International Law

EU-Gericht schützt deutsche Apotheker

Posted on May 20, 2009
Anders als in Großbritannien oder Norwegen bleiben Kettenapotheken in Deutschland auch künftig verboten. Inhaber einer Apotheke muss, wie bisher auch, ein selbstständiger Pharmazeut sein, Kapitalgesellschaften wie Doc Morris bleibt dieses Recht dagegen verwehrt...

Neues Blog ?Die peinlichsten Familienfotos der Welt?

Posted on May 20, 2009
Es sind Geschichten, wie sie nur das Internet schreibt. Anfang Mai gingen ein paar Jungs aus Kalifornien mit “Awkward Family Photos” online. Das Prinzip: Aus aller Welt stellen Menschen die schlimmsten, peinlichsten und lustigsten Foto-Unfälle aus ihren Alben online...

Leo Kirch beschäftigt noch immer Anwälte und Gerichte

Posted on May 20, 2009
Über sich selbst hat er einmal gesagt: ?Ich war nie ein Spieler. ? Und vielleicht glaubt er das wirklich. Zumindest ist es ein echter Leo-Kirch-Satz: ?Ich war nie ein Spieler, sondern allenfalls ein Unternehmer mit Sportsgeist.? Es gibt viele solche Sätze des inzwischen 82-jährigen Medienunternehmers, lakonisch dahergesagt und immer wieder zitiert, ungläubig oder bewundernd ? auch, [...

Provinzpösschen

Posted on May 20, 2009
Tassilo von Bary, parteiloser Bürgermeister des zwischen Hamburg und Lübeck im Kreis Stormarn gelegenen Bad Oldesloe, hatte vor kurzem eine fragwürdige Idee. In einer E-Mail, die der taz vorliegt, wies von Bary die Angestellten der Stadt in der vergangenen Woche “zum wiederholten Male darauf hin, dass sämtliche Einladungen zu Pressegesprächen und auch die Pressemitteilungen über [...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Schweinemassaker schockt Ägypten

Posted on May 20, 2009
Bisher fand das von der Regierung als Gegenmaßnahme zum H1N1-Virus verordnete Keulen der über 100.000 Schweine in Ägypten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das hat sich vor ein paar Tagen geändert. Da schickte die unabhängige Tageszeitung Masri Al-Youm eine Journalistin mit einer kleinen Videokamera los, um einen Schweinetransport vom Stall bis zu einem der in [...

Ferrari blitzt vor Gericht ab

Posted on May 20, 2009
Der Automobil-Weltverband FIA hat im Streit um die Formel-1-Regeln für 2010 auch vor Gericht Rückendeckung erhalten. Das Tribunal de Grande Instance in Paris lehnte am Mittwoch einen Eilantrag von Ferrari ab, der die von der FIA für die kommende Saison geplante Einführung einer Budget-Obergrenze stoppen sollte...

Lebenslange Haft für tödlichen Holzklotzwurf

Posted on May 20, 2009
14 Monate nach dem tödlichen Holzklotzwurf auf der Autobahn 29 hat das Landgericht Oldenburg am Mittwoch den 31-jährigen Nikolai H. zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes, dreifachen Mordversuchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt...

Enthüllungsbuch: Ist Rosemarie Fritzl Mittäterin?

Posted on May 20, 2009
Kurz nachdem es im Fall Kampusch geheissen hatte, es gebe Mitwisser, kommt der nächste Paukenschlag: Ein neues Buch behauptet, Fritzls Ehefrau Rosemarie und ihre Kinder hätten über Jahre hinweg die Schreie von Elisabeth aus dem Keller gehört. Das Buch, das am 12...

?Häuser des Horrors II?

Posted on May 20, 2009
Tausende Kinder wurden zwischen den Dreissiger- und den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts laut einem Ermittlungsbericht in irischen Institutionen, die von kirchlichen Organisationen geführt wurden, misshandelt, Hunderte auch sexuell missbraucht...

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen

Posted on May 20, 2009
Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat der 19...

OpfenOffice.org: Beispieldatenbanken

Posted on May 19, 2009
Der Verein stellt der OpenOffice.org-Community an dieser Stelle zwei im Rahmen des OOo-Extension-Wettbewerbs eingereichte Datenbanken bereit. Diese können als tar.gz oder zip Archive heruntergeladen werden. Nach dem Entpacken steht eine ausführliche Anleitung (PDF) für die weiteren Schritte zur Verfügung...

Juristen in der Krise

Posted on May 19, 2009
Vielleicht ist jetzt für gute Nachwuchsjuristen der Moment gekommen, das ?Nader?-Prinzip zu befolgen. Ralph Nader, amerikanischer Politiker, Jurist und zeitweise Präsidentschaftskandidat, liegt Amerikas Jura-Studenten seit Jahren in den Ohren: Lasst euch nicht von großen Anwaltsfabriken aufsaugen, verkauft nicht Eure Ideale, besinnt euch auf die soziale Aufgabe von Rechtsberatern! Die Großkanzleien, die mit Schecks wedelnd, durch Eliteuniversitäten [...

Apotheken siegen gegen DocMorris

Posted on May 19, 2009
Schwere Niederlage für DocMorris: Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das deutsche Apothekengesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Regeln schränkten zwar die Niederlassungsfreiheit der EU ein...

Erste Datenaffäre in Behörde

Posted on May 19, 2009
Nach den Skandalen bei der Bahn, der Telekom und Lidl ist nun erstmals eine Behörde von einer Datenaffäre erfasst worden. Wie der stern in seiner neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelte die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg intime Gesundheitsdetails von Bewerbern - laut Datenschützern rechtswidrig...

Foltergeständnisse müssen tabu sein

Posted on May 19, 2009
Winfried Hassemer ist zwar seit einem Jahr nicht mehr Bundesverfassungsrichter, doch seine Worte haben nach wie vor großes Gewicht. Am Montag forderte er in Karlsruhe, unter Folter erzwungene Aussagen dürften von deutschen Gerichten und Behörden unter keinen Umständen verwertet werden...

Der Speaker wird sprachlos

Posted on May 19, 2009
Er hatte keine andere Wahl. Bevor Großbritanniens Parlamentspräsident Michael Martin, der “Speaker of the House of Commons“, gestern Nachmittag vor dem Unterhaus seinen Rücktritt erklärte, war er bloßgestellt worden wie keiner seiner Vorgänger in Jahrhunderten...

Klinsmann gegen ?taz? - die Zweite

Posted on May 19, 2009
Der Rechtsstreit zwischen Bayern Münchens Ex-Trainer Jürgen Klinsmann und der Berliner Tageszeitung “taz” geht in die nächste Runde. Nachdem der 44-Jährige im April mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München I gescheitert war, gehen die Akten nun an das Oberlandesgericht München...

Er kommt nicht bis zur Schlossallee

Posted on May 19, 2009
Wendelin Wiedeking mag Monopoly, er spielt es mit der Familie, er spielt es mit Freunden. Meistens gewinnt er. Er führt das nicht auf Glück, sondern auf seine Taktik zurück. Wiedeking ist ein vorsichtiger Spieler, er kauft zum Beispiel nicht gleich die Schlossallee, wenn er die Gelegenheit dazu hat, »denn die nimmt Ihnen am Anfang ziemlich [...

Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Posted on May 19, 2009
Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt...

Juristische Blogs - eine Bestandsaufnahme

Posted on May 19, 2009
Im Februar 2009 wurde ein Praxis-Workshop mit einer Gruppe von Jurastudenten unter der Leitung des Rechtsinformatikzentrums der LMU München ins Leben gerufen. Dieser hatte zum Ziel, das zum Teil unüberschaubare Angebot an deutschsprachigen juristischen Blogs nach festgelegten Maßstäben zu systematisieren und die Ergebnisse in einem Artikel zu präsentieren...

Spanien soll kein ?Weltgerichtshof? mehr sein

Posted on May 19, 2009
Spaniens Justiz soll nicht länger uneingeschränkt Menschenrechtsverbrechen in aller Welt verfolgen können. Mit großer Mehrheit sprach sich das Parlament am Dienstagabend dafür aus, mit einer Gesetzesänderung die Kompetenzen des Nationalen Gerichtshofes in Madrid zu beschneiden...

Praxisinsolvenz - Wenn die Scheidung zur Zahlungsunfähigkeit führt

Posted on May 18, 2009
Sie leben mit Ihrem Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft? Wenn ja, dann Hand aufs Herz: haben Sie mit Ihrem Partner einen Ehevertrag geschlossen, der regelt, dass Ihre (Zahn-)Arztpraxis im Falle einer Scheidung nicht in den Zugewinnausgleich fällt? Nein, dann könnte dieser Artikel Sie womöglich vor dem Pleitegeier retten...

Jenseits der Grauzone

Posted on May 18, 2009
Der DFB- und FIFA-lizensierte Spielerberater Dr. Thomas Steeger aus Duisburg setzt sich erfolgreich für die Interessen von Fußballspielern und Trainern ein. Als Rechtsanwalt und Steuerberater steht bei ihm die seriöse, unabhängige Betreuung im Vordergrund...

Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie durch Forennutzer

Posted on May 18, 2009
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das OLG Hamburg aus, dass ein Forenbetreiber dann nicht als Störer hafte, wenn er nach Hinweis des Rechteinhabers das Foto [...

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Wettbewerbsrechtverstoß

Posted on May 18, 2009
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines Ebay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende Ebay-Verkäufer einen im Vergleich zu den geltend gemachten Abmahnkosten geringen Umsatz erzielt, nur einen bestimmten Wettbewerbsverstoß verfolgt und die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gerichtlich verfolgt...

Monica Lierhaus klagt gegen die ?Mopo?

Posted on May 18, 2009
Die Moderatorin, die vor Gericht von dem Presserechtler Matthias Prinz vertreten wird, wirft dem Boulevardblatt vor, zu detailliert über ihren Gesundheitszustand berichtet zu haben. In einem vorangegangenen Fall hatte die Pressekammer des Hamburger Landgerichts der “Mopo” bereits untersagt, bestimmte Äußerungen zu Lierhaus’ gesundheitlicher Verfassung zu wiederholen...

doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig

Posted on May 18, 2009
Die Bezeichnung “doc-jur” für juristischen Software und Lernprogrammen ist eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe und daher nicht als Marke schutzfähig. Die Wortmarke “doc-jur” stellt eine Zusammensetzung aus zwei gängigen Abkürzungen dar: “doc” als die umgangssprachliche Kurzform des englischen Wortes “doctor”, bzw...

Kriminalbiologe über Parawissenschaften

Posted on May 18, 2009
Herr Benecke, beim Kongress der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Erforschung von Parawissenschaften (GWUP) werden Sie einen Vortrag zur “Spontanen menschlichen Selbstentzündung” (SHC) halten. Dabei sollen Menschen ganz plötzlich von innen heraus verbrennen und nur die äußeren Gliedmaßen übrig bleiben...

Porsche bleibt selbstständig

Posted on May 18, 2009
Betriebsratschef Hück sagte: ?Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch haben mir zugesichert, dass Porsche eigenständig bleibt und die Eigentümerfamilien stark genug sind, diese Eigenständigkeit zu garantieren.? Auch seien die Arbeitsplätze bei dem Sportwagenbauer sicher...

Einkommen aus einem nachehelichen Karrieresprung

Posted on May 18, 2009
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.