International Law

angespannte Geschäftslage

Posted on March 07, 2008
Hamburg, Einstweiliges Verfügungsverfahren: Antragsschrift: Mai 2007 mündliche Verhandlung und Urteil: Juni 2007 Berufungseinlegung: Juli 2007 Berufungsbegründung: September 2007 Berufungserwiderung: Oktober 2007 Seitdem: Ruhe. Auf Nachfrage: Der Rechtsstreit steht zurzeit noch nicht zur Terminierung an...

Brause

Posted on February 29, 2008
Das interessiert mich nicht die Brause … antwortete der Anrufer eben am Telefon, als ich ihn auf etwaige finanzielle Nachteile seines Handelns hinwies. Fassen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche. So geht es natürlich auch.

Anwalt & Mandat müssen nicht zusammen fahren

Posted on February 28, 2008
Die Entscheidung der Woche kommt vom OLG München (Az: 11 W 761/07): Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, mit einem Mandanten gemeinsam zu einem auswärtigen Gerichtstermin im PKW des Mandanten anzureisen. Fährt der Rechtsanwalt “getrennt”, sind die Kosten für die Anreise gleichwohl erstattungsfähig...

vertippt

Posted on February 21, 2008
Der Vertipper des Tages: Dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB und kann mit einer Freiheitsstraße von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.

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Aber bitte nicht berechnen!

Posted on February 14, 2008
Zeitvergütungsvereinbarungen sind tückisch, weil (fast) jeder Anruf den Mandanten Geld kostet, jedenfalls wenn es um Rechtliches geht und das Telefonat nicht mit einem “Ja”, “Nein” oder “Finger weg” beantwortet werden kann...

tendenziös und sachverzerrend

Posted on February 12, 2008
Langsam wird das Thema Kochbuch nervig, zumal die Gegenseite immer wieder nachlegt und Dinge fertig bringt, auf die man selbst in seiner kühnsten Fantasie nicht gekommen wäre. Seit gestern weiß ich, dass ich (und ein wenig natürlich auch das Hamburger Landgericht) schuld an der Niederlage des Kochbuch-Betreibers und Lebensmittel-Ablichters in Sachen Anwaltskostenerstattung gewesen bin...

Versandart: Quad mit Zulassung

Posted on February 12, 2008
Express- und Kurierversand kenne ich ja, aber das ist mir komplett neu: Den Paketboten auf dem “Quad mit Zulassung” hätte ich ja gerne gesehen, aber 191,75 EUR ist mir das dann doch nicht wert.

We have Ketchup.

Posted on February 08, 2008
Rene und Herr Knieper standen sich schon einmal vor der Hamburger Pressekammer gegenüber (nicht persönlich, sondern vertreten durch die beteiligten Rechtsanwälte). Es ging um (angeblich oder tatsächlich) verwurstete Rezepte und eine Formulierung, durch die möglicherweise der Eindruck hätte erweckt werden können, der Kochbuch-Betreiber selbst nehme es mit dem geistigen Eigentum vielleicht nicht ganz so genau...

absolut rudimentär

Posted on February 07, 2008
LG Köln, 11.30 Uhr. Mit 45 Minuten Verspätung beginnt die mündliche Verhandlung wegen der Abmahnkosten für einen (unstrittigen) Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Statt 9,95 EUR hieß es für kurze Zeit (genaue Dauer strittig) nur 9,00 EUR in der Tariftabelle auf der Website meines Mandanten...

im Fernsehen

Posted on February 06, 2008
Sehr freundlich wurde ich heute morgen von der Vorsitzenden Richterin am LG Düsseldorf begrüßt: Sie waren gestern im Fernsehen! Stimmt, PlusMinus hat am Veilchendienstag ein gelungenes Feature über das Abmahngeschäft des Kochbuch-Fotografen Folkert Knieper gesendet, Text und Video können hier eingesehen werden...

Diktat in Verlust

Posted on January 28, 2008
Per E-Mail kommt Post vom Landgericht: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem einstweiligen Verfügungsverfahren […] ist das Band, auf das das Protokoll diktiert worden ist, in Verlust geraten, so dass das Protokoll zu rekonstruieren ist. Nach meiner Erinnerung erschien für die Antragstellerin Rechtsanwalt Kremer, keine Erinnerung habe ich an den Namen des Antragsgegnervertreters...

Humbug

Posted on January 25, 2008
Auf vielen Websites, Blogs und Foren findet man an der einen oder anderen Stelle “Disclaimer” wie diesen: Falls es mir in einem Ausnahmefall nicht gelungen sein sollte und Sie nachweisen können, Urheber eines bestimmten Gegenstandes zu sein, und keine weitere Verbreitung durch mich wünschen, kontaktieren Sie mich bitte...

Richterliche Abwägung

Posted on January 23, 2008
Heute morgen vor dem LG Düsseldorf. Der Kollege vertritt ein bundesweit erscheinendes Boulevard-Blatt. Er versucht, die redaktionelle Entscheidung über die Veröffentlichung eines Beitrags gegen den Willen des Betroffenen zu verteidigen: Journalisten sind Laien...

Quad-Core-Offensive ?

Posted on January 17, 2008
… titelt die c’t auf dem aktuellen Deckblatt, dabei hat bereits das Octa-Core-Zeitalter begonnen. Und ob sich zwei oder sechs Prozessor-Kerne langweilen - was macht das für einen Unterschied?

EMI-Killer ?

Posted on January 16, 2008
… betitelt ein Kollege seine E-Mail zur gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf in Sachen EMI ./. Usenet, wohl mit Blick auf den am gleichen Tag angekündigten Abbau von 1.500 bis 2.000 Stellen bei EMI. Es ist schon bedauerlich, wie sich die Musikindustrie mit miesen Produkten und fragwürdigem Geschaftsgebahren (ein Stichwort: DRM) letztilch selbst zu Grunde gerichtet [...

OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

Posted on January 15, 2008
Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteil wurde ein früheres Urteil des LG Düsseldorf vom 23...

Schürfrechte auf dem Mars

Posted on January 09, 2008
Der Beklagte vertritt sich selbst: Woher der Beklagte das Geld hatte ist im Übrigen nicht prozessrelevant. Das Geld könnte er auch durch den Verkauf von Schürfrechten auf dem Mars erworben haben. Für den vorliegenden Fall ist dies unerheblich. Und: Dass es hier noch zu einer Klage auf weiteren Schadensersatz kommen wird, ist so sicher wie das Amen in [...

Ehrenaward vom Kölsche Klüngel

Posted on January 03, 2008
Da hab ich doch glatt beim Foros Award vom Kölsche Klüngel einen Ehrenaward bekommen und nichts davon mitbekommen. Wer Fußball und Internet mag, sollte sich bei den bundesligaforen.de einmal in Ruhe umschauen. Herzlicher bin ich selten in einem Forum aufgenommen worden.

Apfel-Junk

Posted on January 02, 2008
Da funktioniert was nicht richtig: Die Apple-Mails werden von Apple’s Mail (dem Mac OS eigenen Mailer) in den Junk-Ordner verschoben. Vielleicht die Strafe dafür, dass ich mit dem Update auf Mac OS X (10.5.1) alias Leopard bislang verweigert habe.

E-Mail ist elektronische Post

Posted on January 02, 2008
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 - Az: 4 U 91/07: Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass es sich bei der Zusendung von E-Mails um elektronische Post im Sinne [des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG] handelt […]. Gut, dass das endlich gerichtlich geklärt ist.

Überraschung

Posted on December 19, 2007
Der Brief von Amazon kam überraschend, ich hatte gar nichts bestellt. Drin war eine DVD von meinem Wunschzettel, als Dankeschön für eine Kurzauskunft am Telefon. Das macht deutlich mehr Spaß als die Anrufer, die nach einigen Minuten Telefonat und einem ersten Hinweis auf “Kosten, Mandat, Erstberatung” auf einmal (i) das Gespräch nicht schnell genug beenden [...

BahnCard: zweimal bezahlen?

Posted on December 19, 2007
Für den Anwalt bringt eine BahnCard kaum wirtschaftliche Vorteile: auf den Kosten bleibt man (als Betriebsausgabe) sitzen, eine Umlage auf Mandanten oder Gegner lassen RVG und Gerichte im Festsetzungsverfahren übereinstimmend nicht zu. Trotzdem habe ich mir im Frühjahr eine BahnCard vor Ort am Hauptbahnhof Mönchengladbach gekauft, u...

StudiVZ: Gezielte Werbung & Datenschutzkosmetik?

Posted on December 17, 2007
Vergangenen Freitag und Samstag hat Spiegel Online gleich zwei Beiträge zu den bevorstehenden Änderungen der AGB und Datenschutzbestimmungen bei StudiVZ veröffentlicht, in denen ich ebenfalls kurz zu Wort komme: Gezielte Werbung: Experten kritisieren Schnüffel-Passus von StudiVZ und Datenschutz-Kosmetik: Studentennetz StudiVZ verzichtet auf Schnüffel-Passus...

Hässlich ?

Posted on December 11, 2007
… ist das Bild, dass ich heute für eine Unterlassungserklärung vervielfältigen durfte, wer es selbst sehen will, möge im allseits beliebten Kochbuch nach “Senf” suchen und den ersten ausgeworfenen Link anklicken. Die gelbe Masse sieht nach allem Möglichen aus, nur nicht nach Senf...

Weißes E auf blauem Grund

Posted on December 11, 2007
Seit vorletzter Nacht ist auch Mönchengladbach im PLZ-Bereich 41061 EGRPS (oder EDGE) versorgt. Nachdem bislang die EDGE-Versorgung in bayrischen Dörfern entlang der S-Bahn-Strecke vom Flughafen München zum Hauptbahnhof besser gewesen ist als im Großraum Mönchengladbach scheint T-Mobile das Versprechen wahr machen zu wollen, bis Jahresende an die 100% des Mobilfunknetzes auf den “Datenturbo” fürs GPRS-Netz [...

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