International Law

Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

Posted on April 30, 2008
In einem aktuellen Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschied das Kammergericht Berlin, das die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung lediglich einen Bagatellverstoß darstelle und daher nicht abmahnfähig sei. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ebay-Händler einen Konkurrenten u...

Verdeckte Reportage: Günter Wallraff bei Lidl-Bäckerei

Posted on April 30, 2008
ZEITmagazin-Reporter Günter Wallraff war wieder undercover unterwegs. Diesmal hat er als Niedriglöhner Brötchen für Lidl gebacken - unter unwürdigen Bedingungen. (…) Quelle: ZEIT vom 30.04.2008

Wo Schindlers Liste liegt

Posted on April 30, 2008
So unauffällig können Menschenleben aussehen. Sauber sind Kolonnen auf das vergilbte Papier getippt. Geburtsdaten, Berufe, Adressen - und Namen. Wer auf dem Papier stand, konnte leben. Es ist “Schindlers Liste“. Mit ihr rettete Oskar Schindler das Leben von 1200 Juden, die der vor 100 Jahren geborene Fabrikant den Nationalsozialisten gegenüber als unentbehrlich für die Rüstungsproduktion [...

VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot derzeit nicht rechtmäßig

Posted on April 30, 2008
Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fraglich ist, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 28...

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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Posted on April 30, 2008
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke ?ROLEX?...

Im Gespräch mit: Hartmut Kilger

Posted on April 30, 2008
Morgen beginnt in Berlin die größte deutsche Anwaltskonferenz. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, fordert für seine 148.000 Kollegen mehr Geld. Im Handelsblatt-Interview spricht er über seine konkreten Forderungen und die Qualität der Rechtsberatung...

Rechtsanwältinnen mit Power kommen im Nadelstreifenanzug

Posted on April 30, 2008
Rechtsanwälte, die überdurchschnittliche Umsätze erwirtschaften werden in den USA und in größeren Kanzleien auch hierzulande ?Rainmaker? genannt. Glenn Close in der neuen Anwältinnen-Serie ?Damages? macht es vor. Sie spielt eine mega erfolgreiche Wirtschaftsanwältin, die es ?krachen? lässt...

Hans Reiser wegen Mordes verurteilt

Posted on April 29, 2008
Hans Reiser, in Open-Source-Kreisen durch sein Dateisystem ReiserFS bekannt, ist am Montag von einem Gericht im kalifornischen Oakland wegen schweren Mordes zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 44-jährige US-Staatsbürger Reiser seine russischstämmige Frau Nina umgebracht hat...

Mobbing & Recht - Hohe Hürden für Mobbingopfer

Posted on April 29, 2008
Das LAG Schleswig Holstein hatte sich in seiner vorgenannten Berufungsentscheidung mit klägerseits geltend gemachten Ansprüchen auf Schmerzensgeld wegen behaupteten Mobbings durch Vorgesetzte zu befassen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Schmerzensgeldansprüchen wegen Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise verletzenden Pflichten...

Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen

Posted on April 29, 2008
Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Berlin. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der vor dem Bundeverfassungsgericht gegen die Ausspähung informationstechnischer Systeme mitgeklagt hatte, warf der Politik einen “Mangel an Ernsthaftigkeit” vor...

Filesharer haben schnelle Rechner - Polizisten nicht

Posted on April 29, 2008
Im Rahmen der mehr als 1.000 von uns betreuten Filesharing-Verfahren haben wir ja schon so einiges erlebt. Heute aber fiel uns ein besonders interessantes Exemplar einer Ermittlungsakte in die Hände. Zur Ausgangssituation: Ein Mandant ist beim Filesharing erwischt worden, die Polizei durchsucht seine Wohnung, findet seinen Rechner und entdeckt dort etwa 3...

Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch

Posted on April 29, 2008
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus...

Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig

Posted on April 29, 2008
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 hat das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob - bei fehlendem künstlerischem Element - (nur) Einkünfte [...

VW-Betriebsrat scheitert mit Klage gegen Porsche

Posted on April 29, 2008
Im Streit mit dem Volkswagen-Betriebsrat um die Mitbestimmung hat Porsche einen juristischen Sieg errungen. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies am Dienstag die Klage der Wolfsburger Arbeitnehmervertreter ab, mit der der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh die Mitbestimmungsvereinbarung in der Porsche Automobil Holding SE kippen wollte...

Billiger sterben

Posted on April 29, 2008
Immer mehr Menschen spenden ihren Körper der Forschung. Die Universitäten sind enormen Kosten für die Bestattung ausgesetzt. Dass es für eine gute Sache mehr Spender als Bedarf gibt, kommt selten vor - und wenn, dann höchstens am Kuchenbuffet des Schulvereins oder vielleicht bei der Altkleidersammlung...

Blogger beim Anwaltstag?

Posted on April 29, 2008
Übermorgen werde ich den Anwaltstag in Berlin besuchen. Natürlich schaue ich mir die Präsentation von beck-online an (01.05.08 von 12:00 bis 12:30 Uhr im Hilton, 1. OG, Salon Corinth). Auch das beck-blog soll dort kurz vorgestellt werden. Was mich interessiert: Sind denn noch andere Blogger anwesend? Ich würde mich sehr freuen, Kolleginnen und Kollegen dort [...

OVG Hamburg stoppt Wettlauf um Blauen Tonnen

Posted on April 29, 2008
Das OVG Hamburg gab heute einer Beschwerde der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Damit bleibt es vorläufig ? bis zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des VG ? dabei, dass das Entsorgungsunternehmen Remondis keine Blauen Tonnen in Hamburg aufstellen und Altpapier einsammeln darf...

Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Posted on April 29, 2008
Der EuGH hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben kann...

VW-Betriebsrat verliert gegen Porsche

Posted on April 29, 2008
Der VW-Betriebsrat ist im Gerichtsstreit um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer unter dem Dach einer künftigen Porsche-Holding gescheitert. Das ArbG Stuttgart wies die Anträge des VW-Betriebsrates zurück. Der Richter sah es als nicht erwiesen an, dass Porsche bereits heute das Sagen im VW-Konzern hat...

Eva Herman verliert gegen den NDR

Posted on April 29, 2008
Die wegen ihrer Äußerungen zur NS-Zeit in die Kritik geratene frühere ?Tagesschau?-Sprecherin Eva Herman ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung beim NDR gescheitert. Das Hamburger Arbeitsgericht entschied heute in einem Teilurteil, dass es kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Norddeutschen Rundfunk und Eva Herman gegeben hat...

Wenn Mama teuer wird

Posted on April 28, 2008
Als seine kranke Mutter ins Seniorenheim musste, wurde es für einen Mann aus Baden-Württemberg teuer. Denn die Rente der alten Dame reichte nicht für die Heimkosten. Über die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Aufwendungen kam es zum Streit mit den Finanzbehörden...

Zeitungsverlag darf über den Comedian ?Atze Schröder? nur unter seinem Pseudonym berichten

Posted on April 28, 2008
Die Zivilkammer 27 des LG Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen ?Atze Schröder? auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian. Das Gericht bestätigt mit diesem Urteil einen Beschluss vom 18...

Unzulässige Äußerungen über Mitbewerber gestoppt

Posted on April 28, 2008
Eine Unternehmerin hatte sich vor dem LG Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das LG Berlin dem Prozessgegner insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17...

Dawn Raids - Verhaltensregeln im Fall einer Unternehmensdurchsuchung

Posted on April 28, 2008
Das Kartellrecht ist “das” Thema der kommenden Jahre. Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen...

Rapidshare Urteil im Volltext

Posted on April 28, 2008
Auf eine negative Feststellungsklage des One-Klick-Hosters Rapidshare gegen die GEMA hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftet (siehe auch). Nachfolgend ist das Urteil im Volltext zu finden: (…) Quelle: WBE-LAW vom 28...

?Woher hat der seinen Doktortitel??

Posted on April 28, 2008
Es geht um zwei womöglich vermeidbare Nierentransplantationen, um vermeintlichen Ärztepfusch - und vor Gericht um Schmerzensgeld sowie Schadensersatz in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Werder-Stürmer Ivan Klasnic hat beim Landgericht Bremen Klage gegen die Vereinsärzte Götz Dimanski und Manju Guha eingereicht...

Ein ungewöhnlicher Prozess in Stuttgart

Posted on April 28, 2008
Es ging um das von Josef-Otto Freudenreich herausgegebene Buch “Wir können alles - Filz, Korruption & Kumpanei im Musterländle“, eine Sammlung aktualisierter Texte, die zumeist schon publiziert waren, vor allem in der Stuttgarter Zeitung (STZ)...

Indisches Gerichtssystem

Posted on April 28, 2008
The ?Indiancourts? is a bouquet of Web Sites of the Supreme Court and all 21 High Courts and their Benches in India. It provides a single point access to information related to the Supreme Court and any High Court in India. The Web Sites of the Supreme court and High Courts provide Litigant centric dynamic [...

KG Berlin: Keine spezielle Kennzeichnungspflicht für Internet-Archivseiten

Posted on April 28, 2008
Das KG Berlin beschäftigte sich in einem Beschluss vom 15.03.2007 (Az.: 10 W 26/07) mit der Frage, ob Internet-Archivseiten eine besondere Kennzeichnung bezüglich der Aktualität der Internetseite bedürfen. Das Gericht führte dazu aus: ?Auch wenn der URL-Adresse einer Internetseite nicht explizit entnommen werden kann, dass es sich um eine Archivseite handelt, liegt keine unzulässige Irreführung dahingehend vor, [...

Dem eigenen Geld hinterherlaufen

Posted on April 28, 2008
Rechnungen nicht oder zu spät zu bezahlen, ist in Deutschland weit verbreitet. Im Wettbewerb sind Firmen klar im Vorteil, die bei Forderungsausfällen mit spezialisierten Anwälten zusammen arbeiten und sofort nach Ausbleiben des erwarteten Zahlungseinganges rechtliche Schritte vorbereiten...

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