International Law

BVerwG bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz

Posted on May 18, 2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgehoben...

Ex-Telekomchefs in Datenaffäre schwer belastet

Posted on May 17, 2009
In der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sind der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und der Ex-Vorstandsvorsitzende Kai-Uwe Ricke durch Zeugenaussagen offenbar schwer belastet worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf die Ermittlungsakten der Bonner Staatsanwaltschaft...

Wenn Mordopfer verschwinden

Posted on May 17, 2009
Wenn ein Mensch vermutlich ermordet wurde, die Leiche aber unauffindbar ist, ist guter Rat teuer. Dass in so einem Fall gleich Bagger anrollen, ist eher die Ausnahme denn die Regel. “Es kommt auf die Umstände an”, heißt es bei der Kripo. Immerhin geht es mitunter nicht nur um Eingriffe in Rechte und Eigentum Dritter, auch [...

Messerwetzen in London

Posted on May 17, 2009
Die britische Labour-Partei hat in dem Spesenskandal einen zweiten Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Dem Daily Telegraph zufolge hat sich David Chaytor Spesen für eine Hypothek erstatten lassen, die er längst abbezahlt hat. Premierminister Gordon Brown hat ein hartes Durchgreifen versprochen...

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Freiburger Doping-Modell

Posted on May 17, 2009
Und die Neuigkeit? Andreas Klöden hat gedopt! Da ist sich Hans-Joachim Schäfer sicher. Der Mann weiß, was Worte anrichten können. Er war Richter. Nun hat er als Vorsitzender der Doping-Untersuchungskommission der Universität Freiburg am Mittwoch den Abschlussbericht vorgestellt...

Erbschleicherei auf amerikanisch

Posted on May 17, 2009
In New York spielt sich ein spektakulärer Prozess um eine verstorbene Society-Lady ab: Der Sohn soll der Alzheimer-Kranken Millionen abgeknöpft haben. Nancy Kissinger, die Frau von Henry, war da und Philippe de Montebello, der ehemalige Direktor des Metropolitan Museums und John Hart, der Theater- und Filmproduzent (”Revolutionary Road“) und natürlich auch Annette de la Renta, [...

Streit um Ehre

Posted on May 17, 2009
Weil sie angeblich ihren Mann betrog und dadurch die Familienehre beschmutzte, sind einer jungen Frau in der Türkei Nase und Ohren abgeschnitten worden. Die 23-Jährige wurde in der vornehmlich von Kurden bewohnten östlichen Provinz Agri schwer verletzt aufgefunden, wie die türkischen Zeitungen “Milliyet” und “Hürriyet” am Sonntag berichteten...

Streit um Visafreiheit für Türken

Posted on May 17, 2009
Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, wenn sie zu Besuch kommen. Grund zur Zuversicht bietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Tagelanges Anstehen vor der deutschen Botschaft in Ankara könnte für türkische Touristen bald Geschichte sein: Viele Türken in Deutschland hegen [...

Überfall war erfunden - Ehemann festgenommen

Posted on May 17, 2009
Wende im Fall um die angeblich in Frankreich verschwundene Frau: Offenbar hat der Ehemann die Geschichte nur erfunden - um den Selbstmord seiner Frau zu vertuschen. Das Rätsel um das mysteriöse Verschwinden einer Deutschen in Südfrankreich ist offenbar gelöst: Wie der zuständige Staatsanwalt Robert Gelli am Sonntag sagte, gestand der Ehemann der 59-Jährigen, er habe [...

Abrechnung bei der Telekom

Posted on May 17, 2009
Die neuen Enthüllungen zum Spitzelskandal bei der Telekom sind Anlass für eine erste Bilanz der Affäre. Erster Sieger ist die Pressefreiheit. Es hat sich für den Telefonriesen nicht ausgezahlt, 2005 und 2006 die Anschlüsse von Redakteuren und vermuteten Informanten illegal zu überwachen...

Entführer Thomas Wolf erkannt

Posted on May 16, 2009
Der seit sieben Wochen in ganz Deutschland gesuchte Entführer und Erpresser Thomas Wolf ist vermutlich ins Rhein-Main-Gebiet zurückgekehrt. Die Fahndung im Taunus läuft auf Hochtouren. Zwei Spaziergänger hätten den 56-Jährigen am Dienstagabend am Waldrand von Friedrichsdorf-Köppern unabhängig voneinander gesehen und eindeutig erkannt, berichtete die Polizei in Frankfurt am Freitag...

Schock-Urteil: 6 Jahre Knast für Melanie

Posted on May 16, 2009
Drei Monate zitterte Melanie B. im Frauenknast Santa Monica in Lima auf diesen Moment hin. Nun ist sie verurteilt. Die Akte trägt die Nummer 730-9009 mit dem Vermerk “Vorzeitige Beendigung”. Die Oltner Serviertochter wurde am 15. Februar zusammen mit ihrem Freund Stefan W...

Ferrari geht wegen Budgetstreit vor Gericht

Posted on May 16, 2009
Zwei Partner, unversöhnlich: Sowohl Automobilweltverband als auch Formel-1-Rennstall Ferrari weichen bei der Budget-Obergrenze nicht von ihren Standpunkten ab. Zwar behauptet Fia-Boss Mosley, ein Schlichtungsgespräch sei “freundlich” verlaufen - doch Ferrari hat bereits ein Gericht angerufen...

Jagdszenen aus Oldenburg

Posted on May 16, 2009
Der Oldenburger Staatsanwalt Bernard Südbeck hatte in der Ermittlerszene einen Namen. Er galt bundesweit als der Spezialist, wenn es um Schweinereien in der Fleischbranche geht. Ein Fachorgan nannte den 43-Jährigen einen “der erfahrensten deutschen Strafverfolger im Lebensmittelbereich”...

Probevorlesung mit Baurecht Crashkurs

Posted on May 16, 2009
Ein Novum für die juristische Fakultät der Uni Bayreuth: zur Besetzung einer neuen W2-Professur im Öffentlichen Recht werden Probevorlesungen stattfinden, die - finanziert aus Studienbeiträgen - gleichzeitig einen Crashkurs im Baurecht darstellen. Die Probevorlesungen, die insbesondere der Verbesserung der Examensvorbereitung zugute kommen soll, findet Dienstag, den 19...

IM ?Jenny? ? ARD-Moderatorin unter Stasi-Verdacht

Posted on May 16, 2009
2009 ist für Renate Krawielicki mit besonderen Erinnerungen verbunden. Vor 20 Jahren war die heutige WDR-Redakteurin Sprecherin der “Aktuellen Kamera” und damit eine “Bildschirmpersönlichkeit” des SED-Staates. Ein Aktenfund in der Birthler-Behörde belastet jetzt die ehemalige Nachrichtensprecherin...

Springer druckt keine Linken-Anzeigen

Posted on May 16, 2009
Der Springer-Chef speist gern mit Gysi zu Mittag, verweigert der Linkspartei aber den Abdruck von Anzeigen. Im sonntaz-Interview spricht er über Lidl und lobt Bild-Chefredakteur Diekmann als Künstler. Der Medienkonzern Axel Springer wird auch im Wahljahr keine Anzeigen der Linkspartei drucken...

Bloggen für Geld

Posted on May 15, 2009
Blogger können zukünftig ihre Inhalte über Amazons E-Book-Lesegerät Kindle im Monatsabo absetzen. Kleinere Konkurrenten wie das Berliner Start-up Txtr planen auch solche Verkaufsmodelle. In Amazons E-Book-Abteilung geht es derzeit Schlag auf Schlag: Nachdem in der vergangenen Woche eine größere Version des digitalen Lesegeräts Kindle vorgestellt wurde, die sich auch für Zeitungen und Magazine eignet, wird nun [...

Unfallchirurg Friedl kann dem Minister gefährlich werden

Posted on May 15, 2009
Der Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) hat sich am Donnerstag bei der Landtagsdebatte über den Fall Friedl nicht aus der Defensive befreien können. Für die Opposition steht der Fall F. bereits für einen Fall Frankenberg. (siehe auch) Für die SPD glich der Auftritt des Wissenschaftsministers am Donnerstag im Parlament schon dem letzten Wort, das Angeklagten vor Gericht [...

Kinderwünsche und Ärztenöte

Posted on May 15, 2009
Für die meisten Menschen versteht es sich von selbst, dass sie gesunde Kinder haben wollen. Nicht immer entspricht die Natur diesem Wunsch. Das deutsche Gesetz zum Embryonenschutz ist veraltet ? das zeigt ein Berliner Prozess. Jetzt ist ein Arzt vor dem Berliner Landgericht freigesprochen worden, der ein wenig nachgeholfen hat, um Familien mithilfe einer künstlichen Befruchtung [...

Gericht verbietet alternative Behandlung für krebskrankes Kind

Posted on May 15, 2009
Es ist ein umstrittenes Urteil: Ein Gericht in den USA hat den Eltern eines krebskranken Jungen verboten, ihr Kind mit alternativen Methoden behandeln zu lassen. Der Anwalt der Familie jedoch kritisierte die Entscheidung scharf. Der Richter fand deutliche Worte: Das Kind sei “medizinisch vernachlässigt” und müsse geschützt werden, so John Rodenberg in dem am Freitag veröffentlichten [...

Kopieren geht, herunterladen nicht

Posted on May 15, 2009
Das Frankfurter Landgericht verbietet einer Unibibiothek, Digitalversionen von Büchern als Downloads anzubieten. Die Studenten müssen jetzt wieder in der Bibliothek lesen gehen. (AZ 2-06 O 172/09) Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Studenten in Zukunft nicht mehr ermöglichen, Digitalversionen von Büchern mit nach Hause zu nehmen...

Rücktritt im britischen Spesen-Skandal

Posted on May 15, 2009
Der Skandal um dubiose Spesen britischer Politiker hat erste personelle Konsequenten. Der Labour-Abgeordnete Shahid Malik hat sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium vorübergehend niedergelegt. Ihm wird vorgeworfen, sich für seine Zweitwohnung in London reichlich aus Steuergeldern bedient zu haben...

Bevorstehendes Urteil mit garantierter Revision

Posted on May 15, 2009
Am Montag und Dienstag werden in dem aufsehenerregenden “Holzklotz-Prozess” die Plädoyers erwartet, dann das Urteil. Laut Gutachter ist Nikolai H. voll schuldfähig und sein einstiges Geständnis glaubwürdig. Doch reicht das für eine Verurteilung? Ein Jahr ist es her, dass Nikolai H...

Mann verkaufte gespendete Leichen an Pharmaindustrie

Posted on May 15, 2009
Ungewöhnlicher Prozess in Kalifornien: Ein Mann soll gespendete Leichen, die für die Ausbildung von Medizinern an einer Universität gedacht waren, an Firmen in der Pharmaforschung verkauft haben. Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde der Mann nun schuldig gesprochen, für eine Universitätsklinik gespendete Leichen an Pharmafirmen verkauft zu haben...

Deutsche Touristin verschwindet bei Toilettengang

Posted on May 15, 2009
Eine Touristin muss auf die Toilette und kehrt nicht mehr zurück. Ihr Mann macht sich auf die Suche und wird niedergestochen. Was klingt wie ein Krimi, ist für ein Paar aus der Nähe von Düsseldorf Realität geworden. Mit Hubschraubern, Tauchern und Spürhunden wird in Südfrankreich nach einer deutschen Touristin gesucht...

Blutfehden als Folgen von Dummheit und Ignoranz

Posted on May 15, 2009
Vor einer Woche mussten 44 Menschen sterben, vor allem Frauen und Kinder, in Bilge, einem kurdischen Dorf im Südosten der Türkei. Ein Familienstreit war der Anlass. Seither versucht das Land, die Gründe des endlosen Tötens unter Kurden zu verstehen. Denn das Morden hat Tradition...

Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten ?nur bedingt geeignet?

Posted on May 14, 2009
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren. Dies entschied das Gericht mit Urteil vom 12. November 2008, dessen schriftliche Urteilsbegründung nunmehr vorliegt (Az...

Der Skandal-Song des Eurovision Song Contest

Posted on May 14, 2009
Es ist der Skandal des Eurovision Song Contest 2009! Die Europäische Rundfunkunion (EBU) disqualifizierte den georgischen Beitrag aufgrund des politischen Inhalts. Am Freitag 15. Mai veröffentlichen Stephane & 3G ihren Song “We Don’t Wanna Put In” und kommen auf ihrer Promotion-Tour am 20...

Kriegsverbrechen: Schuld, die nie verjährt

Posted on May 14, 2009
Warum einen alten Mann, der niemand mehr etwas antun könnte, vor Gericht zerren? Zur Besserung? Das ist bei einem 89-Jährigen, dem Beihilfe zum Massenmord angelastet wird, keine besonders erhebende Aussicht. John Demjanjuk, der in dieser Woche nach Deutschland ausgeliefert wurde, hätte kaum noch die Lebenszeit, um seine Wiedergutwerdung unter Beweis zu stellen...

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