International Law

Vattenfall v. Germany

Posted on July 15, 2009
Wer sich für den Hintergrund - rechtlich wie tatsächlich - des laufenden Streits zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland interessiert, der sei auf das "International Institute for Sustainable Development" verwiesen. Dort wurden die relevanten Informationen in einem Hintergrundpapier zusammengefasst...

Steht Berlin vor dem post-kolonialen Chaos?

Posted on July 13, 2009
Martenstein hat für den Tagesspiegel einen Politologen befragt:„Zitieren Sie nicht meinen Namen. Ich habe eine Theorie, aber wenn ich damit herauskomme, werden alle über mich herfallen. Verfallende Infrastruktur, Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltung, Chaos, kein Gewaltmonopol des Staates mehr, unkontrollierte Überschuldung, dadurch Erpressbarkeit durch Investoren, finanzierbar ist nur noch der laufende Betrieb, überforderte oder korrupte Eliten, an der Spitze des Ganzen eine glamouröse und charismatische, aber auch autoritäre Führungsfigur – für uns Politologen sind das klassische Kennzeichen eines scheiternden Staates...

Juristen - man versteht sie einfach nicht

Posted on July 12, 2009
Ob es sich bei den Juristen um ein seltsames, verschrobenes Völkchen handelt, oder ob es die Bevölkerung ist, die die Arbeit der Rechtskundigen einfach nicht versteht und würdigt - die Antwort hängt naturgemäß von der Perspektive ab. Im Editorial der NJW 29/2009 ist es zunächst Richter am AG Ulf Börstinghaus, der aus Anlass der spickmich-Entscheidung beklagt, Lehrer und Juristen verstünden einander nicht...

Viele Fronten

Posted on July 11, 2009
Ole von Beust demonstriert gegenüber dem Krümmel-Betreiber Vattenfall Stärke und Entschlossenheit und - erstaunlich für einen Politiker - lässt sich nicht von Bedenkenträgern bremsen. Es sei, so Hamburgs Erster Bürgermeister in der "Süddeutschen Zeitung", "Schluss mit lustig"...

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Aus dem Schatten der Kanzlerin ...

Posted on July 10, 2009
... tritt man nur selten heraus. Da braucht es besondere Leistungen:Joachim Sauer, Professor für Physikalische und Theoretische Chemie am Institut für Chemie der Humboldt-Universität, ist 2009 zum Mitglied der Academia Europaea gewählt worden. Außerdem hat der Professor mit dem Arbeitsgebiet Quantenchemie der Festkörper/Katalyse in diesem Jahr die Kolos-Medallie, „Kolos medal and Lecture Award", von der Universität Warschau und der Polnischen Chemischen Gesellschaft für seine herausragenden Beiträge zur Quantentheorie der Katalyse verliehen bekommen...

Die Debatte um den "Dr. med." ...

Posted on July 09, 2009
... kommt langsam in Fahrt (...jurabilis! berichtete bei Twitter). Die Mediziner verteidigen ihre liebgewonnenen Besitzstände mit Händen und Füßen. Und, wie eine erregte Kommentatorin bei der SZ, mit bisweilen "interessanten" Argumenten:Im Studium kriegt man nichts bezahlt, man arbeitet monatelang in Krankenhäusern als Sklaven, muss jedes Fach der Medizin lernen, muss nebenbei noch arbeiten um überhaupt leben zu können, hat dann - wie in dem Fall meiner Uni- noch eine Semesterverschiebung und muss in den Semesterferien studieren weil ja zuviele Studenten aufgenommen wurden und macht nebenbei noch Doktorarbeit - ja, warum macht man sie nicht nach dem Studium, weil man eben im Krankenhaus hängt und keine Zeit hat dafür...

Studenten leisten Vorarbeit für Verfassungsgericht

Posted on July 08, 2009
An der Uni Leipzig dürfen diejenigen Studenten, die an der Übung von Professor Degenhart teilnehmen, im Rahmen ihrer Ferienhausarbeit schonmal die Frage bearbeiten, die dem Bundesverfassungsgericht so noch* nicht gestellt wurde: hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt, durch den Betroffenen wegen einer Verletzung der Artikel 5 und/oder 10 GG Aussicht auf Erfolg? Schön auch der Anfang des Aufgabentextes: Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe eines aufmerksamkeitsträchtigen, konsensfähigen Themas entgegenzuwirken und um „auch mal an die Kinder zu denken" beabsichtigt Bundesfamilienministerin F, gegen die ihrer Meinung nach extreme Zunahme kinderpornographischer Internet-Inhalte vorzugehen...

Dan Slater: Warum die Entlassungen in Großkanzleien gut sind

Posted on July 07, 2009
Eine kontroverse Sicht auf die Massenentlassungen in BigLaw Country bietet Dan Slater im "DealBook" der NYT:The legal media, in its rush to side with the fallen, has often cast the layoff wave as the result of endemic firm mismanagement finally coming home to roost...

Google Books: "Don't be evil!"

Posted on July 06, 2009
In der FAZ bekommt ein Google-Jurist die Gelegenheit, die eigene Position zum Schreckgespenst von Reuß, Jochum, Ulmer und Co. zusammenzufassen:„Eins ist klar: Die Debatte ist voller Missverständnisse. Also noch mal von vorn. Bei allem, was wir tun, fragen wir uns: Wie können wir den Leuten nutzen? Das ist offensichtlich...

Versammelter Sachverstand

Posted on July 05, 2009
Auf einer Diskussionsseite in der Wikipedia lesen wir die folgende Ausführung:Ich meine § 7 des deutschen Richtergesetzes, ich hatte mich ein wenig im Ausdruck vertan. Nicht jeder Richter ist Professor. Aber jeder Refenrendar muß für die 2. Staatsprüfung von Professoren abnehmen lassen die automatisch Richter sind...

Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen hoher Schulden

Posted on July 02, 2009
Dieses Konzept zum Schutz der Mandantschaft existiert offenbar weltweit. Es berichtet AmLaw Daily:Aspiring New York lawyer Robert Bowman has some $400,000 in student loan debt after putting himself through college, a master's program, and law school. Now that he's finally qualified to become a lawyer, though, the New York state bar is denying him the chance to repay the loans, the New York Times reports...

"Pacta" sunt servanda

Posted on June 29, 2009
Das Wahlsystem in Deutschland ist alles andere als leicht und verständlich. Zwar fragt der berüchtigte "Einbürgerungstest" noch relativ Simples im Multiple-Choice-Verfahren ab, doch der Schein trügt: Wer sich anfangs mit dem Unterschied zwischen "Erst- und Zweitstimmen", mit der "personalisierten Verhältniswahl" und dem "Überhangmandat" befasst, der gerät leicht in Verzweiflung...

Offshore

Posted on June 27, 2009
Die Telefonzentralen sitzen in Indien, die Service-Center auf den Philippinen und selbst Artikel werden längst in anderen Ländern geschrieben. Daran hat man sich gewöhnt, das ist nichts Neues. Die Arbeit eines Rechtsanwalts ist hiervon nicht betroffen, könnte man meinen...

Nahezu lückenlose Überwachung

Posted on June 26, 2009
Der Dienst Heise weist auf ein Gutachten des Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling hin, das als PDF-Datei abgerufen werden kann. Für die Stellungnahmen im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 256/08, 263/08, 586/08) erstellt, kommt der Professor dort zum Fazit (S...

Man hat schon Pferde...

Posted on June 25, 2009
Auf eine der schlechtesten Ausreden in jüngerer Zeit weist die NJW in ihrer Rubrik "Entscheidung der Woche" hin. Hintergrund: Ein Lehramtsstudent soll bei seiner Hausarbeit fremde Passagen kopiert haben. Die Erwiderung: Auch der vom Studenten vorgetragene Einwand, auf Grund seines ausgeprägten fotografischen Gedächtnisses die Gedankengänge und Formulierungen der ersten Hausarbeit „als memoriertes Gedankengut" unbewusst und unabsichtlich verwendet zu haben, überzeugte das Gericht nicht...

ZEIT in der Kritik

Posted on June 25, 2009
Die ZEIT hat sowohl in ihrer Print- als auch in ihrer Online-Ausgabe ein Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine veröffentlicht. Für Unmut nicht nur in den Kommentaren auf der eigenen Seite sorgt der Unterschied der jeweiligen Untertitel: während online von einem Streit "über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten" die Rede ist, liest man in der gedruckten Ausgabe von einem Streit "über das Verbot von Kinderpornographie"...

§ 81 a StPO - Neue Vorstöße aus Niedersachsen

Posted on June 25, 2009
Ob das "endlich" im Blog der Kollegen von "Beck" zur angedachten Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen gerechtfertigt ist, das mag jeder selbst beurteilen. Nicht zu bestreiten ist, dass die Anordnung zur Entnahme nach § 81a Abs. 2 StPO eine - die Polizeirechtler verzeihen mir die Entleihe - alltägliche "Standardmaßnahme" ist...

§ 81a StPO - Neue Vorstöße aus Niedersachsen

Posted on June 25, 2009
Ob das "endlich" im Blog der Kollegen von "Beck" zur angedachten Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen gerechtfertigt ist, das mag jeder selbst beurteilen. Nicht zu bestreiten ist, dass die Anordnung zur Entnahme nach § 81a Abs. 2 StPO eine - die Polizeirechtler verzeihen mir die Entleihe - alltägliche "Standardmaßnahme" ist...

Die Blackberry-Rüpel

Posted on June 24, 2009
Die NY Times beschäftigt sich mit einer modernen Unsitte, die schon bald in den Status sozialadäquaten Verhaltens avanciert sein könnte:Despite resistance, the etiquette debate seems to be tilting in the favor of smartphone use, many executives said. Managing directors do it...

Die Ampel fürs Internet

Posted on June 24, 2009
Es gibt noch viel zu tun. Die schlimmsten und abstoßendsten Seiten im Netz werden bekämpft unsichtbar gemacht, aber es gibt noch viel Böses da draußen, vor dem zu schützen ist. Wie kann man dem Herr werden? Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Lösung parat: Internetangebote sollten ebenso wie Filme oder Spiele eine Alterskennzeichnung bekommen...

Das bisschen Freiheit

Posted on June 24, 2009
Der neue Oskar Lafontaine Das derzeitige Enfant terrible der SPD, Jörg Tauss, zitiert in seiner Abrechnung mit seiner ehemaligen Partei einen Kollegen und offenbart vielsagende Einblicke in die Gedankenwelt derer, die für unsere Gesetze zuständig sind:Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen "dem bisschen Freiheit" im Internet die SPD verlassen zu koennen.

The Deep End

Posted on June 23, 2009
Bahnt sich hier ein "Boston Legal"-Nachfolger an?

Spickmich: BGH sieht keine Persönlichkeitsverletzung

Posted on June 23, 2009
Wie n-tv unter Berufung auf dpa meldet, hatten "die Lehrer" keinen Erfolg: Das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde dadurch nicht verletzt Ob allerdings ein Grundsatzurteil, wie es zum Teil erwartet worden war, vorliegt, ist fraglich: es handele sich "durchaus um einen Einzelfall"...

Jede Stimme zählt

Posted on June 22, 2009
"Meine Stimme ändert ja eh nichts" ist eine von Nichtwählern gerne vorgebrachte Ausrede Erklärung für ihr Verhalten. Gelegentlich widerlegt die Wirklichkeit diese Behauptung auf sehr eingängige Weise: der neue Bürgermeister von Kaub am Rhein wurde gem...

The State of the (Law Firm) Blawgosphere 2009

Posted on June 21, 2009
The number of AmLaw 200 law firms with blogs more than doubled since 2007, but they still make up less than half of the nation's largest firms. This week, LexBlog released its periodic State of the AmLaw Blogosphere report. It found that 82 of these firms now have blogs...

Der Urheber möge sich zwecks Lizenzierung bei uns melden, Danke!

Posted on June 20, 2009
Die Welt veröffentlichte heute Morgen einen kleinen und mäßig interessanten Artikel zur Frage des juristischen Kleidungsstils. Im Grunde nicht weiter erwähnenswert. Interessant ist allerdings die Aufforderung am Ende des Artikels, die den Verfasser des Textes dazu ermutigt, sich per Email bei der Redaktion zu melden...

Die Kernbereiche sind sicher

Posted on June 19, 2009
Auch wenn es tobt und wankt auf dem Deck des Grundgesetzes, wenn man in letzter Zeit nicht mehr weiß, was noch erlaubt ist und was nicht, wenn der Staat dem Bürger beim Tippen auf die Finger schaut und beim Sprechen am Hörer horcht, so ist doch eines gewiss: Die wichtigsten Bereiche sind unantastbar...

Zugangserschwerungsgesetz: Die Namen

Posted on June 19, 2009
Vieles wurde "dem Staat" in letzter Zeit vorgeworfen: Er sammle alle Daten, er durchleuchte jeden Bürger, er misstraue grundsätzlich. Gelegentlich kann jedoch auch der Bürger seinem Staat auf die Finger schauen. Insbesondere dann, wenn Abstimmungen im Bundestag namentlich durchgeführt werden, wie etwa beim "Zugangserschwerungsgesetz"...

Meilensteine

Posted on June 18, 2009
Hier nachzulesen. Passend zum Ergebnis etwas Musik.

Bildungsstreik in Berlin: Gut geplant ist halb gewonnen

Posted on June 16, 2009
Mit der Besetzung des Präsidiums der freien Universität Berlin wollen Studenten die Universität zu Gesprächen zwingen. Worum es dabei gehen soll, ist jedoch bislang nicht klar. Nach einer Vollversammlung mit rund 1300 Teilnehmern, zogen rund 100 Kommilitonen zum Präsidium...

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