International Law

VG Berlin: ?TV total Wok-WM 2009?!

By Handakte

Als Reaktion auf ein Urteil des Verwaltunsgericht Berlin vom 11.12.2008 (Az. VG 27 A 132.08) hat ProSieben nunmehr angekündigt, Stefan Raabs “TV total Wok-WM 2009” als Dauerwerbesendung auszustrahlen. Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MBB) die Sendungen “TV total Wok-WM 2006 und 2007″ im Hinblick auf das Vorliegen von Schleichwerbung zu Recht beanstandet hatte.

Rundfunkrechtlich stehen der Ausstrahlung der “gefährlichsten Dauerwerbesendung der Welt” damit keine fundamentalen Hindernisse mehr im Weg. Spannend könnte lediglich bleiben, in welcher Art und Weise ProSieben die von § 7 Abs. 5 RStV geforderten Kennzeichnungspflichten erfüllt. Danach sind Dauerwerbesendungen zu Beginn als solche anzukündigen und während ihres gesamten Verlaufs als solche erkennbar zu kennzeichnen. Ob dies beispielsweise im Rahmen eines kreativen Titels oder Untertitels wie “Die gefährlichste Dauerwerbesendung der Welt” erfolgen kann, erscheint zweifelhaft.

Quelle: WBE-LAW vom 21.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 21, 2009 (boomark / email).