International Law

Fremdbesitzverbot: Generalanwalt Bot befangen?

By Handakte

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten.

Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress “Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung” in Berlin erklärte. “Hätte er das gesagt, hätte er den Fall nicht bekommen.”, so Chatzimarkakis, der nicht zuletzt aus diesem Grund den Ausgang des Verfahrens, in dem der EuGH am kommenden Dienstag das Urteil verkünden wird, für offen hält.

Unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens zum Fremdbesitzverbot haben die deutschen Versandapotheker eine Einschränkung des Arzneimittelversands offenbar nicht zu befürchten. Nach Angaben von Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, gibt es derzeit keine politische Mehrheit für eine Beschränkung des Arzneimittelversands auf OTC-Arzneimittel. Auch für ein Verbot von Pick up-Stellen sieht Schröder keine Veranlassung, machte sich auf dem BVDVA-Kongress aber für eine Regulierung der Arzneimittelabgabe über Pick up stark. (…)

Quelle: juravendis vom 14.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 14, 2009 (boomark / email).