International Law

Der Fall Schily

By Handakte

Otto Schily trägt wieder einmal zur Rechtsfortbildung bei. Das BVerwG wird darüber befinden, ob die gegen den früheren Bundesinnenminister verhängte Sanktion der Bundestagsverwaltung rechtmäßig ist, ob er also seine anwaltlichen Nebeneinkünfte offenlegen muss.

Mit guten Gründen waren Abgeordnete nach Karlsruhe gezogen, um die Transparenzregeln zu Fall zu bringen. Der Versuch ist knapp gescheitert. Seitdem aber ist die Grundfrage geklärt, und der Bundestagspräsident sollte nicht Verständnis für Schily äußern, nur weil er selbst einst gegen jene Regeln stimmte. Das Parlament sollte vielmehr so souverän sein, seine Vorschriften gegebenenfalls zu überdenken.

Bis dahin haben sich alle daran zu halten, und sie tun es auch - bis auf den einstigen Verfassungsminister. Es mag ja sein, dass durch den Nachweis einzelner Mandate Rückschlüsse möglich sind. Vielleicht sind aber gerade die im Fall Schily von Interesse. Anwalt und Abgeordneter - wer diese erfüllenden Berufe gleichzeitig ausübt, der häuft eben nicht nur Privilegien, sondern auch Pflichten an. (…)

Quelle: FAZ vom 24.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 25, 2008 (boomark / email).