International Law

Arbeitsrichter billigen Flashmobs im Tarifstreit

Posted on September 29, 2009
Gewerkschaften dürfen Arbeitgeber durch scheinbar spontane Kundgebungen unter Druck setzen. Das Ganze darf nur nicht eskalieren. (BAG vom 22. September 2009, Az.: 1 AZR 972/08) Der Arbeitskampf ist ein altgedientes Mittel: der beste Weg für Arbeitnehmer, Druck auszuüben...

Angezählte Anwälte

Posted on September 29, 2009
Großkanzleien geht es krisenbedingt schlecht. Sie schassen Anwälte. Die reagieren standestypisch: Sie klagen. Das Selbstbild von Großkanzlei-Anwälten entsprach bisher eher dem von Rechtsmanagern. Denken wie ein Unternehmer, beraten wie ein Anwalt, fühlen wie ein Chef...

Berliner SPD fordert Komplett-Rückzug der Bundesspitze

Posted on September 29, 2009
Nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl fordern die Sozialdemokraten in der Hauptstadt einen kompletten Neuanfang. Nach Informationen des RBB verlangten die Berliner Sozialdemokraten am Montagabend in einem Schreiben eine personelle Erneuerung auf Bundesebene...

Der Anwalt der Freiheit

Posted on September 29, 2009
Gerhart Baum [...] ist nicht unbedingt der Typ, den man anrufen könnte, wenn das Drahtlosnetzwerk wieder hängt. ?Was ist jetzt hier los? Wo sind die E-Mails?? Mit dem neuen Macbook, das in seiner Kölner Maisonette-Wohnung auf dem Schreibtisch steht, ist der Innenminister außer Dienst noch nicht unbedingt vertraut...

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Die öffentliche Scheidung

Posted on September 28, 2009
Kanzlerin Merkel und ihr Noch-Stellvertreter Steinmeier in Trauerarbeit über ihre Trennung. Millionen TV-Zuschauer wurden Zeugen, wie beide in der “Elefantenrunde” ihre neuen Rollen suchten. Sie müsse “noch ein bisschen Medienarbeit machen”...

Der richtige Weg zur Abfindung

Posted on September 28, 2009
Vier Probleme und ihre Lösungswege im Zusammenhang mit Abfindungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen erläutert Roland Bunzenthal in der Frankfurter Rundschau: Stolperstein eins: Der Arbeitgeber zeigt sich vor allem älteren Arbeitnehmern gegenüber kleinlich...

Der Fall Polanski ruft die Politiker auf den Plan

Posted on September 28, 2009
Seine Festnahme zieht diplomatische Kreise: Polen und Frankreich wollen sich nach polnischen Medienberichten gemeinsam für die Freilassung des Star-Regisseurs Roman Polanski einsetzen. Dem droht in den USA, wo ihn die Schweiz ausliefern soll, eine Haftstrafe...

Kopierschutz und Privatkopie

Posted on September 28, 2009
Hartnäckig hält sich das Gerücht, es gäbe in Deutschland ein Recht auf Privatkopie. Die entsprechende Regelung im Gesetz ist butterweich und alles andere als nachvollziehbar: Im Alltag wird Otto Normalverbraucher oft zum Rechtsbrecher – ob er das weiß oder nicht...

Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen

Posted on September 28, 2009
Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor...

Fußnote zum Jawort

Posted on September 28, 2009
Wer auch in der Ehe auf Nummer sicher gehen will, entscheidet sich für einen Vertrag. Worauf Paare dabei achten sollten. Bloß kein Risiko eingehen. Viele Menschen möchten sich möglichst gegen alle Eventualitäten versichern. Für den Fall, dass ihr Auto geklaut wird oder dass sie plötzlich teure Zahnprothesen brauchen...

Die Wahrheit über Berlusconi

Posted on September 27, 2009
Die neue Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano” liefert bislang unterdrückte Fakten über Silvio Berlusconi, seine Helfershelfer in Medien, Wirtschaft und Justiz – und deren Verstöße gegen die Verfassung. Seit nunmehr fast fünf Monaten beschäftigt sich Italien mit Silvio Berlusconis bewegtem Sexleben – oder auch nicht...

Die Schliessung von Guantánamo verzögert sich

Posted on September 26, 2009
Das umstrittene amerikanische Gefangenenlager Guantánamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Erstmals haben ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Obama eingeräumt, dass die Schliessung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird...

Baden-Württemberg: Bis zu 2,5 Milliarden Euro neue Schulden

Posted on September 26, 2009
Hiobsbotschaft kurz vor der Bundestagswahl: Baden-Württemberg steuert im kommenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise auf eine neue Rekord-Neuverschuldung zu. In der CDU/FDP-Koalition wird damit gerechnet, dass die Regierung wegen einbrechender Steuereinnahmen neue Kredite von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufnehmen muss...

TV-Tipp: Ich war Baulöwe Dr. Schneider

Posted on September 26, 2009
more about "Ich war Baulöwe Dr. Schneider", posted with vodpod Er war ganz oben auf der Liste der meistgesuchten Betrüger: Dr. Jürgen Schneider. Fast ein Jahr lang suchte buchstäblich die ganze Welt nach dem Mann, der deutsche Banken um 5,6 Milliarden DM prellte...

Doping-Urteil noch vor Olympischen Spielen

Posted on September 26, 2009
Die Affäre um Claudia Pechstein geht ihrem Ende entgegen. In einem Monat wird die wegen auffällig erhöhter Blutwerte gesperrte Eisschnelllauf-Olympiasiegerin wissen, ob sie bei Olympia 2010 in Vancouver starten darf oder ihre Karriere beenden muss. Am 22...

Der doppelte Jackpot

Posted on September 25, 2009
Die Verwirrung ist perfekt: In Deutschland ist das Lottospielen im Internet seit Anfang 2008 verboten. Dennoch teilte der in Großbritannien registrierte Lotto-Vermittler Tipp24.com mit, einer seiner Kunden habe die 31,7 Millionen Euro aus dem deutschen Jackpot gewonnen...

Schönheitsreparaturklausel ?Weißen der Decke? unzulässig

Posted on September 25, 2009
Eine formularmäßige Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit ist unzulässig. BGH, Urt. v. 23.09.2009 – VIII ZR 344/08 Darum geht es: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin...

WAZ und ZDF schließen Online-Pakt

Posted on September 25, 2009
Die WAZ Mediengruppe und das ZDF haben eine Online-Partnerschaft geschlossen. WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach und ZDF-Intendant Markus Schächter unterzeichneten heute in Essen eine entsprechende Vereinbarung. Ab sofort wird die WAZ Mediengruppe Videobeiträge des ZDF auf dem Nachrichtenportal DerWesten...

Strukturierte Online-Recherche für Wissenschaftsjournalisten

Posted on September 25, 2009
Professionelle Recherche im Internet bedeutet mehr, als ein Suchwort bei Google einzutippen oder einen Blick in die Wikipedia zu werfen. Erfolgreiche Online-Recherche nimmt oft einen Umweg: Zunächst wird überlegt, wer wohl die Antwort wissen könnte – und ob es vielleicht ein spezielles Suchwerkzeug genau für diese Frage gibt...

TV-Tipp: Angst und Schrecken in Las Vegas

Posted on September 25, 2009
Die Zwischenschnitte verwöhnen das Auge und eröffnen vertrautes Terrain. Die Flug- und Zeitrafferaufnahmen der nimmermüden Spielerstadt Las Vegas erinnern an diverse Kinofilme und vor allem an TV-Serien wie “CSI – Den Tätern auf der Spur“...

Jugendstrafrecht: Tottreter

Posted on September 25, 2009
Es ist eine eiskalte Winternacht, kurz vor dem Jahreswechsel. Der U-Bahnhof Haselhorst ist fast menschenleer, nur ein Mann befindet sich noch auf dem Bahnsteig. Dann tauchen vier Jugendliche auf, die Kapuzen über den Kopf gezogen, und fallen über den Mann her...

Wer wird Millionär? Lottojackpot wird ausgeschüttet

Posted on September 24, 2009
Deutschland im Lottofieber – insgesamt 30 Millionen ? werden heute zwangsausgeschüttet. In den Medien findet sich der Hinweis, dass der Jackpot keinesfalls bei Abgabe des Tippscheins über Online-Lottoanbieter geknackt werden kann. Der Hintergrund dazu ist, dass das Online-Glücksspiel seit der Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in Deutschland quasi verboten ist...

Kindergeld und Sorgerecht

Posted on September 24, 2009
Zieht ein Kind gegen den Willen der Mutter in den Haushalt des getrennt lebenden Vaters, muss auch das Kindergeld an diesen gezahlt werden. Dies könne auch dann gelten, wenn die Mutter weiterhin sorgeberechtigt ist, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH)...

Orientierung im europäischen Paragrafen-Dschungel

Posted on September 24, 2009
Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gibt ein Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts heraus. Das [1800 Seiten] umfassende Kompendium spiegelt in komprimierter und dennoch leicht zugänglicher Weise den gegenwärtigen Stand des europäischen Privatrechtes wider...

i4i vs. Microsoft

Posted on September 24, 2009
Heute befasste sich am US-amerikanischen Berufungsgericht des Bundesbezirks in Washington D.C. eine aus 3 Richtern bestehende Jury mit der Berufung von i4i gegen Microsoft. Die Berufung vom 11. August 2009 fiel im Endurteil schliesslich zugunsten von i4i aus, nachdem das Gericht zu dem Schluss kam, dass Microsoft wissentlich das US-Patent Nr...

Gewerkschaften erwirken EV gegen Bauer

Posted on September 24, 2009
Die Journalistengewerkschaften DJV und DJU haben gegen den Bauer-Verlag eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Ver.di-Fachgruppe hatten aufgrund von Verträgen mit freien Fotojournalisten gegen Bauer geklagt. Das Landgericht Hamburg erklärte wesentliche Regelungen in diesen Verträgen für rechtswidrig, teilt der DJV mit...

Eklat auf UN-Versammlung

Posted on September 24, 2009
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad der Welt den Dialog angeboten; zugleich nutzte er den Auftritt, um Israel erneut scharf anzugreifen. Mehrere Delegationen – darunter die deutsche – verließen den Saal...

Bohlen bei ?DSDS? Künstler?

Posted on September 24, 2009
Am 1. Oktober entscheidet sich in höchstrichterlicher Instanz, ob die Beiträge von Dieter Bohlen in der RTL-Castingshow “Deutschland sucht den Superstar” als künstlerische Beiträge einzustufen sind, oder nicht. Dann nämlich entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel im Rechtsstreit zwischen RTL und der Künstlersozialkasse (KSK)...

Kohle ist nicht alles

Posted on September 24, 2009
Der Streit über die Energie der Zukunft hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bisher äußerte er sich im Protest von Bürgern gegen Atommeiler, neuerdings auch gegen Kohlekraftwerke; viel erreicht haben die gern als Störenfriede wahrgenommenen Gegner der herkömmlichen Stromerzeugung nicht...

Meinungsfreiheit für Daimler-Aktionäre

Posted on September 23, 2009
Der BGH hat die Meinungsfreiheit kritischer Aktionäre gestärkt. Nach einem Urteil vom Dienstag durfte Daimler -Aktionär Jürgen Grässlin in einem Interview Zweifel äußern, dass der vorzeitige Rücktritt des früheren Vorstandschefs Jürgen Schrempp freiwillig gewesen sei...

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