International Law

Land will Fehler im Friedl-Vertrag entdeckt haben

Posted on May 14, 2009
Das Wissenschaftsministerium lässt den millionenschweren Vergleich mit dem Freiburger Unfallchirurgen Hans Peter Friedl fallen. Dieser Schritt erfolgt nach Peter Frankenbergs Darstellung nicht aufgrund des politischen Drucks, sondern weil Friedl Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht nachgekommen sei...

?Systematisches Doping perfektioniert?

Posted on May 14, 2009
Nun ist es offiziell: Während elf Jahren ? von 1995 bis 2006 ? war die Universitätsklinik Freiburg i. Br. die Doping-Andockstation einiger Spitzenfahrer des deutschen Radsportteams Telekom. Der 63 Seiten umfassende Abschlussbericht einer dreiköpfigen Expertenkommission erhellt kriminelle Praktiken im grossen Stil...

Ärzte und Anwalt von Anna Nicole Smith vor Gericht

Posted on May 14, 2009
Drei Bekannte von Anna Nicole Smith haben jedwede Schuld an dem plötzlichen Tod des US-Models durch eine Medikamenten-Überdosis von sich gewiesen. Das Gericht ist indes der Meinung, das Trio habe Smith ?wiederholt und maßlos” mit Medikamenten versorgt ? innerhalb weniger Wochen mit 600 Pillen...

Das juristische Online-Repetitorium ?ejura-Examensexpress?

Posted on May 14, 2009
Für denjenigen, der an einem Projekt mitwirkt, verbietet es sich aus naheliegenden Gründen, zu diesem eigenen Projekt bewertend Stellung zu nehmen. Da sich der Verfasser dieser Zeilen in Bezug auf den ejura-Examensexpress in der soeben beschriebenen Lage befindet, beschränken sich die folgenden Bemerkungen auf eine beschreibende Darstellung des Realisierten und der damit verbundenen Erwartungen bzw...

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Büffeln in Deutschland

Posted on May 14, 2009
Zu verschult, zu vollgestopft, zu starr: Bachelor-Studiengänge halten Studierende vom Auslandsstudium ab, sagt eine Studie. Praxisnäher sollten sie werden, strukturierter und vor allem internationaler: Die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge, auf deren europaweite Einführung sich die Bildungsminister aus 29 Ländern vor fast genau zehn Jahren im italienischen Bologna einigten...

Suckale verzichtet auf Abfindung

Posted on May 14, 2009
Die nach der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn ausscheidende Managerin Margret Suckale geht ohne Abfindung. ?Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden im April gebeten, meinen Vertrag aufzulösen, weil ich zu BASF wechseln will?, sagte sie. Das gilt nicht für jeden der abtretenden Bahn-Manager...

Fremdbesitzverbot: Generalanwalt Bot befangen?

Posted on May 14, 2009
Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf [...

Webinar on using Twitter: recording available now

Posted on May 14, 2009
We had a great turnout at this morning’s client webinar on using Twitter for expanding the reach of your blog and for client development. If you missed it or want to re-watch, you can watch the recording here or on our Support site. LexBlog CEO Kevin O’Keefe discussed how to use Twitter to connect to people you [...

Verbraucherschutz: EU rügt neun Fluglinien

Posted on May 14, 2009
Mindestens neun Fluglinien täuschen nach Angaben der Europäischen Kommission die Verbraucher beim Ticketkauf im Internet. Dazu zählten Turkish Airlines, Myair und Wind Jet aus Italien, die russische Aeroflot, die lettische Air Baltic, die griechische Olympic Airlines und Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, teilte Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva mit...

Beweiserhebungsverbot bei Berufsgeheimnisträgern

Posted on May 14, 2009
Die BRAK begrüßte in ihrer Pressemeldung-Nr. 6 vom 29.04.2009 die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Anrufung des Vermittlungsausschuss zum G10-Gesetz. Ziel des Antrags ist es, Rechtsanwälte vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen in gleicher Weise zu schützen wie Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete...

EU-Parlamentarier klagen gegen Rente mit 63

Posted on May 13, 2009
Wer als Parlamentarier in den Pensionsfonds eingezahlt hat, kommt in den Genuss einer weiteren Rente. Die Verluste des Fonds während der Wirtschaftskrise sollte das Anheben des Bezugsalters auf 63 ausgleichen. Doch die Rechnung wurde ohne die Zweitrentner gemacht...

Google mit neuen Suchwerkzeugen

Posted on May 13, 2009
“Search Options“, ein schlichter Name mit revolutionärem Potential. Künftig soll man Google-Suchergebnisse bis ins Detail an seine Bedürfnisse anpassen können. Auf den ersten Blick lassen sich die Veränderungen an Googles Hauptprodukt, der Suchmaschine, leicht übersehen: Wer auf die englischsprachige Homepage des Internet-Konzerns geht und einen Begriff eintippt, erhält oberhalb der Ergebnisliste seit Dienstagabend eine Zusatzfunktion namens [...

Zeitung: Krankenkassen verkauften Patienten-Daten

Posted on May 13, 2009
Bei den gesetzlichen Krankenkassen bahnt sich einem Zeitungsbericht zufolge ein neuer Datenschutz-Skandal mit Patientendaten an. Wie die Bild-Zeitung vom Mittwoch berichtet, sollen in mindestens zwei Fällen Krankenkassen dem Sozialgeheimnis unterliegende Versichertendaten an eine Privatversicherung verkauft haben, damit diese gezielte Zusatzversicherungen anbieten kann...

BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung

Posted on May 13, 2009
Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht [...

Bei der Bahn rollen weitere Köpfe

Posted on May 13, 2009
Wegen der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn muss der “Süddeutschen Zeitung” zufolge der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu den Vorstand des Konzerns verlassen. Dies meldete das Blatt am Mittwoch unmittelbar vor einer Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der sich mit dem Abschlussbericht der Sonderermittler zur massenhafte Ausspähung von Mitarbeitern befassen soll...

Spektakuläre Bußgeldentscheidung

Posted on May 13, 2009
Es ist ein bahnbrechendes Urteil: In den Augen der europäischen Wettbewerbshüter hat der weltgrößte Chiphersteller Intel seine dominante Marktstellung missbraucht. Das kostet den Konzern mehr als 1 Mrd. Euro Strafe. Die EU-Kommission hat dem weltgrößten Chiphersteller Intel eine Rekord-Kartellstrafe von 1,06 Mrd...

Scheiden soll weniger weh tun

Posted on May 13, 2009
Bei Ehescheidungen soll künftig das Vermögen gerechter aufgeteilt werden - und finanzielle Tricks sollen verhindert werden. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Parlament über einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der den sogenannten Zugewinnausgleich zum September reformieren soll...

Urheberrecht: Verlag verklagt Uni Darmstadt

Posted on May 13, 2009
Das Recht von Bibliotheken am Inhalt wissenschaftlicher Lehrbücher steht seit gestern im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Der Verlag Eugen Ulmer hat die Technische Universität (TU) Darmstadt im Wege eines Eilverfahrens auf Unterlassung verklagt...

Kaum leserliche Fußnotenhinweise in der Werbung wettbewerbswidrig?

Posted on May 13, 2009
Aus diesem Grund werben viele Unternehmen mit fett dargestellten Slogans und Preisen und geben die Rahmenbedingungen, die meist weniger attraktiv sind, in Fußnotenhinweisen an. Um die Attraktivität des groß dargestellten Angebots nicht zu mindern, werden die Fußnoten oftmals so aufgearbeitet, dass sie kaum leserlich sind...

Eine Juristenkarriere im ?Dritten Reich?

Posted on May 13, 2009
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert ein Projekt am “Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrum für Kriegesverbrecherprozesse” der Philipps-Universität. Das Vorhaben unter der Leitung von Professor Dr. Wolfgang Krieger widmet sich dem Thema “Dr...

Polizei sucht via Internet

Posted on May 13, 2009
Nach dem Mord an den Eheleuten Klaus und Petra Toll vor einem Monat in Babenhausen tappt die Polizei weiter im Dunkeln. Um eine große Öffentlichkeit zu erreichen, gibt es nun unter Polizei Hessen.de eine Internetseite mit Informationen zu dem Verbrechen und Bildern der Opfer...

Jens Tönnesmann erhält Medienpreis

Posted on May 13, 2009
WirtschaftsWoche-Redakteur Jens Tönnesmann wird für seinen Beitrag “Auf dem Karrieretrip” mit dem Tönissteiner Medienpreis ausgezeichnet. In dem Beitrag zeichnet der Journalist ein detailliertes Bild von Sucht im beruflichen Kontext. “Konkurrenzdenken, Deadlines und Leistungsdruck stressen Banker und Broker, Manager und Macher...

Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren künf­tig ge­setz­lich ge­re­gelt

Posted on May 13, 2009
Auf Vor­schlag von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries hat das Bun­des­ka­bi­nett heute einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren ge­re­gelt wer­den. Der Ent­wurf ent­hält klare ge­setz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, In­halt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen und ge­währ­leis­tet da­durch Recht­si­cher­heit, Trans­pa­renz und eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung durch die ge­richt­li­che Pra­xis...

Kein Verbraucherschutz mit unlauteren Mitteln

Posted on May 12, 2009
Nicht immer agieren Verbraucherschützer im rechtlichen Rahmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat jetzt in einem Urteil vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08 KfH) eine juristische Niederlage erlitten...

Demjanjuk auf dem Weg nach Deutschland

Posted on May 12, 2009
Die USA haben den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk abgeschoben. Nach langem juristischem Tauziehen sitzt der 89-Jährige an Bord eines Flugzeugs, das am Vormittag in München landen soll. Demjanjuk, dem der Prozess wegen Beihilfe zum Mord an Zehntausenden Juden gemacht werden soll, kommt zunächst in die JVA Stadelheim...

Nutzung einer fremden Zutrittskarte

Posted on May 12, 2009
Nach einer Entscheidung des Hess. LAG rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung...

Wer dreimal erwischt wird, fliegt raus

Posted on May 12, 2009
Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet gebilligt. Es sieht Internetsperren von bis zu einem Jahr vor, wenn User hartnäckig gegen das Urheberrecht verstoßen. Kritiker halten das Gesetz für gefährlich...

Demjanjuk und die Schuld

Posted on May 12, 2009
Heute sind sie gebrechlich, tatterig und schwerhörig. Damals, vor unendlich langer Zeit, haben die Männer, die heute auf die neunzig zugehen, im Schlachthaus der Weltgeschichte für “Ruhe und Ordnung” gesorgt. Sie haben hungernde Kinder Kot fressen lassen und sie anschließend erschossen...

Hitler-Attentäter verurteilt

Posted on May 12, 2009
Der Mann, der im Juli eine Wachsfigur des Diktators zerstört hat, wird wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung verurteilt. Vor Gericht verteidigt er die Tat. Am Ende zeigte sich der Angeklagte selbstkritisch: “Ich würde das alles in allem nicht noch einmal machen”, erklärte Frank L...

Minister gibt indirekt Fehler zu

Posted on May 12, 2009
“Angelegenheit Friedl” steht über der Pressemitteilung, die das Wissenschaftsministerium am Dienstag verschickte. Das klingt nach Aktendeckel. Und so wurde es vom Wissenschaftsministerium auch lange behandelt. Obwohl der frühere Chefarzt der Uniklinik Freiburg, Hans Peter Friedl, wegen mehrfacher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt war, beschritt das Haus von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg nicht den Weg eines Disziplinarverfahrens, um ihn [...

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