International Law

NRW/EU.Investitionskapital

By RA Meisen

Die Richtlinie “Investitionskapital des Landes NRW und der EU für kleine und mittlere Unternehmen (NRW/EU.Investitionskapital)” wurde gestern im Ministerialblatt NRW veröffentlicht.

Das Land NRW stellt mit Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung über die NRW.BANK nach Maßgabe dieser Richtlinien Darlehen (NRW/EU.Investitionskapital) zur Investitionsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Die Darlehen werden zweckgebunden über die jeweils durchleitende Hausbank unbesichert und mit einer Nachrangabrede versehen an das investierende Unternehmen weiter geleitet.

Aufgrund der Ausgestaltung hat das Darlehen eigenkapitalähnlichen Charakter, was in der Regel die Bonität des Unternehmens erhöht und die Aufnahme von Fremdkapital erleichtert.

Neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wird durch diese Förderung zudem eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Steigerung der Investitionstätigkeit von KMU angestrebt. Damit wird für KMU eine nachhaltige und kapitalwirksame Finanzierungsmöglichkeit eröffnet.

Gefördert werden investierende KMU, die die zu fördernde Investition selbst nutzen. Eine Förderung ist auch an ein investierendes KMU möglich, das nicht unmittelbarer Nutzer einer betrieblichen Investition ist, wenn zwischen Investor und Nutzer eine steuerlich anerkannte Betriebsaufspaltung oder Mitunternehmerschaft vorliegt.

Voraussetzung für eine Förderung ist die glaubhafte Darlegung der Wirtschaftlichkeit der Investition sowie eines Unternehmenswachstums in den letzten beiden Geschäftsjahren. Der mit der Investition verbundene Arbeitsplatzeffekt ist darzulegen.

Für die Einstufung als KMU ist die ?Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen? (2003/361/EG), Amtsblatt der EU L 124/36 vom 20. Mai 2003, maßgeblich.

Die Höhe des Darlehens beträgt maximal 50 % der förderbaren Ausgaben, höchstens 1 Mio. ?. Die dem Antrag zugrunde liegenden förderbaren Ausgaben dürfen 25.000 ? nicht unterschreiten.

Mittelabruf und dessen Verwendung sind in den Allgemeinen Bedingungen, Fassung für die Hausbank und Fassung für den Endkreditnehmer, geregelt.

Die Zweckbindungsfrist der mit dem Darlehen geförderten materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter im geförderten Unternehmen (geförderte Betriebsstätte) beträgt fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens (bei Immobilien zehn Jahre), es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt.

Die Zweckbindungsfristen gelten nicht für den Tatbestand der Betriebsstilllegung. Sofern ein Betrieb vor vollständiger Rückzahlung des Nachrangdarlehens stillgelegt wird, ist das Investitionskapital zurück zu zahlen.

Runderlaß des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2007 - 313-31-00

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on March 27, 2008 (boomark / email).