International Law

Mord im Namen der Familienehre?

Posted on February 26, 2008
Ein gemeinschaftlicher Mord zur Rettung der Familienehre wird zwei jungen Männern vorgeworfen, die seit Dienstag vor dem Berliner Landgericht stehen. Die 21 und 24 Jahre alten türkischstämmigen Männer sollen einen jungen Griechen erschossen haben, weil er ein Verhältnis mit der Cousine eines der Angeklagten hatte...

Klage gegen NSI und ICANN

Posted on February 26, 2008
Eine Anwaltskanzlei aus Los Angeles hat Klage gegen den Ex-Monopolisten Network Solutions (NSI) und die Internet-Verwaltung ICANN beantragt. Das als Sammelklage angelegte Verfahren richtet sich gegen die vor Wochen bekannte gewordene Praxis des Domain Registrars, die von potentiellen Kunden bei der Whois-Suche gefundenen freien Domains zu “Schutzzwecken” selbst zu registrieren...

Die peinlichsten Politiker-Websites

Posted on February 26, 2008
Im Internet können Politiker zeigen, wie sie als Mensch so sind - viele Websites sind aber unpersönlich, unansehnlich oder peinlich. Mitmach-Möglichkeiten sind rar. politik-digital.de hat sich mehrere Internetpräsenzen von Landtagsabgeordneten angeschaut und drei Stichproben auf Aktualität, Gestaltung, Funktionen und private Selbstdarstellung untersucht...

Die Presseerklärung der Bochumer Staatsanwaltschaft

Posted on February 26, 2008
Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück hat am Dienstag zu den Ermittlungsergebnissen seiner Behörde im Zuge des Steuerskandals Stellung genommen. Fragen der Journalisten wurden nicht zugelassen. Handelsblatt.com dokumentiert die Presseerklärung im Wortlaut...

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Prozess gegen Juraprofessor

Posted on February 25, 2008
Thomas A. soll einen schwunghaften Handel mit Doktortiteln betrieben haben. Als Gegenleistung für gute Noten soll der Juraprofessor von den Studentinnen Sex verlangt haben. Erneut beginnt heute in Hildesheim der Prozess gegen den 53-Jährigen. Thomas A...

Stefan Niggemeier im Interview

Posted on February 25, 2008
Stefan Niggemeier, zusammen mit Christoph Schultheis Betreiber des ?Bild?-kritischen Portals bildblog.de, im Interview über das von der Axel Springer AG gegen ihn geplante Verbot, weiterhin Eingaben an den Presserat zu richten (bislang 12), über das zweifelhafte Hamburger Gerichtsurteil bezüglich des Moderierens von Kommentaren und über seinen Streit mit Henryk M...

Zuschlag auf Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Posted on February 25, 2008
In den letzten Jahren hat der BGH eine Reihe von AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, mit denen der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzt. Unwirksam sind etwa Schlussrenovierungsklauseln, Klauseln mit starren Fristenplänen oder Klauseln, die dem Mieter die Art der Renovierung vorschreiben...

a-i3/BSI-Symposium 2008

Posted on February 25, 2008
Am 22. und 23. April findet in Bochum das 3. interdisziplinäre Symposium der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt. Vertreter aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Verbänden diskutieren aktuelle Sicherheits- und Identitätsfragen bei Internetportalen...

Ex-Landesminister erstreitet höheres Ruhegehalt

Posted on February 25, 2008
Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann hat heute vor dem Oberverwaltungsgericht ein höheres Ruhegehalt aus seinem Ministeramt erstritten. Der Minister a.D. stand von 1995 bis 1998 (als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) und von 2002 bis 2005 (als Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung) für insgesamt knapp über fünf Jahre im Dienst des beklagten Landes [...

Regulierungsbehörde für Politik

Posted on February 25, 2008
In nächster Zeit werden zwei Posten beim Bundesverfassungsgericht frei. Trotz der eigentlich geforderten Unabhängigkeit der Richter beanspruchen Parteien ein Vorschlagsrecht für diese Posten. Inwieweit die Richter später einer Parteilinie folgen, ist allerdings weniger sicher als bei Abgeordneten: So entwickelte sich etwa der von der Union vorgeschlagene Siegfried Broß zu einem der privatisierungskritischsten Richter im Gremium...

Frank Plasberg ? Ein Moderator mit Meinung

Posted on February 25, 2008
Mit seiner eigenen Meinung hält er nicht hinterm Berg. So plaudert ?Hart aber fair?-Moderator Frank Plasberg schon mal aus, wen er wählt und dass er für seinen Kombi Presserabatt in Anspruch genommen hat. Beim NDR ist der Mann mit Eigenschaften ab 22...

Ein Kauf, ein Mord und 130.000 Euro Schulden

Posted on February 25, 2008
Geprellte Anleger hoffen auf den Bundesgerichtshof. Sein Urteil könnte ein Ausweg aus der Schuldenfalle sein. Der zugrunde liegende Fall hat das Zeug zum Krimi. Mittlerweile sind es mehr als 300.000 Geschädigte, sagen die Verbraucherschützer. Einer von ihnen ist Klaus Conrads aus Bremen...

Dreist siegt nicht immer

Posted on February 25, 2008
Wird die Zahlungspflicht in einem Vertrag besonders geschickt versteckt, ist sie nach einer Gerichtsentscheidung unwirksam. Das AmtsG München gab in einem am Montag veröffentlichten Urteil einer Frau recht, die für ein Branchenbuch-Inserat fast 1.000 Euro zahlen sollte, obwohl es ihr als kostenlose Dienstleistung angeboten worden war...

Abhörmaßnahmen werden fortgesetzt

Posted on February 25, 2008
Die US-Regierung lässt sich nicht beirren. Obwohl der US-Kongress sich nicht auf eine Verlängerung des Protect America Act einigen konnte, werden die Abhörmaßnahmen auch ohne gesetzliche Grundlage fortgesetzt. Das erklärten der US-Justizminister Michael Mukasey und Michael McConnel, der Direktor der Zentralbehörde “National Intelligence“...

Dubiose Geschäfte auf dem Markt der ?Grünen Kapitalanlagen??

Posted on February 25, 2008
?Wer Geld profitabel anlegen und ein gutes Gewissen behalten will, ist mit sogenannten “Grünen” Geldanlagen - Beteiligungen an Firmen, die ethisch-ökologisch verantwortlich produzieren - gut bedient. Mit dem Öko-Boom gibt´s hier inzwischen satte Renditen...

LGT nennt Details zu gestohlenen Kundendaten

Posted on February 25, 2008
Die Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses, die LGT Group, verklagt wegen der dem BND zugespielten Daten deutscher Steuerflüchtlinge den bereits verurteilten Dieb. Sie veröffentlichte außerdem Details zu den Datensätzen und den Verdächtigen und nahm die betroffenen Kunden weitgehend in Schutz...

CIA World Factbook 2008

Posted on February 25, 2008
The 2008 Factbook is now available from the CIA. Quelle: Lawprofessors vom 25.02.2008

Neue Version von Windows Live Search Maps

Posted on February 24, 2008
Der kartenbasierte, deutschsprachige Dienst von Windows Live arbeitet mit dem Anbieter lokaler Suche, suchen.de zusammen. In Deutschland werden darüber Unternehmen aller Art gefunden und können über das Festnetz gratis angerufen werden. Der Routenplaner von Virtual Earth steht nun erstmalig für die deutsche Version zur Verfügung...

Ein Staat sucht Heinrich K.

Posted on February 24, 2008
Die Steueraffäre versetzt Liechtenstein in helle Aufregung. Die Menschen haben ihr Urteil gefällt: Schuld am Imageschaden sind die Deutschen - und der untergetauchte Informant. Wie konnte er nur die brisanten Daten weitergeben? Zwei Minuten, vielleicht drei...

Kontroverse um Böhmer-Äußerungen

Posted on February 24, 2008
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit einem Erklärungsversuch für Kindstötungen im Osten heftige Empörung bis hin zu Rücktrittforderungen ausgelöst. Böhmer sagte, die Vorfälle seien Folge einer übernommenen DDR-Mentalität. “Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern”...

Was ein Schweizer von deutschen Steuersorgen hält

Posted on February 24, 2008
Verwundert blicken wir nach Deutschland und reiben uns wieder mal die Augen. Der aktuelle Steuerskandal zu Steuerhinterziehungspraktiken mit Hilfe von Liechtensteiner Stiftungen wird von einer Tonlage offizieller politischer Stellen begleitet, die wir nicht mehr nachvollziehen können...

Urteil im Verfahren gegen Volkert und Gebauer

Posted on February 24, 2008
Das LG Braunschweig hat den Angeklagten Volkert zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; der Angeklagte Gebauer wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde...

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Krimi

Posted on February 24, 2008
Wegen umstrittener Positionen will die Union den SPD-Kandidaten Horst Dreier verhindern. Durch Pannen und Indiskretionen gerät das Richterwahlverfahren insgesamt in die Kritik. Er spricht in wolkiger Bergsteiger-Sprache. Noch nicht auf dem ?Zenit?, wohl aber auf einem ?Hochplateau? sei die Zahl der Verfahren beim BVerfG angekommen, sagt Präsident Hans-Jürgen Papier...

Judith Hartmann ist taub - und lebt ihren Traum, Anwältin zu werden

Posted on February 23, 2008
Wie man Rechtsanwältin in der Gebärdensprache sagt? Judith Hartmann muss nicht lange überlegen: Ihre Hände schnellen nach vorne, mit gestreckten Zeige- und Mittelfingern. Ihren rechten Arm führt sie langsam nach hinten, leicht gebeugt. Diesem Begriff aus der Welt der Gebärden wird die 37-Jährige künftig öfter begegnen...

Als Frau getarnt den BND gesteuert

Posted on February 23, 2008
Neue Details der Steueraffäre: Der Tippgeber für den größten Steuerskandal in Deutschland hielt angeblich die Tricksereien in Liechtenstein nicht mehr aus. Und nach der LTG Group ist nun eine weitere liechtensteinische Bank ins Visier der Ermittler geraten...

Library of Congress Blog [LexBlog Q & A]

Posted on February 23, 2008
Today’s LexBlog Q & A features a special guest: Matt Raymond, Director of Communications for the Library of Congress in Washington, D.C. and author of the Library’s official blog. We stumbled across Matt’s blog recently and were intrigued by the idea of a government organization blogging (so far our only other federal government Q & A [...

Leiche des Liebhabers von König Edward II. identifiziert

Posted on February 23, 2008
Forscher haben die Leiche eines der berüchtigtsten Liebhaber in der Geschichte der britischen Könige identifiziert: Sir Hugh Despenser der Jüngere, Günstling und grausamer Kämmerer von Edward II., liegt offenbar in Hulton Abbey in Staffordshire begraben...

Erste Lange Nacht der Mediation in Berlin am 23.02

Posted on February 23, 2008
Mit der Langen Nacht der Mediation sollen die Erfolge der letzten Jahrzehnte in Berlin und Brandenburg sichtbar werden. “Dies ist gerade bei der Mediation schwierig, da regelmäßig Vertraulichkeit vereinbart wird. Wir wollen uns dennoch dafür einsetzen, im Rahmen des Möglichen, der Öffentlichkeit die Leistungen und Errungenschaften von Mediation zu zeigen...

Die diskrete Industrie der Fluchthelfer

Posted on February 23, 2008
Die Unterhaltung spielt sich auf jedem besseren Tennisplatz ab: ?Luxemburg oder Liechtenstein? Schweiz oder Österreich? Wo liegt das Geld sicherer?? In manchen Kreisen, gewiss nicht nur unter den jetzt angeprangerten Managern, gehört Steuerflucht zum Volkssport...

?Aktenzeichen XY? sucht mit falschem Foto nach Mörder

Posted on February 23, 2008
Auf das Fahndungsfoto hin, mit dem die US-Bundespolizei FBI am Mittwoch in der Sendung “Aktenzeichen XY…ungelöst” um Hinweise aus der Bevölkerung gebeten hatte, meldete sich ein völlig verunsichertes Paar. Das Bild hatte die falschen Menschen gezeigt - ein deutsches Ehepaar, das ohne sein Wissen im Urlaub fotografiert worden war, wie die Redaktion nun einräumte...

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