International Law

Skript Internationales Wirtschaftsrecht

Posted on March 16, 2010
Hier nun noch mein Skript für den Teil Internationales Wirtschaftsrecht der Vorlesung International Economics im Sommersemester 2010. Die Vorlesung ist Teil des Programms für den Bachelor of International Management an der FOM. Themen sind der Begriff des Internationalen Wirtschaftsrechts, die Rechtsquellen, die extraterritoriale Anwendung nationalen Wirtschaftsrechts, das Recht der WTO, der IWF sowie das internationale [...

Europa 2020

Posted on March 07, 2010
Am 3. März 2010 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Strategie Europa 2020 vorgestellt. Das Bild links enthält einen als Anhang 1 diesem Vorschlag beigefügten Überblick über die Strategie. Nach der Pressemitteilung der Kommission vom gleichen Tag ist die Strategie Europa 2020 eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft im nächsten Jahrzehnt und stützt [...

EU Kommission untersucht steuerliches Sanierungsprivileg bei Unternehmenskäufen

Posted on February 26, 2010
Achtung beim Kauf von Unternehmen in der Krise. Die EU Kommission hat mit Presseerklärung vom 24. Februar 2010 mitgeteilt, dass sie die deutsche Steuervergünstigung für den Erwerb von Beteiligungen an notleidenden Unternehmen näher unter die Lupe nimmt...

Skript Europarecht

Posted on February 21, 2010
Hier können Sie mein neues Skript zum Europarecht herunterladen. Ich werde es im Sommersemester 2010 für die Vorlesungen EU & International Business Law (Bachelor of Laws) und International Economics (Bachelor of International Management) an der FOM benutzen...

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?Bail-out? in der Eurozone?

Posted on February 10, 2010
Die Diskussionen, wie man mit dem drohenden Bankrott Griechenlands und den finanziellen Schwierigkeiten Spaniens, Portugals und Italiens umgehen soll, drehen sich immer wieder um die Frage, ob diesen Ländern im äußersten Notfall von anderen Mitgliedstaaten der EU oder der EU selbst Hilfe geleistet werden kann und soll...

Neues Jahr, neues Design

Posted on January 02, 2010
Nach mehr als drei Jahren mit dem Theme ?Simpla? habe ich dem Verschmelzungsbericht zum neuen Jahr ein neues Design verpasst. Meine Wahl fiel dabei auf ?Headlines? von WooThemes. Die Seite hat noch einige Ecken und Kanten und mit den Farben und anderen Einstellungen experimentiere ich noch...

Lissabon-Vertrag in Kraft

Posted on December 01, 2009
Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Seit seiner Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hat es fast zwei Jahre gedauert, bis er dann auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Besonders in Erinnerung bleiben aus dieser Zeit die zwei Volksabstimmungen in Irland, der Burgherr aus Prag und natürlich das BVerfG mit seinem [...

Kodex-Verstöße haben Folgen

Posted on November 12, 2009
Unter diesem Titel ist mein Beitrag “Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse” in der Börsen-Zeitung vom 11. November 2009 abgedruckt worden. Dazu habe ich den ursprünglichen Beitrag überarbeitet und um einen Teil zur Zulässigkeit der gemischten Gesamt- und Einzelentlastung ergänzt...

Unrichtige DCGK Erklärung und Entlastungsbeschlüsse (Axel Springer)

Posted on October 30, 2009
Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. September 2009 (II ZR 174/08) hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine unrichtige Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen führen kann...

Koalition plant Verkleinerung der Aufsichtsräte

Posted on October 13, 2009
Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 12. Oktober 2009 plant die neue Bundesregierung erhebliche Änderungen bei der Corporate Governance von Aktiengesellschaften. Das Handelsblatt beruft sich auf ein weitgehend abgestimmtes Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft für den Koalitionsvertrag...

G-20: Hin zur Weltregierung?

Posted on October 02, 2009
Der G-20 Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 hat wichtige Leitlinien für die zukünftige Regulierung von Banken, des Wertpapierhandels, von Managervergütungen, Arbeitnehmerrechten und der Förderung erneuerbarer Energien gezogen. Die Abschlusserklärung kann hier herunter geladen werden...

Skript Legal Advice in Business

Posted on August 20, 2009
Heute habe ich das Skript für meine Vorlesung “Legal Advice in Business” fertiggestellt. Die Veranstaltung läuft  im Wintersemester 2009/2010 an der FOM in Essen im Bachelor Studiengang Wirtschaftsrecht (LLB). Im Wesentlichen geht es um die Rolle des Juristen im Unternehmen, um Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung...

VorstAG in Kraft: Mehr Verantwortung für Aufsichtsräte

Posted on August 15, 2009
Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzgebers ist, dass sich die Vorstandsvergütung zukünftig an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung orientiert. Auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Anreizmodelle für Manager wurden sowohl in den USA als auch in Europa als eine der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise identifiziert...

OLG Köln erschwert Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss

Posted on August 15, 2009
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Juli 2009 (18 U 167/08) hat das OLG Köln die Anforderungen an die erfolgreiche Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen erhöht. Das Problem ist, dass die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat keine Rechtsfolgen hat, insbesondere nicht zu einem Verzicht auf Schadensersatzansprüche führt (§ 120 Abs...

Neuere Entwicklungen im Übernahmerecht

Posted on June 19, 2009
ist der Titel eines Vortrags, den wir heute in Frankfurt gehalten haben. Er kann durch Klicken auf das Bild oben herunter geladen werden. No related posts. Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin. No related posts. Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.

OLG Köln weist Klage der Telekom gegen den Bund nach Vergleich mit US Anlegern ab

Posted on June 18, 2009
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 (18 U 108/07) eine Klage der Deutschen Telekom gegen den Bund und die KfW in Höhe von 112 Mio. Euro abgewiesen (Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 29. Mai 2009). Es ging um die Kosten, die der Telekom bei einem Vergleich mit US Anlegern entstanden [...

ARUG Top 5

Posted on June 09, 2009
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wird das Aktiengesetz (AktG) erneut in wesentlichen Punkten abgeändert. Erst im Jahr 2005 war das AktG durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) an vielen Stellen reformiert worden...

BaFin Emittentenleitfaden 2009

Posted on June 03, 2009
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Mai ihren neuen Emittentenleitfaden veröffentlicht. Er enthält eine umfangreiche Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften über Insider, Ad-hoc Mitteilungen, Directors Dealings, Marktmanipulation, Mitteilungspflichten bei bedeutenden Stimmrechtsanteilen, Überwachung von Unternehmensabschlüssen und kapitalmarktrechtliche Finanzberichterstattung...

Wave: Ein Tsunami von Google

Posted on May 30, 2009
Heute muss ich mal wieder über ein nichtjuristisches Thema schreiben. Selten war ich so begeistert von der Präsentation eines neuen Tech Produkts. Heute nachmittag habe ich das Video zur Vorstellung von Google Wave auf der Google Entwicklerkonferenz am 28...

Mindmap Compliance

Posted on May 12, 2009
Um die vielen Facetten des Themas “Compliance” einzufangen, habe ich dazu eine Mindmap entworfen. Dabei kam XMind zum Einsatz. Die bisher beste Mindmap Software, die ich bisher benutzt habe. No related posts. Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin...

BGH zur Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz

Posted on April 29, 2009
Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. März 2009 (II ZR 280/07) die Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz ihrer AG konkretisiert. Danach haften die Mitglieder des Aufsichtsrats, wenn sie schuldhaft nicht verhindern, dass der Vorstand entgegen § 92 Abs...

Chaos bei Rechtsprechung zu Ad-Hoc Mitteilungen

Posted on March 17, 2009
Jetzt hat auch das OLG Frankfurt seine eigene Duftmarke im Fall der angeblich verspäteten Daimler Ad-Hoc Mitteilung zum Rücktritt des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Professor Dr. Schrempp gesetzt (siehe hierzu schon meine Beiträge BGH entscheidet im Fall Schrempp gegen Daimler und Ad-Hoc Mitteilung zu Schrempp Rücktritt war rechtzeitig)...

Schaeffler Anwalt Koerfer vorerst kein Aufsichtsrat bei Conti

Posted on March 03, 2009
Das LG Hannover hat mit Beschluss vom 26. Februar 2009 die Bestellung von Rolf Koerfer zum Aufsichtsratsmitglied der Continental AG vorläufig gestoppt. Zuerst darüber berichtet hat heute morgen das Handelsblatt. Allen & Overy Partner Koerfer sollte nach dem Willen der Schaeffler Gruppe noch vor der nächsten Hauptversammlung Aufsichtsratsvorsitzender von Conti werden...

Ruhm

Posted on February 12, 2009
Ruhm ist der Titel des neuen Romans von Daniel Kehlmann. Ein Roman in neun kurzen Geschichten. Eines der Leitmotive ist das Mobiltelefon. In der ersten Geschichte erhält ein Techniker plötzlich alle Anrufe eines bekannten Schauspielers. Dieser verliert in einer der anderen Geschichten mit seinen Anrufen seine Identität und seinen Verstand...

OLG Frankfurt stellt Schadensersatzpflicht von Klaus Zapf wegen mißbräuchlicher Anfechtungsklage fest

Posted on February 02, 2009
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13. Januar 2009 (5 U 183/07) festgestellt, dass der als “Berufskläger” bekannte Speditionsunternehmer Klaus Zapf der Real Estate International Investment AG (vormals Nanoinvests AG) sämtliche Schäden ersetzen muss, die aus einer von ihm gegen einen Kapitalerhöhungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklage resultieren...

Verkauf der STRABAG Hochbausparte an Züblin war rechtmäßig

Posted on January 21, 2009
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 (18 U 205/07, Pressemitteilung) den Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG für rechtmäßig erklärt. Die anders lautende Entscheidung der Vorinstanz wurde aufgehoben. Der Verkauf war ohne Hauptversammlungsbeschluss erfolgt...

Die Leber wächst mit ihren Aufgaben

Posted on January 18, 2009
 Kein juristisches Thema, sondern der Titel eines lesenswerten Buchs von Eckart von Hirschhausen, das ich zu Weihnachten bekommen habe. Kurze, scharfsinninge und ungemein lustige Blicke auf den Alltag. Beispiel: Der ultimative Tipp dafür [Flugangst] ist allerdings: Sobald der Pilot sich vor dem Start zum ersten Mal meldet: “Mein Name ist Manfred Becker, ich darf Sie nach [...

Deutsche Hypothekenbank: OLG Frankfurt schließt Minderheitsaktionäre aus

Posted on December 31, 2008
Das OLG Frankfurt hat am 9. Dezember 2008 (WpÜG 2/08) dem Antrag auf Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre statt gegeben (Pressemitteilung). Damit hat es die auch von mir stark kritisierte anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt geändert...

Regierungsentwurf des ARUG verabschiedet: Internet-HV und Mindestschwelle von 100 Aktien für Anfechtungsklagen

Posted on November 17, 2008
Am 5. November 2008 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) beschlossen. In einer Pressemitteilung des BMJ vom gleichen Tag werden die wesentlichen Inhalte und Ziele des Gesetzentwurfs ausführlich dargestellt...

Schadensersatz von Continental Aktionären gegen Schaeffler?

Posted on November 13, 2008
Der börsennotierte Hedge Fonds Exchange Investors N.V. prüft laut einer Ad Hoc Mitteilung vom 10. November 2008 im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot der Schaeffler KG an die Aktionäre der Continental AG Schadensersatzansprüche gegen die Organe beider Gesellschaften...

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