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Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben

Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, der wegen des Reichstagsbrandes am 27. Februar 1933 zum Tode verurteilt wurde, aufgehoben ist.

Die Bundesanwaltschaft informiert weiter:

Das Urteil unterliegt der Aufhebung, weil die Verhängung der Todesstrafe auf zwei spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften beruht, die zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden waren und die Verstöße gegen Grundvorstellungen von Gerechtigkeit ermöglichten. Dies gilt zum einen für die Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933. Diese Vorschrift führte bei Straftaten wie den dem Angeklagten zur Last gelegten die Todesstrafe ein. Das Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 bestimmte zudem, dass diese Verschärfung der Strafe auch rückwirkend auf Taten anzuwenden sei, die vor dem 28. Februar 1933 begangen worden waren. Erst durch Anwendung dieser Vorschriften gelangte das Reichsgericht dazu, gegen den Angeklagten die Todesstrafe zu verhängen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on January 11, 2008 (boomark / email).