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: Vertretbar Weblawg

AG Frankfurt/Main: Keine Vorab-Zensur von Blogs und Foren

By Sascha Kremer

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Ab und zu erinnern sich Gerichte doch noch an längst verloren geglaubte Grundrechte, diesmal ist es das AG Frankfurt/Main:

Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen. Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines lnternetforums unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]). Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des lnternetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch [AG München, Urteil vom 06.06.2008 - 142 C 6791/08]).

Auch sonst ist die (nicht rechtskräftige) Entscheidung lesenswert - AG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.07.2008 - 31 C 2575/07-17.

Full post as published by Vertretbar Weblawg on July 28, 2008 (boomark / email).