International Law

Nebenkostenabrechnung an Silvester: Frist verstrichen

Posted on December 04, 2009
Vermieter müssen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen, um etwaige Nachzahlungen verlangen zu können. Überbringt der Vermieter die Abrechnung des Vorjahres äußerst knapp vor Fristablauf an Silvester, so kann er unter Umständen eine solche Nachzahlung nicht mehr geltend machen, urteilte nach Angaben von Immowelt...

OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

Posted on December 04, 2009
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen...

Für diese Airlines gilt ein Flugverbot in der EU

Posted on December 04, 2009
Die Europäische Kommission hat die Schwarze Liste mit Flugverboten in die Europäische Union aktualisiert. Auf der “Black List” stehen alle Fluggesellschaften, für die in der Europäischen Union ein Flugverbot gilt, weil sie die international vereinbarten Sicherheitsstandards nicht einhalten...

Kostenlose Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken

Posted on December 04, 2009
Das Landgericht München I hatte mit seinem Endurteil vom 15.4.2009 der ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH (ifap) untersagt, die Arzneimitteldatenbank “ifap praxisCenter” kostenlos anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Die ePrax AG steht mit der industrieneutralen, werbefreien SCHOLZ Datenbank im Wettbewerb zur ifap GmbH...

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OLG Hamm: Prost Nikolaus!

Posted on December 04, 2009
In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung “Nikolaus G” besitzt, gegen ein [...

Mehr Rechte für ledige Väter in Deutschland

Posted on December 03, 2009
Die Väter unehelicher Kinder könnten in Deutschland bald erheblich mehr Rechte bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab in einem weit beachteten Sorgerechtsstreit einem 45-Jährigen Mann aus Pulheim bei Köln Recht. Er hatte gegen die einschlägigen deutschen Gesetze geklagt...

Virtueller Nachlass

Posted on December 03, 2009
Fotos, E-Mails und Textdateien eines Verstorbenen gehen wie anderer Nachlass in den Besitz der Erben über. Liegen die Daten auf fremden Servern – etwa dem eines sozialen Netzwerks -, sind sie allerdings grundsätzlich das Eigentum des Providers. Der Verstorbene hatte nur ein Nutzungsrecht daran...

Der Drahtzieher des Flick-Sarg-Raubs

Posted on December 03, 2009
Hinter dem mysteriösen Diebstahl des Sargs mitsamt der Leiche des Milliardärs Friedrich Karl Flick soll nach Angaben der ungarischen Polizei ein 41-jähriger Rechtsanwalt aus Budapest stehen. E-Mails und Telefonverkehr hätten gezeigt, dass die Fäden in dem mysteriösen Fall in die ungarische Hauptstadt führten, sagte der Budapester Polizeichef Gabor Toth laut der österreichischen [...

Harter Kurs gegen Gaffer

Posted on December 03, 2009
Manchmal, so kommt es Ludwig Geiger vor, blickt er im Dienst auf eine Wand. Auf eine Wand aus Handykameras. Eine Karambolage auf der Autobahn, ein Brand in einer Wohnsiedlung, ein Auto prallt gegen ein Haus – bevor der Notarzt eintrifft, leuchten schon die Handys...

Microsoft kauft Twitter-Kanal

Posted on December 03, 2009
Microsoft hat den Twitter-Kanal eines 19-jährigen Holländers für das News-Portal MSNBC.com aufgekauft. Der News-Feed von “BNO News” (@BreakingNews) zählt derzeit über 1,5 Mio. Leser bzw. Follower. Der 19-Jährige hatte die Firma BNO News http://www...

Schmerzensgeld für illegale Haft

Posted on December 03, 2009
Wer bei einer Demonstration rechtswidrig und unzumutbar lange inhaftiert wurde, hat in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 2853/08). Erfolg hatten damit zwei Aktivisten des Komitess für Grundrechte und Demokratie...

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

Posted on December 02, 2009
Die (beiden) Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (THOLG) folgen der ? mehr als 25 Jahre bestehenden – ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung unterliegen und deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden müssen...

Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen

Posted on October 01, 2009
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist mit einer Klage gegen Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte gescheitert. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen Schily verhängtes Ordnungsgeld von 22...

Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Posted on October 01, 2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht...

Zur Rolle der Juristen im so genannten ?Dritten Reich?

Posted on October 01, 2009
Am Dienstag, den 6. Oktober 2009, lädt die Generationen Hochschule zu Beginn des neuen Semesters nach zweimonatiger Sommerpause alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Wernigeröder AudiMax der Hochschule Harz (FH) ein. Zwischen 17 und 19 Uhr spricht Hochschul-Rektor Prof...

Barcamp Mainz 28.-29.11.2009 #bcmz

Posted on October 01, 2009
Immer häufiger sind Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzzensur in Politik und Medien anzutreffen ? ein Beleg für die wachsende Bedeutung, die dem Internet momentan zuteil wird. Diese politisch und rechtlich brisanten Themen werden somit sicherlich einen Schwerpunkt des Mainzer BarCamps bilden ? es wird jedoch auch viel über Communities und [...

Moslem darf in Schulpause beten II

Posted on October 01, 2009
Ein 16-jähriger muslimischer Schüler aus Berlin hat eine Debatte über Gebetsräume an öffentlichen Schulen entfacht. Dabei wollte er nur, wie er vor Gericht beteuerte, in der Unterrichtspause seiner ?religiösen Pflicht? nachkommen und beten. Und das darf er auch...

Fünftes deutsch-niederländisches Rechtsanwaltssymposium

Posted on October 01, 2009
Die Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im DAV veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Nederlandse Orde van Advokaten und der Deutsch-Niederländischen Rechtsanwaltsvereinigung das 5. deutsch-niederländische Rechtsanwaltssymposium. Dieses findet am Freitag, den 20...

Der betrogene Betrüger

Posted on October 01, 2009
Der erste verurteilte Steuersünder in der Liechtenstein-Affäre fordert Schadensersatz von der einstigen Fürsten-Treuhand ? weil sie ihm nicht nur beim Steuerbetrug geholfen, sondern ihn dabei auch übers Ohr gehauen haben soll. Ein Prozess mit weitreichenden Folgen...

Familiengerichtstag 2009: Ergebnisse der Arbeitskreise

Posted on October 01, 2009
Vom 16.-19.09.2009 fand in Brühl der 18. Deutsche Familiengerichtstag statt. Richter am Amtsgericht a.D. Horst-Heiner Rotax hat die Ergebnisse der 24 Arbeitskreise zusammengefasst. Themen waren u.a. Minderjährigenunterhalt Ehegattenunterhalt Mutterunterhalt nach § 1615 l BGB Unterhaltskonkurrenzen Nichteheliche Lebensgemeinschaften Zugewinnausgleich und Hausrat Familiengerichtliches Verfahren im Allgemeinen Kindschaftsverfahren Umgangsrecht und -pflicht Unterbringung Minderjähriger Abstammungsverfahren Sonstiger Kinderschutz Versorgungsausgleich

WAZ: Keine betriebsbedingten Kündigungen

Posted on September 30, 2009
Am Mittwoch um 11 Uhr informiert die Geschäftsführung der WAZ-Gruppe die Belegschaft über das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern. Die Nachricht lässt die Branche aufhorchen. Nach MEEDIA-Informationen verzichtet die WAZ [Westdeutsche Allgemeine Zeitung] beim Abbau von mehreren hundert Stellen komplett auf “betriebsbedingte” Kündigungen...

BKA zerschlägt Kinderpornografie-Ring

Posted on September 30, 2009
Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsuchen seit gestern Abend (29.09.2009) mit Unterstützung der Landespolizeien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Wohnungen und Geschäftsräume sowie Arbeitsstätten von insgesamt 121 Beschuldigten in ganz Deutschland...

Hohe Geldbußen bei unerlaubter Werbung

Posted on September 30, 2009
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat ein Gericht Verbauchern den Rücken gestärkt, die mit Werbung bombardiert werden. Betroffen sind so genannte “Opt-in“-Klauseln. Bessern Unternehmen nicht schnell nach, kann es richtig teuer werden. Die Entscheidung des OLG Köln (Az...

Stalking als Masche ? und ein viel zu mildes Urteil

Posted on September 30, 2009
Für Richter Justus Koch ist es “der Klassiker unter den Stalking-Fällen“. Und der geht so: Der Messe-Bauer Ingo von S. lernt im Internet die 31-jährige Sophia H. kennen. Der geht es wie bei Schiller: Der Wahn ist kurz, die Reu´ ist lang. S...

Übereignungsanspruch bei Wechsel des Energieversorgers

Posted on September 30, 2009
Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen...

Altersgrenze für BeamtInnen nicht diskriminierend

Posted on September 30, 2009
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind...

Lukrative Geschäfte in der Krise

Posted on September 30, 2009
Eigentlich sollte es doch um die Kinder gehen. Sie zu schützen, ihnen zu helfen, das hatte sich der gemeinnützige Verein von Ernst G. auf die Fahnen geschrieben – und war damit überaus erfolgreich. Eine hohe sechsstellige Summe warben Callcenter in G...

Kunstfehler mit Todesfolge

Posted on September 29, 2009
Seit Dezember letzten Jahres muss sich Reinhard Sch. (58), ein Berliner Schönheitschirurg, wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Berliner Landgericht verantworten. Ihm wird ein Kunstfehler mit Todesfolge im Zusammenhang mit einer chirurgisch vorgenommenen Bauchkorrektur im März 2006 vorgeworfen...

Moslem darf in Schulpause beten

Posted on September 29, 2009
Ein muslimischer Schüler hat das Recht, in Unterrichtspausen im Schulgebäude zu beten. Am Dienstag gab das Verwaltungsgericht Berlin einer entsprechenden Klage des 16-jährigen Moslems Yunus M. statt. Der hatte die Diesterweg-Oberschule im Berliner Bezirk Wedding verklagt, weil die ihm verboten hatte, dort sein Mittagsgebet zu verrichten...

Top-Ausbildung für Juristen

Posted on September 29, 2009
Im Jahre 2000 eröffnete die erste private Hochschule für Rechtswissenschaften in Deutschland. Seitdem können jährlich rund 100 Studierende das vierjährige Studium an der Bucerius Law School beginnen. Nach zehn Trimestern (also dreieinhalb Jahren) kann der Bachelor of Laws (LL...

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