International Law

Schulbücher für die Lehrer

Posted on March 31, 2008
Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben...

Rauchfreies Saarland

Posted on March 28, 2008
Nachdem die Verfassungsgerichtshöfe in Rheinland-Pfalz und in Sachsen das Rauchverbot zumindest für Inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen per einstweiliger Anordnung gestoppt haben, hatten jetzt auch die saarländischen Verfassungsrichter über eine solche einstweilige Anordnung zu entscheiden...

NRW/EU.Investitionskapital

Posted on March 27, 2008
Die Richtlinie “Investitionskapital des Landes NRW und der EU für kleine und mittlere Unternehmen (NRW/EU.Investitionskapital)” wurde gestern im Ministerialblatt NRW veröffentlicht. Das Land NRW stellt mit Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung über die NRW...

Weiterrauchen in Sachsen

Posted on March 27, 2008
Nach Rheinland-Pfalz darf nun auch im Freistaat Sachsen in kleinen Gaststätten vorläufig weitergeraucht werden. Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber [...

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Schießstände und Auto-Stellplätze

Posted on March 27, 2008
Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Der Kläger ist ein Sportschützenverein aus dem Landkreis Kaiserslautern, der bereits über eine unterirdische Schießanlage nebst Vereinsheim verfügt...

Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk

Posted on March 25, 2008
Die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in denTeilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk (Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeisterverordnung) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet...

Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein

Posted on March 25, 2008
Die gerichtlichen Entscheidungen über die Rauchverbote für Gaststätten sind um ein Bundesland reicher, zumindest erstinstanzlich. So muss eine Flensburger Kneipenwirtin vorerst kein “Rauchen verboten”-Schild aufhängen, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem Eilverfahren entschieden hat...

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Posted on March 25, 2008
Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe...

BaföG und die Insolvenz der Eltern

Posted on March 25, 2008
Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden...

Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe

Posted on March 25, 2008
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage nicht dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betriebsvermögen zuordnen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben des Marktbetriebs abziehen...

Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

Posted on March 25, 2008
Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet...

Pensionspferdehaltung

Posted on March 25, 2008
In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden...

Verfristete Steuervergütung

Posted on March 25, 2008
Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Vergütungsanspruchs gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs...

Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen

Posted on March 25, 2008
Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs...

Grundstücksschenkung unter Ehegatten

Posted on March 25, 2008
Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden übernimmt, ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Ermittlung des Wertes der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs...

Gewinnanteil an einer niederländischen Personengesellschaft

Posted on March 25, 2008
Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht nach dem mit den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft an den Kapitalgesellschaften in den [...

Weniger Statistikpflichten für Handwerksunternehmen

Posted on March 20, 2008
Ab diesem Frühjahr werden 41 000 Handwerksunternehmen ? in der Regel kleine bis mittlere Unternehmen ? von ihrer vierteljährlichen Auskunftspflicht zur Konjunkturstatistik im Handwerk (Handwerksberichterstattung) befreit, dann ersetzt die Auswertung von Verwaltungsdaten die bisherigen vierteljährlichen Befragungen der Stichprobenunternehmen für diese Statistik vollständig...

Neue Aufgaben für Notare

Posted on March 20, 2008
Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören...

Steuerfreiheit für ehrenamtliche Betreuer

Posted on March 20, 2008
Der Bundesrat hat heute erneut gefordert, ehrenamtliche rechtliche Betreuer steuerlich zu begünstigen. Aufwandsentschädigungen sollen bis zur Höhe von 2100 Euro steuerfrei bleiben - entsprechend den Pauschalen z.B. für Übungsleiter eines Sportvereins...

Osterzeit - rechtlich gesehen

Posted on March 20, 2008
Warum ist Karfreitag eigentlich ein Feiertag? Und Ostermontag? Rechtlich gesehen ist die Antwort einfach: weil es im Gesetz steht. Genauer gesagt in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen etwa im Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG NW)...

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Posted on March 19, 2008
Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie heute das Bundesverfassungsgericht entschied, der existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs...

Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke

Posted on March 19, 2008
Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 musste das Bundesverfassungsgericht jetzt Stellung nehmen. Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch § 10 Abs...

Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt

Posted on March 19, 2008
Der Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” vor dem Bundesverfassungsgericht war in wesentlichen Teilen erfolgreich. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen...

Standplatzmiete auf Wochenmärkten

Posted on March 19, 2008
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können. Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze...

Gesellschafterdarlehen aus den USA

Posted on March 19, 2008
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft (KG) hatte von ihren in den USA lebenden Gesellschaftern Darlehen erhalten, und die dafür gezahlten Zinsen hatte das Finanzamt als in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte der Gesellschafter behandelt...

Kirchensteuer und ?fiktive Einkommensteuer?

Posted on March 19, 2008
Einwendungen gegen die Berechnung der “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen...

Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?

Posted on March 19, 2008
Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Ansprüche erst später fällig, entsteht die Erbschaftsteuer insoweit erst mit Eintritt der Fälligkeit...

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

Posted on March 19, 2008
Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14...

Sondervergütung oder Entnahme?

Posted on March 19, 2008
Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu beteiligen, so handelt es sich um eine Entnahme des Gesellschafters...

Tonnagebesteuerung und Betriebsaufgabe

Posted on March 19, 2008
Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn die Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung ihren Betrieb aufgibt...

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