International Law

OLG Hamburg: Zur Auslegung von § 5 TMG

Posted on May 22, 2008
In einem Beschluss vom 03.04.2007 (Az. 3 W 64/07) hatte sich das OLG Hamburg mit der Auslegung des in § 5 TMG enthaltenen Tatbestandsmerkmals ?in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien? zu beschäftigen. An dieses Merkmal und das Vorliegen der Geschäftsmäßigkeit knüpfen sich umfangreiche Impressumspflichten für die Betreiber von Internetseiten an...

Kriminalitätsstatistik stellt ein verzerrtes Bild dar

Posted on May 22, 2008
Heute hat das Innenministerium die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2007 vorgestellt. Die Statistik gibt Aufschluss über die von der Polizei erfassten Straftaten. Insbesondere bei den Urheberrechtsverletzungen ist ein Anstieg um über 50 Prozent zu verzeichnen...

Verwechslungsgefahr zwischen der Marke ?präsentainment? und ?Businesssprache?

Posted on May 22, 2008
Zur Sicherung der klageweise geltend gemachten Anspruchs der gefährdeten Parteien auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen, worauf das Klagebegehren gerichtet ist, wird der beklagten und gefährdeten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft der über die Unterlassungsklage ergehenden Entscheidung geboten, es zu unterlassen, die Bezeichnung ?Präsentainment? oder eine ähnliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr in verwechslungsfähiger Art und Weise [...

Ein Buch zu Recht und Unrecht der Sterbehilfe

Posted on May 22, 2008
Wenn es um den Tod geht, herrscht gewöhnlich Schweigen. Wir wollen darüber nicht reden, nicht schreiben, nicht lesen. Woran liegt das? An den beschämenden Bildern aus Krankenhäusern und Altenheimen. An unserer Angst vor dem Ausgeliefertsein? Der amerikanisch-ungarische Pharmakologe und Physiologe László Bitó geht dieser und vielen anderen Fragen nach...

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Wall Street Journal starts running your syndicated law blog posts

Posted on May 22, 2008
If you haven’t started noticing traffic coming to your law blog from the Wall Street Journal already, you soon may. I’m already seeing traffic from the WSJ and so are a number of LexBlog clients. How? The Wall Street Journal is now running in its law section syndicated law blog posts from influential law blogs...

Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

Posted on May 21, 2008
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2008 - II ZR 3/06 - entschieden: Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung “eines” Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden - unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter [...

Immer mehr Details

Posted on May 21, 2008
Nach Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und der Bestechung ist Franjo Pooth auch wegen möglicher Steuerhinterziehung im Visier der Staatsanwaltschaft. Pooth war mit seiner Elektronikfirma Maxfield Pleite gegangen. Seine Gläubiger fordern insgesamt 27 Millionen Euro von ihm...

Zuerst ein Gesetz in eigener Sache

Posted on May 21, 2008
Die Legislatur ist noch keine zwei Wochen alt, und schon will die Regierung Silvio Berlusconi das erste maßgeschneiderte Gesetz in eigener Sache erlassen: Es soll den Premier vor einer Verurteilung wegen Zeugenbestechung bewahren. Das Vorhaben ist gut versteckt...

Verlagsgruppe klagt weiter gegen Wikimedia

Posted on May 21, 2008
Die Frankfurter Verlagsgruppe klagt weiter gegen den Verein Wikimedia Deutschland. Wie das Unternehmen am heutigen Dienstag mitteilte, will es gegen das Urteil des Landgerichts Köln Berufung einlegen, das die Wikimedia von der Haftung für Wikipedia-Artikel freisprach...

klicksafe und Verbraucherzentrale NRW informieren - Musik aus dem Netz: Runterladen ohne Reinfall

Posted on May 21, 2008
Die EU-Initiative klicksafe und die Verbraucherzentrale NRW informieren über den Umgang mit Musikportalen und Tauschbörsen im Internet: Schnell und unkompliziert lassen sich hier Songs aus dem Internet laden. Klingt harmlos, ist es aber nicht zwangsläufig...

Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung erfolglos

Posted on May 21, 2008
Die den US-Streitkräften erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militär­flugplatzes Ramstein trägt in ihrer zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Ober­verwaltungsgericht noch einmal ergänzten Fassung dem Lärmschutz hinreichend Rechnung...

Neue Berechnungsmethode im Unterhaltsrecht: Unterhalt zwischen aus erster und zweiter Ehe

Posted on May 21, 2008
Der zweite Familiensenats des OLG Düsseldorf hat am 5.5.2008 die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide - geschiedener und neuer - Ehepartner arbeiten und Einkommen erzielen. Nach der seit dem 1...

Juristischer Sieg von Milli Görüs

Posted on May 21, 2008
Die Islamische Vereinigung Milli Görüs hat vor dem BVerwG in Leipzig einen juristischen Sieg gegen den Verfassungsschutz Baden-Württemberg errungen. Nach einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch hat die Gemeinschaft Anspruch darauf, dass bestimmte Passagen über sie aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes gestrichen werden...

Nach Festnahme im ?Holzklotz?-Fall

Posted on May 21, 2008
Zwei Monate nach dem tödlichen Holzklotz-Wurf von einer Autobahnbrücke in Niedersachsen scheint die Tat weitgehend geklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft meldeten am Mittwoch, es sei ein Tatverdächtiger ermittelt worden und kündigten nähere Informationen für eine Pressekonferenz am Abend an...

LAG weist Berufung gegen das so genannte ?Kopftuchverbot? zurück

Posted on May 21, 2008
Das LAG Düsseldorf hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen. Das Gericht sah das Tragen einer Mütze, die das gesamte Kopfhaar und die Ohren der Klägerin verdeckt, als Ersatz für ein Kopftuch an, das die [...

?Tannöd? ist kein Plagiat

Posted on May 21, 2008
Der Krimi-Bestseller “Tannöd” ist kein Plagiat. Eine Zivilkammer des Landgerichts München I hat am Mittwoch die Klage des Sachbuchautors Peter Leuschner gegen die Schriftstellerin Andrea Maria Schenkel abgewiesen. Ihr Roman sei “trotz bestehender Parallelen” zu dem Sachbuch “Der Mordfall Hinterkaifeck” wegen seines eigenschöpferischen Gehalts als “urheberrechtlich unbedenklich” anzusehen, heißt es in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung...

Deutsche Top-Manager legen erstmals ihre Steuern offen

Posted on May 21, 2008
Erstmals haben deutsche Top-Entscheider gegenüber Capital öffentlich enthüllt, wie viel Steuern sie an den deutschen Fiskus zahlen. Die Hintergründe. Auf eine entsprechende Anfrage hin, legten insgesamt neun Top-Manager ? darunter sechs Dax-Chefs ? und ein Spitzenpolitiker dem Magazin ihre zuletzt festgesetzte Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag offen...

Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Posted on May 21, 2008
Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine ?Schwarze Liste? von unlauteren Geschäftspraktiken geben...

Bruder Paulus im Gespräch mit Barbara Salesch, 25.5.2008, 8.30 Uhr, N24 Ethik ?Um Gottes Willen?

Posted on May 21, 2008
20 Jahre lang stand Barbara Salesch als Staatsanwältin und Richterin im Dienste der Justiz, als sie sich entschloss, von ihr geführte Gerichtsverhandlungen vor laufenden Kameras auszutragen. Seit nunmehr 9 Jahren fällt die Juristin strafrechtliche Fernseh-Urteile, hat in über 1...

Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

Posted on May 20, 2008
Der 4. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 7. März 2008 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW auch nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols den Betrieb privater Wettbüros vorerst unterbinden dürfen...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt

Posted on May 20, 2008
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz für einen Mandanten erstattete der erkennende Amtsrichter gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Beleidigung. In der Anzeige macht der Richter unter anderem geltend, dass ihm in der Beschwerdeschrift vorgeworfen werde, er hätte in diesem Beschluss ‘wider besseres Wissen‘ Tatsachen falsch dargestellt, hätte zu einer Summe einen [...

Keinen Anspruch auf Teilnahme am Google AdWords-Programm

Posted on May 20, 2008
Das LG Hamburg hatte sich in der letzten Zeit mit drei Verfahren zu beschäftigen, in denen es um die Nutzung des Google AdWord-Programmes ging. Das Gericht entschied, dass potenzielle Werbeinserenten keinen Anspruch haben auf die Teilnahme am Google AdWord-Programm...

Exportschlager aus dem Taunus

Posted on May 20, 2008
Jeder sein eigener Jurist. Ganz so weit ist es noch nicht. Doch die janolaw AG arbeitet seit Jahren erfolgreich daran, das komplizierte deutsche Recht zu vereinfachen und für jedermann zugänglich zu machen. Mit dem “virtuellen Anwalt” hat das Unternehmen aus Sulzbach am Taunus ein System entwickelt, das das Know-How von Rechtsanwälten und IT-Spezialisten verbindet...

Gericht lehnt Bürgerbegehren ab

Posted on May 20, 2008
Die Vertreter des Bürgerbegehrens “Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlösschen” sind mit ihrem Antrag gescheitert, dieses Bürgerbegehren gerichtlich für zulässig erklären zu lassen. Die für kommunalrechtliche Streitigkeiten zuständige 7...

Annahmeverzug im Kündigungsprozess ? Böswilliges Unterlassen von Erwerb

Posted on May 20, 2008
Der Arbeitgeber hat im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits zur Minimierung des Annahmeverzugslohnrisikos durchaus die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer Arbeit/Tätigkeiten bei sich oder anderen möglichen Arbeitgebern anzubieten, welche nicht per se von dem Arbeitsvertrag gedeckt sind...

Torrent Sites ganz vorne

Posted on May 20, 2008
Das Torrent-Verzeichnis ThePirateBay.org hat es erstmals geschafft, im Alexa-Ranking unter die Top 100 der am häufigsten besuchten Sites weltweit zu kommen. In Schweden, wo die die Staatsanwaltschaft ein formelles Verfahren gegen die vier Betreiber eröffnet hat, soll die “Piratenbucht” sogar auf Platz 12 der populärsten Auftritte stehen...

Pressemitteilung der Frankfurter Verlagsgruppe

Posted on May 20, 2008
Das Landgericht Köln hat in erster Instanz eine Klage zurückgewiesen, mit der die Frankfurter Verlagsgruppe Holding AG die Internetplattform Wikipedia für Inhalte zur Verantwortung zieht, die in der Presse rechtlich als unzulässig gelten. “Es kann nicht sein,” so der Vorstand der Frankfurter Verlagsgruppe, “daß sich im Internet rechtsfreie Räume etablieren, in denen Konkurrenten unter Phantasienamen [...

NJW-Podcast

Posted on May 20, 2008
Auf der NJW-Homepage wird seit neuestem ein Audio-Podcast angeboten. Darauf weist mein Kollege Christoph Wenk-Fischer in einem Kommentar zu meinem Beitrag vom 29.04.08 hin. Zu den drei letzten NJW-Ausgaben gibt es jeweils neun MP3-Dateien mit Entscheidungen aus NJW-Spezial, BeckRS und Pressemitteilungen...

VIP Medienfonds - Urteil vor dem OLG München gegen die Commerzbank AG

Posted on May 20, 2008
Der 17. Zivilsenat des OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.05.2008 (Az.: 17 U 4828/07) die Commerzbank AG verurteilt, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadenersatz zu leisten. Mit der vorliegenden Entscheidung des OLG München wurde, soweit ersichtlich, nunmehr erstmals von einem OLG einem Anleger des VIP Medienfonds [...

Mieter bleibt auf Kosten sitzen

Posted on May 20, 2008
Mieter müssen ihren Vermietern Wohnungsmängel melden. Wer ohne Rücksprache einfach einen Handwerker mit der Mängelbeseitigung beauftragt, muss die Kosten selbst tragen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der BGH; Az.: VIII ZR 222/06...

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