International Law

Grenzfall Zumwinkel

By Handakte

Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss ins Gefängnis. Das entschied der BGH. Es gilt auch für den Ex-Postchef.

Ein solches Vergehen muss geahndet werden, schon weil auf diese Weise andere Einkommensmillionäre wirkungsvoll abgeschreckt und zur Steuerehrlichkeit erzogen werden können. Steuerhinterziehung ist Diebstahl zulasten der ehrlichen Bürger. Sie sollte nicht milder beurteilt werden als Eigentumsdelikte. Eine Freiheitsstrafe in einer Höhe, die nicht vollständig zur Bewährung ausgesetzt wird, wäre in einem Fall wie dem Zumwinkels wohl angemessen.

Nach Zahlen ist Zumwinkel ein Grenzfall. Vielleicht findet das Gericht auch noch Entlastendes.

Sonst: Aufrunden!

Quelle: ZEIT vom 22.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 22, 2009 (boomark / email).