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Polizei warnt vor Vorratsdatenspeicherung

Natürlich nicht tatsächlich, aber viele Heidelberger, die ein unter offiziell aussehendem Briefkopf ausgestelltes entsprechendes Schreiben in ihren Briefkästen fanden, dürften zunächst daran geglaubt haben. Nach SWR-Informationen hat sich eine Gruppe mit dem Namen "Weg mit der Vorratsdatenspeicherung in Heidelberg" als Aussteller der Warnungen zu erkennen gegeben.
Wie Polizeidirektor Himmelhan einem Kollegen gestern telefonisch mitteilte, wolle man zunächst die Reaktionen aus der Bevölkerung abwarten, bevor man weitere Schritte unternehme. Auch im offiziellen Pressebericht der Polizeidirektion Heidelberg vom 14. Januar ist nur von einem "vorgezogenen Fastnachts-Scherz" die Rede. Da hier aber zumindest der Tatbestand des § 132 StGB erfüllt ist, wird es damit kaum sein Bewenden haben können.

Die im Schreiben ausgesprochenen Ratschläge sollen an dieser Stelle nicht vorenthalten werden:

• benutzen Sie Telekommunikationsgeräte nur, wenn unbedingt erforderlich
• lassen Sie Ihr Mobilfunkgerät möglichst häufig zu Hause oder schalten Sie es aus, wenn Sie es derzeit nicht benötigen und entfernen Sie den Akku
• surfen Sie im Internet ausschließlich mittels Anonymisierungsprogrammen
• schreiben Sie Briefe, diese sind nicht nur persönlicher, sondern fallen auch nicht unter die so genannte Vorratsdatenspeicherung

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on January 16, 2008 (boomark / email).