time when Google is only [...

Researching Medical Literature on the Internet

Posted on January 10, 2009
I haven’t mentioned anything from the great legal research site LLRX in a while, so I’m glad to talk about this article. It’s published by Gloria Miccioli, a law librarian for Manatt Phelps in Washington, D.C. She provides a great listing of sites that will help you research medical literature on the Internet...

Jurafunk lebt wieder

Posted on January 10, 2009
Aktuell 10.01.2009: Neue Ausgabe vom Jurafunk online.. Laden Sie sich hier herunter. Tragen Sie sich schon jetzt den Podcast-Link ein. Quelle: Jurafunk vom 10.01.2009

Richtiges zum falschen Film

Posted on January 10, 2009
“Der Baader Meinhof Komplex” bleibt, wie er ist. Ignes Ponto, die Witwe des von der RAF ermordeten Bankiers Jürgen Ponto, wollte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Film erwirken. Die Sequenz, die die Ermordung ihres Mannes darstellt, sollte entfernt werden, da sie vom wirklichen Hergang der Ereignisse abweiche...

Clifford Chance bittet Partner zur Kasse

Posted on January 10, 2009
Die Unsicherheit angesichts der weltweiten Finanzkrise macht auch vor der Rechtsanwaltsbranche nicht halt. Die weltgrößte Kanzlei Clifford Chance braucht 60 Mio. Pfund - und die Partner können ihren Anteil nicht einmal wie geplant abstottern. Clifford Chance, die nach Umsatz größte Kanzlei der Welt, richtet sich auf ein schwieriges Jahr ein und hat bei ihren Anwälten rund [...

Bahn: Internetzugang per WLAN

Posted on January 10, 2009
Ab sofort gelangen Reisende in den ICE-1- und ICE-3-Zügen (mit Hotspot-Logo) der Deutschen Bahn auf der Strecke Hamburg-Hannover-Frankfurt per WLAN ins Internet. Das Unternehmen bietet den Dienst gemeinsam mit T-Mobile an, das auch die bereits bestehenden Hotspots in den Zügen zwischen Dortmund, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Augsburg und München betreibt...

Law-Journal - Ausgabe 01/2009

Posted on January 10, 2009
Am 27 November 2008 diskutierten Eugen Brysch, geschäftsführender Vorstand der Dt. HospizStiftung, Dieter Graefe, Rechtsvertreter von Sterbehilfeorganisationen, Dr. Roger Kusch, Gründer des Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V. und Sterbehelfer und Harald Schliemann, CDU, früherer Justizminister Thüringens, aktuelle Entwürfe betreffend die Pönalisierung organisierter Sterbehilfe...

Keine Akteneinsicht in Bagatellfällen

Posted on January 10, 2009
Wird lediglich eine Musikdatei im Wege des Filesharing bereitgehalten, handelt es sich regelmäßig um eine bagatellartige Rechtsverletzung, bei der sich die Aufdeckung der Identität des Inhabers einer IP-Adresse im Wege der Akteneinsicht nach § 406e StPO als unverhältnismäßig darstellt...

FBI fürchtet ?virtuelles 9/11?

Posted on January 10, 2009
FBI-Experten warnen vor Terrorangriffen aus dem Cyberspace. Die Gefahr sei real, hieß es auf einer Konferenz in New York. Das Internet werde längst als Waffe und Angriffsobjekt missbraucht. Sorgen mache auch die wachsende Alltagskriminalität im Netz. Die US-Bundespolizeibehörde FBI malt ein düsteres Bild von der Bedrohungslage im Cyberspace...

Leitsätze werden gern kopiert

Posted on January 10, 2009
Gerichtsentscheidungen eignen sich ideal, um den Bekanntheitsgrad der eigenen Website zu erhöhen. Denn diese Texte dürfen gemäß § 5 UrhG frei kopiert und vervielfältigt werden, weil es amtliche Entscheidungen sind. Wenn Betreiber einer Kanzleiseite oder eines Verbraucherportals also nur die Richtersprüche selbst verwenden, können sie stets neue Inhalte erzeugen...

Der gute Grund schlechter Taten

Posted on January 09, 2009
Unser Recht von A bis Z - Juristensprache für Anfänger. Heute: Abschreckung bis naiv. Quelle: taz vom 09.01.2009

Prozess um Geheimbund Ergenekon spaltet Türkei

Posted on January 09, 2009
Seit Monaten stehen in der Türkei mehr als 80 Menschen vor Gericht, weil sie einen nationalistischen Putsch geplant haben sollen. Die Beweislage ist dürftig. Wer sich allerdings kritisch über das Verfahren äußert, wird gleich als Sympathisant gebrandmarkt...

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