International Law

Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden

Posted on April 27, 2008
Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA “über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern...

Verweis eines Schülers bei Aufruf zum Töten einer Lehrerin zulässig

Posted on April 27, 2008
Der Aufruf eines Schülers zum Töten einer Lehrerin kann einen schriftlichen Verweis nach sich ziehen. Das VG Berlin hat in einem jetzt veröffentlichen Urteil eine dahingehende Maßnahme der Schule, gegen die der betroffene Schüler gerichtlich vorgegangen war, bestätigt...

Schweriner Oberbürgermeister Claussen abgewählt

Posted on April 27, 2008
Eine Entgleisung mit Folgen: Als das Behördenversagen im Fall der 5-jährigen verhungerten Lea-Sophie bekannt wurde, kommentierte der Schweriner Oberbürgermeister Claussen dies mit den Worten “Pech gehabt“. Dafür gab es nun die politische Quittung...

Bundesrat billigt Pflegereform

Posted on April 27, 2008
Die Pflegereform hat am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der ersten umfassenden Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 zu. (…) Quelle: Süddeutsche vom 25.04.2008 Dazu auch: Bundesrat vom April 2008

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Programm zur Erkennung schöner Gesichter

Posted on April 27, 2008
Menschen beurteilen sehr unterschiedlich, was oder wen sie für schön empfinden, auch wenn es kulturell oder mittlerweile auch global übergreifende ästhetische Urteile gibt, die viele Menschen teilen. Das Problem mit dem ästhetischen Urteil war allerdings stets, dass es trotz manchen “schönen” Proportionen und Symmetrien keine objektiven Kriterien zu geben scheint, nach denen etwas ähnlich wie [...

24 Jahre Inzest im Kellerloch

Posted on April 27, 2008
Ein grauenhafter Inzestverdacht erschüttert Österreich: Eine heute 42-jährige Frau ist offenbar 24 Jahre lang von ihrem Vater in einem Verlies gefangen gehalten und sexuell missbraucht worden. Die Polizei vermutet, dass der 73-jährige Josef F. zugleich der Vater seiner sechs Enkelkinder ist...

Die neue Verpackungsordnung kommt!

Posted on April 27, 2008
Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt, kommen auf Online-Händler einige Neuerungen im Umgang mit Verpackungsabfällen zu. Die noch geltende Verpackungsverordnung sieht für Online-Händler eine grundsätzliche Pflicht zur Rücknahme von Verpackungsmaterialien vor...

Was der Mensch zählt

Posted on April 26, 2008
Bevor die Kasse klingelt, lächelt die Kassiererin: ?Haben Sie eine Payback-Karte?? Den Spruch kennt jeder, und wer die Karte hat, bekommt Prozente oder Punkte. Wer bar zahlt und ohne Rabattkarte, hat vielleicht seine Gründe, will kein ?gläserner Kunde? sein, keine Spuren hinterlassen, will anonym bleiben...

GPS-Fußfessel zur Durchsetzung von Schutzanordnungen

Posted on April 26, 2008
Die New Yorker Polizei (NYPD) hat eine neue Maßnahme eingeführt, um die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln zu erweitern. Ziel ist es, die Opfer von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Straftäter, die zur Auflage haben, eine elektronische Fußfessel mit GPS-Ortung tragen zu müssen und sich von ihren Opfern fern zu halten, sollen nun davon abgeschreckt werden, [...

PM - Keine Löschung der Marke ?Treser?

Posted on April 26, 2008
Einen besonderen Leckerbissen zum Thema “Domain und Marke” hat das Deutsches Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 26. März 2008 hinischtlich eines Löschungsantrags gegen die neue Wortmarke “treser” entschieden. Die Löschung der neuen Marke “treser” wegen des historischen Rufs der gelöschten Marke mit Wortbestandteil “TRESER” aus dem Fahrzeugbau komme nicht in Betracht...

Deutlich mehr Rente für Ex-Finanzminister Eichel

Posted on April 26, 2008
Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen. Die Ansprüche stammen aus Eichels Zeit als OB von Kassel...

Ab Juli sind auch in Deutschland Erfolgshonorare für Anwälte möglich

Posted on April 26, 2008
In den USA ist das anders: Dort sind Erfolgshonorare zwar nicht die Regel, aber weit verbreitet ? was dazu führt, dass auch einfache Menschen spektakuläre Schadensersatzsummen zugesprochen bekamen. Ein Effekt, auf den beispielsweise John Edwards seine Karriere begründete...

Pressekonferenz zu Podknast.de (EXTRA)

Posted on April 26, 2008
Als EXTRA erscheint heute die Episode 52 als spontaner Video-Podcast, weil Simone Jawor-Jussen so nett war mich zu der Pressekonferenz zu begleiten und geistesgegenwärtig einen kleinen Film mit der Digitalkamera aufzunehmen - herzlichen Dank nochmals dafür! Mit bundesweitem Medieninteresse hat die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter das Projekt www...

Google-Bildersuche urheberrechtswidrig?

Posted on April 26, 2008
In einem aktuellen Urteil (Az. 2 U 319/07) hat das OLG Jena sich mit der Google-Bildersuche beschäftigt und entschieden, dass diese urheberrechtswidrig ist. Das Gericht erklärte, dass in dem Online-Stellen von Bildern auf seiner Webseite der Betreiber Google keine Einwilligung erteile diese urheberrechtlich geschützten Bilder als sog...

Hamburger Bibliothekare antworten

Posted on April 26, 2008
Aufgepasst, wir befinden uns im Schlaraffenland der Internetrecherche! Sie haben mit Google, Yahoo! und MSN sowie anderen Internetsuchdiensten nicht gefunden was Sie suchen? Wenden Sie sich an Personen, die sich mit der Recherche professionell auskennen und darauf warten Ihnen helfen zu können...

Best of ResourceShelf 2008

Posted on April 26, 2008
If you couldn?t make it to the Computers in Libraries (CIL) conference last week, we?re bringing a small part of it to you, in the form of Gary?s annual Best of ResourceShelf presentation. Gary?s presentation links to a wide range of tools and websites in several key ResourceShelf categories ? mobile, multimedia, data mining/search, digitization, FireFox [...

EuGH legt Leitlinien für Regulierer fest

Posted on April 25, 2008
Im Rechtsstreit über Gebühren für den Zugang zum Festnetz der Deutschen Telekom in Deutschland hat das höchste EU-Gericht Leitlinien für nationale Regulierungsbehörden aufgestellt. Die Regulierer müssten frühere und künftige Kosten des Netzbetreibers berücksichtigen, entschied der Europäische Gerichtshof [EuGH] in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil...

Der größte Steuerskandal der Republik

Posted on April 25, 2008
In Nordrhein-Westfalen gibt es viele Tafeln, an denen Arme gespeist werden. Die ehrenamtlichen Initiatoren dieser Einrichtungen können sich jetzt auf einen unverhofften Geldsegen einstellen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die seit Monaten unter dem Aktenzeichen 35 Js 220/07 das Liechtenstein-Verfahren vorantreibt, will die in hoher zweistelliger Millionenhöhe erwarteten Geldbußen vorwiegend für Armenspeisungen und zur Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen...

Der Fall Schily

Posted on April 25, 2008
Otto Schily trägt wieder einmal zur Rechtsfortbildung bei. Das BVerwG wird darüber befinden, ob die gegen den früheren Bundesinnenminister verhängte Sanktion der Bundestagsverwaltung rechtmäßig ist, ob er also seine anwaltlichen Nebeneinkünfte offenlegen muss...

Niederlage für Internet-Abzocker

Posted on April 25, 2008
Es geschieht selten, dass Firmen, die ihr Geld mit Internet-Abzocke verdienen, tatsächlich vor Gericht ziehen. Das Amtsgericht Hamm hat nun in einem solchen Fall die Klage auf Zahlung rundheraus abgewiesen (Az. 17 C 62/08). Das Gericht argumentierte analog zu einem vergleichbaren Fall, der vor über einem Jahr verhandelt wurde...

LG München: Abmahnung als Retourkutsche ist rechtsmissbräuchlich

Posted on April 25, 2008
Durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben Konkurrenten die Möglichkeit gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten anderer Mitwettbewerber rechtlich vorzugehen. Jedoch lässt die Vielzahl an Abmahnungen die in der letzten Zeit ausgesprochen wurden; nicht immer den Schluss zu, es ginge den Abmahnenden darum, den Wettbewerber zu lauterem Handeln anzuhalten...

Prozesserfolg bei Patentstreit vor dem LG Düsseldorf

Posted on April 25, 2008
Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az...

Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen?

Posted on April 25, 2008
Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem “Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums“. Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor “Internetpiraterie” zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen...

Anwalt darf sofort werben

Posted on April 24, 2008
1. Anwaltliche Werbung unterliegt heute im Wesentlichen nur noch den allgemeinen Beschränkungen, die sich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben. Als schützenswertes Allgemeininteresse ist das Vertrauen des Publikums darauf anzusehen, dass der Rechtsanwalt seine Dienste nicht rein gewerblich und gewinnorientiert anbietet, sondern seine Aufgaben unabhängig, eigenveratwortlich, gewissenhaft und verschwiegen erfüllt...

Best of Wiki

Posted on April 24, 2008
Erst teilte der Brockhaus Verlag im Februar mit, dass sie in Zukunft keine neue Ausgabe des großen 30-bändigen Lexikon mehr drucken würden und statt dessen das versammelte Wissen online zur Verfügung stellen. Und jetzt will Bertelsmann aus der Online-Enzyklopädie ein gedrucktes Lexikon machen...

Datenbankschutz für Bewertungsdatenbank einer Zahnarztplattform

Posted on April 24, 2008
Zum Urherberrechtlichen Schutz von Web 2.0- Inhalten: Das Internetportal ermöglicht den Usern, Bewertungen über Zahnärzte abzugeben. Die Gesamtheit der Bewertungen stellt eine Datenbank im Sinne des § 87 a) UrhG dar und diese sind für den Betreiber der Plattform urheberrechtlich geschützt...

Wettbewerbswidrige Fotografien von Messeständen in Prospekten der chinesischen Konkurrenz

Posted on April 24, 2008
Ein deutscher Hersteller hat auch gegenüber der chinesischen Konkurrenz einen Anspruch auf Unterlassung, wenn Mitarbeiter auf einer Messe den Stand und Produkte fotogrfieren und diese Fotografien in einem Werbeprospekt verwendet werden. Die örtliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts folgt aus dem Umstand, dass Kataloge in Papierform auf einer Messe in Deutschland verteilt wurden, sodass Deutschland als [...

Amnesty International zeigt Folter im Kino

Posted on April 24, 2008
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will Kinogänger in Großbritannien mit schockierenden Bildern des sogenannten Waterboardings konfrontieren. Ab dem 9. Mai wird in britischen Kinos in den Werbeblocks vor dem eigentlichen Film ein 90 Sekunden langer Spot zu sehen sein, der die umstrittene Foltermethode zeigt, bestätigte Neil Durkin von Amnesty International UK am Mittwoch in London...

Nimmt Bürgerbegehren Gesetzes-Hürde?

Posted on April 24, 2008
Kann ein Bürgerbegehren den von der gewählten Ratsmehrheit beschlossenen Bau eines Spaßbades an der Hamburger Straße verhindern? Wenn die 1. Kammer des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes am Mittwoch, 21. Mai, über die Zulässigkeit eines solchen Bürgerbegehrens entscheidet, hat das auch “eine grundsätzliche Bedeutung für den Umfang der direkten Mitwirkung von Bürgern bei Entscheidungen in einer Kommune”, sagt Gerichtssprecher Torsten [...

Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze

Posted on April 24, 2008
Die Bundesregierung plant offenbar eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” soll die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt und solle am Montag den Bundesländern zugeleitet werden...

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