International Law

Kinderpornos kosten Professor den Job

Posted on May 12, 2009
Der Besitz zahlreicher Kinderpornos kostet einen Göttinger Universitätsprofessor sein Amt. Die Entfernung des Lebenszeitbeamten aus dem Dienst sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Der Wissenschaftler hatte eingeräumt, kinderpornografische Bilder und Videos aus dem Internet auf seinen Dienstcomputer geladen zu haben...

Alleinerziehende gestärkt

Posted on May 12, 2009
Der BGH hat seine Haltung geändert - ohne darauf aufmerksam zu machen: Unterhaltspflichtige müssen sich nun doch an Kosten für den Kindergarten beteiligen. (Az:XII ZR 65/07) Zahlreiche alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern können mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen...

US-Gericht startet Klageverfahren gegen Deutsche Bank

Posted on May 12, 2009
Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Huntsman macht die Deutsche Bank und Credit Suisse für das Scheitern einer Übernahme mitverantwortlich. Der US-Chemiekonzern sollte von einer Tochter des Finanzinvestors Apollo Management übernommen werden. Husman behauptet, die Kreditgeber hätten den Fusionsprozess mit falschen Angaben unerlaubterweise beeinflusst...

Verdacht und Dementi

Posted on May 12, 2009
Der Forscherskandal an der Universität Göttingen geht in die zweite Runde. In der vergangenen Woche bestätigte der Präsident der Uni, Kurt von Figura, den Verdacht, dass sich 16 Wissenschaftler mit gefälschten Publikationslisten Gelder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft erschleichen wollten...

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Unis hebeln Arztgeheimnis aus

Posted on May 11, 2009
Geht es die Universitäten etwas an, ob ein Student wegen Zahnschmerzen, einer fiebrigen Erkältung oder gar akuten Symptomen einer AIDS-Erkrankung nicht zur Prüfung antreten kann? “Ich beobachte mit Sorge, dass immer mehr Fakultäten darüber Auskunft wollen”, so Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein...

Hanauer Verfassungsrechtler mit Grundrechtsklage erfolgreich

Posted on May 11, 2009
Der Verfassungsrechtsspezialist der Kanzlei Nickel Rechtsanwa?lte, Hanau und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger drang beim Hessischen Staatsgerichtshof mit einer Grundrechtsklage durch und erreichte, dass ein zuvor gegen einen beamteten Medizinaldirektor ergangenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben wurde...

Top 10 Information Architecture Mistakes

Posted on May 11, 2009
Bad information architecture causes the majority of outright user failures and isn’t improving at the rate of other Web usability issues. To determine why, I’ve identified 10 long-term sore thumbs that together cost websites billions of dollars each year...

Kein Schadensersatzanspruch bei Prüfung im Auftrag der BaFin

Posted on May 11, 2009
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags geltend gemacht wurde...

Auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung kommt es an

Posted on May 11, 2009
Mit aktueller Entscheidung vom 10.03.2009 hatte sich der BGH wiederum mit einer Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag zu beschäftigen. Das Darlehen wurde dem dortigen Kläger zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft gewährt...

Urteil gegen Cora Speck

Posted on May 11, 2009
Betrug in fünf Fällen: Cora Speck folgt ihrem Mann, dem Schauspieler Karsten Speck, ins Gefängnis. Dem Ehepaar droht noch ein weiterer Prozess. Über vier Jahre ist es nun her, dass Schauspieler Karsten Speck zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde...

Skype-Nutzer bekommen bei Vodafone Rabatte

Posted on May 11, 2009
Den Streit um Skype auf dem Handy will der Mobilfunkanbieter Vodafone mit einem Sondertarif umschiffen. Für Kunden, die den günstigen Internet-Dienst zum Telefonieren über das Netz (VoIP) verwenden wollten, werde es künftig spezielle Datentarife geben...

WADA will keine Lex Fußball

Posted on May 11, 2009
Die Welt-Anti-Doping-Agentur hat sich gegen eine Sonderbehandlung von Profi-Fußballern ausgesprochen. Die Vollumsetzung des WADA-Codes erachtet die FIFA nicht für notwendig. Der Machtkampf zwischen dem Fußball-Weltverband FIFA und der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) geht in die nächste Runde: WADA-Boss John Fahey reagierte am Montag auf die Kritik von FIFA-Präsident Joseph S...

Mediathek: Der Tatort ist noch immer nicht drin

Posted on May 11, 2009
Na, gestern den “Tatort” mit Lena Odenthal verpasst? Fans der ARD-Reihe, über die der Philosoph Norbert Bolz neulich sagte “Wer lange genug den Tatort sieht, wird ein guter Deutscher - ohne jeden Ethik-Unterricht”, gehen leer aus, wenn sie den Krimi nicht im Fernsehen eingeschaltet oder aufgezeichnet haben...

Kampusch-Bericht im Internet

Posted on May 11, 2009
Jener Zwischenbericht der Evaluierungskommission im Fall Natascha Kampusch, der in der Vorwoche für allerlei Spekulationen und Aufregung gesorgt hat, wurde nun auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht. Allerdings wurden jene Passagen, die Informationen zu noch laufenden Ermittlungen betreffen, herausgenommen...

Der geheime Untersuchungsbericht

Posted on May 10, 2009
Es ist der 15. Februar 2009, kurz vor 16 Uhr. Polizisten patrouillieren im Sektor 3 des Flughafens von Lima. Sie entdecken ­einen verdächtigen blauen Koffer. Minuten später schlägt die Polizei zu. Ihr Verdacht bestätigt sich: Fünf Päckchen, in Kohlepapier eingewickelt, kleben an den Seitenwänden ? 2,058 Kilo reines Kokain...

Umstrittene WDR-WAZ-Internetkooperation muss sich ab Juni an neuem Recht messen

Posted on May 10, 2009
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) nimmt zu der Spiegelberichterstattung von Montag zur umstrittenen Internet-Kooperation zwischen dem WDR und der WAZ-Gruppe wie folgt Stellung: Die Berichterstattung gibt den Sachstand verkürzt wieder...

Kneipenwette um Hitler-Wachsfigur endet vor Gericht

Posted on May 10, 2009
Frank L. köpfte die Nachbildung Adolf Hitlers auf die Eröffnung der Berliner Filiale des Wachsfigurenkabinetts von Madame Tussauds. Jetzt beginnt ein Prozess gegen den Altenpfleger. Eine lange Nacht lag hinter Frank L., als er auf die Eröffnung der Berliner Filiale des Wachsfigurenkabinetts von Madame Tussauds wartete...

VfGH eröffnet Bürgerdialog zu E-Voting

Posted on May 10, 2009
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat auf seiner Website ein Blog sowie eine neue Dialogoption eingerichtet, mit der Bürger Fragen an VfGH-Präsident Gerhart Holzinger stellen können. In der ersten Dialogrunde geht es um das brisante Thema E-Voting. Der VfGH hat Sonntagfrüh auf seiner Website eine Dialogoption und ein eigenes Weblog eröffnet...

Die unbekannte Scharia

Posted on May 10, 2009
Die Scharia ist kein Leitfaden für Unterdrückung, Diskriminierung und Verfolgung anders Denkender. Das wissen nur die meisten Menschen im Westen nicht. Ein neues Buch klärt jetzt über das islamische Recht auf. Amputation und Steinigung als Strafe, die Verfolgung Andersdenkender, die Unterdrückung von Mädchen und Frauen mit diesen mittelalterlich anmutende Praktiken assoziieren viele Menschen im Westen [...

Gefährliche Schlankheitspillen aus dem Netz

Posted on May 10, 2009
Weltweit schon 34 Todesfälle, hierzulande eine steigende Anzahl von Vergiftungsfällen - Ärzte warnen vor Lida Dai-Dai-Hua, einem chinesischen Schlankheitsmittel, das per Internet vertrieben wird. Besonders aktiv: ein Pillenversender aus Brandenburg. Die Patienten klagten über Herzrasen...

Klasnic benennt 64 Zeugen

Posted on May 09, 2009
Torsten Frings, Miroslav Klose, Tim Borowski: Wenn es nach Ivan Klasnic geht, sollen in dessen Rechtsstreit mit den Bremer Mannschaftsärzten auch illustre Namen aussagen. Nach Informationen des SPIEGEL hat der nierenkranke Klasnic die ehemaligen Werder-Profis als Zeugen benannt...

Ratiopharm-Verkauf soll im Mai starten

Posted on May 09, 2009
Offenbar kommt nun doch Druck in die Sache: Noch im Mai soll nach einem Bericht der Wirtschaftswoche der Verkauf des Erbes des Unternehmers Adolf Merckle beginnen. Nach Informationen der Wirtschaftswoche, die sich auf Finanzkreise beruft, soll schon in der kommenden Woche eine Bank mit dem Verkauf des Generikaherstellers Ratiopharm beauftragt werden...

Es muss nicht immer Adobe sein

Posted on May 09, 2009
Adobes PDF ist das Universalformat für Texte, Bilder und Tabellen. Doch Adobes PDF-Programme sind teils schwerfällig, teils teuer. Alternativen gibt es reichlich, viele davon sogar kostenlos. SPIEGEL ONLINE liefert eine Übersicht. PDF ist das bevorzugte Dateikleid für Dokumente, die von jedem betrachtet werden können, die aber niemand mehr verändern soll...

Trittins Rundumschlag

Posted on May 09, 2009
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat eine grundsätzliche Reform des kapitalistischen Systems für einen Ausweg aus Rezession und Klimakrise gefordert. “Ein Wirtschaftssystem, das auf Spekulation, auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produzieren”, sagte er auf dem Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin...

Insolvenzverwalter in der Kritik

Posted on May 09, 2009
Sie sollen marode Firmen sanieren, doch häufig wicklen sie nur ab: Experten monieren, viele Insolvenzverwalter seien schlicht inkompetent. Für seine Frühjahrstagung hat sich der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) an diesem Wochenende einen besonderen Ort ausgesucht...

Mörder in Freiheit

Posted on May 09, 2009
Sechzehn Jahre sind vergangen seit dem Mord an Andrea Butzelar. Nun belastet eine DNA-Spur den Mann, der schon einmal vor Gericht stand, damals aber freigesprochen wurde. Doch das Verfahren gegen ihn kann nicht neu aufgerollt werden - das verbietet das Gesetz...

Paintball ist simulierter Mord

Posted on May 09, 2009
Innenpolitiker der großen Koalition haben sich als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden auf Änderungen im Waffenrecht verständigt: Paintball wird verboten. Bei diesem Kriegsspiel verschießen die Teilnehmer Farbbeutel, und wer einen abkriegt, ist tot...

Abschiebung Demjanjuks ist schon Montag möglich

Posted on May 09, 2009
Nachdem sein Antrag auf Abschiebestopp vom Obersten US-Gericht abgelehnt worden ist, ist eine Abschiebung des mutmaßlichen NS- Verbrechers John Demjanjuk bereits am Montag möglich. Seine Anwälte werden keine weiteren Schritte gegen seine Ausreise unternehmen...

Dicke Luft zwischen HR und NDR

Posted on May 09, 2009
Zwischen dem Hessischen Rundfunk (HR) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) soll es in den vergangenen Monaten zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Der Grund dafür sei ein kritischer Bericht des NDR-Magazins “Zapp” über HR-Intendanten Helmut Reitze gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Samstag vorab...

Zoff in der Henri-Nannen-Jury

Posted on May 08, 2009
Wenn am Freitag im feinen Hamburger Schauspielhaus der Henri Nannen Preis verliehen wird, werden einige im Saal mit geballter Faust in der Tasche sitzen, wenn es an die Verleihung des Preises für investigativen Journalismus geht. Der Ärger um die Nicht-Nominierung der Lidl-Enthüllungen des “stern” ist immer noch nicht verraucht...

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