International Law

Zuerst ein Gesetz in eigener Sache

By Handakte

Die Legislatur ist noch keine zwei Wochen alt, und schon will die Regierung Silvio Berlusconi das erste maßgeschneiderte Gesetz in eigener Sache erlassen: Es soll den Premier vor einer Verurteilung wegen Zeugenbestechung bewahren.

Das Vorhaben ist gut versteckt. Am heutigen Mittwoch legt die neue italienischen Regierung ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen die illegale Einwanderung und zur Erhöhung der inneren Sicherheit vor. Im Kleingedruckten dieses Pakets findet sich aber auch ein weiteres Gesetzesvorhaben, das wenig mit Einwanderung und innerer Sicherheit zu tun hat - dafür aber viel mit einem juristischen Problem des Premiers. (…)

Quelle: fr-online vom 21.05.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 21, 2008 (boomark / email).