International Law

Bahn hat gezielt E-Mails durchleuchtet

Posted on March 27, 2009
Die Bahn hat nach Medienberichten die E-Mail-Konten ihrer Mitarbeiter gezielt nach Journalistenkontakten ausgespäht. Die “Süddeutsche Zeitung” und mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, die vom Aufsichtsrat eingesetzten Ermittler in der Datenaffäre hätten dies bei ihren Recherchen über die massenhaften Datenabgleich-Aktionen herausgefunden...

DNA-Panne: Das Phantom ist wirklich ein Phantom

Posted on March 27, 2009
Das Rätsel um das “Phantom von Heilbronn” ist gelöst: Die Gen-Spuren stammen nicht von der Mörderin, sondern von einer Arbeiterin, die mit den Wattestäbchen in Berührung gekommen war. Die Panne hat Konsequenzen. Es war die vermutlich größte Ermittlungspanne der vergangenen Jahre: Weil Ermittler der Polizei an 40 Tatorten dieselbe DNA-Spur fanden, gingen sie von einem Phantomtäter [...

Vertragsstrafenklausel für ?eBay-Spaßbieter? unzulässig

Posted on March 27, 2009
Die Klausel “Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden.” ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines eBay-Verkäufers unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Waiblingen mit einem Urteil vom 12...

Der Bahn-Skandal

Posted on March 27, 2009
Es gibt noch positive Nachrichten von der Bahn: Anfang Februar war?s, da reagierte Bahnchef Hartmut Mehdorn auf die Frage nach der Tauglichkeit des ICE für behinderte Menschen und der Mitnahme von Fahrrädern mit einem Tabubruch: Er werde künftig auch im ICE Fahrräder mitnehmen lassen...

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No Smell - No Badge

Posted on March 27, 2009
That’s the ruling from a Pennsylvania appeals court. The court has ruled a suburban Pittsburgh township had the right to can police officer David Agostino, who lost his job after losing his sense of smell. The three-judge panel noted that police officers must be able to get a whiff of drugs, alcohol, natural gas and other substances...

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bestätigt SWR zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz

Posted on March 26, 2009
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wurde in einer für das Gesamtsystem der Rundfunkfinanzierung existentiellen Rechtsfrage die geltende Rechtslage ausdrücklich bestätigt. Dies bedeutet, dass internetfähige Computer unabhängig von ihrer konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht dann in Höhe der Grundgebühr rundfunkgebührenpflichtig sind, wenn daneben keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte wie Radio oder Fernseher bereitgehalten werden...

Insolvenz: Wenn der Notarzt zum Retter wird

Posted on March 26, 2009
Heute trifft sich in Berlin beim Deutschen Insolvenzrechtstag die Branche. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise stehen Insolvenzverwalter mehr denn je im Fokus. Viele fürchten sie als Totengräber, wenn Unternehmen vor dem Aus stehen. Doch die Verwalter verstehen sich eher als Notarzt, der Leben retten kann ? wie Dirk Pfeils Notoperation bei einem Autozulieferer exemplarisch zeigt...

Führungskompetenz für Anwälte

Posted on March 26, 2009
Mit dem “Bucerius Leadership Program” führt die Bucerius Education GmbH vom 25. bis zum 29. Mai 2009 ein auf dem deutschen Markt einmaliges Weiterbildungsprogramm durch, das sich speziell an Senior Associates und neue Partner in Anwaltskanzleien richtet...

Siemens, der nächste Prozess

Posted on March 26, 2009
Erstmals soll ein ehemaliger Top-Manager von Siemens vor Gericht erscheinen. Er soll in das Schmiergeldsystem eingebunden gewesen sein. Es wird noch einmal spannend im Korruptionsfall Siemens, dem dunkelsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte des Industrieunternehmens und einem der größten Wirtschaftsdelikte in der Bundesrepublik...

Forscher sagt Scheitern von Ehen voraus

Posted on March 26, 2009
Der britische Mathematiker James Murray hat nach eigenen Angaben eine simple Formel entwickelt, mit der er das Scheitern einer Ehe mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen kann. Er habe 700 Flitterwöchner auf die Erfolgschancen ihrer Beziehung getestet, erklärte der Oxford-Professor, der am Donnerstag den Wissenschaftspreis der renommierten Royal Society erhalten sollte...

TV-Beitrag: ?Raubzug im Internet - wie Medien Privatfotos stehlen?

Posted on March 26, 2009
Unter diesem Titel gibt es heute Abend (21:45 Uhr, ARD) einen Beitrag des NDR-Magazins Panorama - ich bin gespannt darauf. Sicherlich gibt es den Beitrag auch wieder im Netz zum Download, wir weisen dann natürlich darauf hin; in der Vorschau heißt es u...

Open Access oder ?Open Enteignung??

Posted on March 26, 2009
Es schepperte mächtig in der taz.de-Kommentarspalte, als Rudolf Walther am vergangenen Freitag eine scharfe Kritik an Googles Buchsuchmaschine und der kostenlosen Verfügbarmachung wissenschaftlicher Texte im Internet veröffentlichte. Auch taz-intern ging die Debatte hoch her, sahen die Onliner doch eher die Vorteile von “Open Access”, während altgediente Print-Vertreter wie Zeit-Herausgeber Michael Naumann und taz-Chefredakteurin Bascha Mika [...

Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel

Posted on March 26, 2009
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt...

Beschwerde gegen F.A.Z. abgelehnt

Posted on March 26, 2009
Der Deutsche Presserat hat eine Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Senders N 24 gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung abgelehnt. Der Zentralrat und der Sender hatten sich gegen einen kurzen Artikel gewendet, der von der in einer Fernsehsendung getätigten Äußerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff handelte...

Staatsanwaltschaft fordert härtere Strafe für Professor

Posted on March 26, 2009
Darf der Augsburger Professor, der einer Studentin für Sex gute Noten versprach, Beamter bleiben? Nein, sagen die Staatsanwälte und legten gegen ein Urteil aus der Vorwoche Berufung ein. Fällt der neue Richterspruch schärfer aus, wackelt der Lehrstuhl des Professors...

Ist die Phantommörderin ein Hirngespinst?

Posted on March 25, 2009
Seit Jahren jagt die Polizei das Phantom von Heilbronn, eine Frau, die angeblich zahlreiche Morde begangen haben soll. Das LKA in Stuttgart untersucht nun, ob Wattestäbchen, mit denen Spuren gesichert wurden, schon vorher mit DNA verunreinigt waren. Zuvor hatte der “Stern” berichtet, dass die unter anderem wegen des Heilbronner Polizistenmords gesuchte Serientäterin möglicherweise gar nicht existiert...

Paderborns Aufklärung

Posted on March 25, 2009
In Paderborn dauerte es über 30 Jahre, bis Abtreibungen möglich wurden. Durchgesetzt hat das eine Ärztin. Probleme hat sie nicht mit der Kirche bekommen - sondern mit den Kollegen. Ein gelber Behandlungsstuhl in einer Paderborner Frauenarztpraxis. Viele der Frauen, die hier Platz nehmen, ihre Füße in die Stützen stellen und die Knie gegen die silberfarbenen Griffe [...

Mehr Rechte für Doktoranden

Posted on March 25, 2009
In Deutschland darf jeder promovieren, der einen Hochschulabschluss gemacht hat und einen Doktorvater findet. Einige ergattern eine Promotionsstelle in der Industrie, andere ein Stipendium, aber die allermeisten landen als wissenschaftliche Mitarbeiter an der Uni oder promovieren ganz ohne Anbindung an die Uni vor sich hin...

Mordanklage gegen Phil Spector

Posted on March 25, 2009
War es Mord, Selbstmord oder ein Unfall? Vor vier Jahren wurde in der Villa des legendären Plattenproduzenten Phil Spector (66) die Leiche der damals 40-jährigen Schauspielerin Lana Clarkson aufgefunden. Bilder vom Prozess gegen Phil Spector. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft ist Spector ein ?teuflischer Verrückter?...

Wir hier oben, ihr da unten

Posted on March 25, 2009
Zu wenig Tiefe, zu viel Geplänkel: Die 42. Mainzer Tage der Fernsehkritik nahmen ihr Fachpublikum nicht ernst. Zu den vielen Preisen, die Sebastian Turner als Werber gewonnen hat, kam bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik am Dienstag noch ein weiterer hinzu: der von der taz erstmalig ausgelobte für die steilste These der gesamten Veranstaltung, die [...

Digitale Stadtarchiv-Rettung urheberrechtswidrig?

Posted on March 25, 2009
Nach dem Einsturz des Historischen Archivs am 3. März in Köln haben Wissenschaftler im Internet dazu aufgerufen, auf der URL historischesarchivkoeln.de Kopien, Abschriften, digitale Fotografien, Mikrofilme und Kopien zur Verfügung zu stellen, sodass unter dieser Internetpräsenz möglichst viele der möglicherweise verschütteten oder zerstörten Archivbestände katalogisiert und wieder zugänglich gemacht werden können...

Prozess-Gutachterin im Interview

Posted on March 25, 2009
27 Stunden lang saß die Linzer Psychiaterin Adelheid Kastner Josef Fritzl gegenüber. Die Ärztin erstellte ein Gutachten über seine Machtgelüste und seine Schuld. Im neuen stern verrät sie, wie Fritzl es geschafft hat, sich 24 Jahre lang nicht ein einziges Mal zu verraten...

Urteile in Kürze: Internetrecht

Posted on March 25, 2009
Für die anschauliche Darstellung ihrer Ware verwenden Verkäufer bei Internet-Auktionen häufig keine eigenen Fotos sondern fremdes Bildmaterial, beispielsweise von der Internetseite anderer Verkäufer oder des Herstellers der Ware. Doch rechtlich unterliegt jedes veröffentlichte Foto dem Urheberrecht...

Eine Milliarde Franken gewaschen?

Posted on March 25, 2009
Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wird ab dem 01.04.2009 der bisher grösste Fall von organisierter Kriminalität in der Schweiz aufgerollt. Die neun Angeklagten sollen für die Zigaretten-Mafia über eine Milliarde Franken gewaschen haben. Der Fall sprengt die Dimensionen des Bundesstrafgerichtes...

Krankheit und Recht

Posted on March 25, 2009
Das letzte Mal war der Sohn der Sommers Anfang Februar krank. Sechs Tage lag das Kind mit einer Grippe im Bett - zeitweise mit 39 Grad Fieber. Wie viele berufstätige Eltern standen die Sommers damit vor einem organisatorischen Problem: Wer kümmert sich um das Kind, wenn es nicht in die Kita oder - wie im [...

Kein Hartz IV für Haustiere

Posted on March 25, 2009
Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür kein Mehrbedarf vorgesehen. Werden aus der Tierhaltung Einnahmen erzielt, sind diese zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren entschieden...

Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs umstritten

Posted on March 25, 2009
Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 23...

Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de

Posted on March 25, 2009
Am gestrigen Dienstagabend fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Die sächsische Polizei gab laut der Dokumentation auf Wikileaks als Begründung ein Verfahren wegen der “Verbreitung pornographischer Schriften” und das “Auffinden von Beweismitteln” in diesem Verfahren an...

Karlsruhe muss Einberufungspraxis zur Bundeswehr prüfen

Posted on March 25, 2009
Die Einberufungspraxis zum Wehrdienst ist laut Urteil der Kölner Verwaltungrichter verfassungswidrig. Sie setzten die Einberufung zweier Männern aus. Immer mehr seien vom Grundwehrdienst befreit, die Gleichbehandlung verletzt. Jetzt prüft Karlsruhe. “Das Gericht sagt schon seit Jahren: Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gewahrt...

Joseph Koncelik, Ohio Environmental Law Blog: LexBlog Q & A

Posted on March 25, 2009
Ohio environmental attorney Joseph Koncelik spent over a decade in state government before entering private practice, and he uses that unique experience to fuel the posts on his Ohio Environmental Law Blog. “I really like to do more then just provide case law or regulatory updates on my blog,” Joe says...

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