International Law

Land hält an Quereinstieg in Lehrerberuf fest

Posted on January 23, 2009
Das hessische Kultusministerium hält daran fest, Quereinsteiger aus anderen Berufen zu Lehrern umzuschulen. Das Verfahren werde allerdings nach einem Spruch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verändert, teilte das Ministerium in Wiesbaden mit...

Verstöße gegen Wahlrecht werden strenger geprüft

Posted on January 23, 2009
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird bei Bundestagswahlen künftig intensiver auf Verstöße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes achten. Wahlprüfungsbeschwerden können fortan auch nach Ablauf einer Legislaturperiode zu einer höchstrichterlichen Entscheidung führen, wenn dies im öffentlichen Interesse sei, heißt es in einem aktuellen Beschluss...

Obama erbt Bushs Titel

Posted on January 23, 2009
Suchmaschinen-Experte Danny Sullivan ärgert sich, weil seine Prognose eintritt: Barack Obama tritt tatsächlich als “miserable failure” die Nachfolge von George W. Bush an. Zumindest bei Yahoo erscheint die Biographie des neuen US-Präsidenten auf dem ersten beziehungsweise zweiten Platz, wenn man nach einem “kläglichen Versager” sucht...

Jura-Professor verpackt Paragrafen in Rap-Form

Posted on January 23, 2009
Jura gilt nicht gerade als das unterhaltsamste Studienfach, eher als ausgesprochen staubiges Gelände. Wir können auch anders, sagte sich ein Kölner Rechtswissenschaftler und verpackte einen Paragrafen in einen Raptext. “823 ist ein leichter Paragraph, ich kenne die Voraussetzungen alle schon im Schlaf“, dichtet Klaus Peter Berger, 47, im Hörsaal über die Schadensersatzpflicht...

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Viel Zuspruch für Albrecht im Internet

Posted on January 23, 2009
Die aufwühlenden Bilder vom Sturz Daniel Albrechts haben die Skifans schockiert. (Tempo 138 km/h) Die Anteilnahme und der Zuspruch sind enorm. Auf Facebook drücken viele ihre Betroffenheit aus. Quelle: 20min vom 23.01.2009 Quelle: “Der Sport ist brutal“

Saudischer Milliardär im Sinkflug

Posted on January 23, 2009
Er ist der reichste Mann Arabiens - doch jetzt muss er sparen. Prinz Al Walid bin Talal Al Saud hat über seine Holding Company fast neun Milliarden Dollar verloren. Schuld daran ist vor allem die Citigroup. Dabei hatte die US-Bank ihn erst richtig reich gemacht...

Werbestreit im Internet

Posted on January 23, 2009
Obwohl sich in allen Verfahren vor deutschen Gerichten Firmen gegenüber standen, die Google als Werbeplattform nutzen, ist die Adwords-Rechtsprechung für den US-Konzern von Interesse. Das Geschäft mit den Werbeplätzen ist Googles Haupteinnahmequelle, die unter Beschuss zu geraten droht...

Illegaler Download ungleich entgangene Einnahmen

Posted on January 22, 2009
Der amerikanische Anwalt Ray Beckerman erwähnt in seinem Blog Recording Industry vs. the People die Entscheidung eines Bundesrichters, die dieser bereits im vergangenen Jahr getroffen hat. Laut dieser Entscheidung ist die von klagenden Musik-Labels gerne vertretene Gleichsetzung von “Download” mit “nicht erfolgtem Verkauf” nicht statthaft...

Sorgfaltspflichten bei Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung

Posted on January 22, 2009
Bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachenbehauptungen unterliegt die Presse besonderen Sorgfaltspflichten. Diese sind jedoch auf den Einzelnen nur anwendbar, wenn und soweit er die Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt...

Ex-Postchef gesteht Steuerhinterziehung

Posted on January 22, 2009
Er bereut, er gesteht, er zahlt zurück - und er kommt mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe davon. So wird der Prozess am Montag ausgehen. Das Gericht macht Ex-Postchef Klaus Zumwinkel einen kurzen Prozess. Das ist in seinem Sinne...

Werbung mit fremden Federn erlaubt

Posted on January 22, 2009
Um Suchmaschinen-Nutzer auf ihre Webseite zu locken, verknüpfen Unternehmen eigene Anzeigen mit den Namen ihrer Wettbewerber. Einem Gerichtsurteil zufolge ist dieser Trick zulässig - doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wenn ein Unternehmen bei einer Internet-Suchmaschine Werbung schaltet, darf es Nutzer auch mit dem Namen eines Konkurrenten auf seine Webseite locken...

Wenn Mütter gemobbt werden: Ein Anwalt berichtet

Posted on January 22, 2009
Was sollen Frauen tun, die nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit aus ihrem Job herausgeekelt werden? Sich wehren, rät der Berliner Anwalt Friedemann Koch. Quelle: ZEIT vom 22.01.2009

Justizskandal in Nordrhein-Westfalen

Posted on January 22, 2009
Ohne Erfolg ermittelt die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Düsseldorf seit sechs Jahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der US-amerikanischen Firma CAVIAR CREATOR Inc., Frank Schaefer. Für eine Anklage fehlen stichhaltige Beweise, die Ermittlungen gehen lediglich auf Anzeigen aus dem Umfeld eines ehemaligen Geschäftspartners und heutigen Mitbewerbers zurück...

Peter Herrendorf: Der neue Königsmacher

Posted on January 22, 2009
Der langjährige Bundeswehroffizier mit Gardemaß ist seit Januar das neue Gesicht der Personalberatung Ray & Berndtson Deutschland. Die Headhunter, Königsmacher genannt, sind hierzulande die Nummer zwei hinter Egon Zehnder International. Überhaupt prägen preußische Tugenden den Stil des neuen Führungstrios, zu dem noch Franz-Josef Nuß, 50, und Klaus Hansen, 43, gehören, der ebenfalls als Offizier Karriere [...

?Gewisse Umstände können strafverschärfend sein?

Posted on January 22, 2009
Der Rechtsanwalt der Hinterbliebenen über Haft, Bewährung und die Chancen, ein Urteil zu vermeiden. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ist nach seinem Unfall noch nicht vernommen worden. Wie lange werden die Ermittlungen noch dauern? Quelle: Tagesspiegel vom 22...

Grenzfall Zumwinkel

Posted on January 22, 2009
Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss ins Gefängnis. Das entschied der BGH. Es gilt auch für den Ex-Postchef. Ein solches Vergehen muss geahndet werden, schon weil auf diese Weise andere Einkommensmillionäre wirkungsvoll abgeschreckt und zur Steuerehrlichkeit erzogen werden können...

Falsche Anwältin zockte Witwe ab

Posted on January 21, 2009
Eine Putzfrau hat sich als Staranwältin ausgegeben und eine betagte Witwe um mindestens 60.000 Franken erleichtert. Zudem soll die Hochstaplerin ein Ehepaar um rund 150.000 Franken gebracht haben. Die Anklageschrift setzte im Herbst 2005 ein. Damals lernte heute 45-jährige Angeschuldigte anlässlich der “Chilbi” in Uetikon am See ein Ehepaar kennen...

World Watchdogs: Top 50 Human Rights Blogs

Posted on January 21, 2009
Watching the news isn?t always the best way to stay on top of human rights cases and the politics, economics and social conflicts that affect living conditions around the world. For a closer look at human rights campaigns, civil liberties groups and the legislation and movements that spread awareness, check out these blogs...

Gehirn auf Stand-by

Posted on January 21, 2009
Monica Lierhaus ist betroffen, ebenso wie Ariel Scharon und kürzlich Dieter Althaus: Beim künstlichen Koma zwingen Ärzte den Körper in einen Ruhezustand. Vielleicht sollte man sich an Bob Woodruff erinnern. Als positives Beispiel. Der amerikanische Journalist war am 29...

Vermieter müssen Versand nachweisen

Posted on January 21, 2009
Vermieter müssen künftig die Zustellung der Nebenkostenabrechnung nachweisen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht das rechtzeitige Abschicken der Betriebskostenabrechnung hierfür nicht aus. Die Entscheidung der Karlsruher Richter hat zur Folge, dass Vermieter die Abrechnungen entweder persönlich oder per Einschreiben mit Rückschein zustellen müssen, um auf der sicheren Seite zu sein...

Steuerberater sind keine Hellseher

Posted on January 21, 2009
Erklärt das Bundesverfassungsgericht Jahre später ein Steuergesetz für verfassungswidrig, können sich Mandanten die zu viel gezahlten Beträge nicht von ihren Steuerberatern zurückholen. Auch wenn sich im Nachhinein zeigt, dass eine Steuer wegen Verfassungswidrigkeit eigentlich nicht hätte bezahlt werden müssen, haftet der Steuerberater nur, wenn er seinen Mandanten trotz deutlicher Anzeichen nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen...

BGH entscheidet am 22.01.2009 über AdWords

Posted on January 21, 2009
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22.01.2009 in mehreren Verfahren darüber, ob und wann die Verwendung einer fremden Marke in eigenen AdWords-Anzeigen gegen geltendes Marken- und Wettbewerbsrecht verstößt. Den Verfahren liegen die uneinheitlichen Vorentscheidungen der Oberlandgerichte Braunschweig (Urteil vom 12...

BGH zu Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen

Posted on January 21, 2009
Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 11.11.2008 (KvR 17/08) abschließend die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen geregelt. Nach dem im Januar 2009 veröffentlichtem BGH-Beschluss ist eine hundertprozentige Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufvorteilen grundsätzlich keine unbillige Behinderung des Franchise-Nehmers...

VG Berlin: ?TV total Wok-WM 2009?!

Posted on January 21, 2009
Als Reaktion auf ein Urteil des Verwaltunsgericht Berlin vom 11.12.2008 (Az. VG 27 A 132.08) hat ProSieben nunmehr angekündigt, Stefan Raabs “TV total Wok-WM 2009” als Dauerwerbesendung auszustrahlen. Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MBB) die Sendungen “TV total Wok-WM 2006 und 2007″ im Hinblick auf das Vorliegen von Schleichwerbung [...

Der Weiße Ring - Das Skirennen von Lech Zürs

Posted on January 21, 2009
Es gilt als das längste Skirennen der Welt: Der “Weiße Ring” in Lech Zürs am Arlberg. Dort waren ambitionierte Hobbyfahrer, aber auch ehemalige Profis zum gemeinsamen Wettstreit über 22 Kilometer angetreten. Quelle: DW-World vom 21.01.2009

Prozessauftakt zur Mainleiche

Posted on January 21, 2009
Seit gestern wird vor dem Frankfurter Landgericht erneut der Fall der so genannten Main-Leiche verhandelt. Ein 39 Jahre alter Ingenieur aus der Ukraine und eine 33 Jahre alte Zahnarzthelferin aus Kasachstan müssen sich wegen Mordes verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 16...

Leitender Polizist soll Tochter missbraucht haben

Posted on January 21, 2009
Die Nürnberger Staatsanwalt hat gegen einen 51-jährigen Gruppenführer des dortigen Sonder-Einsatz-Kommandos Anklage erhoben. Er soll sich sechs Jahre lang an seiner heute 20-jährigen Tochter vergangen haben. Schon vor einem Jahr war er vom Dienst suspendiert worden, hatte aber zwischenzeitlich erfolgreich dagegen geklagt...

Fragwürdige Deals zwischen Ärzten und Krankenhäusern

Posted on January 21, 2009
In unserem Fall funktioniert es so: Ein Krankenhaus sagt zu einem Arzt, wenn Du künftig Deine Patienten alle zu mir schickst, dann soll das Dein Schaden nicht sein. Ein klarer Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung. Denn da heißt es: Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten ein Entgelt oder [...

Vorentscheidung bei EuGH in Urlaubsstreit

Posted on January 21, 2009
Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob der Jahres-Urlaubsanspruch wirklich am 31. März des Folgejahres erlöschen darf. Mit seiner Vorlage zur Vorabentscheidung ersucht das LAG Düsseldorf den EuGH um Auslegung von Art. 7 Abs...

Neues Sicherheitsverfahren I-Tan ausgetrickst

Posted on January 21, 2009
Beim Online-Banking bieten Konten weiterhin Angriffsfläche für Hacker. Die Gefahr sei durch die Einführung einer neuen Generation von Passwörtern keineswegs gelöst worden, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am Dienstag in Berlin...

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