International Law

Schaeffler Anwalt Koerfer vorerst kein Aufsichtsrat bei Conti

By Olaf Müller-Michaels

Das LG Hannover hat mit Beschluss vom 26. Februar 2009 die Bestellung von Rolf Koerfer zum Aufsichtsratsmitglied der Continental AG vorläufig gestoppt. Zuerst darüber berichtet hat heute morgen das Handelsblatt. Allen & Overy Partner Koerfer sollte nach dem Willen der Schaeffler Gruppe noch vor der nächsten Hauptversammlung Aufsichtsratsvorsitzender von Conti werden. Um das zu erreichen, hatte der Vorstand beim Amtsgericht Hannover nach § 104 AktG einen Antrag auf gerichtliche Bestellung Koerfers zum Mitglied des Aufsichtsrats gestellt. Das AG Hannover hatte diesem Antrag am 6. Februar stattgegeben. Dagegen hatte Christian Strenger, Mitglied in der Regierungskommission Corporate Governance und Conti Aktionär sofortige Beschwerde beim LG Hannover eingelegt. Begründung: Als hervorgehobener juristischer Berater der Schaeffler Gruppe habe Koerfer einen Interessenkonflikt, er könne daher nicht wie gesetzlich vorgeschrieben ausschließlich die Interessen Contis wahrnehmen. Durch die vorläufige Entscheidung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat das LG Hannover verhindert, dass Koerfer an der Aufsichtsratssitzung von Conti am Freitag teilnimmt, bei der unter anderem über Optionen für die Conti Sparten und den Gesamtkonzern sowie die Tagesordnung für die Hauptversammlung am 23. April diskutiert werden soll. Das Gericht begründet diese Maßnahme damit, dass vor einer gerichtlichen Bestellung die anderen Aufsichtsratsmitglieder zu hören seien. Das sei nicht geschehen. Der Anhörung solle nicht dadurch vorgegriffen werden, dass Koerfer schon vorher in den Aufsichtsrat einziehe.

Die Entscheidung ist schon aus formellen Gründen überraschend. Nach der bisher wohl überwiegenden Meinung kann die sofortige Beschwerde im Fall des § 104 AktG nur vom Vorstand und anderen Aufsichtsratsmitgliedern, nicht aber wie hier von Aktionären erhoben werden. Schaeffler bleibt die Möglichkeit, Koerfer auf der Hauptversammlung am 23. April 2009 in den Aufsichtsrat zu wählen.

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Full post as published by Verschmelzungsbericht on March 03, 2009 (boomark / email).