International Law

Lissabon-Vertrag in Kraft

By Olaf Müller-Michaels

Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Seit seiner Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hat es fast zwei Jahre gedauert, bis er dann auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Besonders in Erinnerung bleiben aus dieser Zeit die zwei Volksabstimmungen in Irland, der Burgherr aus Prag und natürlich das BVerfG mit seinem Lissabon-Urteil.

Durch den Vertrag von Lissabon wird der Vertrag über die Europäische Union umfassend reformiert. Gleichzeitig löst der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den EG-Vertrag ab. Ein guter Überblick findet sich auf der offiziellen Seite der EU: Der Vertrag auf einen Blick. Unter anderem wird die Möglichkeit zu Mehrheitsbeschlüssen des Rates ausgebaut, die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments werden erweitert, die Charta der Grundrechte aus dem Jahr 2000 wird endlich verbindliches Recht und die Europäische Union erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie dazu einen für zweieinhalb Jahre ernannten Präsidenten des Europäischen Rates und einen “Außenminister” mit eigenem diplomatischen Dienst (Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik).

Der Vertrag von Lissabon markiert aus meiner Sicht den dritten Meilenstein der europäischen Einigung nach dem EWG Gründungsvertrag von Rom 1957 und dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992.

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Full post as published by Verschmelzungsbericht on December 01, 2009 (boomark / email).