International Law

Dreist siegt nicht immer

By Handakte

Wird die Zahlungspflicht in einem Vertrag besonders geschickt versteckt, ist sie nach einer Gerichtsentscheidung unwirksam.

Das AmtsG München gab in einem am Montag veröffentlichten Urteil einer Frau recht, die für ein Branchenbuch-Inserat fast 1.000 Euro zahlen sollte, obwohl es ihr als kostenlose Dienstleistung angeboten worden war. Das Kleingedruckte im Vertrag enthielt aber eine leicht übersehbare Klausel über weitere Kosten.

Im verhandelten Fall erhielt die Betreiberin eines Büroservices im Juni 2006 ein telefonisches Angebot von einem Branchenbuchverlag für ein kostenloses Inserat. Sie hatte Interesse und bekam laut Gericht wenig später ein Formular mit der Überschrift «Korrekturabzug» zugeschickt. Darin sollte sie ihre Angaben überprüfen und das Formular wieder zurückschicken. Auf dem Zettel befand sich aber auch eine Klausel, wonach in dem Branchenbuch ein hervorgehobener Eintrag zum Preis von 830 Euro plus Mehrwertsteuer in Auftrag gegeben werde, sollte der «Korrekturabzug» unterschrieben werden. (…)

Quelle: AG München vom 25.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 25, 2008 (boomark / email).