International Law

Neue Razzia bei Verona Pooth!

Posted on March 24, 2009
Neuer Ärger für Verona Pooth (40). Razzia! Nur zwei Wochen, nachdem ihr Ehemann Franjo Pooth (39) wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Bestechung, Untreue und Vorteilsgewährung zu einem Jahr auf Bewährung und 100.000 Euro Geldauflage verurteilt wurde, besuchten am Dienstagmorgen um 8...

Funknetzwerke und ihre Sicherheit

Posted on March 24, 2009
Der Traum vom kabellosen Netzwerk, vom mobilen Arbeiten - wo man will und wann man will; er wird als einsteigerfreundliche Sofortlösung verkauft. Wireless LANs versprechen schnellen und verlässlichen Zugang für jedermann. Doch sobald man nicht möchte, dass der Nachbar mithört, respektive mitsurft stellt sich heraus, dass ein Blick unter die Oberfläche geboten ist...

Das eine islamische Recht gibt es nicht

Posted on March 24, 2009
In seinem Buch “Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart” beschreibt der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe die Entstehung und gegenwärtige Ausformung des islamischen Rechts. Mathias Rohe erläutert die wichtigsten islamischen Rechtsquellen und Rechtsfindungsmethoden und schildert in Grundzügen die Regelungsbereiche des klassischen islamischen Rechts: Ehe- und Familienrecht, Erbrecht, Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Eigentumsrecht, Strafrecht, Staats- und [...

Der EuGH außer Kontrolle?

Posted on March 24, 2009
Der Europäische Gerichtshof hat den Integrationsprozess entscheidend geprägt. Er war der Motor der Integration, sah sich aber auch regelmäßig dem Vorwurf des judicial activism ausgesetzt. In letzter Zeit mehren sich erneut die kritischen Stimmen. Mangold und Vorratsdatenspeicherung sind nur die aktuellsten Reizworte...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Ab jetzt hast du immer Recht, international

Posted on March 24, 2009
Wer gerade dieses Jahr Abi oder Fachhochschulreife macht, denkt fast täglich über spannende Berufe nach. Die Eltern raten oft zum Jurastudium. Jura wäre super, dauert aber viel zu lange! Ab sofort gibt es eine besonders abwechslungsreiche und effiziente Alternative, welche in Deutschland bislang nur in Reutlingen angeboten wird...

Media Markt will China erobern

Posted on March 24, 2009
Der Handelsriese Metro will mit seinen Elektronikmärkten Media Markt China erobern. Metro wolle zusammen mit dem Eletronik- und Computerteilehersteller Foxconn Technology Group eine Ladenkette aufbauen, teilte Metro in Düsseldorf mit. Denkbar seien Hunderte Läden...

Die Amtshaftung der Finanzverwaltung gegenüber dem Steuerpflichtigen aufgrund schuldhafter Verletzung der Amtspflichten

Posted on March 24, 2009
Besteht beim Steuerberater der Verdacht einer Amtspflichtverletzung, sollte er dies dem Geschädigten umgehend mitteilen und mit ihm die weitere Vorgehensweise abstimmen. Rechtsmittel sollten nur bei Auftrag des Mandanten eingelegt und dieser ? auch wenn keine grundsätzliche Verpflichtung besteht ? über anfallende Gebühren aufgeklärt werden...

US-Mediziner Scott Reuben erfindet 21 Studien

Posted on March 24, 2009
Der US-Mediziner Scott S. Reuben hatte einen ausgezeichneten Ruf, seine Expertise war gefragt und seine Studien wurden im Jahr 2007 in einem Fachjournal als “sorgfältig geplant” und “akribisch dokumentiert” gelobt. Über die Jahre hatte sich Scott Reuben einen hervorragenden Namen auf dem Feld der Schmerzmedizin erarbeitet...

Die (Ehe-)Scheidung und die (gemeinsame)Mietwohnung

Posted on March 24, 2009
Rechtsanwältin Beate Wypchol (Familienrecht) und Rechtsanwalt Dominic Döring (Mietrecht), Gießen, informieren: Getrenntlebende genießen kein Sonderkündigungsrecht! Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen...

US-Regierung nimmt Stellung in Filesharing-Verfahren

Posted on March 24, 2009
Die US-Regierung hat im Filesharing-Verfahren gegen Joel Tenenbaum den Argumenten der Verteidigung widersprochen. In einer umfangreichen schriftlichen Stellungnahme (PDF-Datei) verteidigt das US-Justizministerium die Verfassungsmäßigkeit des in Copyright-Fällen gesetzlich festgelegten Schadensersatzes...

Ganzes Dorf steht zum Verkauf

Posted on March 24, 2009
Auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ist zurzeit ein deutsches Dorf im Angebot. Kaufen kann man das Dorf für 300.000 Euro. Wer schon immer ein ganzes Dorf besitzen wollte, kann sich diesen Traum nun erfüllen. Der Ort Liebon in Sachsen wird derzeit im Internet-Auktionshaus eBay angeboten...

Millennium GmbH vs. France Télécom

Posted on March 24, 2009
Die in Kiel ansässige Millennium GmbH und ihre Geschäftsführerin waren Aktionärinnen der MobilCom AG. Sie machen die France Télécom für den Schaden verantwortlich, der ihnen und der MobilCom AG im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem UMTS-Mobilfunk-Geschäft entstanden ist...

Zwei Verfassungsrichter wirken nicht mit

Posted on March 24, 2009
Die Erklärung des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, er werde in den beiden anstehenden Verfahren wegen der NRW-Kommunalwahl sein Amt als Verfassungsrichter nicht ausüben, ist aller Ehren wert. Brand ist seit kurzem Vorsitzender der SPD in Hagen und damit voll in die bevorstehenden Wahlkämpfe eingespannt...

Ärztepfusch: Das sind ihre Rechte!

Posted on March 24, 2009
Weil sie einem Pfuscharzt knapp zwei Millionen Euro Abfindung gezahlt haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen die Freiburger Uni-Klinik und das Land Baden-Württemberg. Der frühere Chefarzt erhielt die Millionen, obwohl er zuvor wegen mehrerer Kunstfehler verurteilt worden war...

Open Excess: Der Heidelberger Appell

Posted on March 24, 2009
Im Sport würde man sagen: Roland Reuß hat einen Lauf. Am 11. Februar hatte der Philologe und Professor für neuere deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Heidelberg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Polemik veröffentlicht, in der er großen deutschen Wissenschaftsorganisationen, allen voran dem Wissenschaftsrat und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eine “heimliche technokratische Machtergreifung” (so der [...

Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

Posted on March 24, 2009
19 Abmahnverfahren in einem Zeitraum von 8 Monaten können schon missbräuchlich sein. Zu diesem Ergebnis kam das LG Berlin in einem Urteil vom 28.10.2008 (16 O 263/08). Abgemahnt hatte ein Fahrradhändler die Internet-Verkäuferin von Fahrradhelmen u.a., insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wegen Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen...

Kölner Stadtarchiv stand nicht auf Liste gefährdeter Gebäude

Posted on March 24, 2009
Das eingestürzte Kölner Stadtarchiv stand nicht auf einer Liste von besonders gefährdeten Gebäuden entlang der Kölner U-Bahn-Trasse. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise...

Besser Suchen ohne Google

Posted on March 24, 2009
Die “Financial Times” hat eine eigene Suchmaschine für Wirtschaftsinformationen gestartet, die deutlich mehr Funktionen bietet als der Onlineriese Google. Ist die Suchleiste der großen Suchmaschine wirklich das Ende der Fahnenstange, wenn man nach Inhalten im Internet sucht? Diverse junge und ältere Firmen glauben: Nein...

?Tiere im Strafvollzug?

Posted on March 23, 2009
Nicht nur bei den Amokläufen von Emsdetten, Erfurt und Winnenden fällt die geringe Mitleidsfähigkeit (Empathie) der Rechtsbrecher auf. “Geringe Empathie ist insbesondere für Intensivtäter generell typisch. Es ist ihnen gleichgültig, ob das Opfer leidet”, so der Kriminologe Prof...

KLIPP & KLAR am 24.03.09 um 21:00 Uhr live im rbb-Fernsehen

Posted on March 23, 2009
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verabschiedet sich mit einem Paukenschlag. Er sieht kaum Zukunftschancen für Kinder von Hartz IV-Empfängern. Die Zahl dieser “weniger bildungsorientierten Berliner” nähme zu und verschlechtere die Sozialstruktur der Stadt...

OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber

Posted on March 23, 2009
Die rigide Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bezüglich der Haftung für Internetforen und Blogs sorgt bereits seit Jahren für erhebliche Rechtsunsicherheit unter den Betreibern derartiger Angebote. Dieser Rechtsprechung hatte das Hanseatische Oberlandesgericht nun in einer neuen Entscheidung eine klare Absage erteilt, jetzt liegt auch die schriftliche Begründung des Urteils vom 4...

Merkel findet ihr Krisengesicht

Posted on March 23, 2009
Angela Merkel ist derzeit das beliebteste Jagdobjekt der Republik. Politiker aller Parteien machen sich einen Spaß daraus, die Kanzlerin vor sich herzutreiben - das wollte auch Anne Will. Doch die ARD-Talkerin beging einen Fehler: ihren Gast zu unterschätzen...

Abu Dhabi steigt bei Daimler ein

Posted on March 23, 2009
Der arabische Staatsfonds IPIC steigt mit 1,95 Milliarden Euro beim Stuttgarter Autobauer Daimler ein. Die Beteiligung erfolge im Rahmen einer Kapitalerhöhung, teilte Daimler in einer Pflichtveröffentlichung mit. Nach dem Erwerb der neuen Aktien halte der arabische Staatsfonds 9,1 Prozent an dem Autokonzern...

Die Statistik des Leids

Posted on March 23, 2009
Kann man Leid in Zahlen fassen? Es ist die Aufgabe der Kriminologie, dies zu versuchen: Sie muss mit Hilfe von Analysen vorangegangener Taten Entwicklungsbedingungen herausarbeiten, Möglichkeiten der Prävention und Intervention entwickeln und für Vorbeugung werben...

Die Writer der Apokalypse

Posted on March 23, 2009
Geht sie? Oder geht sie nicht? Game Over oder ?weiter so? (Helmut Kohl)? Reicht die ?Neuordnung der Finanzmärkte? (Angela Merkel) aus, oder gehören Finanzmärkte einfach mal abgeschafft? Und wenn denn alles zusammenbricht, trotz Abwrackprämie und Rettungsschirmen, wie geht es dann weiter? Fallen alle Menschen weltweit im selben Moment tot um, in dem etwa die ?systemrelevante [...

Späte Genugtuung für Haarmann Hemmelrath

Posted on March 23, 2009
Zwar kommt es jetzt spät und die renommierte Kanzlei, die deshalb zerbrach, bringt es auch nicht mehr zusammen. Aber immerhin haben die höchsten Bundesrichter (BGH) jetzt den Anwälten der damaligen Sozietät Haarmann Hemmelrath & Partner eine kleine Genugtuung gegeben (Az...

Ungeklärte Zudringlichkeiten

Posted on March 23, 2009
Es wird geredet und gerätselt, und keiner weiß so recht, was von den unerfreulichen Nachrichten aus der Heimat zu halten ist. Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorwürfe eines Berliner Eistänzers, er sei vom langjährigen Sportdirektor der Deutschen Eislauf-Union, Udo Dönsdorf, vor drei Jahren sexuell belästigt worden, haben im kleinen Kreis der deutschen Mannschaft bei den [...

Beichte im Internet

Posted on March 22, 2009
Auf der Suche nach Vergebung und Erlösung offenbaren Wildfremde dem Internet ihre innersten Geheimnisse. Allerdings nicht in heimlichen Blogs oder verborgenen Foren - sondern auf höchst öffentlichen Beicht-Seiten. SPIEGEL ONLINE zeigt sie. Diese Beicht-Seiten sammeln die Geständnisse und legen sie der Surfer-Meute zum Fraße vor - aber auch zur Erbauung...

?Schlechte Studentin, aber hübsche Frau?

Posted on March 22, 2009
Ein Uni-Drama vor Gericht: Ein Professor bietet einer Studentin eine gute Note gegen Sex. Sie lehnt das Angebot ab - und schickt dem Mann Detektive auf den Hals. Nein, normal war das Verhältnis zwischen Professor Peter Kohl und seiner Studentin Sonja Thiel (beide Namen geändert) gewiss nicht...

Autor darf Freiheit über sein Werk nicht verlieren

Posted on March 22, 2009
Das geistige Eigentum ist im Internet massiven Angriffen ausgesetzt. Das Abkommen der Internetsuchmaschine Google mit amerikanischen Verlegern droht auch das deutsche Urheberrecht auszuhebeln. Plattformen wie GoogleBooks und YouTube machen sich geistiges Eigentum in bisher ungekanntem Ausmaß straflos zu eigen - auch wenn sie gegen nationales Recht verstoßen...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.