International Law

Sicherheitspanne im Palast der Queen

Posted on May 24, 2009
Die Queen und die Sicherheit - ein heikles Thema: Schon wieder gelang es britischen Reportern, eine massive Sicherheitslücke im Buckingham Palast aufzudecken. Ein Chauffeur gewährte den Journalisten der Zeitung News of the World gegen Schmiergeld nicht nur Zutritt zur Residenz der Königin, er ließ einen von ihnen sogar im royalen Bentley Platz nehmen...

Justiz ermittelt gegen acht NRW-Spitzenbanker

Posted on May 24, 2009
Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzmarktkrise hat die nordrhein-westfälische Justiz offenbar erste Erkenntnisse über die mögliche persönliche Verantwortung von Top-Bankern gewonnen. Nach Informationen der WAZ-Gruppe (Essen, Montagausgabe) haben die Staatsanwaltschaften in NRW bislang acht Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aufsichtsräte von Banken und Kreditinstituten eingeleitet...

Deutscher Bank droht Spitzelaffäre

Posted on May 24, 2009
Bei der Deutschen Bank bahnt sich eine Spitzelaffäre an. Der Branchenführer hat nach eigenen Angaben eine interne Untersuchung eingeleitet und die Finanzaufsicht BaFin eingeschaltet. Wie das Institut am Freitag mitteilte, geht es dabei um “mögliche Verstöße in früheren Jahren gegen interne Vorgaben oder rechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Aktivitäten, welche die Abteilung Konzernsicherheit betreffen”...

Anwälte helfen Bürgern

Posted on May 24, 2009
Bei einem Rechtsinformations-Markt informierten am Samstag vor dem Schloss rund 30 Anwälte aus Braunschweig und Region kostenlos rund ums Thema Recht. Anlass war der 60. Deutsche Anwaltstag in Braunschweig, der Samstag zu Ende ging. Zudem gedachte der Braunschweiger Anwaltsverein mit diesem Angebot auch des 60...

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Trügerische Einheit

Posted on May 23, 2009
Nach der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle gemeinsam vor die Kameras getreten. Einträchtig genossen die Chefs von CDU, CSU und FDP ihren Sieg. Ein schönes Bild. Nur eben eines, das trügt...

Du bist Deutschland ? Du wirst abgemahnt

Posted on May 23, 2009
Kinder sind kleine Terroristen, die uns den letzten Nerv kosten und die wir trotzdem und gerade deswegen lieben und brauchen ? das ungefähr war die Aussage der Kampagne “Du bist Deutschland“. Den Nachwuchs befördern sollte diese Imagewerbung die 2005 und 2007 ausgestrahlt wurde, vor allem aber wollte sie im Land positive Energie wecken...

Täuschungsversuch

Posted on May 23, 2009
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2009, mit dem dieses es abgelehnt hat, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die von dem Antragsteller im Rahmen der Wiederholungsprüfung vorgelegte Hausarbeit vorläufig neu zu bewerten und ihm zu gestatten, die weiteren Prüfungsteile der Zweiten Staatsprüfung für das [...

Papis Praktikantin

Posted on May 23, 2009
Der Besuch Berlusconis beim Fest zum 18. Geburtstag der Neapolitanerin Noemi Letizia, der maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass seine Gattin Veronica die Scheidung einreichen will, bleibt für Italiens Regierungschef eine Belastung. In ihrer gestrigen Ausgabe schreibt die römische Zeitung “La Repubblica“, Berlusconi habe die junge Frau, die ihn liebevoll “Papi” nennt, bei mindesten einer Gelegenheit schon [...

Bewährungsprobe für den Bachelor

Posted on May 23, 2009
Mit dem Bachelor-Abschluss können Absolventen nach drei Jahren Studium ins Berufsleben starten. Das klingt verlockend. Doch oft folgt im Job die Ernüchterung. Die Unternehmen stehen dem Abschluss zwar offener als in den vergangenen Jahren gegenüber, wie Studien belegen...

Aufruhr beim Studentenverband

Posted on May 22, 2009
Der “freie zusammenschluss der studierendenschaften”, kurz fzs, ist der größte nationale Studentenverband. Stolz wirbt er mit der hohen Zahl an Studierenden, für die er steht. “Mit rund 80 Mitgliedshochschulen vertritt der fzs eine Million Studierende in der Bundesrepublik”, brüstet sich der fzs...

Ulrich Endres: Der Mann fürs Grobe

Posted on May 22, 2009
Viel wurde Ulrich Endres schon vorgeworfen ? aber noch nie, dass er um den heißen Brei herumredet. “Wenn es den Beruf des Strafverteidigers nicht gäbe, er müsste für mich erfunden werden”, sagt der großgewachsene, schlanke Rechtsanwalt in seinem hellen Büro im Frankfurter Stadtteil Höchst...

Urteil - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Presseunternehmen

Posted on May 22, 2009
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 ? 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend machen kann. Klägerin war eine PR-Agentur, die Beklagte verlegt u...

Gebühren sind rechtens

Posted on May 22, 2009
Wer einen Bausparvertrag abschließt, zahlt erst mal die Provision der Berater. Die Sätze liegen zwischen einem und 1,6 Prozent der Bausparsumme. Verbraucherschützer wollten das einträgliche System kippen und klagten. In der ersten Instanz kassierten sie eine Niederlage...

Datenaffäre bei der Deutschen Bank

Posted on May 22, 2009
Nach Telekom und Bahn hat nun auch die Deutsche Bank ihre Datenaffäre. Die Bankenaufsicht BaFin untersucht nach Angaben einer Sprecherin seit Freitag in einer Sonderprüfung mögliche “Regelverstöße” der Sicherheitsabteilung gegen gesetzliche oder interne Vorgaben der größten deutschen Bank...

Protokoll einer Schreckenstat

Posted on May 22, 2009
Sie haben eine ganze Menge Zahlen gesammelt und addiert. Es wurden 113 Patronenhülsen gefunden und 171 nicht abgefeuerte Patronen. Bis zu 1000 Polizisten waren im Einsatz, sie gingen 400 Spuren und Hinweisen nach und machten 530 Vernehmungen. Die Ermittler werteten 300 DNS-Spuren aus und sammelten 4000 Überstunden an, um zu klären, warum der Amokläufer Tim [...

Doc Morris muss Filiale in Saarbrücken schließen

Posted on May 22, 2009
Die Versandapotheke Doc Morris muss ihre bisher einzige Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen. Unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag widerrief das saarländische Gesundheitsministerium am Freitag die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Apotheke...

PM: Werbung für Anwalt mit ?Fachanwalt für Markenrecht? verboten

Posted on May 22, 2009
In zwei aktuellen Entscheidungen hat jetzt das Landgericht Hamburg darauf hingewiesen, dass Werbung im Internet für einen “Fachanwalt für Markenrecht” http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-09_fachanwalt-fuer-markenrecht...

Das fast unendliche Justizdrama um Harry Wörz

Posted on May 22, 2009
Seit zwölf Jahren beteuert Harry Wörz aus Birkenfeld (Enzkreis) seine Unschuld am Mordversuch an seiner Frau. Verurteilt zu elf Jahren Haft, freigesprochen in einem zweiten Prozess, steht der 43-Jährige nun ein drittes Mal vor Gericht - und hofft auf einen Freispruch...

Meuterei an der Uni Hamburg

Posted on May 22, 2009
Kein Leuchtturm, zu sehen sind nur Schlusslichter. So charakterisiert der neue Studienführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) die Naturwissenschaften und die Medizin an der Universität Hamburg. Der düstere Befund im deutschlandweiten Vergleich bezieht sich auf die Forschungsergebnisse und die Betreuung der Studierenden...

Für ein Beweisverwertungsverbot bei unterlassener qualifizierter Belehrung

Posted on May 21, 2009
Anmerkung zu BGH 4 StR 455/08 ? Urteil vom 18. Dezember 2008 (HRRS 2009 Nr. 260) Von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin, Universität. München (em.) Das Urteil ist insofern zu begrüßen, als es im Falle einer unterlassenen Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht (§ 136 I, 2 StPO) bei einer erneuten Vernehmung nicht [...

Senkung der Scheidungskosten ab 01.09.09

Posted on May 21, 2009
Zum 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Damit ändert sich u.a. das Verfahren auf Scheidung der Ehe. Eine einverständliche Scheidung ist künftig einfacher...

Terroranschläge in New York vereitelt

Posted on May 21, 2009
In New York sind nach Behördenangaben vier Männer wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans festgenommen worden. Die Verdächtigen hätten vorgehabt, Sprengsätze nahe einer Synagoge und einem jüdischen Gemeindezentrum im Stadteil Bronx zu zünden, teilten Staatsanwaltschaft, New Yorker Polizei und die US-Bundeskriminalpolizei FBI mit...

Klinsmann und der niemals endende Prozess

Posted on May 21, 2009
Staatstragender hätte man ihn nicht inszenieren können, den ersten Auftritt von Jürgen Klinsmann. Schon bei seiner Ankunft waren die Kameras von “Stern TV” zur Stelle und hielten drauf, als der gescheiterte Bayern-Trainer vor dem Studio in Köln aus dem Wagen stieg...

Ranking: Die beliebtesten Arbeitgeber der Young Professionals

Posted on May 21, 2009
Von einer Karriere bei einem Finanzunternehmen träumen die meisten Young Professionals nicht mehr. Bei welchen Unternehmen sie sich jetzt am liebsten bewerben und welche sie meiden, zeigt das neueste Ranking des Berliner Beratungsunternehmens trendence...

Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Posted on May 21, 2009
Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt “zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten” beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen...

Todesurteil für ägyptischen Baulöwen

Posted on May 21, 2009
Sex, Mord und Politik - der Strafprozess gegen den ägyptischen Baulöwen Hisham Talaat Mustafa hatte alle Zutaten eines spektakulären Luxusdramas. Seit November stand der millionenschwere Unternehmer, Politiker und Freund des Präsidentensohns Gamal Mubarak in Kairo vor Gericht...

Der Spesenskandal erschüttert das Parlament

Posted on May 21, 2009
Die Aura des britischen Parlamentssitzes im Palast von Westminster an der Londoner Themse offenbart sich am besten in der Abenddämmerung, wenn die Uhr auf dem Turm “Big Ben” erleuchtet und die tiefe Glocke dahinter die volle Stunde schlägt...

Vom Deutschen Anwaltstag in Braunschweig

Posted on May 21, 2009
“60 Jahre Grundgesetz ? Den Rechtsstaat gestalten” ? das ist das Motto des Deutschen Anwaltstages in Braunschweig. Dem war auch der Festvortrag gewidmet: “Identitat und Wandel ? das Grundgesetz 1949 und heute” lautete das Thema von Prof...

Stasi-Spitzel verursacht 68er-Bewegung

Posted on May 21, 2009
Zwar hat der Geheimdienst der DDR keinen Auftrag für den Schuss gegeben und bewertete das Ereignis im Nachhinein als Unfall. Dennoch bewirkte der Schuss Großes: Als Konsequenz gingen tausende Studenten auf die Barrikaden. Die 68er-Bewegung war geboren, aus der später auch die RAF erwachsen sollte und mit ihr der Deutsche Herbst...

Häusern des Horrors

Posted on May 20, 2009
Gegen die katholische Kirche in Irland werden in einem Ermittlungsbericht schwere Missbrauchs-Vorwürfe erhoben: Tausende Kinder sind demnach in kirchlichen Einrichtungen von Nonnen und Priestern missbraucht worden. Der Bericht ist das Ergebnis neun Jahre langer Ermittlungen einer Sonderkommission und soll am Nachmittag in Dublin vorgestellt werden...

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