International Law

Minister gibt indirekt Fehler zu

By Handakte

“Angelegenheit Friedl” steht über der Pressemitteilung, die das Wissenschaftsministerium am Dienstag verschickte. Das klingt nach Aktendeckel. Und so wurde es vom Wissenschaftsministerium auch lange behandelt. Obwohl der frühere Chefarzt der Uniklinik Freiburg, Hans Peter Friedl, wegen mehrfacher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt war, beschritt das Haus von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg nicht den Weg eines Disziplinarverfahrens, um ihn aus dem Beamtenverhältnis zu bekommen, sondern handelte einen Vergleich aus. 1,98 Millionen Euro sollte Friedl danach bekommen.

Es ist der Opposition und kampfeslustigen Rechtsanwälten der Region Freiburg zu verdanken, dass die Überweisung noch nicht stattfand. Denn der Zwei-Millionen-Vergleich schlug hohe Wellen. Empörung machte sich in Leserbriefspalten ebenso breit wie unter Fachleuten. Im Landtag hagelte es “dringliche Anträge“. Der Wissenschaftsausschuss forderte einstimmig, den Vergleich “nicht zu vollziehen“.

Wochenlang musste sich Frankenberg fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern vorwerfen lassen. Friedl habe als Verurteilter kein Anrecht auf Vergleichs- oder Abfindungszahlungen, argumentierte etwa die Freiburger Rechtsanwältin Lena Kühnbach. “Eine Entlassung setzt ein schweres Dienstvergehen voraus”, sagt die Juristin und verweist auf Präzedenzurteile. “Alles spricht dafür, dass dies ein Entlassungsfall ist.” (…)

Quelle: fr-online vom 12.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 12, 2009 (boomark / email).