International Law

Dunkelnormen für Schuldnerberater

Posted on January 19, 2008
Dass für einen "Schuldnerberater" zur Gruppe der Dunkelnormen erschreckender Weise auch die §§ 288 f. StGB zu gehören scheinen, hat Kollege Sansibar sauber dargestellt. Dass solche Sendungen ganz grundsätzlich sozialrechtlichen Reformbedarf illustrieren, sollte eigentlich jedem einleuchten...

Neues aus dem US-Wahlkampf

Posted on January 18, 2008
Chuck Norris überträgt nicht nur als Einziger Eigentum nach § 433 BGB, er mischt auch im US-Wahlkampf mit. Natürlich mit einer Videobotschaft.

Hübscher Anachronismus

Posted on January 18, 2008
In Zeiten von Social Bookmarking, Tagging und ähnlicher Technologien findet man die gute alte Linkliste nur noch selten. Umso schöner, wenn einem dann dank der Referrer eine mit juristischem Hintergrund auf den Bildschirm kommt ...

Modern Times

Posted on January 18, 2008
Heutzutage veröffentlicht man Bekennerschreiben im Internet.

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Jugendgewalt: Ein Debattenbeitrag

Posted on January 17, 2008
In Zeiten, in denen hoffnungslos reaktionäres Spießertum in der prosperierenden Jugendgewalt etwas Problematisches, gar etwas dringend Verbesserungswürdiges erblickt und kleingeistig auf überkommene Mantras wie effektiven Opferschutz verweist, freut man sich über jeden frischen Debattenbeitrag...

Laien-Disclaimer des Tages

Posted on January 17, 2008
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"Niedersachsen-Darlehen"

Posted on January 16, 2008
Was mancherorts "Niedersachsen-Darlehen" heisst, ist anderenorts als Vermögensdelikt bekannt... Dennoch: kreative Wortschöpfung.

Polizei warnt vor Vorratsdatenspeicherung

Posted on January 16, 2008
Natürlich nicht tatsächlich, aber viele Heidelberger, die ein unter offiziell aussehendem Briefkopf ausgestelltes entsprechendes Schreiben in ihren Briefkästen fanden, dürften zunächst daran geglaubt haben. Nach SWR-Informationen hat sich eine Gruppe mit dem Namen "Weg mit der Vorratsdatenspeicherung in Heidelberg" als Aussteller der Warnungen zu erkennen gegeben...

Die große Versuchung

Posted on January 16, 2008
Mit ihrem charmanten Geplapper verdreht sie allen den Kopf. Den lieben langen Tag über Beziehungsprobleme und ihr Singledasein philosophieren und gleichzeitig erfolgreiche Anwältin in einer prestigeträchtigen Kanzlei sein, das kann nur eine: Ally McBeal...

Hamburger Modell - Ein weiterer Versuch zur Abschaffung des Einheitsjuristen

Posted on January 15, 2008
Über das sog. "Stuttgarter Modell" ist hier in der Vergangenheit berichtet worden. Nun versuchen einige Hamburger Juristen, die Bestrebungen zur Abschaffung des Einheitsjuristen und der Integration von Bachelor- und Masterstudiengängen in das juristische Curriculum weiter voranzutreiben...

Sinn des Anwaltsausweises ...

Posted on January 15, 2008
... ist es nicht, Rechtsanwälten das Mitführen von Kleinkaliberwaffen in Gerichtsgebäuden zu ermöglichen. Hätte dieser waffentragende Kollege den Ausweis aber mitgeführt, wäre ihm die Kontrolle wohl erspart geblieben.

Der bodenständige Saarländer

Posted on January 15, 2008
Es ist gerichtsbekannt, daß ein Saarländer (Ende der 50-iger/Familie/Wohnsitz) nur höchst selten und ungern sich aus "seinem" Saarland disloziert und ins "Reich" schaffen geht ... Auf alle sonstigen Streitpunkte betreffend "München" braucht hier nicht eingegangen zu werden...

Kampfansage?

Posted on January 14, 2008
Über die mögliche Berufung vom Staatsrechtler Dreier ans Bundesverfassungsgericht wurde schon berichtet. Festhalten sollte man aber die Stellungnahme des djb (Deutscher Juristinnenbund e.V.): Die "drohende Übermacht der Frauen" in der Justiz wird nun mit der bevorstehenden Wahl zweier Richter an das Bundesverfassungsgericht erfolgreich abgewendet...

Dreier ans BVerfG

Posted on January 14, 2008
Der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier wird bekanntlich - aller parlamentarischen Voraussicht nach - ans BVerfG berufen (und dort auch in zwei Jahren Präsident werden). Die taz gibt sich übertrieben besorgt:Problematisch ist seine Haltung zur Folter...

BRAK nimmt Stellung zum "Legal Assistant" als Ausbildungsberuf

Posted on January 14, 2008
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium zu dem Vorschlag für einen neuen Ausbildungsberuf des "Legal Assistant” Stellung genommen. Grundsätzlich wird darin die Initiative (der RAK Ffm) begrüßt. Nach Auffassung der BRAK würden durch die Einführung des neuen Ausbildungsberufes auch überregional oder international tätige Großkanzleien wieder verstärkt ausbilden und so die Ausbildungszahlen in den juristischen Hilfsberufen gesteigert werden können...

Christiansen am Tiefpunkt?

Posted on January 12, 2008
Diesen (nicht eben neuen) Eindruck - und Sorgenfalten ob der Ver(sch)wendung der Rundfunkgebühren - bekommt man, wenn man die wenig charmante Analyse auf SpON liest, die eine Sendung betrifft, die die ...jurabilis!-Leserschaft ohnehin nie ansehen würde, selbst wenn man zu solchen Sendezeiten schon zu Hause wäre:Für die Promiparade "Mein 2008" holte die ARD Sabine Christiansen aus der Versenkung...

Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben

Posted on January 11, 2008
Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, der wegen des Reichstagsbrandes am 27. Februar 1933 zum Tode verurteilt wurde, aufgehoben ist. Die Bundesanwaltschaft informiert weiter: Das Urteil unterliegt der Aufhebung, weil die Verhängung der Todesstrafe auf zwei spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften beruht, die zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden waren und die Verstöße gegen Grundvorstellungen von Gerechtigkeit ermöglichten...

Irrationale Kriminalpolitik

Posted on January 10, 2008
Gegen kollektive Emotionen, Interessen, Wertungen, Vorurteile predigt Vernunft vergebens [...]. Besonders kraß tritt das auf dem Gebiet der Strafgesetzgebung zutage, die immer wieder bedenkenlos an theoretischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und den methodischen Anforderungen der Gesetzgebungslehre vorbeientscheidet [...

Sozialisierte Richter

Posted on January 09, 2008
Die F.A.Z. deckt einen vermeintlichen Mangel in der Justiz auf: Dieses Empfinden [Anm. das allgemeine Rechtsempfinden] muss der Richter also berücksichtigen. Und das wiederum kann er nur, wenn er mit beiden Beinen im Leben steht. Dass das bei einigen Richtern nicht der Fall ist, liegt nicht zuletzt an ihrer Auswahl...

...jurabilis!-Autoren jetzt aus (fast) dem ganzen Land

Posted on January 09, 2008
Etwas verspätet, aber deshalb nicht weniger herzlich hier noch das offizielle Willkommen der Redaktion an den neuen Autor Benedikt Grünewald! Nachdem vor kurzem mit Herrn Jauch ein Hanseat die regionale Vielfalt der hier (hoffentlich bald-) Schreibenden erweitert hat, fügt unser neuester Autor dem noch eine "Vertretung" von Deutschlands größtem Bundesland hinzu...

Studiengebührenbefreiung nur per IQ oder Stipendium rechtswidrig

Posted on January 07, 2008
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des VG Freiburg wird die Art und Weise, in der die Universität Freiburg über die Befreiung einzelner Studenten von den Studiengebühren entscheidet, als mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar erklärt. Die einzigen Kriterien, die die Hochschule bislang gelten lässt, sind ein nachgewiesener Intelligenzquotient von mindestens 130 oder der Bezug eines Stipendiums eines anerkannten Förderungswerks...

Ausländerkriminalität - Verwirren Sie mich nicht mit Fakten, ich habe schon eine Meinung!

Posted on January 07, 2008
Falls es jemand noch nicht bemerkt haben sollte: Demnächst sind wieder Wahlen in diesem Land bzw. in Teilen unserer Republik. Deutlich wird das daran, dass Straßen zeitweilig mit mehr oder weniger schönen Gesichtern und mehr oder weniger gehaltvollen Sinnsprüchen geschmückt werden...

"Foreign Associate in einer amerikanischen Law Firm"

Posted on January 04, 2008
Nicht selten hört man von glücklichen Kandidaten, die nach dem LL.M. in den USA (und dem Bar Exam) noch ein Jahr als Foreign oder International Associate in einer Großkanzlei dranhängen. Einen Bericht des Schweizer Kollegen Dr. Andreas Meier, von 2000-2002 bei Cravath Swaine & Moore in New York City, ist hier online abrufbar.

Die übersatte Gesellschaft am Tropf des süßen Gifts "Transfereinkommen"

Posted on January 03, 2008
Ist man "neoliberal", wenn man angesichts solcher erschütternder Dokumente die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens für realitätsverweigernd hält?

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